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BAG , Urteil vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.02.2017 ist eine solche Einschränkung der Zusage nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2002 erteilt wurden, führe dies allerdings dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können, betont das Gericht (Az.: 3 AZR 297/15).

Arbeitnehmer sieht Rentenanspruch für bei Tod aktuelle Ehefrau

Der Kläger war von Februar 1974 bis Oktober 1986 bei einem Werftunternehmen bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über dessen Vermögen beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 01.07.1983 erteilte die Arbeitgeberin dem Kläger eine Versorgungszusage. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen sehen vor, dass die "jetzige" Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhalten soll, wenn die Ehe zwischenzeitlich nicht geschieden wird. Seit April 2006 ist der Kläger in zweiter Ehe verheiratet. Der Kläger nimmt den Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Feststellung in Anspruch, dass der Ehefrau, mit der er zum Zeitpunkt seines Ablebens verheiratet ist, eine Witwenrente zusteht.

Ergänzende Vertragsauslegung: Anspruch nur bei während Arbeitsverhältnisses bereits bestehender Ehe

Der Dritte Senat des BAG hat die Klage – ebenso wie die Vorinstanzen – abgewiesen. Die Versorgungszusage habe sich nur auf die Ehefrau, mit der der Kläger am 01.07.1983 verheiratet war, bezogen. Diese Einschränkung sei jedoch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unangemessen und daher unwirksam, weil dafür keine berechtigten Gründe bestünden. Da zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Jahr 1983 aber eine AGB-Kontrolle gesetzlich noch nicht vorgesehen war, sei eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, um die entstehende Lücke zu schließen. Die Witwenrente sei danach nur zu gewähren, wenn – anders als im Fall des Klägers – die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestanden hat.

(Quelle: beck-aktuell Nachrichten http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bag-zusage-einer-witwenrente-nur-fuer-jetzige-ehefrau-ist-diskriminierend)

Das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum CORRECTIV und Die Nachrichtensendung "RTL Nachtjournal berichteten am 16.02.2017 über ihre Erkenntnisse über die Arbeit der Kanzlei BLD - Bach Langheid Dallmayr:

„Wir machen Meinung“

Eine Kanzlei prägt das Versicherungsrecht mehr als alle anderen – davon profitieren Allianz und Co.

Wenn Bürger gegen ihre Versicherung klagen, sind sie oft hoffnungslos unterlegen. Häufig lassen sich die Konzerne von der Kölner Kanzlei Bach Langheid Dallmayr (BLD) vertreten. Deren Juristen sind hoch spezialisiert, schreiben an den massgeblichen Kommentaren mit und kennen sich im Versicherungsrecht oft besser aus als Richter. Kritiker befürchten, dass die Kanzlei ein ganzes Rechtsgebiet beeinflusst – zum Nachteil von Verbrauchern.

Daniel Drepper Tania Röttger Justus von Daniels Stefan Wehrmeyer

 

Rund 120 Anwälte, auf ein Thema spezialisiert – so groß ist keine andere deutsche Kanzlei für Versicherungsrecht. „Bach Langheid Dallmayr“ (BLD) ist die Nummer eins, wenn Versicherungen die Ansprüche von Bürgern abwehren wollen. Die Kanzlei ist sehr erfolgreich. Weil sich die BLD-Juristen noch in den entferntesten Winkeln des Versicherungsrechts bestens auskennen. Weil sie vor Gericht schon mal „mit harten Bandagen kämpfen“, wie es ein Anwalt ausdrückt, der BLD oft vor Gericht erlebt.

 

Hinzu kommt: Die BLD-Juristen haben Beziehungen bis hoch zum Bundesgerichtshof. Sie prägen das Rechtsverständnis mit. Das zeigen Recherchen von CORRECTIV:

 

BLD hilft, Seminare zu konzipieren, auf denen BLD-Juristen und Versicherungsvertreter neben hochrangigen Richtern auf einem Podium sitzen. Man kennt sich.

Die Richter kassieren dafür Nebentätigkeitshonorare in beträchtlicher Höhe, die sie bisher nicht offenlegen müssen. Das Geld für die Richter kommt mitunter vom BLD-nahen Seminarveranstalter „Versicherungsforum“.

Die BLD-Anwälte schreiben mit an wichtigen Gesetzeskommentaren zum Versicherungsrecht. So prägen sie die Rechtsauffassung. Das hat eine Wirkung auf künftige Urteile.

BLD ist seit Jahren in der Ausbildung von Richtern an der Deutschen Richterakademie engagiert.

 

Die Kanzlei BLD bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme, das Versicherungsrecht in besonderer Weise zu prägen. Unmittelbar, nachdem CORRECTIV der Kanzlei einige Fragen geschickt hatte, antwortete im Auftrag von BLD die renommierte Medienkanzlei Höcker.

