Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers

Im vorliegenden Fall bewirbt sich die 1961 geborene Klägerin, russischer Herkunft, auf eine Stelle als Software-Entwicklerin. Trotz Vorhandenseins aller geforderten Qualifikationen, wird diese nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen.

Die Klägerin sieht hierin eine Diskriminierung aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft, was sie dazu veranlasst gegenüber dem Arbeitgeber Schadenersatz geltend zu machen. Indizien trägt sie dazu nicht vor. Des Weiteren fordert sie zur Aufklärung des Sachverhaltes Einsicht in die Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers.

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Verfall von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit

Gemäß § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Urlaub beträgt gemäß § 3 Abs.1 BUrlG jährlich mindestens 24 Werktage.

„Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind“. Der Urlaub muss in der Regel gemäß § 7 Abs.3 BUrlG „im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen“

Sollte dies gegeben sein, so muss der Urlaub spätestens bis zum 31.3. des nächsten Jahres genommen worden sein, ansonsten verfällt dieser.

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Zeugnis – Geheimcode – Zeugnisklarheit

Gemäß § 109 I Satz 1 GewO, hat der Arbeitnehmer „bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis“. Das Zeugnis hat dabei eine doppelte Funktion.

Erstens dient es dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers, da er befähigt ist, bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz seinen beruflichen Werdegang und seine persönliche und fachliche Qualifikation und Eignung vorzuweisen. Dies erleichtert dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Und zweitens gibt das Zeugnis Dritten, Arbeitskräfte suchenden Arbeitgebern, Auswahlkriterien für die Stellenbesetzung an die Hand.

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Altersgrenze zur Erreichung einer ausgewogenen Altersstruktur legitim

Gemäß § 50 Abs. 1 HBG treten die Beamten auf Lebenszeit „mit dem Ende des Monats, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben (Altersgrenze), in den Ruhestand“.

In diesem Zusammenhang ist folgendes Problem aufgetreten: Die Parteien streiten um die Vereinbarkeit der Altersregelung des Hessischen Beamtengesetztes (HBG) mit dem Verbot der Altersdiskriminierung. Des Weiteren wurde dem EuGH auferlegt, zu klären, welche Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters zu stellen sind.

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Großteil der bis 2007 abgeschlossenen Versicherungsverträge unwirksam?

BGH fragt den Europäischen Gerichtshof ob alle bis 2007 nach dem sog. Policenmodell gem. § 5 a VVG a. F. geschlossenen Versicherungsverträge unwirksam sind. Folge: Anspruch des Kunden auf Erstattung der Prämien und Verzinsung der geleisteten Beiträge aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein weiteres beim Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht keine Wirksamkeit entfaltet. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden.

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Mehr als 5 % Zinsen auf Lebensversicherungsverträge und Beiträge zurück?

BGB zu Lebensversicherungen: Neue Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam. Gibt es als Folge mehr als 5 % Zinsen auf Lebensversicherungsverträge und Beiträge zurück?

Goldene Zeiten für Versicherte: Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ermöglichen die Rückforderung der vollen eingezahlten Prämien einschließlich gesetzlicher Verzinsung oder die Realisierung deutlich erhöhte Rückkaufwerte.

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