fbpx

Die Legal Tribune Online berichtet dazu am 21.09.2016:

 

Tierversuche sind in der EU verboten. Werden diese außerhalb durchgeführt, dürfen Waren nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Dabei ist unerheblich, ob die Versuche im Drittstaat Pflicht sind, stellte der EuGH jetzt klar.

 

Das Inverkehrbringen von Kosmetika ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch dann verboten, wenn einige Bestandteile durch Tierversuche bestimmt worden sind, weil dies das Drittland so vorschreibt (Urt. v. 21.09.2016, Az. C-592/14).

 

Damit stellte der EuGH klar, wie die einschlägige EG-Verordnung 1233/09 auszulegen ist. Die Verordnung schreibt vornehmlich gesundheitliche Standards für die Einfuhr in die EU oder den Vertrieb auf dem EU-Markt vor, indem sie u.a. bestimmte Substanzen verbietet und die Hersteller verpflichtet, einen Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel anzufertigen, in dem die maßgeblichen Informationen des Produkts, insbesondere Forschungsergebnisse, enthalten sein müssen.

 

Daneben untersagt die Verordnung Tierversuche zur Bestimmung von Substanzen und auch den Import solcher Produkte in die EU. Unklar war bislang aber die Auslegung dieses Verbots. Dem reinen Wortlaut nach ist das Inverkehrbringen von Kosmetika nämlich nur dann untersagt, wenn die Tierversuche "zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung" durchgeführt wurden, also um den EU-Standards gerecht zu werden.

 

Der klagende Wirtschaftsverband European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) ging davon aus, dass das Verbot demnach nicht greife, wenn die Tierversuche nur deshalb durchgeführt werden, weil sie im Drittstaat verpflichtend seien. Er berief sich darauf, dass drei seiner Mitglieder außerhalb der Union Tierversuche durchführen müssten, um ihre Produkte auch in China und Japan vertreiben zu können. Wenn Tierversuche aber nur durchgeführt würden, um Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten, könne die Verordnung dem nicht entgegenstehen. Deswegen klagte er von einem englischen Gericht, welches die Richter in Luxemburg anrief.

 

Der EuGH betont in seiner Entscheidung, dass die Verordnung darauf abziele, Bedingungen für den Zugang für Kosmetika zum Unionsmarkt festzulegen und zugleich das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten. Soweit Tierversuchergebnisse bereits im Sicherheitsbericht enthalten, also für die Bewertung der Zulässigkeit des Produkts relevant seien, könne stets davon ausgegangen werden, dass es sich um Versuche im Sinne der Verordnung handele. Es komme daher nicht darauf an, ob die Versuche in anderen Ländern Pflicht seien.

 

Ohnehin spiele der Ort an dem die Versuche durchgeführt werden keine Rolle, so der EuGH. Die Verordnung habe nämlich auch das Ziel, tierversuchsfreie Methoden zu fördern. Auch deswegen dürften die aufgestellten Verbote nicht umgangen werden.

 

(Bericht der LTO vom 21.09.2016, http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-592-14-tierversuche-eu-kosmetik/?r=rss&utm_source=business_daily&utm_medium=email&utm_campaign=business_daily_2016_9_22

 

Wie viel Verzinsung ist eigentlich zu zahlen, wenn der Arbeitgeber einen "marktüblichen Zinssatz" zusagt? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 272/15) zu befassen.

Der Fall

Bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, besteht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltumwandlung, die zum Aufbau eines Versorgungskapitals führt. Die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat haben eine Auszahlungsrichtlinie vereinbart. Danach kann das Versorgungskapital nach Eintritt des Versorgungsfalles in höchstens zwölf Jahresraten ausgezahlt werden. Das noch nicht ausgezahlte Versorgungskapital ist mit einem "marktüblichen Zinssatz" zu verzinsen, der vom Arbeitgeber festzulegen ist.

Der Kläger schied mit Eintritt des Versorgungsfalles nach der Vollendung des 65. Lebensjahres im zweiten Halbjahr 2011 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Sein Versorgungskapital betrug etwa 360.000 EUR. Die Beklagte setzte den Zinssatz auf jährlich 0,87 % fest. Dabei legte sie die Zinsstrukturkurve für deutsche und französische Staatsnullkuponanleihen zugrunde. Der Kläger hat eine Verzinsung seines Versorgungskapitals mit 3,55 % pro Jahr verlangt.