 

Auf eine Anfrage von uns schickten die Medienanwälte ein 25 seitiges Schreiben, in dem sie unter anderem darlegen, dass es rechtswidrig sei, falls wir in dem Artikel behaupten sollten, dass sich BLD überproportional in der Fortbildung von Rechtsanwälten und Richtern engagiert.

Weiter zum ganzen Beitrag bei CORRECTIV:

https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/02/15/anwaltskanzlei-bld-maechtiger-gegner-fuer-versicherte/

 

Zur Sendung:

http://www.tvnow.de/rtl/rtl-nachtjournal/sendung-vom-16022017/player

Fragen zum Thema BLD und Versicherungen?

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

 

EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15, Vorabentscheidung zur Anfrage des BAG, Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A).

Aktueller Nachtrag - BAG hat entschieden:

Quelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/17 vom 21.02.2017:

Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt.

Die Arbeitgeberin beabsichtigte zum 1. Januar 2012 eine Krankenschwester in ihrem Krankenhausbetrieb einzusetzen, die Mitglied einer DRK-Schwesternschaft ist. Grundlage hierfür ist ein mit der DRK-Schwesternschaft geschlossener Gestellungsvertrag. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin verweigerte form- und fristgerecht seine Zustimmung zu der Einstellung. Er machte geltend, es handele sich um eine verbotene, weil dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung.

Das Landesarbeitgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen, stattgegeben. Auf das vom Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Beschluss vom 17. März 2015 an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtete Vorabentscheidungsgesuch hat dieser mit Urteil vom 17. November 2016 - C-216/15 - entschieden:

„Art. 1 Abs. 1 und 2 der Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008 ist dahin auszulegen, dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes Unternehmen, damit das Mitglied bei diesem hauptberuflich und unter dessen Leitung gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, sofern das Mitglied aufgrund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Dies gilt auch, wenn das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.“

Im Hinblick darauf hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts den Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu Recht verweigert. Bei der Gestellung der DRK-Schwester handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Aufgrund der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung liegt diese auch dann vor, wenn ein Vereinsmitglied gegen Entgelt bei einem Dritten weisungsabhängig tätig ist und dabei einen Schutz genießt, der - wie bei den DRK-Schwestern - dem eines Arbeitnehmers entspricht.

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12; Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 6 TaBV 30/12 -)

Was bedeutet das für betroffene Rotkreuzschwestern?

Rotkreuzschwestern als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsregeln?

Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz ist der Dachverband von 33 regionalen Schwesternschaften im Deutschen Roten Kreuz. Sie organisieren die Rotkreuzschwestern, die hauptberuflich als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Kinderkranken- und Altenpflegerinnen, Krankenpflegehelferinnen sowie Entbindungspflegerinnen (Hebammen) und operationstechnische Assistentinnen tätig sind.

Krankenhäuser können mit dem Verein der Rot-Kreuz-Schwestern grundsätzlich keinen Überlassungsvertrag vereinbaren, wenn mit einer längeren Beschäftigung der Schwestern Regelungen zur Leiharbeit umgangen werden sollen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17.11.2015 (Az.: C-216/15) entschieden.

Leiharbeit liegt danach vor, wenn Rotkreuzschwestern bei einem solchen Einsatz arbeits- und sozialrechtlich geschützt sind.

Um was ging es?

 Im Ausgangsfall hatte die Ruhrlandklinik in Essen mit dem Verein der DRK-Schwestern einen sogenannten Gestellungsvertrag geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass der Verein, der selbst keinen Erwerbszweck verfolgt, Schwestern zur Beschäftigung überlässt und dafür die Personalkosten und eine dreiprozentige Verwaltungskostenpauschale bekommt.

Der Betriebsrat der Klinik verweigerte aber seine Zustimmung zum Einsatz einer Rotkreuzschwester. Zur Begründung führte er an, die Schwester würde auf Grundlage des Vertrags dauerhaft eingesetzt. Dies verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Reglungen zur Leiharbeit.

Der Europäische Gerichtshof hat sich im Ergebnis der Auffassung des Betriebsrats angeschlossen.

Was hat der EuGH entschieden?

Das BAG hatte mit seiner Vorlage an den EuGH angefragt, ob Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104 dahin auszulegen ist, dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes Unternehmen, damit das Mitglied bei diesem hauptberuflich und unter dessen Leitung gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, obwohl das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.

In den Entscheidungsgründen des EuGH heißt es dazu:

„Nach Art. 1 der Richtlinie 2008/104 setzt deren Anwendung u. a. voraus, dass die betreffende Person „Arbeitnehmer“ im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels ist, und dass das Leiharbeitsunternehmen, das die Person einem entleihenden Unternehmen zur Verfügung stellt, eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels ausübt.

Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist somit zu bestimmen, ob diese beiden Voraussetzungen unter Umständen wie den in Rn. 22 des vorliegenden Urteils genannten erfüllt sind.

Zum Arbeitnehmerbegriff

Bei der Auslegung des Begriffs „Arbeitnehmer“ im Sinne der Richtlinie 2008/104 ist zu beachten, dass dieser Begriff nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie für eine Person steht, „die in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem nationalen Arbeitsrecht als Arbeitnehmer geschützt ist“.

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Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung fällt unter den Arbeitnehmerbegriff im Sinne dieser Richtlinie also jede Person, die eine Arbeitsleistung erbringt und die in dieser Eigenschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, wobei die rechtliche Einordnung dieses Verhältnisses nach nationalem Recht und seine Ausgestaltung ebenso wie die Art der zwischen beiden Personen bestehenden Rechtsbeziehung insoweit nicht ausschlaggebend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2010, Danosa, C‑232/09, EU:C:2010:674, Rn. 39 und 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Somit ist der Arbeitnehmerbegriff im Sinne der Richtlinie dahin auszulegen, dass er jede Person erfasst, die ein Beschäftigungsverhältnis in dem in Rn. 27 des vorliegenden Urteils genannten Sinne hat und die in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der Arbeitsleistung, die sie erbringt, geschützt ist.“

Was bedeutet die Entscheidung des EuGH?

Demnach kann man davon ausgehen, dass die Schwestern Arbeitnehmer i. S. d. Richtlinie sind. Der Beitritt in die als Verein ausgestaltete Schwesternschaft verpflichtet die Mitglieder zur Ableistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit. Gegenleistung ist eine monatliche Vergütung. Zudem sind sie aufgrund der so erbrachten Arbeitsleistung in Deutschland besonders geschützt: Es gelten zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen und es wird bspw. Urlaub und Entgeltfortzahlung gewährt. Letztlich wird von der Schwesternschaft auch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt. Sie überlässt Pflegepersonal an entsprechende Einrichtungen in Deutschland und erhält hierfür ein Gestellungsentgelt. Ein Erwerbszweck ist nicht erforderlich (Quelle: www..arbeit-und-arbeitsrecht.de)

Nach der Entscheidung des EuGH muss nun am 17.02.2017 das Bundesarbeitsgericht im konkreten Fall die Arbeitsbedingungen der DRK-Schwestern prüfen. (Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71500/EuGH-Leiharbeitsregeln-koennen-auch-fuer-Rot-Kreuz-Schwestern-gelten).

Welche Folgen schließen sich an?

Die möglichen Folgen einer Einordnung der DRK-Schwestern als Arbeitnehmerinnen im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie geht weit über die Einzelfallentscheidung, ob ein Zustimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen gilt, hinaus.

Wenn das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs umsetzt-was es eigentlich muss-, dann wären zukünftig Kreuzschwestern als Leiharbeitnehmer mit allen daraus resultierenden rechtlichen Folgen einzuordnen.

Betroffene Rotkreuzschwestern könnten dann einen Anspruch auf Aufnahme im Entleiherbetrieb - etwa Krankenhaus - haben. Denn: § 10 Abs. 1 AÜG fingiert im Falle des Fehlens einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher - hier etwa der Rotkreuz-Schwester und der Klinik.

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Team Wallraff: Undercover bei Burger King

"Burger King"-Filialen der Yi-Ko Holding GmbH

"Die RTL-Enthüllungs-Reportage „Team Wallraff - Reporter Undercover“ hat in mehreren Filialen des Franchisenehmers Yildiz der Fastfoodkette Burger King unzumutbare Hygiene- und Arbeitsbedingungen aufgedeckt. In der am Montagabend ausgestrahlten Sendung dokumentiert der in mehreren Restaurants eingeschleuste Undercover-Reporter Alexander Römer (Stundenlohn: brutto 7,71 Euro) mit versteckter Kamera u.a. gravierende Verstöße gegen die Burger-King-eigenen Richtlinien und gegen die Lebensmittelverordnung.

Um den Kunden nach interner Vorschrift bereits abgelaufene Lebensmittel weiter als frisch verkaufen zu können, wird durch Umetikettierung die Haltbarkeit der rohen und verderblichen Ware einfach verlängert. Das Fleisch kommt – anders als in der Werbung versprochen – nicht immer heiß vom Grill, sondern wird zum Teil über Stunden warmgehalten. In den Kühlregalen fand das Team auch Salate, deren Haltbarkeitsdatum bereits abgelaufen war. In einer Küche wies der RTL-Reporter sogar Darmbakterien nach. Manche Mitarbeiter, die die Toiletten reinigen, müssen anschließend mit der gleichen Arbeitskleidung Küchendienst machen, eine Reinigungsfirma sei angeblich zu teuer. Überhaupt fehlt es zum Teil in unseren Test-Filialen an einfachsten Küchengeräten wie Geschirrspülern oder Dosenöffnern. Scheinbar aus Gründen der Kostenminimierung muss das Service- und Küchenpersonal sogar als menschliche Müllpressen herhalten.

