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Der Hintergrund:

Diese Frage stellt sich jedenfalls dann, wenn der Bankkunde einer Genossenschaftsbank zugleich selbst Genossenschaftsanteile hält, was häufig der Fall ist.

Viele Banken kündigen aktuell die Kontoverbindungen zu ihren Kunden und bieten die Fortführung des Kontos zu schlechteren Konditionen an. Hintergrund ist die schlechte Lage auf dem Zinsmarkt. Die Banken wollen keine positiven Zinsen mehr zahlen. Stattdessen bieten sie die Fortführung des Kontos teilweise sogar mit Negativzinsen, z. B. - 0,5 %, an. Somit soll der Kunden für die Verwahrung seines Geldes bezahlen.

Ein Grundrecht auf ein Konto gibt es nicht, für Banken gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit. Die Bankhäuser können ihren Kunden ohne Probleme kündigen.

Es stellt sich die Frage, ob die Klauseln, mit denen sich die Banken das Kündigungsrecht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen offenhalten, wirksam sind. Jedenfalls stellt sich die Frage, was gilt, wenn der gekündigte Kunde gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft ist. Dann bestehen zusätzliche Hürden.

Fragwürdig sind z. B. Klauseln von Genossenschaftsbanken, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nr. 19 (1) und (2) folgende Regelungen vorsehen:

„19. Kündigungsrechte der Bank

(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist

Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (z. B. den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines Depots betragen die Kündigungsfristen mindestens zwei Monate.

…“

Außerdem soll gelten:

„(2) Kündigung unbefristeter Kredite

Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.

Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.“

Diese Regelung dürfte unwirksam nach AGB-Recht sein. Der Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben der §§ 305, 307 ff. BGB.

Es handelt sich um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die jeweiligen Banken massenhaft und vorformuliert gegenüber ihren Kunden verwenden. Jedenfalls dann, wenn der Kunde gleichzeitig Genossenschaftler ist, dürfte die Klausel überraschend und intransparent im Sinne der zitierten Regelungen sein. Hintergrund ist nämlich, dass zum Wesen der Genossenschaft und zum Kernbestand des Genossenschaftsrechts gehört, dass die Genossenschaft den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder fördert (§ 1 Abs. 1 Satz 1 GenG). Nach Maßgabe des § 2 Abs. 1, Abs. 2 der Satzung der Beklagten i.V.m. § 6 Nr. 2 GenG hat die Beklagte die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder durch Leistung banküblicher Geschäfte zu ihrem Genossenschaftszweck bestimmt.

Die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder durch bankübliche Geschäfte umfasst aber das Betreiben des Kontos. Deshalb darf die Bank nicht ohne Begründung kündigen, so unsere Auffassung.

Wir lassen dies aktuell gerichtlich überprüfen.

Bankkunden sollten sich überlegen, ob sie sich gegen entsprechende Kündigungen zur Wehr setzen. Wenn Sie Mitglied einer Genossenschaftsbank sind und Ihre Bank Ihnen ohne Begründung den Girokonto-/laufenden Vertrag gekündigt hat, ggf. verbunden mit dem Angebot auf Fortführung zu verschlechterten Konditionen (Negativzinsen), dann sollten Sie sich dagegen wehren.

Wenden Sie sich gerne an uns. Eine erste Beratung erfolgt kostenlos.

Doppelte Strafe für Wirecard-Anleger?

Insolvenzverwalter will 47 Mio. € an Dividenden zurückfordern - ist das überhaupt möglich?

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 21.05.2021, dass der Insolvenzverwalter der Firma Wirecard offenbar Dividenden von den Anlegern zurückfordern möchte.

Tausende Aktionäre des Skandalkonzerns Wirecard, so die SZ, müssten damit rechnen, nochmals draufzuzahlen, nachdem sie bereits 20 Mrd. € verloren haben. Der Insolvenzverwalter Michael Jaffé bereite Rückforderungen in Höhe von rund 47 Mio. € vor. Dabei handelt es sich um Dividenden, also Gewinnausschüttungen, die für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 geleistet wurden. Die damals ausgewiesenen Profite seien vorgetäuscht gewesen.

Hintergrund ist, dass die wichtigste Aufgabe des Insolvenzverwalters ist, für eine bestmögliche Befriedigung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren zu sorgen. Dazu gehört, das bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhandene Vermögen zu verwerten. Der Erlös oder die Insolvenzmasse wird dann gleichmäßig auf alle vorhandenen Gläubiger verteilt. In den meisten Fällen genügt die Insolvenzmasse jedoch nicht, um alle Gläubiger zu befriedigen. Jeder Gläubiger erhält dann nur einen prozentualen Anteil seiner Forderung, die sogenannte Quote.

Mit dem Instrument der Insolvenzanfechtung ist es dem Insolvenzverwalter möglich, Zahlungen und Vermögensverschiebungen des insolventen Schuldners zurückzufordern, die einzelne Gläubiger bevorzugen und die übrigen Insolvenzgläubiger benachteiligen. Der Sinn der Insolvenzanfechtung ist, die Insolvenzmasse zu erhöhen. Das soll eine faire Verteilung und Befriedigung der Gläubiger ermöglichen.

Grundsätzlich kann jeder von der Insolvenzanfechtung getroffen sein, der vom Schuldner Vermögenswerte erhalten hat. Dazu können also auch Dividenden gehören.

Diese Insolvenzanfechtung ist aber nicht grenzenlos möglich. Sie unterliegt vielmehr den strengen Anforderungen des § 129 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO). Danach gilt:

„Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter … anfechten.“

Entscheidend für die insolvenzrechtliche Anfechtung ist insbesondere, dass die übrigen Gläubiger durch die Zahlung oder Rechtshandlung einen Nachteil haben. Dieser Nachteil muss darin bestehen, dass die Befriedigung im Insolvenzverfahren geringer ausfällt, also die Quote geringer ist. Es genügt, wenn die Befriedigung zeitlich verzögert möglich wird oder erheblich erschwert wird.

Allerdings muss der Insolvenzanfechtung ein entsprechender Grund zugrunde liegen, außerdem müssen Fristen gewahrt werden. Eine Handlung ist grundsätzlich anfechtbar, wenn

ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt

und

die Handlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Stellung des Insolvenzantrages erfolgt ist (umgangssprachlich auch Anfechtungsfrist genannt).

Schließlich stellt sich noch die Frage, ob solche Insolvenzanfechtungsansprüche verjähren können.

Zu unterscheiden ist die Anfechtung bei inkongruenter Deckung (§ 131 InsO), wobei ein Anfechtungszeitraum von drei Monaten gegeben ist. Hier geht es um den Fall, dass ein Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung erhält, die er nicht oder nicht in der Art und nicht in der Zeit zu beanspruchen hatte.

Weiter gibt es die Insolvenzanfechtung bei kongruenter Deckung (§ 130 InsO), wobei der Anfechtungszeitraum ebenfalls drei Monate beträgt. Darunter fallen vertragsgemäße (also kongruente) Leistungen, die innerhalb von drei Monaten vor Insolvenzantrag erfolgt sind. Diese sind anfechtbar, wenn der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger davon wusste. Dasselbe gilt, wenn der Insolvenzantrag bereits gestellt wurde und der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Schließlich gibt es noch Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO), wobei der Anfechtungszeitraum bis zu zehn Jahre beträgt. Die Vorsatzanfechtung ist das wichtigste Instrument der Insolvenzanfechtung und hat in der Praxis der Insolvenzverwalter die größte Bedeutung. Denn danach ist jede Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner vier bzw. zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag oder danach mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. Allgemeine Voraussetzung ist, dass der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Eben dies ist der Haupteinwendungsgrund bei Abwehr einer Insolvenzanfechtung, die jetzt hier angekündigt wird. Das subjektive Tatbestandsmerkmal muss zumindest in der Person des Empfängers - hier der Anleger, die Dividende bezogen haben - vorliegen, darüber hinaus muss auch unter Umständen ein subjektives Tatbestandsmerkmal, also Kenntnis oder Vorsatz, beim Schuldner (Wirecard und deren Organe) belegt werden.