Das Urteil

Die Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Bestimmung, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung heranzuziehen ist und welcher konkrete Zinssatz festgelegt wird, obliegt dem Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens nach § 315 BGB. Es ist nicht unbillig, für die Verzinsung eines Versorgungskapitals darauf abzustellen, wie dieses sicher angelegt werden kann. Dem entspricht eine Orientierung an der Rendite von Staatsnullkuponanleihen. Eine Orientierung bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik ist daher rechtlich zulässig.

Hinweis

Unbestimmte Begriffe wie "marktüblicher Zinssatz" sind immer gefährlich. Hier musste der Arbeitgeber bis zum Bundesarbeitsgericht streiten, damit er Recht bekam. Ein teurer Spaß, allerdings wäre eine höhere Verzinsung, die dann sicherlich auch noch mehr Arbeitnehmer gefordert hätten (mehr wird ja immer gerne genommen), den Arbeitgeber noch teurer gekommen.

Quelle: Versicherungspraxis24

Heiraten Sie wen Sie wollen. Und wann Sie wollen. Egal, wie alt Sie oder Ihr Partner sind. 

Denn: Die meisten aktuellen sog. "Spätehenklauseln", die manchen Partner/ manche Parnterin  aus der Hinterbliebenenversorgung in der Betriebsrente ausschließen, sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG altersdiskriminierend und daher unwirksam.

Das könnte auch für die Leistungsordnungen des Bochumer und Essener Verbandes gelten, soweit diese solche "Spätehenklauseln" enthalten. Der Hintergrund:

Der Bochumer Verband wie auch der Essener Verband sind nicht rechtsfähige Vereine und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die viele Leistungsempfänger betreut. Zum Bochumer Verband gehören z. B. etwa 200 Mitgliedsunternehmen, überwiegend aus dem Bereich des Bergbaus und der Energiewirtschaft. Für die Mitgliedsunternehmen und Leistungsempfänger richten sich die Ansprüche ganz wesentlich nach der jeweiligen Leistungsordnung.

(mehr …)

ZDF WiSo2

Link zum Beitrag:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2812686/Spionage-am-Arbeitsplatz#/beitrag/video/2812686/Spionage-am-Arbeitsplatz

LG DortmundKeine grundsätzliche Nachrangigkeit eines operativen Eingriffs gegenüber Hilfsmitteln

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Dortmund (Urteil vom 17.08.2016, 2 O 252/14) kann ein privater Krankenversicherer einen Versicherungsnehmer, der sich zu einer Augenoperation (hier: LASIK-Behandlung) zur Korrektur seiner Fehlsichtigkeit unterziehen möchte, nicht auf eine Versorgung mit Hilfsmitteln (Brille, Kontaktlinsen) verweisen. Er muß die Kosten der medizinisch notwendigen Behandlung im Rahmen des versicherten Tarifs erstatten.

Diese Auffassung vertreten auch andere Gerichte, etwa das LG Berlin (Urteil vom 23.03.2015, 7 S 58/10) und LG Köln (Urteil vom 18. 07.2012, 23 O 213/11).

Danach kann von einem Prinzip der grundsätzlichen Nachrangigkeit eines operativen Eingriffs gegenüber den Hilfsmitteln Brille und Kontaktlinsen nicht ausgegangen werden. Der Versicherungsnehmer muss sich nicht grundsätzlich darauf verweisen lassen, seine Fehlsichtigkeit mittels Sehhilfen zu kompensieren, sondern er darf die Fehlsichtigkeit durch eine Operation beheben lassen, sofern die in Rede stehende Operation ihrerseits die Voraussetzungen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung erfüllt.

In den Entscheidungsgründen führt das LG Dortmund (a. a. O.) aus:

„Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit des Klägers ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch von LG München VersR 2005, 394 und LG Köln NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.

Diese Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an ( BGH VersR 2003, 454; VersR 2003, 581/84; VersR 2003, 641/2; OLG Hamm NJOZ 2006, 282 ). Danach haben zunächst bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung Kostengesichtspunkte außer Betracht zu bleiben (BGH VersR 2003, 581), was unter den Parteien auch nicht streitig ist. Ein um Verständnis der Versicherungsbedingungen bemühter Versicherungsnehmer geht vom Wortlaut der auszulegenden Klausel aus und berücksichtigt ihren Zweck und den erkennbaren Sinnzusammenhang. Er kann aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK 94 nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Klarheit ersehen, dass bei mehreren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Behandlung einer Krankheit sich die Erstattungsfähigkeit der zu ihrer Heilung aufgewandten Kosten auf eine bestimmte Heilbehandlung beschränkt, erst Recht nicht auf eine solche, die ihm vom Versicherer vorgegeben wird. Er wird vielmehr dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit entnehmen, dass ausschließlich medizinische Gesichtspunkte berücksichtigungsfähig sein sollen und damit nur solche Kriterien heranziehen, die für die Eignung der Heilbehandlung zur Heilung der Krankheit maßgebend sind. Damit bleiben andere Behandlungsmöglichkeiten, die der vom Versicherungsnehmer gewählten gleich- oder gar höherwertig        sind, außer Betracht und beschränken nicht das durch die Versicherungsbedingungen eingeräumte Recht des Versicherungsnehmers, sich einer zur Heilung seiner Erkrankung geeigneten Behandlung zu unterziehen (wie hier: Egger r+s 2006, 309/312 unter Fn. 19 zur Parallelproblematik Implantat/nicht fest sitzender Zahnersatz und r+s 2006, 353/360; Marlow/Spuhl VersR 2006, 1334/36; dieselben in Anm. zu BGH VersR 2005, 1673) .