Betroffen von den Undercover-Recherchen sind ausschließlich Restaurants der Yi-Ko Holding GmbH des Franchisenehmers Ergün Yildiz. Der betreibt deutschlandweit über 91 der insgesamt 671 Franchise Burger-King-Filialen und spart dort – so die Recherchen der RTL-Reportage – auf Kosten der Verbraucher und der Mitarbeiter massiv ein, um die Gewinne zu maximieren. So liegt dem „Team Undercover“ eine interne Mail des Geschäftsführers Yildiz vor, mit der er anordnet, dass nur 0,2 Prozent Lebensmittelabfall bei der Zubereitung entstehen darf. Dazu zählt auch nicht verarbeiteter Salat. Lediglich 0,4 Prozent der zubereiteten Speisen und damit gerade mal 4 von 1000 Burgern dürfen laut Betriebsanweisung weggeschmissen werden.

Ein ehemaliger Schichtleiter, der bei Burger King gekündigt hatte, ließ sich für die RTL-Reportage noch einmal undercover in einer Filiale in München einschleusen, die dem Geschäftsführer Yildiz gehört. Schon beim Bewerbungsgespräch stellte dieser klar, dass er weder Weihnachts-, noch Urlaubsgeld zahle. Als Einstiegsgehalt wurde dem Bewerber 1.500 Euro brutto als leitender Angestellter angeboten, Überstunden würden nicht bezahlt. Diese Aussagen widersprechen der schriftlichen Zusage des Geschäftsführers gegenüber allen Mitarbeitern nach der Übernahme der Filialen. In dem Dokument, das RTL vorliegt, verpflichtet er sich verbindlich, alle Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen. Das schließt auch Zuschläge ein, die einen erheblichen Teil des Gehalts ausmachen. Ein interner Mailverkehr, der dem „Team Wallraff“ ebenfalls vorliegt, beweist, dass Geschäftsführer Yildiz seinen Minijobbern gesetzliche Ansprüche wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert.

Der Unternehmer ist bei Gewerkschaften und Arbeitsgerichten nahezu gleichermaßen bekannt für die rigorose Bekämpfung unbequemer Mitarbeiter und Betriebsräte. Mit ungefähr jedem fünfzehnten seiner insgesamt über 3000 Mitarbeiter liegt der größte deutsche Franchiser im Rechtsstreit. Günter Wallraff, der die verdeckten Recherchen des RTL-Reporters und des eingeschleusten Schichtleiters ständig begleitete, führt in einem eigenen Undercover-Einsatz vor, mit welch rigiden Methoden der von Ergün Yildiz eingesetzte und als Arbeitgeber-Anwalt bundesweit bekannte Helmut Naujoks arbeitet. Die Legende: Als Unternehmer getarnt, gibt Wallraff vor, er wolle seine Firma möglichst teuer verkaufen und deswegen Betriebsräte und ältere Mitarbeiter loswerden.

Der Reporter hat im Vorfeld der Ausstrahlung sowohl den Geschäftsführer Ergün Yildiz als Franchisenehmer als auch die Firma Burger King International als Franchisgeber per Einschreiben und mit einer Fristsetzung von zwei Wochen um Stellungnahme zu den Vorwürfen gegeben. Eine Antwort steht bis heute aus.

Unterstützt wurde das „Team Wallraff“ von dem staatlich geprüften Lebensmittelkontrolleur Bernd Stumm, dem Gastronomieexperte Ronny Loll und dem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt Dr. Sven Jürgens. RTL-Reporter Alexander Römer arbeitete Undercover in den zur Yildiz-Gruppe gehörenden Burger-King-Filialen in Ratingen, Mönchengladbach, Gersthofen und Leverkusen. In allen vier Schnell-Restaurants fand er ähnlich problematische Hygiene- und Arbeitsbedingungen vor."

http://www.rtl.de/cms/team-wallraff-undercover-bei-burger-king-1888311.html

Das Portal "finanznachrichten.de" berichtet zu der Sendung:

 

"Köln (ots) - Bespitzelung, Gängelung und gleich reihenweise Verstöße gegen das Arbeitsrecht - und das in einem der beliebtesten und erfolgreichsten Online-Vertriebsunternehmen Deutschlands. 3 Monate lang hatte sich die junge Undercover-Reporterin Caro Lobig (21) für das RTL-Magazin "Extra" als Lagerarbeiterin bei Zalando am Standort Erfurt eingeschleust. Begleitet von ihrem Mentor Günter Wallraff deckte die Reporterin dort erschreckende Missstände auf und kam selbst physisch an ihre Grenzen.

