Wie viel Verzinsung ist eigentlich zu zahlen, wenn der Arbeitgeber einen „marktüblichen Zinssatz“ zusagt? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, 30.08.2016 – 3 AZR 272/15) zu befassen.

Der Fall

Bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, besteht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltumwandlung, die zum Aufbau eines Versorgungskapitals führt. Die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat haben eine Auszahlungsrichtlinie vereinbart. Danach kann das Versorgungskapital nach Eintritt des Versorgungsfalles in höchstens zwölf Jahresraten ausgezahlt werden. Das noch nicht ausgezahlte Versorgungskapital ist mit einem „marktüblichen Zinssatz“ zu verzinsen, der vom Arbeitgeber festzulegen ist.

Der Kläger schied mit Eintritt des Versorgungsfalles nach der Vollendung des 65. Lebensjahres im zweiten Halbjahr 2011 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Sein Versorgungskapital betrug etwa 360.000 EUR. Die Beklagte setzte den Zinssatz auf jährlich 0,87 % fest. Dabei legte sie die Zinsstrukturkurve für deutsche und französische Staatsnullkuponanleihen zugrunde. Der Kläger hat eine Verzinsung seines Versorgungskapitals mit 3,55 % pro Jahr verlangt.

Das Urteil

Die Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Bestimmung, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung heranzuziehen ist und welcher konkrete Zinssatz festgelegt wird, obliegt dem Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens nach § 315 BGB. Es ist nicht unbillig, für die Verzinsung eines Versorgungskapitals darauf abzustellen, wie dieses sicher angelegt werden kann. Dem entspricht eine Orientierung an der Rendite von Staatsnullkuponanleihen. Eine Orientierung bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik ist daher rechtlich zulässig.

Hinweis

Unbestimmte Begriffe wie „marktüblicher Zinssatz“ sind immer gefährlich. Hier musste der Arbeitgeber bis zum Bundesarbeitsgericht streiten, damit er Recht bekam. Ein teurer Spaß, allerdings wäre eine höhere Verzinsung, die dann sicherlich auch noch mehr Arbeitnehmer gefordert hätten (mehr wird ja immer gerne genommen), den Arbeitgeber noch teurer gekommen.

Quelle: Versicherungspraxis24