Krankheit ist im Sinne der Bedingungen ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anormaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand. Dass es sich bei der Fehlsichtigkeit des Klägers um eine Krankheit handelt, hat der Sachverständige Dr. Böker in seinem Gutachten vom 21.12.2015 ausgeführt. Dort heißt es, dass beim Kläger eine Fehlsichtigkeit, nämlich eine Hyperopie vorlag, für deren Korrektur die Lasik-Operation ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren sei. Eine Kontraindikation liege nicht vor, da die präoperative Hornhautdicke des Klägers 546 Mikrometer rechts und 538 Mikrometer links betragen habe. Eine Kontraindikation könne nur bei einer Hornhautdicke von weniger als 500 Mikrometer vorliegen.“

 

Ihr privater Krankenversicherer verweigert die Übernahme der Kosten Ihrer Augenoperation (oder andere Behandlungskosten)?

Gerne unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung des Kostenerstattungsanspruches gegenüber dem privaten Krankenversicherer. In mehr als 800 Fällen haben wir bereits erfolgreich Kosten von LASIK-Augenlaserbehandlungskosten, aber auch von anderen MEthoden der refraktiven Chirurgie (etwa refraktiver Linsentausch, KAMRA, ICR, PRK, LASEK u. a.), erfolgreich durchgesetzt.

Bitte schildern Sie uns unverbindlich Ihren Fall:

[contact-form-7 id="365" title="Kontakt"]

[metaslider id=1338]

 

 

 

Mehrere tödliche Unfälle mit dem Autopiloten

n-tv, 18.07.2016:

„Wie sicher ist der Fahrassistent von Tesla wirklich? Nach einem ersten tödlichen Unfall im Mai bestätigt der Elektroauto-Hersteller nun einen zweiten Crash, bei dem das „Autopilot“-System eingeschaltet war.“

 

Wirtschaftswoche, 18.07.2016

„Teslas Image leidet nach Autopilot-Unfällen

Nach zwei Unfällen muss sich Tesla die Frage stellen, welche Verantwortung das Unternehmen trägt. Bei den Verbrauchern ist die Marke jetzt weniger beliebt als vor den Unfällen. Inzwischen hat der Elektroautobauer weitere wenige schwere Unfälle bei Fahrten mit der Technik bestätigt. Es habe mehrere Unfälle ohne Todesfolge gegeben, sagte ein Sprecher dem „Wall Street Journal““

 

Droht jetzt die Stillegung?

Die Welt, 18.07.2016:

Kraftfahrt-Bundesamt ermittelt gegen Tesla

„Nach zwei Unfällen, die durch Teslas Autopiloten verursacht worden sein sollen, hat das Kraftfahrt-Bundesamt jetzt Ermittlungen aufgenommen. Im Extremfall könnte die Zulassung in Europa erlöschen.

 

Sogar Tesla selbst warnt vor der Auto-Pilot-Funktion:

www.tesla.com 30.06.2016:

„A Tragic Loss”

We learned yesterday evening that NHTSA is opening a preliminary evaluation into the performance of Autopilot during a recent fatal crash that occurred in a Model S.”

 

…doch wohl viel zu spät, wusste man dort doch schon seit Wochen um die tödliche Gefahr durch den Autopiloten:

Frankfurter Allgemeine, 12.07.2016

Erst Wochen nach dem Unfall eines mit Autopilot gesteuerten Wagens hat der Hersteller Tesla die breite Öffentlichkeit informiert. Das könnte zu spät gewesen sein.“

 

Wer haftet im Schadensfall?

Kommt es wegen eines Produktfehlers zu einem Schaden an Eigentum, Leib, Leben oder anderen geschützten Rechtsgütern, haftet der Hersteller u. a. verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadenersatz. Auch Ansprüche auf Schmerzensgeld kommen in Betracht. Das kann auch für Mängel an einem Autopiloten gelten.

