Der Hintergrund:

Diese Frage stellt sich jedenfalls dann, wenn der Bankkunde einer Genossenschaftsbank zugleich selbst Genossenschaftsanteile hält, was häufig der Fall ist.

Viele Banken kündigen aktuell die Kontoverbindungen zu ihren Kunden und bieten die Fortführung des Kontos zu schlechteren Konditionen an. Hintergrund ist die schlechte Lage auf dem Zinsmarkt. Die Banken wollen keine positiven Zinsen mehr zahlen. Stattdessen bieten sie die Fortführung des Kontos teilweise sogar mit Negativzinsen, z. B. - 0,5 %, an. Somit soll der Kunden für die Verwahrung seines Geldes bezahlen.

Ein Grundrecht auf ein Konto gibt es nicht, für Banken gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit. Die Bankhäuser können ihren Kunden ohne Probleme kündigen.

Es stellt sich die Frage, ob die Klauseln, mit denen sich die Banken das Kündigungsrecht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen offenhalten, wirksam sind. Jedenfalls stellt sich die Frage, was gilt, wenn der gekündigte Kunde gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft ist. Dann bestehen zusätzliche Hürden.

Fragwürdig sind z. B. Klauseln von Genossenschaftsbanken, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nr. 19 (1) und (2) folgende Regelungen vorsehen:

„19. Kündigungsrechte der Bank

(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist

Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (z. B. den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines Depots betragen die Kündigungsfristen mindestens zwei Monate.

…“

Außerdem soll gelten:

„(2) Kündigung unbefristeter Kredite

Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.

Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.“

Diese Regelung dürfte unwirksam nach AGB-Recht sein. Der Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben der §§ 305, 307 ff. BGB.

Es handelt sich um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die jeweiligen Banken massenhaft und vorformuliert gegenüber ihren Kunden verwenden. Jedenfalls dann, wenn der Kunde gleichzeitig Genossenschaftler ist, dürfte die Klausel überraschend und intransparent im Sinne der zitierten Regelungen sein. Hintergrund ist nämlich, dass zum Wesen der Genossenschaft und zum Kernbestand des Genossenschaftsrechts gehört, dass die Genossenschaft den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder fördert (§ 1 Abs. 1 Satz 1 GenG). Nach Maßgabe des § 2 Abs. 1, Abs. 2 der Satzung der Beklagten i.V.m. § 6 Nr. 2 GenG hat die Beklagte die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder durch Leistung banküblicher Geschäfte zu ihrem Genossenschaftszweck bestimmt.

Die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder durch bankübliche Geschäfte umfasst aber das Betreiben des Kontos. Deshalb darf die Bank nicht ohne Begründung kündigen, so unsere Auffassung.

Wir lassen dies aktuell gerichtlich überprüfen.

Bankkunden sollten sich überlegen, ob sie sich gegen entsprechende Kündigungen zur Wehr setzen. Wenn Sie Mitglied einer Genossenschaftsbank sind und Ihre Bank Ihnen ohne Begründung den Girokonto-/laufenden Vertrag gekündigt hat, ggf. verbunden mit dem Angebot auf Fortführung zu verschlechterten Konditionen (Negativzinsen), dann sollten Sie sich dagegen wehren.

Wenden Sie sich gerne an uns. Eine erste Beratung erfolgt kostenlos.

Was Unternehmen bei der Insolvenz von Pensionskassenversorgungen beachten müssen.
Das Handelsblatt meldet am 14.01.2021 unter der Überschrift „BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb“, dass die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas abgewickelt werden. Kunden, so das Handelsblatt, müssten sich auf Einschränkungen einstellen. Die Pleite von Pensionskassen war absehbar. Ich hatte das schon im Juni 2018 in einem Beitrag bei anwalt.de thematisiert (https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-crash-der-pensionskassen-was-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-jetzt-wissen-muessen_134490.html). Damals hatte die Süddeutsche Zeitung am 04.05.2018 getitelt: „Zehntausende müssen um Betriebsrenten zittern“.