Ob dies dem Insolvenzverwalter gelingt, ist fraglich.

Mit guten Gründen kann man einer entsprechenden Rückforderung entgegentreten.

Wenn Sie betroffen sind und hierzu Beratung wünschen, nehmen Sie gerne Kontakt auf.

LG Frankfurt 8. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:08.01.2021
Aktenzeichen:2-08 O 161/20
ECLI:ECLI:DE:LGFFM:2021:0108.2.08O161.20.00
Dokumenttyp:Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 75 % und die Klägerin 25 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin hatte im Jahr 2019 einen akuten Geldbedarf und suchte am 28.10.2019 eine Niederlassung der Beklagten in Frankfurt am Main auf, um ihr Fahrzeug verpfänden zu lassen. Die Beklagte erklärte der Klägerin, sie könne ihr Fahrzeug gegen Zahlung eines Betrages von € 4.000,00 abgeben. Die Klägerin erklärte, das Fahrzeug weiter nutzen zu wollen.

Die Klägerin unterzeichnete zwei als Kaufvertrag und Mietvertrag bezeichnete Verträge, nach deren Inhalt sie ihr Fahrzeug an die Beklagte veräußerte und es im Anschluss daran von der Beklagten zur weiteren Nutzung mietete. Die Klägerin überließ der Beklagten die Zulassungsbescheinigung Teil II und einen Zweitschlüssel ihres Fahrzeugs.

In der Folge zahlte die Klägerin an die Beklagte einen Betrag von insgesamt € 2.079,00.

Unstreitig holte die Beklagte das Fahrzeug bei der Klägerin ab, wobei der Zeitpunkt zwischen den Parteien streitig ist. Inzwischen hat die Klägerin das Fahrzeug zurückerlangt.

Die Klägerin behauptet, der Vertragsinhalt sei ihr in dem Gespräch nicht dargestellt worden. Dadurch sei bei ihr der Eindruck entstanden, dass sie ihr Fahrzeug nur verpfände und das gewährte Darlehen ratenweise zurückführe. Der Filialleiter der Beklagten habe die Vertragsformulare ausgedruckt und ihr jeweils nur die letzten Seiten zur Unterschrift vorgelegt. Sie habe die beiden Dokumente in der Annahme unterzeichnet, nach der Rückzahlung des Darlehens ihr Fahrzeug zurück zu erhalten. Die mit der Beklagten abgeschlossenen Verträge seien durch die Beklagte nicht gekündigt worden. Am 22.03.2020 habe sie festgestellt, dass das in der Hofeinfahrt an ihrer Wohnanschrift abgestellte Fahrzeug verschwunden gewesen sei.

Die Klägerin hat zunächst als Antrag angekündigt,

1. die Beklagte zu verurteilen, das Fahrzeug Audi A3, …, amtl. Kennz. … an die Klägerin zurückzuübereignen und herauszugeben, Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von € 4.000,00 hilfsweise einen Betrag in Höhe von € 8.000,00 Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von € 4.000,00 an die Klägerin zu zahlen,

2. die Beklagte weiter zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 2.079,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Nachdem die Klägerin das Fahrzeug zurückerhalten hat, haben die Parteien im Verhandlungstermin vom 04.12.2020 den Rechtsstreit in Bezug auf den Klageantrag zu 1) übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt nunmehr noch,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 2.079,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte erklärt hilfsweise die Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung des der Klägerin überlassenen Geldbetrages und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, ihr Mitarbeiter habe der Klägerin erläutert, dass sie das Fahrzeug bei der Beleihung abgeben müsse, weil nach der Pfandleiherverordnung die Begründung eines Faustpfandes erforderlich sei. Nachdem die Klägerin erklärt habe, das Fahrzeug weiter nutzen zu wollen, sei ihr erläutert worden, dass dies nur mit einem Verkauf und anschließender Rückmietung möglich sei. Sie habe durch mehrere Erklärungen zwischen dem 10.12.2019 und 31.01.2020 den Mietvertrag fristlos gekündigt. Das bei der Klägerin abgeholte Fahrzeug sei einem Auktionator zur Versteigerung übergeben worden und am 26.03.2020 versteigert worden. Die Beklagte habe das Fahrzeug durch Eigenzuschlag erworben und am 30.03.2020 mit der … einen Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen. Das Fahrzeug sei der Erwerberin übereignet und der Kaufpreis an die Beklagte gezahlt worden.

Ergänzend wird auf das gesamte Sachvorbringen der Parteien, insbesondere auf den Inhalt der wechselseitig eingereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in dem Umfang, in dem sie nach der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung noch in der Hauptsache rechtshängig ist, nach anfänglicher Begründetheit inzwischen unbegründet.

Denn zwar stand der Klägerin ursprünglich der gegen die Beklagte erhobene Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Mietzahlungen zu (1.), jedoch ist dieser Anspruch durch die von der Beklagten im Termin hilfsweise erklärten Aufrechnung erloschen (2.).

(1.) Der Klägerin stand gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Mietzinsen für das Fahrzeug in Höhe von insgesamt € 2.079,00 zu. Unstreitig hat die Klägerin Zahlungen in der genannten Höhe an die Beklagte erbracht, so dass die Beklagte mit Empfang des genannten Betrages etwas im Normsinne erlangt hat. Dies geschah auch ohne Rechtsgrund, weil die Klägerin die Zahlung des Mietzinses der Beklagten nicht schuldete, da der zugrundeliegende Vertrag nichtig war.

Die zwischen den Parteien abgeschlossenen beiden Verträge in Form eines Kauf- und eines Mietvertrages waren unwirksam. Denn die Verträge sind wegen Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig, weil ihr Abschluss gegen die Vorschrift des § 34 Abs. 4 GewO verstößt, nach welcher der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufsrechts verboten ist, wobei es für die Beurteilung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt und unerheblich ist, ob/wie der Vertrag in der Folge umgesetzt oder gehandhabt wurde.

Die Beklagte kauft gewerblich Fahrzeuge an und hat auch das Fahrzeug der Klägerin im Zuge dieser gewerblichen Tätigkeit angekauft. Die Regelung des § 34 Abs. 4 GewO richtet sich trotz ihrer systematischen Stellung in der Vorschrift über das Pfandleihgewerbe nicht ausschließlich an Pfandleiher. Es wäre mit Wortlaut und Schutzzweck der Vorschrift nicht konform, wollte man die Norm ausschließlich im Verhältnis zwischen der staatlichen Aufsicht unterliegenden Pfandleihern und potentiellen Verkäufern anwenden, und nicht im Verhältnis zwischen Verbrauchern und sonstigen, keiner Aufsicht unterliegenden Gewerbetreibenden. Dies würde einer einfachen Möglichkeit der Umgehung Tür und Tor öffnen (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az.: I ZR 179/07, zitiert nach juris).

Der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 4 GewO steht auch nicht entgegen, dass in dem Kaufvertrag kein ausdrückliches Rückkaufsrecht vereinbart ist, sondern lediglich der Mietvertrag die Möglichkeit vorsieht, dass die Klägerin bei der nach Beendigung des Mietvertrages durchzuführenden Versteigerung mitbieten kann und dass die Klägerin im Vertragswerk darauf hingewiesen wurde, dass der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten ist. Nach der allein maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts der Parteien handelt es sich der Sache nach um die gewerbsmäßige Hingabe eines durch ein Pfandrecht an beweglichen Sachen gesicherten Darlehens (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.) und damit um ein verschleiertes Pfandleihgeschäft (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2020, Az.: 2 U 90/19Rn. 27, zitiert nach juris).

