Altersgrenze zur Erreichung einer ausgewogenen Altersstruktur legitim

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GemĂ€ĂŸ § 50 Abs. 1 HBG treten die Beamten auf Lebenszeit „mit dem Ende des Monats, in dem sie das fĂŒnfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben (Altersgrenze), in den Ruhestand“.

In diesem Zusammenhang ist folgendes Problem aufgetreten: Die Parteien streiten um die Vereinbarkeit der Altersregelung des Hessischen Beamtengesetztes (HBG) mit dem Verbot der Altersdiskriminierung. Des Weiteren wurde dem EuGH auferlegt, zu klÀren, welche Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters zu stellen sind.

Die KlĂ€ger, die als OberstaatsanwĂ€lte Beamte auf Lebenszeit waren, setzten sich im Ausgangsverfahren gegen ihre zwangsweise Versetzung in den Ruhestand aufgrund ihres Alters zur Wehr. Ihr Antrag auf DienstverlĂ€ngerung gemĂ€ĂŸ § 50 Abs 3 HBG wurde nicht stattgegeben.

Der EuGH erachtet die zwangsweise Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses gemĂ€ĂŸ § 50 Abs. 1 HBG zwar als Ungleichbehandlung wegen des Alters, sieht dies jedoch durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Zum Einen diene die Regelung der Schaffung einer ausgewogenen Personalkultur und somit der Steigerung der QualitĂ€t der ausgeĂŒbten TĂ€tigkeit durch die Zusammenarbeit verschiedener Generationen, zum Anderen der Förderung jĂŒngerer Beamter. Da nur eine begrenzte Anzahl an Stellen zu vergeben ist, ist es erforderlich, eine Altersgrenze einzufĂŒhren, um den jĂŒngeren Berufsangehörigen den Zugang zur BeschĂ€ftigung zu gewĂ€hren.

Generell ist ein legitimes Ziel dann gegeben, wenn die GrĂŒnde fĂŒr die eingefĂŒhrte Altersgrenze in den Bereichen der BeschĂ€ftigungspolitik, des Arbeitsmarkts und der berufliche Bildung liegen.

Des Weiteren stehe Beamten im Ruhestand ein angemessenes Ruhegehalt zur VerfĂŒgung, was eine BeeintrĂ€chtigung im Hinblick auf die Erreichung des Ziels ausschließt. Überdies ist es den Beamten möglich einer anderen ErwerbstĂ€tigkeit (z.B. als Rechtsberater) nachzugehen.

Die Klage wurde abgewiesen.

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Dr. Sven JĂŒrgens
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