Gestern zeigte "Extra" die Reportage über den Undercover-Einsatz von Caro Lobig.

"Wir standen ständig unter Kontrolle und enormem Leistungsdruck", so Lobig. Gearbeitet wird mit einem Scanner, die Scannzahlen werden jedoch auch zur Überwachung der Arbeitsleistung der Mitarbeiter missbraucht. Hier lassen sich sowohl die verarbeitete Stückzahl als auch die Arbeitsfrequenz des Mitarbeiters ablesen. Wer nicht spurt, wird sofort zum Teamleiter zitiert. Trotz einer 40-Stunden-Pauschale im Arbeitsvertrag werden die Lagerarbeiter ständig mit den Zahlen unter Druck gesetzt und Akkordarbeit verlangt. Laut Arbeitsrechtsexperten Dr. Sven Jürgens ist dies absolut unzulässig: "Die Daten werden zulässigerweise erfasst, um zu prüfen, wo sich die Ware befindet. Daraus dürfen aber nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf die Leistung des Arbeitnehmers getroffen werden. Das ist nach dem Datenschutzrecht verboten."

Die Mitarbeiter müssen sich zudem ständige Diebstahlkontrollen gefallen lassen. Beim Verlassen des Gebäudes werden sie willkürlich in einen Nebenraum zitiert, wo sie mit Detektoren von Sicherheitskräften abgescannt werden. Dies ist arbeitsrechtlich unzulässig, da es sich hier um eine "Pauschalverdächtigung" handelt. Bei dem Online-Vertriebsunternehmen steht das Recht auf diese Form von Kontrollen sogar in einer Dienstanweisung, ergänzend zum Arbeitsvertrag. 500 Euro Belohnung winken dabei dem Mitarbeiter, der seinen Kollegen wegen Diebstahls verpetzt. Arbeitsrechtler Dr. Sven Jürgens: "Da hat man mit einer Zeile in dieser Erklärung das komplette Betriebsklima versaut, weil damit Bespitzelung wechselseitig unterstützt wird."

Zu den besten Kunden von Zalando zählen derzeit aber nicht nur unzählige Fashionfreunde, sondern auch der ortsansässige Rettungsdienst, wie ein Sanitäter berichtet: "Es vergeht kaum ein Tag, an dem dort kein Rettungswagen gerufen wird."

Im Schnitt läuft ein sogenannter Picker, ein Mitarbeiter, der die Bestellungen aus dem Regal "pickt", an diesem Standort 15-20 Kilometer pro Tag. In der Spitze sind es bis zu 27 Kilometer. "Sitzen ist generell unerwünscht", so Lobig. "Da kommt es schnell zur Konfrontation mit dem Teamleiter." Auch die "Extra"-Reporterin erlitt einen Kreislaufzusammenbruch. Auf medizinische Versorgung wurde in ihrem Fall jedoch verzichtet und stattdessen eine Verzichtserklärung präsentiert. Wer eine solche unterschreibt, verzichtet damit auf den Versicherungsschutz durch den Arbeitgeber. Dies ist - ohne vorher dem Arbeitnehmer einen Rettungswagen empfohlen zu haben - arbeitsrechtlich ein eindeutiger Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Auch an ruhigen Tagen soll der Mitarbeiter sich erst gar nicht an weniger Wegstrecke gewöhnen. Dazu werden die Wege im Lager künstlich verlängert. Caro Lobig: "Das war absolut absurd, dass wir dann längere Strecken zurücklegen mussten. Nur um die ganze Schicht über beschäftigt zu sein."

Und damit die Mitarbeiter nicht auf den Gedanken kommen, sich zu wehren, werden sie durch sogenannte "Mentoren" bespitzelt und zu ihrer gewerkschaftlichen Gesinnung oder zum Thema Betriebsrat gezielt befragt. Verdi-Vertreterin Marlen Schröder: "Die Gewerkschaftsarbeit bei Zalando gestaltet sich relativ schwierig. Da die Menschen unter permanenter Kontrolle und Überwachung stehen. Wir können keine Aktionen im Betrieb planen, weil die Menschen befristet beschäftigt sind und Gewerkschaft bei Zalando nicht gerne gesehen ist." Als sich auch bei der Undercover-Reporterin der Krankenstand erhöhte und sie Staubhusten bekam, gab es schließlich bis zu fünf Gespräche mit ihren Vorgesetzten pro Tag.