Bei den beiden Verträgen handelt es sich um eine Vertragsgestaltung, bei welcher die Klägerin als Verkäuferin der Beklagten als gewerblich handelnder Käuferin das Eigentum an ihrem Pkw übertragen sollte und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringen einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und den Verwaltungsaufwand der Beklagten wieder verschaffen konnte, die über einen Nutzungsersatz (vgl. § 346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB) hinausgeht (vgl. hierzu BGH, a.a.O.). Unerheblich ist dabei, dass das der Klägerin in diesem Zusammenhang eingeräumte Gestaltungsrecht nicht als Rückkaufsrecht ausgestaltet ist, sondern dass die Klägerin lediglich faktisch die Möglichkeit haben sollte, sich das Eigentum an dem Fahrzeug wieder zu verschaffen, indem sie entweder bei der öffentlichen Versteigerung selbst mitbietet oder sie das Fahrzeug direkt von der Beklagten zurückerwirbt. Der Sache nach gibt die Beklagte gewerbsmäßig durch Pfandrechte an beweglichen Sachen gesicherte Darlehen, so dass ein verschleiertes Pfandleihgeschäft vorliegt.

Denn Ziel der von den Parteien abgeschlossenen Rechtsverhältnisse war es, der Klägerin einen von ihr benötigten Geldbetrag zu verschaffen und zugleich für die Beklagte sicherzustellen, dass sie nicht mangels Zahlungsmöglichkeit oder -bereitschaft der Klägerin mit einem Anspruch auf Rückerlangung dieses Betrages oder weiterer ihr entstehender Kosten ausfällt und sie zugleich einen Erlös aus diesem Geschäft erzielt. Diese an sich jeweils nicht unberechtigten Ziele konnten die Parteien nicht mittels der Gewährung eines Darlehens und der Sicherung des Rückzahlungsanspruchs durch eine Sicherungsübereignung des Fahrzeugs erreichen, da ein solches gewerbsmäßige Handeln der Beklagten, bei der es sich nicht um ein zugelassenes Kreditinstitut handelt und die in dieser Konstellation nicht ein Darlehen gegen Faustpfand gewährt, nach den §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 32 Abs. 1 KWG nicht gestattet ist. Die an sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 KWG zulässige Sicherung der Beklagten durch ein Pfandrecht, entsprach wiederum nicht dem von den Parteien Gewollten, weil dann die Klägerin der Beklagten das Fahrzeug für die Vertragsdauer hätte übergeben müssen.

Um die wirtschaftlich nachvollziehbare aber rechtlich nicht gestaltbare Zielsetzung zu erreichen, hat die Beklagte das Geschäftsmodell vorgegeben, dass sie das Fahrzeug des Kunden gegen einen Geldbetrag ankauft, den der Kunde sofort erhält, das Fahrzeug an ihn gegen ein Entgelt zurückvermietet und nach Ablauf des Mietvertrages das Fahrzeug durch Versteigerung verwertet, so dass sie über den Erlös für das Fahrzeug voraussichtlich sowohl den an den Kunden gezahlten Betrag des Kaufpreises als auch etwa ausstehende Mieten, Schadenersatzbeträge, Behördengebühren und sonstige Kosten einschließlich der Kosten der Versteigerung erstattet erhält. Mit dieser Vertragsgestaltung erreicht die Beklagte wirtschaftlich das gleiche Ergebnis wie mit einer Darlehensgewährung gegen Stellen von Sicherungseigentum, was rechtlich nicht zulässig ist, oder eines Pfandrechts an dem Fahrzeug durch den Darlehensnehmer, was von den Parteien faktisch nicht gewollt war.

Die von den Parteien getroffene vertragliche Regelung der Kombination eines Kaufvertrages mit einem Mietvertrag unter den weiteren Vertragsbedingungen weicht von den gesetzlichen Regelungen eines Kaufvertrages und eines Mietvertrages in erheblicher Weise ab. Die Verwertung des Mietgegenstandes ist einem Mietvertrag nicht immanent. Die Verwertung des dem Vermieter gehörenden Gegenstandes kann aus diesem Grunde nicht dessen eigene Forderungen gegen den Mieter sichern. Auch ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass der Mieter über die Gebrauchsgewährung an dem Mietgegenstand hinaus als Gegenleistung für den von ihm zu leistenden Mietzins weitere Zahlungen erhält, insbesondere solche, die nach erfolgter Versteigerung aus dem Sachwert des Mietgegenstandes geleistet werden.

Daraus wird deutlich, dass trotz Abschluss und Erfüllung des Kaufvertrages durch Übereignung des Fahrzeugs an die Beklagte gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises dem Kunden weiterhin ein gewisses Recht an dem Sachwert der Kaufsache, welche zugleich die Mietsache ist, zustehen sollte. Auch die Intentionen der Beklagten entsprachen weder denjenigen eines Käufers noch denjenigen eines Vermieters. Das Interesse der Beklagten an dem Erwerb des Fahrzeugs beschränkte sich von vorneherein auf dessen Verwertung mit dem Ziel, den Ankaufpreis sowie weitere Forderungen erfüllt und Kosten erstattet zu bekommen. Auch hatte die Beklagte kein Interesse am Halten eines Fahrzeugs zum Zwecke von dessen Vermietung an Dritte. Der Abschluss des Mietvertrages diente allein dazu, dem Kunden die Weiternutzung des als Sicherheit einzusetzenden Kraftfahrzeugs zu ermöglichen. Insgesamt entsprechen die aufgezeigten Regularien - allen voran betreffend die Verwertung des Fahrzeugs nach Beendigung des Mietvertrages - grundsätzlich den Regelungen im Falle der Vereinbarung eines Mobiliarpfandrechts, das hier aber gerade nicht begründet wurde.

Das Gericht übersieht dabei nicht, dass die Vorschriften über den Kaufvertrag und den Mietvertrag grundsätzlich nicht zwingend sind.

Dass eine diesbezügliche Abbedingung der Intention der Klägerin entsprach, ist aber nicht feststellbar. Hätte die Klägerin wirklich nur den Erlös aus der Veräußerung ihres Fahrzeugs erzielen wollen, hätte sich ein üblicher Gebrauchtwagenverkauf angeboten, mit dem ein höherer Erlös erzielbar gewesen wäre. Der Klägerin ging es hingegen erkennbar darum, sich für einen bestimmten Zeitraum gegen Zahlung einer Vergütung einen Geldbetrag zu verschaffen. Umgekehrt diente die Vertragskonstruktion einzig einer Sicherung der Beklagten, die der Klägerin in der Sache ein Darlehen in Gestalt des Kaufpreises für das Fahrzeug gewährt, ohne hierzu als Kreditinstitut befugt zu sein und ohne die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 ff. BGB) zu beachten.

Dies führt zwar nicht unmittelbar zu einer Nichtigkeit des Darlehensvertrages. Jedoch umfasst das Verbot des § 34 Abs. 4 GewO alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und/oder den Verwaltungsaufwand des Käufers wieder verschaffen kann, die über einen Nutzungsersatz nach den §§ 345 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB hinausgeht (vgl. BGH, a.a.O.). Bei dieser Beurteilung sind der Kaufvertrag und der Mietvertrag einheitlich zu betrachten, so dass die im Mietvertrag vereinbarten Leistungen der Klägerin bei der Frage, ob für die Rückerlangung des Eigentums über einen Nutzungsersatz hinausgehende Leistungen erbracht werden müssen, gleichfalls zu berücksichtigen sind.