Hintergrund war, dass schon damals mindestens zwei Pensionskassen kurz davorstanden, Zahlungen an die aktuellen Betriebsrentner nicht mehr leisten zu können bzw. war angedacht, die Zusagen an künftige Empfänger spürbar zu senken. Damals zeichnete sich schon ab, dass aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und anderer Faktoren auch weitere Pensionskassen um ihre Existenz zittern müssen.

Am Kapitalmarkt ließen sich keine spürbaren Erträge mehr erwirtschaften, sodass das Geschäftsmodell Pensionskasse zu kollabieren drohte. Ohne zusätzliches Kapital von außen, so stand damals schon fest, würden die Pensionskassen ihre vollen Leistungen nicht mehr erbringen können.

Doch neben den niedrigen Zinsen ist wohl auch, zumindest teilweise, eine Misswirtschaft bei den Pensionskassen der Grund für die Misere. Jetzt ist es leider zum Supergau gekommen, die ersten Pensionskassen sind pleite. Sowohl der Kölner Pensionskasse als auch der Pensionskasse der Caritas wurde die Erlaubnis zum Betrieb des Geschäfts entzogen. Beide werden jetzt abgewickelt. Der Bescheid hierzu ist bereits Ende vergangenen Jahres bestandskräftig geworden.

Hintergrund ist, dass die Unternehmen die Mindestkapitalanforderungen nicht mehr erfüllen konnten und einen Finanzierungsplan zur Beseitigung der Unterdeckung vorgelegt haben, der aus Sicht der BaFin unzureichend war.

Damit ist das Kapitel Kampf um den Fortbestand der finanziell stark angeschlagenen Pensionskassen erledigt. Schon länger waren beide Gesellschaften in Schieflage und galten als Musterbeispiel für die Situation in der Pensionskassenbranche. Was bedeutet das nun für Betriebsrentner und vor allem auch für betroffene Unternehmer?

Aber was bedeutet das für die Betroffenen?

Betriebsrentner sind weitgehend geschützt. Hier soll sich zunächst nicht viel ändern. Bestehende Policen sollen weitergeführt werden, den betroffenen Kunden soll kein Nachteil entstehen, so meldet das Handelsblatt. Der Service dürfte allerdings nicht mehr das ursprüngliche Niveau erreichen.

Was haben Arbeitgeber zu beachten, um eine Haftung zu vermeiden?

Für Kürzungen und den Ausfall von Pensionskassen muss in erster Linie der Arbeitgeber geradestehen. Er haftet aus der erteilten Versorgungszusage arbeitsrechtlich auf die volle versprochene Rente, also auch dann, wenn die Pensionskasse nur noch verkürzt zahlt oder vollständig Zahlungen ausbleiben.
Wichtiger ist aber die Frage, was Arbeitgeber bei Insolvenz einer Pensionskasse zu beachten haben, um sich dieser Haftung nicht aussetzen zu müssen.

Für Arbeitgeber ist wichtig:
Soweit die Pensionskasse ausfällt oder die Leistungen reduziert, muss der Arbeitgeber in voller Höhe für die zugesagte Rente einstehen. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.

Woraus folgt die Einstandspflicht des Arbeitgebers?

Arbeitgeber haften nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG auch aus einer Zusage über einen externen Durchführungsweg gegenüber den Versorgungsberechtigten für die Verschaffung der Versorgungsleistungen. Dieser sog. Verschaffungsanspruch umfaßt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen unmittelbaren Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten gegenüber dem Arbeitgeber, wenn der externe Versorgungsträger die in der Versorgungszusage bestimmten Leistungen nicht erbringen kann. Das gilt für alle externen Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds und Unterstützungskasse) dann, wenn dort nicht hinreichend dotiert wurde oder weil aus sonstigen Gründen die Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Gibt es eine Möglichkeit, die Haftung auszuschließen?

