Vorlage des BGH an den EuGH – Ist das Policenmodell unwirksam?

Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein anhängiges Verfahren beim Bundesgerichtshof dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht unwirksam ist. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden. Der Hintergrund § 5 a VVG regelte für das Zustandekommen des […]

Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam

Goldene Zeiten für Versicherte: Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ermöglichen die Rückforderung der vollen eingezahlten Prämien einschließlich gesetzlicher Verzinsung oder die Realisierung deutlich erhöhte Rückkaufwerte. Was ist der Hintergrund Bei Versicherungsverträgen, insbesondere bei Lebens- und Rentenversicherungen wenden Versicherer regelmäßig das so genannte Zillmerverfahren an, um ihre Vertriebskosten (insbesondere Provisionen und Abschlusskosten) mit den Zahlungen des Versicherungsnehmers […]