Zalando äußerte sich zu den Vorwürfen und Ereignissen trotz Nachfrage nicht. Das Motto des Hauses: "Schrei vor Glück!" scheint jedoch zumindest für die Mitarbeiter im Lager Erfurt nicht zu gelten."

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-04/29991746-extra-das-rtl-magazin-am-14-04-2014-22-15-uhr-druck-kontrolle-misstrauen-undercover-reporterin-deckt-katastrophale-arbeitsbedingungen-bei-za-007.htm
OTS: RTL Television GmbH newsroom: http://www.presseportal.de/pm/7847 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_7847.rss2

Team Wallraff: Wie Autofahrer an Raststätten abgespeist werden

"Für seine neueste RTL-Enthüllungsreportage hat das 'Team Wallraff' die Zustände in deutschen Raststätten recherchiert. Nach Hinweisen auf mangelnde Qualität und bei offensichtlich sehr hohen Preisen arbeiteten zwei Reporterinnen über einen Zeitraum von gut sieben Monaten immer wieder undercover in Restaurantbetrieben der Pächter der privaten Firma 'Tank und Rast' am Rande der Autobahn.

Die Reporterinnen Mira Ivan und Susett Kleine arbeiteten ab Anfang 2016 undercover als Servicekraft in insgesamt fünf Pachtbetrieben. Günter Wallraff selbst berät die beiden und testet in mehreren Raststätten Qualität und Preise der dort angebotenen Mahlzeiten. Zudem trifft er auf einen ehemaligen Pächter, der ihm Insider-Einblicke in das System 'Tank und Rast' gibt. Beraten wird das 'Team Wallraff' vom Lebensmittelkontrolleur Bernd Stumm, dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Sven Jürgens und dem Koch und Gastronomieberater Rene Kaplick.

Bemerkenswert ist eine personelle Verstrickung zwischen 'Tank und Rast' und der Politik: Nicole Schreiber war vor 2011 die Büroleiterin des damaligen CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. Danach wechselte sie zu 'Tank und Rast' und war dort für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Heute ist sie wieder bei Alexander Dobrindt - als persönliche Referentin des jetzigen Verkehrsministers.

Günter Wallraff: "Die Monopolstellung von Tank und Rast ist zum Schaden aller. Die Pächter stehen unter einem enormen Druck, den sie an die Beschäftigten und an die Kunden weitergeben. Die viel verbraucherfreundlicheren Autohöfe dagegen werden systematisch behindert und benachteiligt. Das Verkehrsministerium ist nun in der Pflicht seine Aufsichtspflicht auszuüben, um 18 Jahre nach der Privatisierung der Raststätten endlich einen fairen Wettbewerb an deutschen Autobahnen zu gewährleisten."

Umfassende Informationen zum bundesweiten Preisvergleichs-Test des Automobilclubs 'Mobil in Deutschland e.V.' in Zusammenarbeit mit 'Team Wallraff' unter www.mobil.org.

'Tank und Rast' weist alle Vorwürfe zurück. Die Qualitätsstandards müssten eingehalten werden - und dazu seien alle Pächter verpflichtet."

http://rtlnext.rtl.de/cms/team-wallraff-wie-autofahrer-an-raststaetten-abgespeist-werden-3069545.html?c=d0ba

n-tv RatgeberLegalTech - Rechtsberatung im Internet

15.11.16 – 05:09 minwww.n-tv.de:

"Guter Rat ist teuer ... Eine völlig neue Anwaltwelt verspricht die Rechtsberatung per Internet. Eine Erstberatung zum Beispiel in Sachen Erbrecht gibt es da schon für unter 50 Euro."

Link zum Beitrag: http://www.n-tv.de/mediathek/videos/ratgeber/LegalTech-Rechtsberatung-im-Internet-article19090676.html

 

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„Eine Kasse als Geldesel? Eine Unterstützungskasse soll die Mitarbeiterrenten aufbessern und Firmen zugleich bei Steuern und Finanzierung helfen.“

 

http://www.zeit.de/2016/43/unterstuetzungskassen-betriebliche-altersvorsorge-mitarbeiterrente

 

