8. August 2012

Altersgrenze zur Erreichung einer ausgewogenen Altersstruktur legitim

Gemäß § 50 Abs. 1 HBG treten die Beamten auf Lebenszeit „mit dem Ende des Monats, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben (Altersgrenze), in den Ruhestand“.

In diesem Zusammenhang ist folgendes Problem aufgetreten: Die Parteien streiten um die Vereinbarkeit der Altersregelung des Hessischen Beamtengesetztes (HBG) mit dem Verbot der Altersdiskriminierung. Des Weiteren wurde dem EuGH auferlegt, zu klären, welche Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters zu stellen sind.

Die Kläger, die als Oberstaatsanwälte Beamte auf Lebenszeit waren, setzten sich im Ausgangsverfahren gegen ihre zwangsweise Versetzung in den Ruhestand aufgrund ihres Alters zur Wehr. Ihr Antrag auf Dienstverlängerung gemäß § 50 Abs 3 HBG wurde nicht stattgegeben.

Der EuGH erachtet die zwangsweise Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß § 50 Abs. 1 HBG zwar als Ungleichbehandlung wegen des Alters, sieht dies jedoch durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Zum Einen diene die Regelung der Schaffung einer ausgewogenen Personalkultur und somit der Steigerung der Qualität der ausgeübten Tätigkeit durch die Zusammenarbeit verschiedener Generationen, zum Anderen der Förderung jüngerer Beamter. Da nur eine begrenzte Anzahl an Stellen zu vergeben ist, ist es erforderlich, eine Altersgrenze einzuführen, um den jüngeren Berufsangehörigen den Zugang zur Beschäftigung zu gewähren.

Generell ist ein legitimes Ziel dann gegeben, wenn die Gründe für die eingeführte Altersgrenze in den Bereichen der Beschäftigungspolitik, des Arbeitsmarkts und der berufliche Bildung liegen.

Des Weiteren stehe Beamten im Ruhestand ein angemessenes Ruhegehalt zur Verfügung, was eine Beeinträchtigung im Hinblick auf die Erreichung des Ziels ausschließt. Überdies ist es den Beamten möglich einer anderen Erwerbstätigkeit (z.B. als Rechtsberater) nachzugehen.

Die Klage wurde abgewiesen.

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