Zunächst einmal nein. Der Verschaffungsanspruch ist verschuldensabhängig, denn es geht nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um die Erfüllung der Zusage.Der Verschaffungsanspruch erfasst alle Arten und inhaltlichen Ausgestaltungen der Versorgungsleistungen, also etwa Leistungen der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung in Form von Renten- wie auch Kapitalleistungen. Bei beitragsorientierten Leistungszusagen mit Überschussbeteiligung sind auch Überschüsse umfaßt.Was gilt bei Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers und Mischfinanzierung?Bei Entgeltumwandlung oder Mischfinanzierung ist der Verschaffungsanspruch nur dann gegeben, wenn die Zusage des Arbeitgebers als sog. Umfassungszusage gerade auch diese Versorgungsleistungen erfassen soll. Ob sich das aus der Versorgungszusage ergibt, muss durch Auslegung im Einzelfall geklärt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für die Umfassung liegt bei dem die Einstandspflicht geltendmachenden Versorgungsberechtigten.

Gelten (erleichterte) Anpassungsprüfungspflichten für den Arbeitgeber?

Grundsätzlich gilt die Einstandspflicht auch für die Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG, also den Angleich der Rente an den Kaufkraftverlust. Ausweis in der HandelsbilanzFür die unmittelbare Leistungsverpflichtung (aus der Reduzierung der Pensionskasse) muss der Arbeitgeber in der Handelsbilanz gem. Art. 28 EGHGB einen Ausweis im Anhang zur Handelsbilanz vornehmen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Reduzierung der Pensionskassenleistung greift und tatsächlich ausgeglichen werden muß, besteht eine zwingende Rückstellungspflicht in der Handelsbilanz (vgl. IDW-Richtline RS HFA 30, Nummer 3.3).

Zusammenfassung

Es gibt Lösungsstrategien, um die Haftung auszuschließen oder jedenfalls zu reduzieren. In erster Linie sollte der Arbeitgeber prüfen, ob im Rahmen der Möglichkeiten nach § 3 Nr. 55c Buchstabe a EStG im laufenden Dienstverhältnis der Versorgungsträger gewechselt werden kann. Neben einer aktiven Administration des Rechtsverhältnisses mit dem externen Versorgungsträger empfiehlt sich bereits bei der Erteilung der Zusage eine sorgfältige Auswahl des Versorgungsträgers hinsichtlich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Risikoprofil der Beitragsanlage und Expertise des Managements. Weiter kann die Versorungszusage angeglichen werden. Der Arbeitgeber kann durch Ausschöpfung seines arbeitsrechtlichen Gestaltungsspielraums seine Einstandspflicht reduzieren. Unter Beachtung der formellen und materiellrechtlichen arbeitsrechtlichen Vorgaben ist eine Abänderung der Versorgungszusage denkbar. So kann etwa ein Wechsel des externen Versorgungsträgers oder des Durchführungswegs ebenso in Betracht kommen wie eine inhaltliche Änderungen der vertraglichen Regelungen durch Eingriff in den Leistungsplan.

Gerne helfen wir Ihnen bei der situationsgerechten Auswahl der geeigneten Mittel. Dazu ist eine individuelle Betrachtung Ihres Versorgungswerks erforderlich.

Sie haben Fragen oder wünschen eine Beratung? Dann nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf.
Dr. Sven Jürgens, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht, Experte für BAV

I.

Etwa die Hälfte der Bevölkerung, 41,1 Mio. Erwachsene, tragen in Deutschland eine Brille. Viele Menschen haben darüber hinaus andere Augenleiden. Ab einem bestimmten Alter kommt die sogenannte Alterssichtigkeit dazu. Etwa ab dem 40. Lebensjahr verlieren Menschen die Fähigkeit, die körpereigene Linse im Auge von Fern- auf Nahsicht umzustellen und umgekehrt. Das führt dazu, dass viele Menschen eine Brille ab diesem Alter benötigen, sei es für die Ferne oder für die Nähe.

Es gibt mittlerweile spannende Behandlungsmöglichkeiten. Neben der sogenannten bifokalen, trifokalen oder multifokalen Brille gibt es auch bifokale, trifokale und multifokale Linsen, die in das Auge eingesetzt werden können. Mit einer solchen Linse kann in vielen Fällen die sogenannte Alterssichtigkeit (auch Presbyopie genannt) behoben werden.

Die Frage, ob es sich hierbei um eine Krankheit im Rechtssinne handelt, war lange Zeit umstritten.