Der monatliche Mietzins von € 396,00, der wirtschaftlich als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und den Verwaltungsaufwand der Beklagten anzusehen ist, geht über einen Nutzungsersatz hinaus. Als Nutzungsersatz in diesem Sinne ist der Wert anzusehen, welcher der Klägerin durch die Nutzung des Fahrzeugs zugeflossen und damit der Beklagten entgangen ist (§§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1 Satz 1, 100 BGB). Er bemisst sich nicht nach dem Mietzins, welcher für die Anmietung eines solchen Fahrzeugs üblicherweise zu zahlen ist, da der hierfür aufzuwendende Mietzins auf einer anderen Kalkulation beruht, die üblicherweise gerade auch die Kosten für die Unterhaltung des Fahrzeugs, die allgemeinen Betriebskosten, Kosten für Versicherungen, insbesondere die Haftpflichtversicherung sowie einen Gewinnanteil enthält und damit über einen reinen Ersatz des Nutzungswerts hinausgeht (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteile vom 4.11.2016, Az. 2 U 98/15 und vom 01.02.2018, Az.: 6 U 49/17, jeweils zitiert nach juris). Vielmehr werden die Gebrauchsvorteile der Eigennutzung eines Fahrzeugs grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Kaufpreises (vgl. zu anderen Fallgestaltungen auch BGH, Urteile vom 26.06.1991, Az.: VIII ZR 198/90 und vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03, jeweils zitiert nach juris).

Der Gebrauchsvorteil errechnet sich nach der Formel: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer ./. voraussichtliche Restlaufleistung (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage 2020, Teil 2, Rdnrn. 3561 ff., 3563 ff., m.w.N.).

Nimmt man die von der Beklagten vorgenommene Alternativberechnung, gelangt diese zu einem Ergebnis von € 462,62 fiktiver Pfandleihkosten. Bei der Berechnung dieses Betrages beachtet die Beklagte zwar grundsätzlich die Vorgaben, die das Oberlandesgericht Frankfurt in der oben zitierten Entscheidung aus diesem Jahr unter Rn. 42 ff. bei juris zu den Berechnungen entwickelt hat. Jedoch weicht die Berechnung der Beklagten an einer Stelle maßgeblich von diesen Vorgaben ab. Die Beklagte setzt nämlich € 200,00 als umlagefähige Geschäftskosten an. Zu dieser Position hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aber in der besagten Entscheidung unter Rn. 45 bei juris ausgeführt:

„Hinzu kommt entsprechend § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PfandlV eine ansonsten zu zahlende Vergütung für die Kosten des Geschäftsbetriebes der Beklagten, die zwar gemäß der Anlage zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 PfandlV wegen der Überschreitung der Grenze der Darlehenssumme von 300,00 € der freien Vereinbarung der Parteien unterlegen hätte, aber im Hinblick auf den Umfang des Geschäftsbetriebes die Differenz zu der monatlich zu zahlenden Miete (…) zuzüglich der genannten weiteren Kosten für das Fahrzeug jedenfalls nicht erreicht hätte.

Hinzukommen können gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PfandlV Kosten der Verwertung. Da der Geschäftsbetrieb eines Pfandleihers seiner Art nach auch die mit der Verwertung zusammenhängenden Tätigkeiten umfasst, sind jedoch regelmäßig Aufwendungen des Pfandleihers für sich oder sein Personal auch dann mit der Vergütung für den Geschäftsbetrieb abgegolten, wenn sie sich auf die Verwertung beziehen. Nur zusätzliche, über den allgemeinen Geschäftsbetrieb hinausgehende Verwertungsmaßnahmen können nach den Umständen des Einzelfalls Forderungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PfandlV in Höhe tatsächlich entstandener Kosten begründen, deren übliche Höhe aber nicht konkret bekannt ist.“

Aus alledem ergibt sich, dass die nach dem Vertrag durch die Kläger zu erbringenden Leistungen einen Nutzungsersatz für das Fahrzeug jedenfalls überstiegen. Der damit gegebene Verstoß gegen § 34 Abs. 4 GewO führt zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages sowie des Mietvertrages wegen Gesetzeswidrigkeit (§ 134 BGB). Denn die Vorschrift ist ihrem Wortlaut entsprechend als Verbotsgesetz ausgestaltet, ein Verstoß gegen diese Norm wird mit der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts sanktioniert.

Zudem richtet sich § 34 GewO zwar einseitig an den Händler, die Auslegung dieser Vorschrift ergibt aber nach ihrem Sinn und Zweck, dass zum Schutz des nichtgewerblichen Verkäufers bei Verstoß gegen diese Norm das Rechtsgeschäft selbst nichtig sein muss. Denn die Norm regelt nicht lediglich die Art und Weise der Gewerbeausübung, die regelmäßig für den Vertragspartner keine direkten Auswirkungen hat, sondern bewertet das Geschäft inhaltlich und zielt darauf ab, die betreffende Vertragsgestaltung zu untersagen, um den Verkäufer vor den negativen Folgen und drohenden Gefahren aus derartigen Rechtsgeschäften zu schützen. Dieser Zweck kann nur dann erfüllt werden, wenn das entgegen diesen Regeln gestaltete Rechtsgeschäft auch gemäß § 134 BGB nichtig ist und dementsprechend keine nachteiligen Rechtsfolgen für den Verkäufer entfalten kann. Die von der Beklagten diskutierte Anpassung des geschuldeten Betrages vermag diese Wirkung nicht zu erzielen. Insoweit ist es auch nicht so, wie die Beklagte in dem Verhandlungstermin argumentierte, dass diese Frage in der bisherigen Rechtsprechung unerörtert geblieben wäre. Vielmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der oben zitierten Entscheidung aus diesem Jahr dezidiert und überzeugend ausgeführt, weswegen alleine die konsequente Anwendung des § 134 BGB eine angemessene Lösung der Problematik begründet.

Soweit die Beklagte sich weiter auf die Rechtsprechung des VGH München in dessen Urteil vom 22.07.2020 zum Az.: 22 B 18.1574 bezieht, überzeugt dieser Einwand ebenfalls nicht. Verwaltungsgerichtshof stellt fest, eine vertragliche Gestaltung, bei der ein Kaufvertrag und ein Mietvertrag über ein Fahrzeug in wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit voneinander geschlossen werden, könne in der Regel nicht unter § 34 Abs. 4 GewO subsumiert werden, ohne die Grenzen einer zulässigen Auslegung zu überdehnen. Es mag im Einzelfall sein, dass ein gutgläubig handelnder Gewerbetreibender mit der ihm abverlangten Auslegungstätigkeit tatsächlich überfordert ist. Einerseits ist ihm aber die Inanspruchnahme einer rechtlichen Beratung und die Befassung des Rechtsberaters mit der einschlägigen und gefestigten Rechtsprechung zuzumuten. Außerdem geht es im vorliegenden Fall um die Bewertung einer Vertragsgestaltung, die auf den oben beschriebenen wirtschaftlichen Erwägungen beruht und insoweit eine klassische einseitige Umgehung begründet. Bei einer solchen vermögen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu verfangen. Insoweit bedarf es keiner vertieften Auseinandersetzung mit den weiteren Argumenten der Klägerin in dem ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.2020, der zwar fristgerecht einging, dem zuständigen Richter aber erst am 07.01.2021 erstmals vorgelegt wurde.

(2.) Der damit an sich bestehende Kondiktionsanspruch ist aber inzwischen erloschen, weil die von der Beklagten im Verhandlungstermin erklärte Hilfsaufrechnung durchgreift. Die Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung ist gegeben. Insbesondere steht ihr nicht die zuvor vom Beklagtenvertreter abgegebene Zustimmung zur Teilerledigungserklärung der Klägerin entgegen. Denn der gegen die Klägerin gerichtete Rückzahlungsanspruch der Beklagten war nur Gegenstand eines Zug-um-Zug-Vorbehaltes, der seinerseits nicht an der Erledigungswirkung teilnimmt.

Denn das diesem Vorbehalt zugrundeliegende Zurückbehaltungsrecht führt nicht zu einer Rechtshängigkeit der Forderung der Beklagten, so dass eine übereinstimmende Erledigung auch nur den Herausgabeanspruch, nicht aber den Gegenanspruch erfasst.