„Vor allem Mittelständler wie Handwerksbetriebe gehen mit einer Unterstützungskasse ein Risiko ein. Weil Walter Hartmann weiß, wie rar gute Dachdecker sind, wollte er die Rente seiner Mitarbeiter aufbessern. Nun aber steht er vor dem Ruin. Seine GmbH muss zwei Millionen Euro aufbringen, um in ein paar Jahren die versprochene Zusatzrente auszuzahlen. Dabei hatte ihm vor Jahren ein Berater gesagt, eine Unterstützungskasse sei ideal für ihn: Er könne damit Gewinne steuerfrei beiseite legen, Sozialabgaben sparen, über ein hauseigenes Darlehen den eigenen Betrieb finanzieren und dazu noch Gutes für seine Angestellten tun. Heute schämt sich Hartmann dafür, dass er das geglaubt hat, und will deshalb nicht mit seinem richtigen Namen genannt werden. Der Betrieb des Dachdeckermeisters aus dem Bergischen ist nicht der einzige, der Probleme hat, weil er auf eine Unterstützungskasse für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) setzte. Genau wie ihm wird vielen Mittelständlern das Prinzip Unterstützungskasse derzeit als optimale Finanzierungslösung verkauft. Glaubt man den Finanzvertrieben, ist sie der am schnellsten wachsende Bereich der bAV. Zumindest die Anbieter verdienen glänzend daran: Während der Absatz anderer Produkte ziemlich schleppend verläuft, verkaufen Berater nach eigenen Aussagen solche Unterstützungskassen an acht von zehn Firmen, die sie in dieser Frage beraten.

 

Rechtsexperten wie Sebastian Uckermann von der bAV-Beratung Kenston schütteln darüber nur den Kopf. Er kennt unzählige Fälle von Unternehmen, die so in eine Schieflage geraten sind: "Wenn Sie als Firmenchef das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung und die bAV nicht hundertprozentig verstehen, dann gehen Sie damit baden."

 

Die Rechtslage könnte sich allerdings verändern. Denn die Bundesregierung will jetzt mit einem neuen Gesetz Betriebsrenten massiv fördern . Dabei gibt es verschiedene Modelle, zu denen weiterhin auch Unterstützungskassen gehören.

 

Solche Kassen sind der älteste Weg, eine Betriebsrente aufzubauen. Bei großen Konzernen wie Siemens, die seit über hundert Jahren solche Kassen betreiben, funktionieren sie ja auch. Für viele kleine Unternehmen dürfte das Prinzip zu komplex sein: Dabei gründet eine Firma entweder selbst eine Kasse oder schließt sich einer Gruppenkasse an, die mehrere Unternehmen betreut. Meist haben die Kassen die Rechtsform eines eingetragenen Vereins, das spart Steuern. Dort zahlt der Arbeitgeber dann einen Teil der Gehälter ein, für die keine Sozialabgaben fällig sind. Zudem kann er seine Beiträge von der Steuer absetzen. Das Geld soll sich in der Kasse dann durch geschickte Anlage vermehren und später die Zusatzrenten für die Mitarbeiter finanzieren.

 

Das Hauptverkaufsargument ist: Das eingezahlte Geld fließt nicht aus der Firma ab. Die Unterstützungskasse kann es als Darlehen zurück an die Firma reichen. Die muss nur später das Geld inklusive eines "angemessenen Zinses" wieder in die Kasse einzahlen. So kann sie sich unabhängig von fremden Geldinstituten selber finanzieren – zumindest in der Theorie.

 

Die Wirklichkeit sieht anders aus, meint Sven Jürgens. Der Fachanwalt beschäftigt sich mit mehreren Fällen, bei denen Unternehmer wohl Insolvenz anmelden müssen, weil ihnen die Verwaltung der eigenen Kassen über den Kopf wuchs. Im Grunde dürfte es solche Fälle gar nicht geben, wenn die Firmeninhaber streng unternehmerisch handelten, argumentiert Manfred Baier von der Gesellschaft Fels, die Unterstützungskassen für Unternehmen managt: "Für mich ist das eine Frage des Controllings. Der Unternehmer muss eben Disziplin walten lassen, sich einen Rückzahlplan machen – und sich daran halten.“Viele Berater und Anwälte wie Thorsten Walter nennen das reine Utopie. Einen Vorwurf macht er den Beratern: "Unterstützungskassen werden fast immer als Instrument zur billigen Innenfinanzierung verkauft." Da sei es doch kein Wunder, dass das eingezahlte Kapital Begehrlichkeiten wecke. Außerdem müssen die Unternehmer das Kapital der Unterstützungskasse vermehren, weil sie ihren Mitarbeitern eine bestimmte Verzinsung zusagen – auch das überfordert viele kleinere Unternehmer . Erst recht, wenn die Firmeninhaber ihren Mitarbeitern keine fixe Summe zu Ruhestandsbeginn versprochen haben, sondern eine lebenslängliche Monatsrente, wofür sich immerhin rund die Hälfte der Arbeitgeber entscheidet. Per Gesetz darf nur das Geld für zehn Rentenjahre in der Kasse angehäuft werden. Laut Statistiken werden die Bundesbürger aber im Schnitt viel älter als 75. „Es ist absehbar, dass da große Probleme entstehen werden“, warnt Jürgens.