 

Welche Rechte habe ich als Tesla-Kunde?

Sollte sich die Autopilot-Funktion als fehlerhaft erweisen, können gegenüber dem Verkäufer oder gegenüber dem Hersteller selbst sog. Mängelgewährleistungsrechte geltend machen. Die fehlerhafte oder unsichere Funktion des Autopiloten kann einen Sach- und Rechtsmangel darstellen. Kannte Tesla die Mängel und wurden dieser arglistig verschwiegen, können weitergehende Rechte ausgelöst sein.

 

Welche Schritte muß ich ergreifen?

 

Die Geltendmachung Ihrer Ansprüche kann in drei Stufen erfolgen.

 

Erste Stufe:

Unterbrechung der Verjährung, Anerkennung der Haftung dem Grunde nach

Bei Mängeln sollte zunächst die Haftung dem Grunde nach – also Anerkennung des Mangels und der Einstandspflicht – geltend gemacht werden. Dazu gehört auch die Überwachung und Unterbrechung laufender Gewährleistungs- und Verjährungsfristen, die je nach Vertragstyp unterschiedlich ausgestaltet sein können. Ich fordere für Sie die richtigen Ansprechpartner zum Anerkenntnis und zur Abgabe eines Verzichts auf die Verjährungseinrede auf. Erfolgt dies nicht, ist in Abstimmung mit Ihnen eine Klage erforderlich.

Zweite Stufe:

Nacherfüllung

Parallel dazu mache ich für Sie die Mängelgewährleistungsrechte rechtssicher geltend. Dem Verkäufer bzw. Hersteller muss zunächst Gelegenheit eingeräumt werden, den Fehler zu korrigieren. Das nennt man Nacherfüllung (§ 439 BGB). Sie haben die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (sog. Nachbesserung - etwa durch ein Software-Update oder Nachrüstung sicherer Technik) und der Lieferung eines einwandfreien Fahrzeugs (sog. Nachlieferung). Sollte sich der Verdacht von Fehlfunktionen erhärten ist es eher unwahrscheinlich, dass die Verkäufer bzw. Hersteller innerhalb angemessener Frist ein funktionsfähiges Lösungskonzept präsentieren können, denn ein solches müßte erst noch entwickelt werden.

Dritte Stufe:

Rücktritt vom Vertrag, Minderung, Schadenersatz

Erst dann, wenn innerhalb einer angemessenen Frist der Verkäufer bzw. Hersteller die Nacherfüllung ablehnt oder diese scheitert, können die eigentlichen Mängelgewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. In der dritten Stufe können Sie vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt vom Vertrag, früher: Wandlung), Minderung des Kaufpreises und/ oder Schadenersatz verlangen.

Rücktritt vom Vertrag:

Sie können das Fahrzeug zurückgeben und erhalten den Kaufpreis erstattet, allerdings bereinigt um die gezogenen Nutzungen und einige anderen Faktoren.

Minderung des Kaufpreises:

Sie können den Kaufpreis mindern, d. h. sie erhalten einen Teil des Kaufpreises zurück, der den Mangel und den damit verbundenen Minderwert abbildet.

Schadenersatz

Darüber hinaus kommen auch Schadensersatzansprüche und gegebenenfalls weitere Ansprüche in Betracht, etwa wenn das Fahrzeug nicht oder zu einem nur geringeren Preis verkauft werden kann oder stillgelegt werden sollte.

Dabei sind einige Fragen von Bedeutung. Wichtig ist vor allem die Frage der Verjährung. Für die Mängelgewährleistung gilt in der Regel eine kurze Verjährung von zwei Jahren, die mit der Ablieferung des Fahrzeugs beginnt. In einzelnen Fällen kann die Frist auch auf bis zu 1 Jahr nach Ablieferung abgekürzt sein. Auch hier gelten aber Besonderheiten: Wenn der Mangel dem Hersteller oder Händler bekannt, von diesen aber arglistig verschwiegen worden ist, beträgt die Verjährung 3 Jahre.

In jedem Fall ist Eile geboten, damit Ihre Rechte bestmöglich gesichert werden.

 

Was ich für Sie tun kann

Gerne vertrete ich auch Ihre Interessen gegenüber dem Verkäufern und Hersteller Ihres Fahrzeugs. Ich prüfe für Sie, welche Schritte in Ihrem konkreten Fall notwendig sind. Alles Erforderliche zur Sicherung und Durchsetzung Ihres Anspruches werde ich in Abstimmung mit Ihnen in die Wege leiten.

 

Was muß ich tun, um Sie zu beauftragen?

