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Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Unser Beratungsspektrum im Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung, Abbau von Arbeitsplätzen – personelle Massnahmen werden getroffen? 

Optimale Prozessvorbereitung und Prozessführung, Kündigungsschutzklage, Aushandeln und Beurteilung von Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, Urlaub und Urlaubsabgeltung, Krankheit, Fachanwalt, Lohn- und Gehalt, Sperrzeit (Auseinandersetzung Arbeitsamt), Abmahnung, Änderungskündigung, Befristung (befristeter Arbeitsvertrag), Minijobs, aber auch Vermeidung von Kündigung durch Mediation, Konfliktmanagement und lösungsorientierter Kurzberatung – hier liegen unsere Stärken.

Der richtige Arbeitsvertrag (Vorstandsvertrag, Geschäftsführervertrag), Verhandlungen bei Abfindung, Kündigung und Kündigungsschutz, personelle Umstrukturierung, Beratung von Führungskräften, Beurteilung von Wettbewerbs- verbot und Kundenschutz, Betriebsübergang, Betriebsvereinbarungen, Konfliktmanagement, Zielvereinbarung, Zeugnis (Beratung bei Abfassung und Kontrolle).

Analyse und Beratung, helfen Ihnen gerichtliche Verfahren zu vermeiden.

Zu unserem Beratungsspektrum gehören auch: Berechnung Ihrer Kündigungsfrist, Mobbing, Betriebsänderung (Betriebsübergang), Interessenausgleich, Sozialplan, Einigungsstelle, Beschlussverfahren, Einigungsstellenverfahren, Wahlanfechtung, Tantieme, Scheinselbständigkeit, Handelsvertreterrecht, Arbeitnehmerhaftung, Beamtenrecht und Öffentliches Dienstrecht, Dienstwagen, (nachvertragliches) Wettbewerbsverbot, Geschäftsführeranstellungsvertrag, Geschäftsführerhaftung, Aktienoptionsplan.

Herr Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Sven Jürgens und ist seit über 20 Jahren schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig. Er verfügt über umfangreiche Gerichts- und Beratungserfahrung im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht. Ein besonderer Schwerpunkt ist das Recht der betrieblichen Altersversorgung. Er ist von der Rechtsanwaltskammer Berlin als Fachanwalt für Arbeitsrecht zugelassen und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Betriebsbedingte Kündigung, Abbau von Arbeitsplätzen – personelle Massnahmen werden getroffen? Optimale Prozessvorbereitung und Prozessführung, Kündigungsschutzklage, Aushandeln und Beurteilung von Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, Urlaub und Urlaubsabgeltung, Krankheit, Fachanwalt, Lohn- und Gehalt, Sperrzeit (Auseinandersetzung Arbeitsamt), Abmahnung, Änderungskündigung, Befristung (befristeter Arbeitsvertrag), Minijobs, aber auch Vermeidung von Kündigung durch Mediation, Konfliktmanagement und lösungsorientierter Kurzberatung – hier liegen unsere Stärken.

Der richtige Arbeitsvertrag (Vorstandsvertrag, Geschäftsführervertrag), Verhandlungen bei Abfindung, Kündigung und Kündigungsschutz, personelle Umstrukturierung, Beratung von Führungskräften, Beurteilung von Wettbewerbs- verbot und Kundenschutz, Betriebsübergang, Betriebsvereinbarungen, Konfliktmanagement, Zielvereinbarung, Zeugnis (Beratung bei Abfassung und Kontrolle).

Analyse und Beratung, helfen Ihnen gerichtliche Verfahren zu vermeiden.

Zu unserem Beratungsspektrum gehören auch: Berechnung Ihrer Kündigungsfrist, Mobbing, Betriebsänderung (Betriebsübergang), Interessenausgleich, Sozialplan, Einigungsstelle, Beschlussverfahren, Einigungsstellenverfahren, Wahlanfechtung, Tantieme, Scheinselbständigkeit, Handelsvertreterrecht, Arbeitnehmerhaftung, Beamtenrecht und Öffentliches Dienstrecht, Dienstwagen, (nachvertragliches) Wettbewerbsverbot, Geschäftsführeranstellungsvertrag, Geschäftsführerhaftung, Aktienoptionsplan.

Arbeitsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Sven Jürgens und ist seit über 20 Jahren schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig. Er verfügt über umfangreiche Gerichts- und Beratungserfahrung im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht. Ein besonderer Schwerpunkt ist das Recht der betrieblichen Altersversorgung. Er ist von der Rechtsanwaltskammer Berlin als Fachanwalt für Arbeitsrecht zugelassen und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Wir entwerfen Arbeitsverträge und Anstellungsverträge für Arbeitnehmer, Handelsvertreter und Geschäftsführer, klären Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Risiken auf, wenn sie einen neuen Arbeitsvertrag abschließen und passen Vereinbarungen neuen Gegebenheiten an. Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen führen wir Kündigungsschutzprozesse, entwerfen Aufhebungsvereinbarungen und handeln ihren Inhalt aus. Wir sind in der Lage, auch umfangreiche Umstrukturierungen und Maßnahmen des Personalabbaus erfolgreich zu betreuen.

Kündigung von Arbeitsverträgen – Abfindungen

Die Kündigung von Arbeitsverträgen stellt sicher den Schwerpunkt arbeitsrechtlicher Tätigkeit dar. Jährlich werden in Deutschland etwa 1 Million Arbeitsverträge durch Arbeitgeber gekündigt. Statistisch gesehen werden davon nur etwa ¼ gerichtlich durch eine Kündigungsschutzklage angefochten. Dies verwundert insofern, als die weitaus meisten Kündigungsschutzprozesse mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer enden und auch der weit überwiegende Teil der gekündigten Arbeitsverhältnisse unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.

Rechtsanwalt Dr. Jürgens ist in erheblichem Umfang im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und/oder der Vereinbarung von Abfindungen tätig.

Für viele Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob es sich – zumeist zur Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes – anbietet, befristete Arbeitsverhältnisse zu vereinbaren. Dies ist vom Gesetzgeber vom Grundsatz her nicht erwünscht. Deswegen lässt er befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Voraussetzungen zu und hat hierzu das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geschaffen.

Stellt es sich heraus, dass ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des TzBfG zu Unrecht befristet worden ist, kann der Arbeitnehmer die unbefristete Verlängerung verlangen.

Rechtsanwalt Johlige, der das Teilzeitbefristungsgesetz im Rahmen einer Veröffentlichung kommentiert hat, berät und vertritt in sogenannten Entfristungsprozessen vor dem Arbeitsgericht.

Ebenfalls im Teilzeit- und Befristungsgesetz ist das Teilzeitrecht geregelt. Nicht immer entspricht es aber auch den Betriebskonzepten der Arbeitgeber, Teilzeitarbeit anzubieten.

Dies betrifft nach wie vor vor allem Frauen, die Teilzeitarbeitsverhältnisse aus familiären Gründen in Anspruch nehmen wollen. Besonders spielt hier das Bundeselternzeit- und Elterngeldgesetz (BEEG) eine Rolle, da junge Eltern oftmals in den ersten Jahren des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung ausüben wollen.

Rechtsanwalt Dr. Jürgens berät hier, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist.

In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nimmt häufig auch die Zahlungsmoral des Arbeitgebers bezüglich des Arbeitslohns ab. Dies kann für viele Arbeitnehmer aber auch für den Arbeitgeber selbst zu einschneidenden Problemen.

Arbeitnehmer haben hier bei erheblichen Zahlungsrückständen auch die Möglichkeit, die Arbeitskraft zurückzuhalten oder gar zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung kann den Arbeitgeber sogar eine Schadensersatzpflicht treffen. Im Einzelfall können Arbeitnehmer auch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen den Arbeitgeber betreiben.