Der Hintergrund ist, dass im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen medizinische Sachverständige zurate gezogen werden müssen. Diese werden von Gerichten als Sachverständige beauftragt. Mediziner haben eine eigene Terminologie, das heißt einen eigenen Krankheitsbegriff, der von dem juristischen Krankheitsbegriff abweicht. Deshalb ordnen viele Mediziner die sogenannte Alterssichtigkeit nicht als Krankheit ein, weil sie „jeder“ ab einem bestimmten Alter bekommt. Juristisch gesehen handelt es sich aber um eine korrekturbedürftige Fehlsichtigkeit, die im Rahmen der privaten Krankheitskostenversicherung erstattungspflichtig ist.

II.

Viele private Krankheitskostenversicherer lehnen die Übernahme der Kosten ambulanter Heilbehandlungen am Auge, der sogenannten refraktiven Chirurgie, kategorisch ab. Hintergrund ist oft ein rein betriebswirtschaftlicher: Wenn ein Krankheitskostenversicherer einhundertmal (zu Unrecht) ablehnt, entschließen sich nach meiner Erfahrung nur etwa 20 bis 30 Versicherungsnehmer zu einer Klage. Der überwiegende Rest wehrt sich gegen die Entscheidung nicht und nimmt diese hin. So kann der private Krankheitskostenversicherer bequem die prozessualen Auseinandersetzungen mit dem kleinen Teil von 20 % bis 30 % der Ablehnungen querfinanzieren.

Dieses Phänomen war bereits bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der sogenannten LASIK-Augenlaseroperation relevant. Seit den 90er-Jahren gibt es eine Methode, mit der von der körpereigenen Linse Material abgetragen wird, um eine andere Brechkraft zu erreichen. Damit kann ein Zustand herbeigeführt werden, der dem gesunden Zustand des Auges nahekommt. Bei der LASIK wird zunächst mit einem Mikrokeratom („Hobel“) eine ca. 0,1 mm bis 0,15 mm dicke Lamelle der Hornhaut teilweise abgetrennt und wie ein Deckel umgeklappt. Bei der modernsten Form der LASIK, der Femto-LASIK oder auch Laser-LASIK, ersetzt der Femtosekundenlaser das Mikrokeratom (ein kleines Skalpell). Anschließend wird mittels des Excimer-Lasers das Innere der Hornhaut abgetragen, um die Fehlsichtigkeit auszugleichen. Danach wird die Hornhautlamelle wieder zurückgeklappt, sie arretiert sich von selbst. Die Erfolgschancen sind hier nahe bei 100 %, Risiken sind mittlerweile weitgehend minimiert.

So besteht eine bequeme Möglichkeit, auf Brille oder Kontaktlinsen als Hilfsmittel zu verzichten. Die ambulante Heilbehandlung wird mittlerweile von mehreren Hunderttausend Menschen jährlich genutzt.

Lange Zeit herrschte hier rechtliche Unsicherheit. Auch wenn viele Instanzgerichte den Versicherten gaben, so gab es zunächst keine obergerichtliche Entscheidung des BGH. Erst 2017 hat der Bundesgerichtshof die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer LASIK-Operation an den Augen bestätigt (BGH, Urteil vom 29.03.2017, IV ZR 533/15).

Dabei hat der Bundesgerichtshof hat den Krankheitsbegriff scharf definiert und klargestellt, dass eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-tagegeldversicherung auch dann vorliegt, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei ca. 30 % bis 40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt. Erfüllt die Fehlsichtigkeit eines Versicherten die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Krankheit, so kann die medizinische Notwendigkeit einer LASIK-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden.

Damit war die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer LASIK-Operation durch die privaten Krankheitskostenversicherer grundsätzlich geklärt, und zwar zugunsten der Versicherungsnehmer.

Es gibt aber eine ganze Reihe weiterer Methoden der refraktiven Chirurgie. Neben der LASIK-Operation ist weit verbreitet der sogenannte refraktive Linsentausch (RLA) bzw. Refractive Lens Exchange (RLE), also der Austausch der Augenlinse gegen eine Kunstlinse zum Ausgleich einer Fehlsichtigkeit.

