12. Oktober 2021

Arbeitsrecht- Ausbildungskosten

Günstiger Vergleich lässt Forderung des Arbeitgebers abblitzen

Der Mandant, der aktuell Student ist, war bei einer Immobilienfirma beschäftigt. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber von ihm die Ableistung eines Weiterbildungslehrgangs verlangt. Hierfür hat der Arbeitgeber Kosten von 22.178,63 EUR aufgewandt.

Nachdem verschiedene Zusagen nicht eingehalten wurden - insbesondere versprochene Gehaltserhöhungen nicht umgesetzt wurden - hat sich der Mandant zur Eigenkündigung entschlossen. Nachdem er die Eigenkündigung ausgesprochen hat, wurde er zum Vorgesetzten bestellt. Dieser verlangte von ihm die Unterzeichnung einer Vereinbarung, mit welcher sich unser Mandant verpflichtete, die Ausbildungskosten von 22.178,63 EUR zurückzuzahlen. Unter dem Eindruck der überraschenden Situation und der Manipulation durch den Arbeitgeber hat der Mandant den Vertrag unterzeichnet.

Der Arbeitgeber forderte dann die Rückzahlung von 22.178,63 EUR brutto. Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, dass eine unzulässige Täuschung bzw. Drohung über die Vertragsgrundlage vorlag. Darüber hinaus haben wir gerügt, dass die Regelungen des Vertrages gegen allgemeines Geschäftsbedingungenrecht verstoßen. Nach der Rechtsprechung verschiedener Landesarbeitsgerichte ist eine entsprechende Vereinbarung aus mehreren Gründen unwirksam, insbesondere im vorliegenden Fall deshalb, weil bei einer Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses stets die Rückzahlungspflicht ausgelöst worden sein soll, unabhängig davon, aus welcher Sphäre die Kündigung ausgelöst wurde. Es kann ja auch vom Arbeitgeber ausgelöste Kündigungen geben, die dann nicht zur Rückzahlung führen sollen.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer wurden die Rechtsfragen intensiv diskutiert. Das Gericht tendierte deutlich dazu, unserem Klageabweisungsantrag stattgeben zu wollen. Lediglich im Hinblick auf eine endgültige Erledigung der Angelegenheit - es wären theoretisch noch zwei Instanzen, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht möglich gewesen - hat sich der Mandant entschieden, sich auf eine vergleichsweise Zahlung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht einzulassen. Diese wurde auf 2.500,00 EUR brutto, also etwa 10 % der Forderung, festgelegt.

Sie haben Fragen dazu?

Dann melden Sie sich gerne bei uns. Eine Ersteinschätzung Ihrer rechtlichen Frage erhalten Sie kostenlos hier:
JA, ICH MÖCHTE MEHR WISSEN!

Neueste Posts

Wir berichten regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Verbraucherrecht.
LG München I: "Cash and Drive" von pfando.de rechtswidrig

Das Geschäftmodell „Cash & Drive-Prinzip“ von pfando.de ist nach einer Reihe von Entscheidungen wohl unwirksam. Das Konzept bewirbt der Anbieter mit dem Slogan: „Sie erhalten innerhalb von 60 Minuten Bargeld und nutzen Ihr Fahrzeug wie gewohnt weiter.“ Das klingt bequem. Verbraucherschützer warnen aber schon länger vor dem Geschäftsmodell. Das Unternehmen Pfando kauft Autos auf von Menschen, […]

Read More
Arbeitsrecht- Ausbildungskosten

Günstiger Vergleich lässt Forderung des Arbeitgebers abblitzen Der Mandant, der aktuell Student ist, war bei einer Immobilienfirma beschäftigt. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber von ihm die Ableistung eines Weiterbildungslehrgangs verlangt. Hierfür hat der Arbeitgeber Kosten von 22.178,63 EUR aufgewandt. Nachdem verschiedene Zusagen nicht eingehalten wurden - insbesondere versprochene Gehaltserhöhungen nicht umgesetzt wurden - hat […]

Read More
Erfolg beim OLG München

Wir haben für unseren Mandanten die Kosten einer Augenoperation in Form eines refraktiven Linsentauschs an beiden Augen gegenüber dem privaten Krankheitskostenversicherer durchgesetzt. In diesen Kosten enthalten sind, insoweit ein Novum, auch die Mehrkosten für den Einsatz von bi- bzw. mehrfokalen Linsen. Der Hintergrund: Der private Krankheitskostenversicherer des Klägers Central Krankenversicherung AG verweigerte die Übernahme von […]

Read More
Sind Kündigungen von Genossenschaftsbanken gegenüber ihren Kunden unwirksam?

