Allgemein

„Die Zeit“ berichtet über Dr. Sven Jürgens (27.10.2016)

  „Eine Kasse als Geldesel? Eine Unterstützungskasse soll die Mitarbeiterrenten aufbessern und Firmen zugleich bei Steuern und Finanzierung helfen.“   http://www.zeit.de/2016/43/unterstuetzungskassen-betriebliche-altersvorsorge-mitarbeiterrente   „Vor allem Mittelständler wie Handwerksbetriebe gehen mit einer Unterstützungskasse ein Risiko ein. Weil Walter Hartmann weiß, wie rar gute Dachdecker sind, wollte er die Rente seiner Mitarbeiter aufbessern. Nun Weiterlesen…

Betriebsrente

Arbeitgeber bestimmt die Verzinsung der Betriebsrente

Wie viel Verzinsung ist eigentlich zu zahlen, wenn der Arbeitgeber einen „marktüblichen Zinssatz“ zusagt? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, 30.08.2016 – 3 AZR 272/15) zu befassen. Der Fall Bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, besteht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Weiterlesen…

LASIK

Urteil des LG Dortmund vom 17.08.2016, 2 O 252/14

Keine grundsätzliche Nachrangigkeit eines operativen Eingriffs gegenüber Hilfsmitteln Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Dortmund (Urteil vom 17.08.2016, 2 O 252/14) kann ein privater Krankenversicherer einen Versicherungsnehmer, der sich zu einer Augenoperation (hier: LASIK-Behandlung) zur Korrektur seiner Fehlsichtigkeit unterziehen möchte, nicht auf eine Versorgung mit Hilfsmitteln (Brille, Kontaktlinsen) verweisen. Er Weiterlesen…

Allgemein

BVV kündigt Kürzung im Future-Service um 24% an – muß der Arbeitgeber den Verlust ausgleichen?

BVV kündigt Kürzung an – muß der Arbeitgeber dafür einstehen? Der BVV Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes ist eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung von Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen. Der BVV ist, gemessen am verwalteten Vermögen, Deutschlands größte Pensionskasse (BaFin (Hrsg.): Statistik der BaFin – Erstversicherungsunternehmen ’10. S. 136) mit Kapitalanlagen von etwa Weiterlesen…

Arbeitsrecht

Pauschaldotierte Unterstützungskasse – Gefahr für Unternehmer?

Betriebliche Altersversorgung Von betrieblicher Altersversorgung wird gesprochen, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses eine Zusage auf Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung erteilt hat. Hinter dieser sperrigen Definition verbirgt sich neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge die dritte und wohl wichtigste Säule der Altersversorgung in Weiterlesen…

Betriebsrente

Gute Nachrichten für VBL-Mitgliedsunternehmen

VBL muss erhobene Sanierungskosten Zuschüsse erstatten, aktuell keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sanierungskostenzuschüssen Sanierungskostenzuschuß der VBL   Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz VBL) ist eine vom Bund und den Ländern getragene Versorgungseinrichtung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Sie gewährt Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung des öffentlichen Weiterlesen…

Allgemein

Anpassung von BVV-Renten ehemaliger Bankmitarbeiter?

Der BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes) ist nach eigenen Angaben eines der führenden Unternehmen rund um die betriebliche Altersversorgung und für mehr als 350.000 Versicherte und 104.000 Rentner aus dem Banken- und Finanzwesen das Versorgungsunternehmen der Finanzwirtschaft.   Anpassungsprüfung – ja oder nein?  Viele aktive und ehemalige Bankmitarbeiter stellen sich die Frage, ob Weiterlesen…

Versicherungen

„Der Versicherungsschutz endet im Schadensfall“ (Interview)

Schadensmeldung, Leistungsverweigerung, Obliegenheitsverletzung, Versicherungswechsel: Wie man sich als Versicherungsnehmer bei Problemen mit Versicherungen verhalten sollte

123recht.netDas Versicherungsrecht ist eine komplexe Materie. 123recht.net spricht mit Dr. Sven H. Jürgens, Fachanwalt für Versicherungsrecht, über ein paar grundlegende Probleme, die jeden treffen können.

123recht.net: Herr Dr. Jürgens, ist das Versicherungsrecht wirklich so ein großes Problemfeld für den Versicherungsnehmer? (mehr …)

News

Vorlage des BGH an den EuGH – Ist das Policenmodell unwirksam?

Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein anhängiges Verfahren beim Bundesgerichtshof dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht unwirksam ist. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden.

Der Hintergrund

§ 5 a VVG regelte für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages das so genannte Policenmodell. Nach diesem kommt der Vertrag nicht durch Angebot und Annahme, sondern in der Regel durch Schweigen des Versicherungsnehmers in Form der Nichtausübung des Widerrufsrechts zustande. Das Police nmodell sieht vor, dass in dem Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Versicherungsvertrages noch kein Vertragsangebot liegt. Vielmehr liegt erst in der Übersendung des Versicherungsscheins und der allgemeinen Versicherungsbedingungen (gegebenenfalls mit Änderungen, auf die hingewiesen werden muss) ein Angebot des Versicherers vor. Erst dann, wenn der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausübt, kommt der Versicherungsvertrag zu Stande.

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News

Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam

Goldene Zeiten für Versicherte: Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ermöglichen die Rückforderung der vollen eingezahlten Prämien einschließlich gesetzlicher Verzinsung oder die Realisierung deutlich erhöhte Rückkaufwerte.

Was ist der Hintergrund

Bei Versicherungsverträgen, insbesondere bei Lebens- und Rentenversicherungen wenden Versicherer regelmäßig das so genannte Zillmerverfahren an, um ihre Vertriebskosten (insbesondere Provisionen und Abschlusskosten) mit den Zahlungen des Versicherungsnehmers zu verrechnen. Die Zillmerung ist eine Berechnungsformel der traditionellen Versicherungsmathematik. Sie ist nur dann erlaubt, wenn sie im Versicherungsvertrag bzw. den allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam vereinbart ist.

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