Der Beklagten stand auch ihrerseits aus § 812 BGB ein Gegenanspruch gegen die Klägerin zu. Unstreitig hat die Beklagte an die Klägerin einen Betrag von € 4.000,00 gezahlt, so dass die Klägerin etwas erlangt hat. Aus den oben aufgeführten Gründen war die vertragliche Grundlage für die Zahlung nicht wirksam existent, so dass die besagte Zahlung ohne Rechtsgrund geschah. Soweit die Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.2020 mit einer Zweckbindung der einzelnen Leistungen argumentiert, übersieht sie, dass eine Wirksamkeit des gesamten Vertragskonstruktes gegeben ist, mithin alle drei Leistungen ohne Rechtsgrund erfolgten und etwaige Zusammenhänge zwischen den Leistungen nicht zu berücksichtigen sind. Da es sich um einen Kondiktionsanspruch handelt, ist es auch unerheblich, inwieweit die Beklagte eine Kompensation durch eine Kaufpreiszahlung erhielt. Denn entscheidend ist die Bereicherung der Klägerin, während es im Kondiktionsrecht, anders als im Schadensrecht, nicht darauf ankommt, ob bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung eine Entreicherung bei der Beklagten anzunehmen ist. Zudem wäre hier zu sehen, dass eine etwaige Kompensation ihrerseits mit dem Malus des Kondiktionsanspruchs der Käuferin gegen die Beklagte belegt wäre. Letztlich steht auch die Regelung des § 817 BGB der Gegenforderung nicht entgegen. Denn im Hinblick auf divergierende Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Leistung ist eine positive Kenntnis der Beklagten von der Nichtschuld nicht festzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 91 a und 92 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war eine integrierte Kostenentscheidung betreffend den erledigten Teil zu treffen. Diesbezüglich hat die Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die betreffend den erledigten Teil bei Fortgang des Rechtstreits ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses unterlegen gewesen wäre. Dies war nach obigen Ausführungen die Beklagte. Im Übrigen war in Bezug auf den zum Schluss noch rechtshängigen Teil der Klage eine Kostenaufhebung anzuordnen, da die Klageforderung bestand, aber durch die im Laufe des Rechtsstreits abgegebene Prozesserklärung vollständig erlosch.

Der Vollstreckbarkeitsausspruch findet seine Grundlage in den § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist.

Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in dem der Dieselmotor EA189 verbaut ist, für 31.490,00 Euro als Jahreswagen gekauft. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals verlangte er vom Hersteller Ersatz für den eingetretenen Schaden und wollte das Fahrzeug zurückgeben. In der ersten Instanz wies das LG Bad Kreuznach die Klage noch ab. Hiergegen wehrte sich der Käufer, legte Berufung ein und zog vor das OLG Koblenz. Dort bekam er schließlich Recht. Das Oberlandesgericht erkannte im Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Softwareprogrammierung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und gewerbsmäßigen Betrug durch den Volkswagen-Konzern. Der Hersteller sei daher zum Schadensersatz verpflichtet.

Der betroffene Kunde könne nunmehr sein Fahrzeug gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben. Für die 20.000 gefahrenen Kilometer habe er, ausgehend von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km, Nutzungsersatz in Höhe von 5.873,90 EUR zu bezahlen. Er erhielt daher 25.616,10 EUR zugesprochen.

Der VW-Konzern kündigte Revision an.

Betriebsrenten: Zahlen Sie zu Unrecht GKV-Beitrag? 1

Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten müssen keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Viele gesetzliche Krankenversicherungen ignorieren das und buchen fleißig ab. Hier erfahren Sie, wie Sie sich wehren.

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ sind auch Renten aus betrieblicher Altersversorgung einschließlich Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeordnet worden.

Danach stellen Renten aus betrieblicher Altersversorgung beitragspflichtige Versorgungsbezüge dar. Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung werden über zehn Jahre in monatlichen Zahlbeträgen für die Verbeitragung mit der sog. 1/120-Methode umgerechnet.

Es gibt aber eine Ausnahme: Renten, die unterhalb der Bagatellgrenze für die Beitragspflicht gemäß § 226 Abs. 2 SGB V liegen, sind beitragsfrei. Das heißt, hier müssen keine Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung abgeführt werden.

Viele gesetzliche Krankenversicherer ignorieren dies und buchen dennoch die Beiträge ab. Als Rentner können Sie sich diese zurückholen.

Der Hintergrund: Keine Beitragspflicht besteht, wenn der auf den Kalendermonat umgelegte Anteil 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht übersteigt.

Die Beitragsuntergrenze (West) lag im Jahre 2018 bei 152,25 EUR, was 1/20 x 3.045,00 EUR pro Jahr entspricht. Die maximale beitragsfreie Kapitalleistung beläuft sich auf 18.270,00 EUR (120 x 152,25 EUR).

Man spricht hier auch von einer „monatlichen Friedensgrenze“. Danach gilt, dass Betriebsrenten mit monatlichen Leistungen von 152,25 EUR oder weniger (2018) nicht der Beitragspflicht unterliegen.

Prüfen Sie Ihren Rentenbescheid: Wenn Sie eine entsprechende Kleinrente unter 152,25 EUR (2018) erhalten und Ihr gesetzlicher Krankenversicherer dennoch Krankenversicherungsbeiträge abbucht, können Sie diese Beiträge möglicherweise zurückverlangen. Der Anspruch verjährt innerhalb von vier Jahren, sodass auch eine rückwirkende Rückforderung für die vergangenen Jahre möglich ist.

Gerne prüfen wir für Sie, ob in Ihrem konkreten Fall ein Anspruch besteht, und setzen diesen auf Wunsch durch.

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 017/2019 vom 20.02.2019

Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Urteile vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen.

Sachverhalt:

Den heute entschiedenen vier Fällen liegen Rückforderungsbegehren privater Krankenversicherer aus übergegangenem Recht der bei ihnen versicherten Patienten zugrunde. Die Patienten haben an den jeweiligen Krankenhausträger Umsatzsteuer für die durch die hauseigenen Apotheken patientenindividuell erfolgte Herstellung von Zytostatika (Krebsmedikamenten zur Anwendung in der Chemotherapie), die im Rahmen ambulanter Krankenhausbehandlungen verabreicht wurden, gezahlt. Für die Abgabe solcher Medikamente an in den Jahren 2012 und 2013 ambulant in den Krankenhäusern behandelte Patienten stellten die beklagten Krankenhausträger jeweils Rechnungen aus, die eine Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf den Abgabepreis entweder gesondert auswiesen oder miteinschlossen. Die Finanzbehörden und die maßgeblichen Verkehrskreise gingen zum damaligen Zeitpunkt von einer entsprechenden Umsatzsteuerpflicht aus. Den in den Rechnungsbeträgen enthaltenen Umsatzsteueranteil führten die beklagten Krankenhausträger an die zuständigen Finanzämter ab. Dass die Umsatzsteuerfestsetzungen bestandskräftig geworden seien, haben die Beklagten nicht geltend gemacht. Die Krankenversicherer der Patienten erstatteten diesen die Rechnungsbeträge nach Maßgabe der jeweils geschlossenen Versicherungsverträge vollständig oder anteilig.

Im Jahr 2014 erging ein Urteil des Bundesfinanzhofs (im Folgenden: BFH; veröffentlicht in BFHE 247, 369), wonach die Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten in einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16b UStG aF (= § 4 Nr. 14b UStG nF) steuerfrei ist. Im Jahr 2016 folgte ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (III C 3 - S 7170/11/10004; UR 2016, 891), mit dem dieses unter entsprechender Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses klarstellte, dass der Entscheidung des BFH in der Finanzverwaltung gefolgt werde. Zugleich wies das Bundesministerium der Finanzen in dem genannten Schreiben unter anderem auf die Möglichkeit einer Berichtigung der wegen unrichtigen Ausweises der Steuer geschuldeten Beträge nach dem Umsatzsteuergesetz und auf einen dann eintretenden rückwirkenden Ausschluss der hierauf bezogenen Vorsteuerabzüge hin.