Dies wird häufig im Zusammenhang mit sogenannten Katarakterkrankungen, also dem Grauen Star (Linsentrübung) vorgenommen. Auch isoliert ist diese Methode aber medizinisch anerkannt. Beim RLA wird das Auge am Rand der Hornhaut eröffnet und es wird wie bei der modernen Kataraktchirurgie die Augenlinse entfernt und durch eine Kunstlinse ersetzt. Die Kunstlinse verfügt entweder über einen Brennpunkt (monofokale IOL) oder aber über zwei und mehr Brennpunkte (multifokale IOL), sie erfüllt damit die gleiche Funktion wie eine Gleitsichtbrille. Zudem kann sie asphärisch sein und gegebenenfalls einen Zylinder korrigieren (torische IOL bzw. torische multifokale IOL).

III.

Auch hier machen sich die Versicherer das System der deutschen Zivilgerichtsbarkeit zunutze:

Grundsätzlich muss jeder einzelne Fall zu Gericht gebracht werden. Es werden jeweils nur Einzelfallentscheidungen gefällt. Solange keine obergerichtlichen Entscheidungen vorliegen auf OLG- oder BGH-Basis, ist es in jedem einzelnen Verfahren schwierig, zugunsten der Versicherungsnehmer zu argumentieren.

Umso erfreulicher ist es, dass sich mittlerweile die Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit des refraktiven Linsentausches unter Einsatz monofokaler oder auch multifokaler Linsen festigt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat 2019 die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung durch refraktiven Linsentausch auch bei geringer Fehlsichtigkeit ausdrücklich bejaht (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2019 - 7 U 146/18) . Im Leitsatz heißt es:

„Auch eine geringgradige Fehlsichtigkeit ist mit Blick auf die bestehende Korrekturbedürftigkeit eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 MB/KK.

Ein refraktiver Linsentausch stellt sich auch bei nur geringgradiger Fehlsichtigkeit als medizinisch notwendige Heilbehandlung nach § 1 Abs. 2 MB/KK dar. Liegen Kontraindikationen nicht vor, kann eine Indikation allerdings dann verneint werden, wenn Risiken und Nebenwirkungen so hoch wären, dass sie bereits aus objektiver Sicht die Vornahme des Linsentausches beim Kläger ausschließen würden.“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung sehr ausführlich begründet.

Hintergrund ist letztendlich, dass zum einen mit dieser Entscheidung die Alterssichtigkeit als Krankheit anerkannt wird wie auch unter Zugrundelegung der oben zitierten Rechtsprechung des BGH vom 29.03.2017. Weiter kommt dort zum Ausdruck, dass medizinisch die Voraussetzungen für den Anwendungsbereich des refraktiven Linsentausches keine besonders hohe Fehlsichtigkeit vorsehen, soweit es um Weitsichtigkeit geht.

Mittlerweile habe ich ein weiteres Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gewonnen.

Das Oberlandesgericht Koblenz folgt ebenfalls der Linie des BGH und des OLG Stuttgart. In einem Hinweisbeschluss vom 07.05.2021 im Verfahren 7 Un 1472/20 legt das Gericht seine Rechtsauffassung dar. In dem Hinweisbeschluss führt das Gericht aus (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, Az. 10 U 1472/20):

„Die Operation stellt sich … als Heilbehandlung einer Krankheit des Klägers dar. Die Korrekturbedürftigkeit des bei dem Kläger vor der Operation bestehenden Zustands steht medizinisch außer Frage und der Sachverständige hat auch die medizinische Indikation für die erfolgte Behandlung dieses Zustands in seinem Gutachten ausdrücklich bejaht. Zu den Einzelheiten des Krankheits- und Heilbehandlungsbegriffs, insbesondere bei Fehlsichtigkeit, kann insoweit ergänzend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15, VersR 2017, 608) verwiesen werden.“

Weiter führt das Oberlandesgericht Koblenz aus:

„Die Leistungspflicht des Beklagten hängt davon ab, ob die durchgeführte Operation medizinisch notwendig war, was der Fall ist, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung in diesem Sinne ist auszugehen, wenn die angewandte Behandlungsmethode geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken. Steht diese Eignung nach medizinischen Erkenntnissen fest, ist grundsätzlich eine Eintrittspflicht des Versicherers gegeben (BGH, a. a. O.).“

IV.