Der Hintergrund: Diese Frage stellt sich jedenfalls dann, wenn der Bankkunde einer Genossenschaftsbank zugleich selbst Genossenschaftsanteile hält, was häufig der Fall ist. Viele Banken kündigen aktuell die Kontoverbindungen zu ihren Kunden und bieten die Fortführung des Kontos zu schlechteren Konditionen an. Hintergrund ist die schlechte Lage auf dem Zinsmarkt. Die Banken wollen keine positiven Zinsen […]

Read More
BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb

Was Unternehmen bei der Insolvenz von Pensionskassenversorgungen beachten müssen.Das Handelsblatt meldet am 14.01.2021 unter der Überschrift „BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb“, dass die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas abgewickelt werden. Kunden, so das Handelsblatt, müssten sich auf Einschränkungen einstellen. Die Pleite von Pensionskassen war absehbar. Ich hatte das schon im Juni 2018 […]

Read More
Refraktiver Linsentausch mit multifokalen Linsen: Erstattungspflicht der PKV von OLGs bestätigt

I. Etwa die Hälfte der Bevölkerung, 41,1 Mio. Erwachsene, tragen in Deutschland eine Brille. Viele Menschen haben darüber hinaus andere Augenleiden. Ab einem bestimmten Alter kommt die sogenannte Alterssichtigkeit dazu. Etwa ab dem 40. Lebensjahr verlieren Menschen die Fähigkeit, die körpereigene Linse im Auge von Fern- auf Nahsicht umzustellen und umgekehrt. Das führt dazu, dass […]

Read More

Fragen?

Nehmen Sie Kontakt auf!
KONTAKT
Fragen

Jetzt beraten lassen!

Stellen Sie uns Ihre rechtlichen Fragen. Einfach Formular ausfüllen und absenden - wir melden uns umgehend.
KONTAKT

Testimonials

Das sagen Mandanten über Dr. Sven Jürgens

ENGAGIERT

"In einem Internet-Video wurde ich auf Dr. Jürgens, im Gespräch über Arbeitsrecht mit einem anderen Anwalt, aufmerksam. Den Kontakt stellte ich über Anwalt.de her und in kurzer Zeit erhielt ich von ihm persönlich einen Rückruf. Wir hatten ein sehr freundliches Gespräch, in welchem schon deutlich wurde, wie engagiert und wissend Dr. Jürgens ist. Ob es arbeitsrechtlich nun weiteren Kontakt geben wird, hängt von der Sichtung meiner zugesandten Unterlagen sowie den eigentlichen Chancen auch wirtschaftlicher Art ab."

Dieter H.

"Danke, Herr Jürgens, für ihre Hilfe! Wir haben uns sehr gut bei ihnen aufgehoben gefühlt und sind froh, das wir gegen die Allianz gewonnen haben! Herzliche Grüsse."

BRANDSCHADEN REGULIERT

Frank B.

@anwalt.de

AUFHEBUNGVERTRAG 

"Absolut kompetent, schnell und freundlich.
Ein Lichtblick in der deutschen Servicelandschaft!"

Stefan B. 

AUGEN-OP

"Vielen Dank für die sehr kompetente Vertretung in einem nicht sehr einfachen und langwierigen Fall, der aber dann zu vollster Zufriedenheit für mich ausgegangen ist."

Jörg M. 

TELEFONISCHE RECHTSBERATUNG

"Meine Mail anfrage an Rechtsanwältin Juliane Frey leitete diese an Rechtsanwalt Dr. Jürgens wegen Überlastung weiter .Herr Dr. Jürgens hat sich innerhalb von 24 Stunden bei mir telefonisch gemeldet und mich sehr gut beraten. Die Beratung war Kostenlos.
Nochmals vielen Dank für die gute und ausführliche Beratung."

Stefan B. 

@anwalt.de

KÜNDIGUNG

"Ich kann Herrn Dr. Jürgens nur jedem weiterempfehlen. Seine Beratung ist spitze, er selbst ist sehr kompetent. Er erklärt alles bestens und lässt keine Fragen unbeantwortet. Bei Fragen ist er auch jederzeit erreichbar, was Gold wert ist."

Mirco G.

RÜCKMELDUNG

"Herr Dr. Jürgens hat sehr schnell auf meine Anfrage reagiert. Zudem die offene Frage umfassend beantwortet. Top!"

Werner S.

ERSTBERATUNG KÜNDIGUNG

"Herr Dr. Jürgens hat mich zeitnah, ausführlich,fair und kompetent in meiner Angelegenheit beraten und mir schnell weitergeholfen. Äußerst empfehlenswert!"

Stefan B.

@anwalt.de
MEHR TESTIMONIALS

Medien

Dr. Sven Jürgens ist bekannt aus der Berichterstattung von u. a. 
Medien
© Copyright 2021 - Dr. Sven Jürgens
envelopephone-handsetmap-markersmartphoneheart-pulse
linkedin facebook pinterest youtube rss twitter instagram facebook-blank rss-blank linkedin-blank pinterest youtube twitter instagram