Bisherige Prozessverläufe:

Die Berufungsgerichte sind mit verschiedenen Begründungsansätzen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt, wobei sie sich im Schwerpunkt damit zu befassen hatten, welchen Inhalt die jeweiligen vertraglichen Preisabreden zwischen den Krankenhausträgern und den Patienten und welche Auswirkungen die Entscheidung des BFH und das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen auf diese Vereinbarungen haben.

In dem Verfahren VIII ZR 7/18 hat das Berufungsgericht eine stillschweigend zustande gekommene Bruttopreisabrede bejaht, also die Umsatzsteuer als unselbständigen Vergütungsanteil bewertet. Es hat dann aber eine Anpassung des Vertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage angenommen und den beklagten Krankenhausträger zur vollständigen Rückzahlung der entrichteten Umsatzsteueranteile verurteilt. Demgegenüber ist das Berufungsgericht in der Sache VIII ZR 66/18 von Nettopreisabreden ausgegangen und hat angenommen, dass der zu Unrecht gezahlte Umsatzsteueranteil infolge seiner Selbständigkeit von vornherein nicht geschuldet gewesen und daher nach Bereicherungsrecht zurückzugewähren sei. In dem Rechtsstreit VIII ZR 115/18 hat das Berufungsgericht dem beklagten Krankenhausträger ein bis zur Grenze der Unbilligkeit bindendes Preisbestimmungsrecht zugestanden, das dieser in Form einer Bruttopreisabrede wirksam ausgeübt habe. Dementsprechend hat es einen Rückforderungsanspruch des klagenden Krankenversicherers verneint. In dem Verfahren VIII ZR 189/18 hat sich das Berufungsgericht mit dem Charakter der Preisabreden nicht näher befasst, wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage aber einen Rückforderungsanspruch bezüglich der zu Unrecht entrichteten Umsatzsteuer dem Grunde nach bejaht, diesen allerdings in der Höhe des drohenden Wegfalls des vorgenommenen Vorsteuerabzugs gekürzt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sämtliche Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen an das jeweilige Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die jeweils getroffenen Vereinbarungen zwischen Patient und Krankenhausträger über die Vergütung für die Verabreichung von Zytostatika sind als Bruttopreisabreden einzuordnen, bei denen der darin eingeschlossene – tatsächlich aber nicht angefallene – Umsatzsteueranteil nur einen unselbständigen und damit (anders als bei einer Nettopreisabrede) nicht automatisch rückforderbaren Vergütungsbestandteil darstellt. Denn die Annahme einer Nettopreisvereinbarung setzt eine – hier nicht gegebene – unmissverständliche Übereinkunft dahin voraus, dass der Umsatzsteueranteil nur gezahlt werden muss, wenn und soweit er steuerrechtlich geschuldet ist. Über die konkrete Höhe der (Bruttopreis-)Vergütungen haben sich die Vertragsparteien hier spätestens durch Rechnungstellung und vorbehaltlose Zahlung stillschweigend geeinigt. Anders als teilweise angenommen, wurde den Krankenhausträgern nicht ein Recht zu einer - bis zur Grenze der Unbilligkeit bindenden - einseitigen Preisbestimmung eingeräumt. Ein solches widerspräche dem (wirklichen oder mutmaßlichen) Willen und den Interessen der Beteiligten.

Die getroffenen Bruttopreisabreden hindern jedoch eine (teilweise) Rückforderung des gezahlten Umsatzsteueranteils nicht. Denn im Hinblick auf das Urteil des BFH aus dem Jahr 2014 und das diese Rechtsprechung (auch) rückwirkend für anwendbar erklärende Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom September 2016 ist es den Krankenhausträgern nunmehr möglich, die zunächst an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbeträge - ohne auf eine finanzgerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche angewiesen zu sein – nachträglich zurückzufordern. Dies führt unter bestimmten Umständen dazu, dass die Preisvereinbarungen eine planwidrige Regelungslücke aufweisen, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Hierfür ist maßgebend, ob die Vertragsparteien bei Kenntnis der – bereits zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse bestandenen - wahren Steuerrechtslage sowie der daran anknüpfenden rechtstatsächlichen Entwicklungen (Änderung der Steuerpraxis) als redliche Vertragsparteien hypothetisch einen abweichenden Preis vereinbart hätten. Diese hypothetisch vereinbarte Vergütung ist, da dem Krankenhausträger bei der steuerrechtlichen Rückabwicklung auf jeden Fall ein etwaig bezüglich der eingekauften Grundstoffe vorgenommener Vorsteuerabzug rückwirkend verloren geht, nicht ohne weiteres mit dem Nettopreis gleichzusetzen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien statt der angesetzten Vergütung hypothetisch einen um die Differenz zwischen Umsatzsteueranteil und vorgenommenem Vorsteuerabzug verminderten Preis vereinbart hätten.

Daher ist von den Berufungsgerichten – soweit noch nicht geschehen – zu klären, ob und in welcher Höhe auf die getätigten Umsätze bezogene Vorsteuerabzüge von den beklagten Krankenhausträgern vorgenommen worden sind. Dagegen haben die Berufungsgerichte keine Feststellungen zu dem den beklagten Krankenhausträgern bei einer Rückabwicklung entstehenden, von diesen jeweils nicht näher konkretisierten Verwaltungsaufwand zu treffen. Denn dieser hat für eine ergänzende Vertragsauslegung ebenso außer Betracht zu bleiben wie auch der Umstand, dass die Patienten die Umsatzsteuer nachträglich betrachtet für eine ungewisse Zeit "verauslagt" haben.

In bestimmten Fällen können dem Krankenhausträger allerdings erhebliche finanzielle Nachteile aus der Festsetzung von Nachzahlungszinsen (§§ 233a, 238 AO) auf den rückwirkend entfallenden Vorsteuerabzug drohen. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Krankenhausträger – wie in den Verfahren VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 – Rechnungen mit den in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorgesehenen Angaben (Nettoentgelt, Steuersatz, Steuerbetrag) ausgestellt haben (gesonderter Umsatzsteuerausweis). Denn dann ist die Umsatzsteuer bis zu dem Zeitpunkt der Rechnungskorrektur und Berichtigung des Steuerbetrags gegenüber dem Finanzamt geschuldet (§ 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG) und somit von der Finanzverwaltung bis dahin nicht zugunsten des Krankenhausträgers zu verzinsen. Demgegenüber hätten die Krankenhausträger bei strikter Anwendung der Zinsvorschriften Zinsen auf die vorgenommenen (und nun rückwirkend entfallenden) Vorsteuerabzüge bereits 15 Monate nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (2012, 2013) zu entrichten. Damit kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die zulasten der Krankenhausträger auf die nachzuentrichtenden Vorsteuerabzugsbeträge vom Finanzamt festzusetzenden Zinsen der Höhe nach einen Betrag erreichen, der der Differenz zwischen gezahlter Umsatzsteuer und entfallendem Vorsteuerabzug entspricht. Bei einer solchen Sachlage hätten die Vertragsparteien aller Voraussicht nach keine abweichenden Preisvereinbarungen getroffen, so dass eine ergänzende Vertragsauslegung ausschiede.

Es ist daher in den Verfahren VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 von den Berufungsgerichten – gegebenenfalls durch Einholung einer Auskunft der zuständigen Finanzämter – (weiter) zu klären, ob und in welcher Höhe diese im Rahmen ihrer Spielräume Nachzahlungszinsen erheben werden, die gegebenenfalls einer ergänzenden Vertragsauslegung und damit einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch der Patienten entgegenstünden.