Rechtsanwalt Johlige berät und vertritt in Fällen fehlender Lohnzahlung. Wichtig für Arbeitnehmer: Im Falle einer Insolvenz übernimmt die Arbeitsagentur nur Insolvenzgeld für die dem Insolvenzzeitpunkt vorangehenden letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses.

Probleme mit dem Urlaub ergeben sich häufig erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Urlaub nicht mehr während des Arbeitsverhältnisses genommen werden kann und sich die Frage stellt, ob er abgegolten oder durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann. Wichtig ist bei der Beurteilung hierbei zumeist Folgendes: am 1.7. eines Jahres hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen gesetzlichen Jahresurlaub, am 31.3. verfällt in der Regel der Vorjahresurlaub und während einer Krankheit kann kein Urlaub genommen werden.

Ebenso häufig stellt sich auch die Frage der Überstundenvergütung. Grundsätzlich sind Überstunden Arbeitszeit und auch entsprechend zu vergüten. Inwieweit vertragliche oder tarifvertragliche Vereinbarungen, die keinen Überstundenausgleich oder einen Freizeitausgleich vorsehen, rechtmäßig sind, ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalls, so dass hier keine allgemeingültigen Aussagen zu treffen sind.

Häufig kommt es auch zu Streitigkeiten über die Dauer der Arbeitszeit und möglichen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz und den daraus folgenden Konsequenzen.

Viele Probleme ergeben sich aber auch bei Versetzungen von Arbeitnehmern. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung bestimmen, vertraglich kann deshalb auch eine Versetzung des Arbeitnehmers möglich sein.

Der Rechtsschutz gegen Versetzungen ist aber besonders immer dann erfolgversprechend, wenn ein konkreter Arbeitsort vertraglich vereinbart ist oder sich das Arbeitsverhältnis durch andere Umstände auf einen bestimmten Arbeitsort konkretisiert hat.

Grundsätzlich ist dem Arbeitnehmer jedoch immer zu raten, einer Versetzungsentscheidung zunächst nachzukommen, da der Arbeitgeber im Einzelfall bei einer unberechtigten Arbeitsverweigerung im Falle einer Versetzung zur Kündigung berechtigt sein kann. Die Wirksamkeit einer solchen Versetzung kann in dringenden Fällen auch in gerichtlichen Eilverfahren überprüft werden.

Rechtsanwalt Dr. Jürgens leistet auch in solchen Fällen Beistand.

Häufig ist die Vorstufe für eine Kündigung die Abmahnung. Gerne beraten wir Sie, wie mit einer Abmahnung umgegangen wird. Eine Abmahnung kann gerichtlich angegriffen werden. Dies ist aber nicht immer empfehlenswert. Strategisch kann es vielmehr sinnvoll sein, nicht (isoliert) gegen die Abmahnung vorzugehen oder eine Gegendarstellung zur Personalakte zu reichen. abzugeben.

Rechtsanwalt Dr. Jürgens berät bei Abmahnungen und empfiehlt die sich im konkreten Fall anbietende Vorgehensweise.

Ein Schwerpunkt unseres Spektrums ist das Recht der betrieblichen Altersversorgung. Bei der Installation oder Umgestaltung von Altersversorgungsmodellen in Betrieben werden rechtliche Probleme häufig nicht erkannt. Die beteiligten Versicherungsgesellschaften kommen häufig Ihrer Verpflichtung nicht nach, auf rechtliche Risiken hinzuweisen. 

Für Arbeitgeber drohen aber fatale wirtschaftliche Folgen. So ist etwa bis heute nicht obergerichtlich geklärt, ob das sog. Zillmern (also die Verrechnung der Abschlusskosten auf die Versicherungsprämie) im Rahmen der Entgeltumwandlung rechtlich zulässig ist. Hier droht eine Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Mitarbeiter, weil dieser wegen der Verrechnung einen wirtschaftlichen Schaden erleidet. Eine umfassende Prüfung und Beratung ist daher zu empfehlen. Auch bereits laufende bAV-Produkte können noch gerettet werden, wenn rechtzeitig gehandelt wird.