 

Mit der akribischen Geldverwaltung sei es nicht getan, betont Alexander Siegmund von der Beratungsgesellschaft Kölner Pensionsmanagement. Denn das Regelwerk zu den Unterstützungskassen sei so kompliziert und gleichzeitig so auf jede Firma zugeschnitten, dass er kaum eine Kasse kenne, die sich rechtlich auf sicherem Terrain bewege. Er hat sich 600 Satzungen solcher Kassen angesehen und sagt: "Über 99 Prozent haben falsche oder unvollständige Angaben in ihren Satzungen." Selbst solche, die von professionellen Verwaltern gemanagt werden. Die größte Gefahr dabei sei, dass irgendwann die Finanzämter bemängeln können, dass die Kasse die strengen Vorgaben, einem sozialen Zweck zu dienen, nicht erfüllt. Werde ihr dann der Vereinsstatus aberkannt, werde sie körperschaftsteuerpflichtig, und zwar rückwirkend. Das könne teuer werden.

 

Walter Hartmann jedenfalls hat ein Problem: In der Unterstützungskasse fehlt Geld – und sein Betrieb braucht dringend frisches Kapital, um wachsen zu können. Aber als seine Bank zusammenrechnete, welche Verpflichtungen er gegenüber der Unterstützungskasse hat, kam sie zu dem Schluss: Er ist überschuldet, von ihr bekommt er kein Geld mehr.“

 

(„Die Zeit“, Nr. 43 vom 27.10.2016, Nadine Oberhuber)

 

Sie haben Fragen zur pauschal dotierten Unterstüztungskasse oder zur betrieblichen Altersversorgung? Gerne helfen wir Ihnen!

 

Für nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Baugewerbsbranche und aller baunahen Handwerke:

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Nach der Entscheidung des BAG (Beschluß vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15) sind die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe unwirksam. Daher bestand nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber, die auf Grundlage der jetzt für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlicherkärung in Anspruch genommen wurden bzw. Zahlungen geleistet haben können ihre Beiträge unter Umständen zurückfordern.

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht stellte in zwei Beschlüssen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen - mit weitreichenden Folgen für die Branche.

Beiträge wurde bisher auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber erhoben

Die Sozialkassen des Baugewerbes (Soka-Bau) sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren und zusätzliche Altersversorgungsleistungen erbringen.

 

Zur Finanzierung dieser Leistungen werden nach Maßgabe des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Beiträge von den Arbeitgebern erhoben.

 

Auf Grund einer Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (kurz AVE) wurden bislang für alle Arbeitgeber der Branche Beiträge erhoben – für tarifgebundene und nicht tarifgebundene.

 

Die Beiträge wurde dabei als Pflichtbeiträge behandelt. Arbeitgeber und deren Beschäftigte erhielten im Gegenzug Leistungen von den Sozialkassen.

 

Voraussetzungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht erfüllt?

Einige Arbeitgeber, die nicht als Mitglied einer Arbeitgebervereinigung tarifgebunden waren, die also nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärungen zu Beitragszahlungen herangezogen wurden, hatten dagegen geklagt. Die Arbeitgeber vertraten dabei die Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die AVE nicht vorlägen.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Allgemeinverbindlicherklärungen von 2008, 2010 und 2014 des VTV für unwirksam erklärt.

 

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen muß durch das zuständige Ministerium – hier für Arbeit und Soziales – erfolgen. Eine solche Beschlussfassung fehlte bei den beanstandeten Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, was einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip gem. Art 20 GG darstellt.

 

Folgen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

 

Die Feststellung der Unwirksamkeit der AVE VTV 2008, 2010 und 2014 wirkt nach § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jedermann.

 

Sie hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand.

 

Für alle anderen – nicht tarifgebundenen - Arbeitgeber der Baubranche fehlt es für die besagten Zeiträume an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen. Grundsätzlich besteht für diese ein Anspruch auf Erstattung der ohne Rechtsgrund geleisteten Beiträge.

 

Gerne prüfen wir für Sie als Arbeitgeber, ob und in welchem Umfange Erstattungsansprüche auf zu Unrecht erhobene Beiträge zur SoKa Bau bestehen.

 

Bitte nehmen Sie unverbindlich Kontakt auf.

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„Stellenabbau: Air Berlin schrumpft drastisch“

(Frankfurter Rundschau vom 29.09.2016)

„Air Berlin hat heute umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen angekündigt. …

Die Verkleinerung des operativen Geschäfts von Air Berlin bedingt eine strukturelle Anpassung der Personalkapazität von bis zu 1.200 Stellen. Das Unternehmen nimmt unverzüglich Gespräche mit Vertretern der Betriebsräte auf, um bis Februar 2017 freiwillige und betriebsbedingte Kündigungen zu bestätigen.

(Austrian Wings, 29.09.2019).

 

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Bitte nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf und schildern Sie uns Ihren konkreten Fall.

 

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