Vorinstanzen:

VIII ZR 7/18
LG Kiel - 8 O 95/17 - Entscheidung vom 16. Juni 2017
OLG Schleswig - 4 U 69/17 - Entscheidung vom 20. Dezember 2017

und

VIII ZR 66/18
AG Aachen - 107 C 540/16 – Entscheidung vom 14. September 2017
LG Aachen - 6 S 118/17 – Entscheidung vom 9. Februar 2018

und

VIII ZR 115/18
AG Gelsenkirchen - 405 C 269/17 – Entscheidung vom 4. Juli 2017
LG Essen - 15 S 162/17 - Entscheidung vom 27. Februar 2018

und

VIII ZR 189/18
AG Bonn - 114 C 541/16 – Entscheidung vom 18. Juli 2017
LG Bonn - 5 S 99/17 – Entscheidung vom 22. Mai 2018

Karlsruhe, den 20. Februar 2019

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Nr. 14b UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

[…]

14.

[…]

b) 1Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. 2Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind auch steuerfrei, wenn sie von

aa) zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

bb) Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,

[…]

erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht, […]

[…]

§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen

[…]

(4) 1Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

[…]

7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,

8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,

[…]

§ 14c UStG Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

(1) 1Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. 2Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. […]

[…]

§ 15 UStG Vorsteuerabzug

(1) 1Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. […]

[…]

(2) 1Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet:

1.steuerfreie Umsätze;

[…]

§ 17 UStG Änderung der Bemessungsgrundlage

(1) 1Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. […] 7Die Berichtigungen nach den Sätzen 1 und 2 sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. […]

[…]

§ 233a AO Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(1) 1Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. […]

(2) 1Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. […] 3Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.

[…]

(3) 1Maßgebend für die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag). […] 3Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung.

[…]

(5) […] 2Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer. […]

[…]

§ 238 AO Höhe und Berechnung der Zinsen

(1) 1Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. […]

[…]

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Der EuGH hat entscheiden, dass zuhause verbrachte Bereitschaftszeit, in welcher ein Arbeitnehmer kurzfristig verfügbar sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Richter verwiesen darauf, dass es kaum möglich sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, sollte der Arbeitnehmer verpflichtet sein, sich innerhalb kurzer Zeit persönlich an seinem Arbeitsplatz einzufinden (Az. C-518/15).

Belgischer freiwilliger Feuerwehrmann verlangt Entschädigung

Im belgischen Nivelles formiert sich die Feuerwehr sowohl aus Berufs- als auch aus freiwilligen Feuerwehrmännern. Der klagende Angestellte eines Unternehmens war in der freiwilligen Feuerwehr tät. Er nahm einerseits an Einsätzen teil, andererseits nahm er auch Bereitschaftsdienste wahr. Er wandte sich an den Arbeitsgerichtshof Brüssel und verlangte eine Entschädigung für die von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste. Das Gericht gab den Fall an den EuGH weiter mit der Frage, ob die zuhause abgeleisteten Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen sind.

EuGH: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

Der EuGH stellte nun klar, dass eine Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt, in welcher dieser aber dazu verpflichtet ist, innerhalb kurzer Zeit – im Falle des belgischen Feuerwehrmanns genau acht Minuten – persönlich an einem bestimmten Einsatzort zu erscheinen, als Arbeitszeit anzusehen ist. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Bereitschaftszeit wie im vorliegenden Fall zu Hause oder etwa in Räumlichkeiten des Arbeitgebers erfolge, so die Richter. Die bestehende Verpflichtung, persönlich an einer vom Arbeitgeber bestimmten Örtlichkeit zu erscheinen, schränke den Arbeitnehmer zeitlich und geografisch derart ein, dass sich dieser seinen privaten wie sozialen Interessen und Tätigkeiten objektiv nur noch bedingt widmen könne.

Entscheidend für die Einordnung als Arbeitszeit gemäß Richtlinie 2003/88/EG sei, dass sich der Arbeitnehmer am arbeitgeberseitig definierten Ort aufhalten und sofort zur Verfügung stehen muss, um seine geschuldete Leistung zu erbringen. Hiervon zu unterscheiden sei allerdings ein Arbeitnehmer, der während einer Bereitschaft lediglich erreichbar sein muss, so das Urteil.

 

06.10.2017 – Unwetter mit Starkregen haben die Versicherer 2016 hart getroffen. Nach Angaben des GDV fielen die Schäden 2016 fast zehnmal höher aus als im Vorjahr. “Noch nie haben Unwetter mit heftigen Regenfällen innerhalb so kurzer Zeit so hohe Schäden verursacht”, bilanzierte Verbandschef Wolfgang Weiler bei der Vorstellung des neuen Naturgefahrenreports in Berlin.

2016 sei das Jahr  mit den dritthöchsten Überschwemmungsschäden seit 1999 gewesen. In der Gesamtbilanz schlugen  Überschwemmungsschäden mit rund 940 Mio. Euro zu Buche, nachdem es 2015 lediglich 100 Mio. Euro waren, berichtet der GDV. Nur die Hochwasserkatastrophen von 2002 mit 1,8 Mrd. Euro und 2013 mit 1,65 Mrd. Euro waren folgenreicher.

Insgesamt sorgten Naturgefahren im vergangenen Jahr für versicherte Schäden von mehr als 2,5 Mrd. Euro (Vorjahr: knapp 2,6 Mrd. Euro). Sachversicherer mussten Schäden an Wohngebäuden, Hausrat, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft in Höhe von 1,9 Mio. Euro regulieren. Die Kfz-Versicherer schulterten Schäden an Fahrzeugen in Höhe von 615 Mio. Euro.

Allein rund eine Milliarde Euro an Schäden gehen auf das Konto der beiden frühsommerlichen Tiefs “Elvira” und “Friederike”, die Ende Mai und Anfang Juni 2016 mit dicht aufeinander folgenden Gewittern und anhaltenden Regenfällen übers Land zogen. An Häusern, Hausrat, Gewerbe- und Industriebetrieben entstanden dadurch Schäden in Höhe von 800 Mio. Euro durch Starkregen sowie weitere 200 Mio. Euro durch Sturm und Hagel.

In der Langzeitbetrachtung seit 2000 verursachen Naturgewalten nach Angaben des GDV durchschnittlich einen jährlichen Schaden von 2,4 Mrd. Euro. Es sei jedoch erkennbar, dass sich der Wechsel zwischen schadenarmen und schadenreichen Jahren verkürze. So schlage die Serie schwerer Unwetter im Sommer 2017 bei den Versicherern bereits mit rund 600 Mio. Euro zu Buche.

“Im Jahr der Elbe-Flut 2002 glaubten wir noch, dass gut zehn Prozent der Häuser nicht gegen Hochwasser versicherbar seien. Inzwischen können wir für 99 von 100 Gebäuden Versicherungsschutz anbieten”, erklärt Weiler. Bundesweit verfügen derzeit 40 Prozent der Gebäude über einen erweiterten Naturgefahrenschutz. 2002 waren es erst 19 Prozent. (vwh/mst)

(Quelle: http://versicherungswirtschaft-heute.de/maerkte-vertrieb/schaden-durch-starkregen-steigen-dramatisch/)

BVV und Anpassungsprüfungspflicht

 

Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 09.05.2017, 7Ca7213/16) der Anpassungsprüfungspflicht bezüglich der Betriebsrenten unterliegen.

 

Der Hintergrund:

 

Der BVV (BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G., BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. und BVV Pensionsfonds des Bankgewerbes AG) beschreibt sich auf seinem Internetauftritt wie folgt:

 

„Der BVV konzentriert sich als Versorgungswerk für die Banken- und Finanzbranche einzig und allein auf die Gestaltung betrieblicher Altersvorsorgesysteme. Dabei ist es stets unser Anspruch und Ziel, die perfekte individuelle Lösung für unsere Mitglieder zu finden. Mit rund 220 Mitarbeitern betreuen wir derzeit 760 Mitgliedsunternehmen sowie über 351.000 Versicherte und 107.000 Rentner.“

 

Gesetzlicher Anspruch auf Anpassungsprüfung

Rentner, die eine entsprechende Altersversorgungszusage über ihren Arbeitgeber erhalten haben, haben Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrente alle 3 Jahre nach den gesetzlichen Vorgaben des § 16 BetrAVG.