 

Als Arbeitgeber sind Sie ständig mit Fragen der Personalführung, des Personalmanagements und der Personalentwicklung betraut. Wir unterstützen Sie bei Ihren Aufgaben im Unternehmen, wie etwa:

  • Wie behandle ich meinen Betriebsrat richtig?
  • Wie kann ich als Personalleiter/Geschäftsführer Fehler in der Personalarbeit vermeiden?
  • Wie bereite ich Betriebsänderungen taktisch und rechtlich effektiv vor?
  • Wie verbessere ich die Leistungsfähigkeit und Motivation meiner Mitarbeiter?
  • Wie beteilige ich meine Mitarbeitervertretung richtig?
  • Welche Personalinstrumente setze ich wann ein?
  • Was muss ich in Einigungsstellenverfahren beachten?
  • Was ist bei Interessenausgleich und Sozialplanverhandlungen zu beachten?
  • Welche Anreize kann es für die Leistungsverstärkung geben?
  • Wie gestalten wir unsere Arbeitszeit entsprechend unseren unternehmerischen Anforderungen?
  • Ist es sinnvoll, alle derzeitigen Aufgaben im Unternehmen zu belassen?
  • Soll Ihr Unternehmen umstrukturiert werden?

Gerne besprechen wir die Themen, die Sie interessieren, mit Ihnen ganz persönlich. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Besprechungstermin.

Die Komplexität des Arbeitsrechts nimmt ständig zu. Die ohne fachanwaltliche Beratung ausgesprochene Arbeitgeberkündigung ist regelmäßig unwirksam; die Arbeitnehmerseite wiederum versäumt aus Unkenntnis häufig, die eigene Position arbeitsvertraglich hinreichend abzusichern oder im Konfliktfall alle Rechte umfassend durchzusetzen.

Wir beraten Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Außerdem übernehmen wir die Vertretung vor allen Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht.

Seminare/ In-House-Schulungen für Unternehmen, Verbände und Innungen

„externe Rechtsabteilung“ für Unternehmen

Im kollektiven Arbeitsrecht stehen die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei unserer Beratung im Vordergrund. Das Betriebsverfassungsrecht spielt bei der Umstrukturierung von Unternehmen eine entscheidende Rolle. Herr Rechtsanwalt Dr. Jürgens hat solche Maßnahmen schon mehrfach begleitet. Darüber hinaus verfügen wir über einen reichen Erfahrungsschatz im Hinblick auf Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren wie Fragen aus dem Tarifvertragsrecht.

Der Begriff „Compliance“ ist ursprünglich ein amerikanischer Rechtsbegriff und umschreibt die Sicherstellung rechtskonformen Verhaltens innerhalb eines Unternehmens. Er hat in den letzten Jahren im deutschen Sprachgebrauch – nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Skandale um massive Gesetzesverstöße in deutschen Großunternehmen – an immenser Bedeutung gewonnen.

Der Begriff „Compliance“ ist ursprünglich ein amerikanischer Rechtsbegriff und umschreibt die Sicherstellung rechtskonformen Verhaltens innerhalb eines Unternehmens. Er hat in den letzten Jahren im deutschen Sprachgebrauch – nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Skandale um massive Gesetzesverstöße in deutschen Großunternehmen – an immenser Bedeutung gewonnen.