Die Einordnung und Qualitätssicherung von Behandlungsmethoden der refraktiven Chirurgie werden durch die KRC, die Kommission Refraktive Chirurgie, durchgeführt. Es handelt sich hier um den Zusammenschluss der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG) und des Berufsverbandes der Augenärzte Deutschlands (BVA), die die sogenannten KRC-Leitlinien veröffentlichen. Diese sind im Internet unter aad.to/krc/qualit.pdf abrufbar.

Unter Ziffer 7 sind dort die Voraussetzungen für den refraktiven Linsentausch unter Einsatz monofokaler und multifokaler Linsen wiedergegeben (vgl. Seiten 10 ff.). Dort ist ersichtlich, dass der Anwendungsbereich eines solchen Linsentausches in folgenden Fällen gegeben ist. Bezüglich der mehrfokalen (bifokalen/trifokalen und quadrifokalen) IOL ist geregelt, dass diese bei

hoher Myopie (also Kurzsichtigkeit) mit mehr als -6 dpt bei gleichzeitig bestehender Presbyopie (Alterssichtigkeit) zur Anwendung kommt

oder

bei Hyperopie (wobei auf keine besonderen Fehlsichtigkeitswerte oder eine besonders starke Fehlsichtigkeit Wert gelegt wird) bei gleichzeitig bestehender Presbyopie (Alterssichtigkeit).

Diese Sichtweise findet immer mehr Stütze in der Rechtsprechung.

V.

Demnach lässt sich festhalten, dass

Lasik-Operation: Patienten, die sich einer LASIK-Augenlaseroperation unterzogen haben, auf Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 - IV ZR 533/15 - von ihrem privaten Krankheitskostenversicherer bedingungsgemäß im Rahmen des versicherten Tarifes Erstattung der Behandlungskosten verlangen können.
Refraktiver Linsentausch: Nach den zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Oberlandesgerichts München wie auch nach der durch Hinweisbeschluss kundgetanen Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Koblenz mittlerweile eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten die Auffassung vertritt, dass die sogenannte Alterssichtigkeit Krankheitswert hat und diese grundsätzlich durch einen sogenannten refraktiven Linsentausch unter Einsatz monofokaler wie auch bi- oder multifokaler Linsen beseitigt werden kann.

Fall Sie Fragen zu den Methoden der refraktiven Chirurgie bzw. deren Erstattungsfähigkeit im Rahmen der privaten Krankheitskostenversicherung haben, kommen Sie gerne auf mich zu.

Doppelte Strafe für Wirecard-Anleger?

Insolvenzverwalter will 47 Mio. € an Dividenden zurückfordern - ist das überhaupt möglich?

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 21.05.2021, dass der Insolvenzverwalter der Firma Wirecard offenbar Dividenden von den Anlegern zurückfordern möchte.

Tausende Aktionäre des Skandalkonzerns Wirecard, so die SZ, müssten damit rechnen, nochmals draufzuzahlen, nachdem sie bereits 20 Mrd. € verloren haben. Der Insolvenzverwalter Michael Jaffé bereite Rückforderungen in Höhe von rund 47 Mio. € vor. Dabei handelt es sich um Dividenden, also Gewinnausschüttungen, die für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 geleistet wurden. Die damals ausgewiesenen Profite seien vorgetäuscht gewesen.

Hintergrund ist, dass die wichtigste Aufgabe des Insolvenzverwalters ist, für eine bestmögliche Befriedigung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren zu sorgen. Dazu gehört, das bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhandene Vermögen zu verwerten. Der Erlös oder die Insolvenzmasse wird dann gleichmäßig auf alle vorhandenen Gläubiger verteilt. In den meisten Fällen genügt die Insolvenzmasse jedoch nicht, um alle Gläubiger zu befriedigen. Jeder Gläubiger erhält dann nur einen prozentualen Anteil seiner Forderung, die sogenannte Quote.