 

Dies wird von vielen Arbeitgebern bisher bestritten. Vertreten wird dabei etwa die Auffassung, dass der Ausnahmetatbestand des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG greife. Danach gilt, dass die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

 

In einem von uns geführten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat das Gericht dem Betriebsrentner recht gegeben. Das Arbeitsgericht sah in den Entscheidungsgründen unter anderem bereits den Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestandes gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG eröffnet. Dies deshalb, weil diese Regelung erst 1996 eingeführt worden war. In den Entscheidungsgründen heißt es hierzu:

 

„Die Beklagte (Arbeitgeberin, Anmerkung des Verfassers) ist gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, die Anpassung der laufenden Leistungen der Altersrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. März 2014 zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Diese Pflicht ist dabei zunächst nicht gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a. F. entfallen. … Da § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a. F. nicht für laufende Versorgungsleistungen gilt, die auf einer Versorgungszusage beruhen, die vor Inkrafttreten der Verordnung über Rechtsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen vom 6. Mai 1996 am 16. Mai 1996 erteilt wurden (vgl. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15, BB 2017, 435; BAG, Urteil vom 30. September 2014 - 3 AZR 617/12, AP Nr. 11 und § 1 BetrAVG Pensionskasse), findet sie auch auf die Versorgungsleistungen des Klägers keine Anwendung; diese beruhen auf der Versorgungszusage aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag.“

(Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, 7 Ca 7213/16 vom 09.05.2017)

 

Die Entscheidung betraf dabei nur die dort betroffene Pensionskasse der BVV.

 

Das kann für Betroffene bedeuten:

 

Zumindest für Altzusagen, die vor dem Stichtag 16.05.1996 erteilt worden sind (BAG, Urteil vom 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 und BAG, Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 617/12) besteht nach dieser Entscheidung ein Anspruch auf Anpassungsprüfung.

 

Ein weiterer Streitpunkt, der noch nicht geklärt ist, ist die Frage, ob für die danach getroffenen Zusagen der Ausnahmetatbestand des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt ist oder ob der Arbeitgeber auch in diesem Fall anpassen muss.

 

Dazu müsste der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 BetrAVG durchführen und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwenden. Es ist noch nicht abschließend rechtlich geklärt, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Wirkung der Anpassungsprüfung

Eine Anpassungsprüfung kann zu einer Erhöhung der Rente von 3 % bis 6 % alle 3 Jahre führen. Die Anpassungsprüfung ist alle 3 Jahre durchzuführen. Wenn der Arbeitgeber zur Anpassungsprüfung verpflichtet ist und diese nicht durchführt, so kann durch eine nachholende Anpassungsprüfung auch die Rentensteigerung rückwirkend bis zum Rentenbeginn nachgeholt werden, das unter Umständen auch noch nach Jahren.

 

Sie sind Betriebsrentner oder Arbeitnehmer und verfügen über eine betriebliche Altersversorgung, die über den BVV läuft?

 

Gerne prüfen wir für Sie, ob auch Sie einen Anspruch auf Erhöhung bzw. Angleichung der Rente haben.

 

Übrigens:

 

Es gibt eine Vielzahl weiterer Fragen, die zu einer höheren Rente führen können. So können etwa Kürzungen im Versicherungsvertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherer dazu führen, dass ein sog. Aufstockungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Dieser muss unter Umständen für die Leistung einstehen, auch wenn die Ausfinanzierung nicht auskömmlich ist.

 

Auch hier beraten wir Sie gerne.

 

Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

BGH, Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15

Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine Krankheit zu behandeln – und vom Versicherer grundsätzlich zu erstatten.

Privat Krankenversicherte müssen sich nicht mit einer Brille begnügen. Denn Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine Krankheit zu behandeln – und vom Versicherer grundsätzlich zu erstatten. In dem jetzt entschiedenen Fall ging es um 3.500 Euro Kosten für eine Lasik-Operation. Mit dem Hinweis auf eine Brille als Hilfsmittel muss sich der Versicherte nicht abspeisen lassen.

Über mehrere Instanzen hinweg zog sich eine Klage, bei der ein unter Kurzsichtigkeit leidender Kunde mit seiner privaten Krankenversicherung darüber stritt, ob der Versicherer eine Lasik-Behandlung bezahlen muss. Er muss, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 29. März 2017 (Az.: IV ZR 533/15). Im Laufe des Verfahrens hatte der beklagte Versicherer unter Aufbietung von Sachverständigen argumentiert, eine Augenkrankheit läge erst bei -6 Dioptrien Kurzsichtigkeit vor.

Durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmers ist Maßstab

Diesen von der Medizinwissenschaft angelegten Maßstab hat der BGH nicht akzeptiert. Das Gericht argumentiert, dass es für den Krankheitsbegriff „nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt“ und gab dem klagenden PKV-Kunden recht. Dieser leidet unter einer Fehlsichtigkeit von -3,00 und -2,75 Dioptrien und er wollte 3.500 Euro Kosten für eine Lasik-Operation bezahlt bekommen.Der Bundesgerichtshof hatte im den Rechtsstreit auch zu prüfen, ob die durchgeführte Laser-Operation der Augen des Versicherten eine „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ darstellt. Dies bejaht der BGH grundsätzlich, weil die Bedingungen dem Versicherungsnehmer „an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann“. Mit anderen Worten: Das Hilfsmittel Brille bedeutet nicht automatisch, dass der Versicherte auf die Heilbehandlung (hier Lasik) verzichten muss. Zur Sache hat nun das Landgericht Heidelberg als Vorinstanz noch einmal nach den Vorgaben des BGH zu urteilen, an die der BGH den Rechtsstreit zurückverwiesen hat.

(Quelle: http://www.versicherungsbote.de/id/4852808/BGH-PKV-Krankenversicherung-Lasik-OP-Brille/)

BGH: Private Krankenversicherung muss Lasik-Operation bezahlen – kein Brillenzwang 2

Pressemittelung Nr. 45/17 des BGH (Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/1)

"Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung - BGH, Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustage-geldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die eine solche Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 €.

In § 1 Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) entsprechen, heißt es:

"Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (…)."

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht als Berufungsgericht hat im Anschluss an Ausführungen des vom Amtsgericht beauftragten medizinischen Sachverständigen angenommen, dass es bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, weil vom Vorliegen einer Krankheit bei einer Fehlsichtigkeit nur gesprochen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien 30 - 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig und werde von einer pathologischen Myopie nach internationalem Standard erst ab -6 Dioptrien gesprochen. Auch sei der Klägerin das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen.

Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber klargestellt, dass es für den Krankheitsbegriff in Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehört; er wird das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht. Die Korrekturbedürftigkeit der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und die medizinische Indikation für deren Behandlung hatte auch der Sachverständige im Streitfall bejaht.

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit zur Prüfung der weiteren Frage, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Er hat dabei zugleich darauf hingewiesen, dass diese Notwendigkeit bei der gegebenen Bedingungslage nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Dies hat er damit begründet, dass das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstellt, Brillen und Kontaktlinsen vielmehr lediglich Hilfsmittel sind, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden, und die vereinbarten Allgemeinen Versicherungs-bedingungen dem Versicherungsnehmer an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann, das den bei ihm bestehenden anormalen Körperzustand auszugleichen oder abzuschwächen geeignet ist, ohne am eigentlichen Leiden etwas zu ändern."

(Quelle: Pressemitteilung des BGH unter http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html)

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