Arbeitsrecht

BAG: Zusage einer Witwenrente nur für „jetzige“ Ehefrau ist diskriminierend

BAG , Urteil vom 21.02.2017 – 3 AZR 297/15 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.02.2017 ist eine solche Einschränkung der Zusage nach § 307 Abs. 1 Satz Weiterlesen…

Allgemein

Rotkreuzschwestern und Leiharbeit – BAG entscheidet

EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15, Vorabentscheidung zur Anfrage des BAG, Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A). Aktueller Nachtrag – BAG hat entschieden: Quelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/17 vom 21.02.2017:   Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten Weiterlesen…

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AirBerlin: Abbau von 1200 Stellen geplant

„Stellenabbau: Air Berlin schrumpft drastisch“ (Frankfurter Rundschau vom 29.09.2016) „Air Berlin hat heute umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen angekündigt. … Die Verkleinerung des operativen Geschäfts von Air Berlin bedingt eine strukturelle Anpassung der Personalkapazität von bis zu 1.200 Stellen. Das Unternehmen nimmt unverzüglich Gespräche mit Vertretern der Betriebsräte auf, um bis Februar 2017 Weiterlesen…

Allgemein

Rechtsberatung zu allen Fragen des „Brexit“

  „Briten droht der schnelle Exodus ihrer Job-Elite“ Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.07.2016: „Einer Stepstone-Umfrage zufolge planen Hunderttausende Fachkräfte, Großbritannien den Rücken zu kehren. Viele sind bereits dabei, ihren Jobwechsel zu organisieren. Die meisten wollen nach Deutschland. Der britische Austritt aus der EU wird wohl sehr schnell Weiterlesen…

Allgemein

BVV kündigt Kürzung im Future-Service um 24% an – muß der Arbeitgeber den Verlust ausgleichen?

BVV kündigt Kürzung an – muß der Arbeitgeber dafür einstehen? Der BVV Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes ist eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung von Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen. Der BVV ist, gemessen am verwalteten Vermögen, Deutschlands größte Pensionskasse (BaFin (Hrsg.): Statistik der BaFin – Erstversicherungsunternehmen ’10. S. 136) mit Kapitalanlagen von etwa Weiterlesen…

Arbeitsrecht

Pauschaldotierte Unterstützungskasse – Gefahr für Unternehmer?

Betriebliche Altersversorgung Von betrieblicher Altersversorgung wird gesprochen, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses eine Zusage auf Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung erteilt hat. Hinter dieser sperrigen Definition verbirgt sich neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge die dritte und wohl wichtigste Säule der Altersversorgung in Weiterlesen…

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg: Sozialplan für entlassene Mitarbeiter der Fluggastabfertigung auf Flughafen Tegel unwirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Sozialplan für entlassene Mitarbeiter der Fluggastabfertigung des Flughafens Tegel für unwirksam erklärt. Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist danach unwirksam. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg Weiterlesen…