Mit dem Instrument der Insolvenzanfechtung ist es dem Insolvenzverwalter möglich, Zahlungen und Vermögensverschiebungen des insolventen Schuldners zurückzufordern, die einzelne Gläubiger bevorzugen und die übrigen Insolvenzgläubiger benachteiligen. Der Sinn der Insolvenzanfechtung ist, die Insolvenzmasse zu erhöhen. Das soll eine faire Verteilung und Befriedigung der Gläubiger ermöglichen.

Grundsätzlich kann jeder von der Insolvenzanfechtung getroffen sein, der vom Schuldner Vermögenswerte erhalten hat. Dazu können also auch Dividenden gehören.

Diese Insolvenzanfechtung ist aber nicht grenzenlos möglich. Sie unterliegt vielmehr den strengen Anforderungen des § 129 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO). Danach gilt:

„Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter … anfechten.“

Entscheidend für die insolvenzrechtliche Anfechtung ist insbesondere, dass die übrigen Gläubiger durch die Zahlung oder Rechtshandlung einen Nachteil haben. Dieser Nachteil muss darin bestehen, dass die Befriedigung im Insolvenzverfahren geringer ausfällt, also die Quote geringer ist. Es genügt, wenn die Befriedigung zeitlich verzögert möglich wird oder erheblich erschwert wird.

Allerdings muss der Insolvenzanfechtung ein entsprechender Grund zugrunde liegen, außerdem müssen Fristen gewahrt werden. Eine Handlung ist grundsätzlich anfechtbar, wenn

ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt

und

die Handlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Stellung des Insolvenzantrages erfolgt ist (umgangssprachlich auch Anfechtungsfrist genannt).

Schließlich stellt sich noch die Frage, ob solche Insolvenzanfechtungsansprüche verjähren können.

Zu unterscheiden ist die Anfechtung bei inkongruenter Deckung (§ 131 InsO), wobei ein Anfechtungszeitraum von drei Monaten gegeben ist. Hier geht es um den Fall, dass ein Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung erhält, die er nicht oder nicht in der Art und nicht in der Zeit zu beanspruchen hatte.

Weiter gibt es die Insolvenzanfechtung bei kongruenter Deckung (§ 130 InsO), wobei der Anfechtungszeitraum ebenfalls drei Monate beträgt. Darunter fallen vertragsgemäße (also kongruente) Leistungen, die innerhalb von drei Monaten vor Insolvenzantrag erfolgt sind. Diese sind anfechtbar, wenn der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger davon wusste. Dasselbe gilt, wenn der Insolvenzantrag bereits gestellt wurde und der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Schließlich gibt es noch Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO), wobei der Anfechtungszeitraum bis zu zehn Jahre beträgt. Die Vorsatzanfechtung ist das wichtigste Instrument der Insolvenzanfechtung und hat in der Praxis der Insolvenzverwalter die größte Bedeutung. Denn danach ist jede Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner vier bzw. zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag oder danach mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. Allgemeine Voraussetzung ist, dass der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Eben dies ist der Haupteinwendungsgrund bei Abwehr einer Insolvenzanfechtung, die jetzt hier angekündigt wird. Das subjektive Tatbestandsmerkmal muss zumindest in der Person des Empfängers - hier der Anleger, die Dividende bezogen haben - vorliegen, darüber hinaus muss auch unter Umständen ein subjektives Tatbestandsmerkmal, also Kenntnis oder Vorsatz, beim Schuldner (Wirecard und deren Organe) belegt werden.

Ob dies dem Insolvenzverwalter gelingt, ist fraglich.

Mit guten Gründen kann man einer entsprechenden Rückforderung entgegentreten.

Wenn Sie betroffen sind und hierzu Beratung wünschen, nehmen Sie gerne Kontakt auf.

BERLIN
KÖLN
© Copyright 2021 - Dr. Sven Jürgens  - All Rights Reserved
envelopephone-handsetmap-marker
linkedin facebook pinterest youtube rss twitter instagram facebook-blank rss-blank linkedin-blank pinterest youtube twitter instagram