Compliance ist mittlerweile als eine wesentliche Managementaufgabe anerkannt, deren Erfüllung nicht vernachlässigt werden sollte, nicht zuletzt, da die Geschäftsleitung faktisch für gesetzeswidriges Verhalten der Mitarbeiter haftet oder auch strafrechtlich belangt werden kann, wenn die Regelverstöße der Mitarbeiter auch auf pflichtwidrig fehlende Compliance-Strukturen bzw. Kontrollen der Unternehmensleitung zurückzuführen sind. Eine funktionierende Compliance-Struktur innerhalb des Unternehmens erfüllt daher eine wichtige Schutzfunktion für das Unternehmen und seine Verantwortungsträger. Risiken in Form von Sanktionen und Rufschädigungen werden verringert. Gleichwohl besteht keine Verpflichtung als solche, eine bestimmte Compliance-Struktur im Unternehmen einzuführen. Neben dem Schutz vor Haftung und Imageverlust kann eine Compliance-Struktur die Basis einer positiven Unternehmenskultur darstellen. Wird die Compliance-Struktur nach außen kommuniziert und zu Marketingmaßnahmen eingesetzt, führt dies regelmäßig zu einer Stärkung des Unternehmensimages.

Compliance ist mittlerweile als eine wesentliche Managementaufgabe anerkannt, deren Erfüllung nicht vernachlässigt werden sollte, nicht zuletzt, da die Geschäftsleitung faktisch für gesetzeswidriges Verhalten der Mitarbeiter haftet oder auch strafrechtlich belangt werden kann, wenn die Regelverstöße der Mitarbeiter auch auf pflichtwidrig fehlende Compliance-Strukturen bzw. Kontrollen der Unternehmensleitung zurückzuführen sind. Eine funktionierende Compliance-Struktur innerhalb des Unternehmens erfüllt daher eine wichtige Schutzfunktion für das Unternehmen und seine Verantwortungsträger. Risiken in Form von Sanktionen und Rufschädigungen werden verringert. Gleichwohl besteht keine Verpflichtung als solche, eine bestimmte Compliance-Struktur im Unternehmen einzuführen. Neben dem Schutz vor Haftung und Imageverlust kann eine Compliance-Struktur die Basis einer positiven Unternehmenskultur darstellen. Wird die Compliance-Struktur nach außen kommuniziert und zu Marketingmaßnahmen eingesetzt, führt dies regelmäßig zu einer Stärkung des Unternehmensimages.

Häufig versuchen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitragspflicht dadurch zu umgehen, indem sie Arbeitnehmer als Selbstständige oder besser „Scheinselbstständige“ einstellen.

In diesen Fällen ist aber weniger die vertragliche Vereinbarung entscheidend, als die tatsächliche Ausführung des Vertragsverhältnisses. Dies kann insbesondere bei Arbeitgebern zu unkalkulierbaren Risiken führen, wenn der Arbeitnehmer auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses klagt, da er dann erhebliche Summen an Sozialversicherungsbeiträgen nachentrichten muss.

Die Abgrenzung zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit ist immer eine Frage des Einzelfalls und nicht immer leicht zu beantworten, da die Rechtsprechung nur Anhaltspunkte für eine Abgrenzung definiert hat.

Rechtsanwalt Dr. Jürgens berät und vertritt auch in diesen komplexen Prozessen.

Abschließend ein kurzer Hinweis zum Ablauf eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens: Arbeitsgerichtsprozesse unterliegen dem Beschleunigungsgrundsatz. Bereits nach etwa zwei bis vier Wochen nach Eingang der Klageschrift beim Arbeitsgericht wird ein Termin anberaumt.

Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Gütertermin, in dem das Gericht auf eine gütliche Einigung zwischen den Parteien des Rechtsstreits hinwirkt. Kommt eine solche Einigung nicht zustande – was gelegentlich vorkommt – beraumt das Gericht einen weiteren Termin an, in dem dann gegebenenfalls nach Beweisaufnahme ein Urteil verkündet wird.

Wichtig ist hierbei, dass im Arbeitsgerichtsprozess der ersten Instanz jede Seite auch im Falle eine Niederlage nur die eigenen Kosten und ggf. verhältnismäßig geringe Gerichtskosten zu tragen hat. Das Kostenrisiko, einen Prozess zu verlieren, ist also begrenzt. Gegen ein nachteiliges Urteil hat die unterlegene Seite die Möglichkeit der Berufung zum Landesarbeitsgericht.

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Dr. Sven Jürgens | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht

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