 

Bitte nehmen Sie unverbindlich Kontakt auf und schildern Sie Ihren Fall, etwa

 

Nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf:

[contact-form-7 id="365" title="Kontakt"]

oder bestellen Sie unseren

 

NEWSLETTER

 

Wenn Sie weiter über den Verdacht der Mangelhaftigkeit des Autopiloten informieren möchten und die weitere Entwicklung verfolgen möchten, können Sie sich auch kostenlos und unverbindlich für unseren Newsletter anmelden:

[cleverreach_extension form_id="126553"]

Brexit 1

 

„Briten droht der schnelle Exodus ihrer Job-Elite“

Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.07.2016:

„Einer Stepstone-Umfrage zufolge planen Hunderttausende Fachkräfte, Großbritannien den Rücken zu kehren. Viele sind bereits dabei, ihren Jobwechsel zu organisieren. Die meisten wollen nach Deutschland.

Der britische Austritt aus der EU wird wohl sehr schnell dramatische Folgen haben – auch für den Arbeitsmarkt: Hunderttausende Briten wollen das Vereinigte Königreich verlassen, um auf dem Kontinent zu arbeiten. Demnach planen 600.000 britische Fachkräfte schon jetzt, ihre Karriere nicht in Großbritannien, sondern in einem anderen EU-Land fortzusetzen. Auch viele EU-Ausländer wollen nach dem Brexit nicht länger in Großbritannien arbeiten.

Davon könnte vor allem Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, profitieren. Der Exodus von der Insel könnte helfen, den Fachkräftemangel zu lindern. Dabei macht nicht nur die erwartete Rezession der britischen Wirtschaft (Link: http://www.welt.de/156852467) das Arbeiten in Großbritannien weniger attraktiv.

Die Abwertung des Pfund Sterling und die Unsicherheit darüber, ob die Europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterhin in Großbritannien gilt, werden ebenfalls viele Arbeitnehmer dazu bewegen, sich nach einer neuen Stelle umzusehen. Führende britische Politiker, darunter auch die neue Premierministerin Theresa May (Link: http://www.welt.de/156968786) , haben sich für eine Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgesprochen.“ (Die Welt, 13.07.2016)

Brexit 2 

Sie sind vom Brexit betroffen und suchen in Deutschland einen neuen Job?

Sie haben andere Rechtsfragen rund um den Brexit und seinen Folgen?

 

Dr. Sven Jürgens, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie für Arbeitsrecht, berät Sie gerne zu allen rechtlichen Fragen zum Thema Brexit, dessen Folgen - und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten.

Sie planen, nach Deutschland zu ziehen?

Sie benötigen Beratung rund um den Job?

Sie wollen Ihre Gesellschaft nach Deutschland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten verlegen?

Sie haben Fragen zu Immobilien-, Familien- oder Erbrecht, dem Versicherungs- oder Betriebsrentenrecht?

Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu mir auf und schildern Sie Ihren Fall! Ich melde mich umgehend bei Ihnen.

[contact-form-7 id="365" title="Kontakt"]

LP3
BVV kündigt Kürzung an – muß der Arbeitgeber dafür einstehen?

Der BVV

Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes ist eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung von Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen. Der BVV ist, gemessen am verwalteten Vermögen, Deutschlands größte Pensionskasse (BaFin (Hrsg.): Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen '10. S. 136) mit Kapitalanlagen von etwa 25,8 Milliarden Euro. Nach eigenem Bekunden gehören zu den Mitgliedern „die etablierten Unternehmen der Bank- und Finanzbranche“, vor allem aber rund 351.000 Versicherte und mehr als 107.000 Rentner (https://www.bvv.de/unternehmen/).

 

Niedrigzins: BVV kürzt im Future Service um 24 Prozent 

Der BVV beabsichtigt die Rentenfaktoren für künftige Beiträge erhblich zu reduzieren. Bislang erhielt jeder Berechtigten der betroffenen Tarife vom BVV für jeden gezahlten Monatsbeitrag einen jährlichen Rentenbaustein in Höhe von 11,45 Prozent erhalten, der jetzt auf 8,70 Prozent reduziert werden soll. Dies entspricht einer Absenkung um 24 Prozent.

Zur vollständigen Kompensation wäre laut BVV ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 31,61 Prozent erforderlich (den im Zweifel wohl der Arbeitgeber infolge seiner Einstandspflicht nachzuschießen hätte). Bis zum 31. Dezember 2016 erworbene Rentenbausteine sind nicht betroffen.

 

Mitgliederversammlung am 24.06.2016 

Am 24.06.2016 soll die BVV-Mitgliederversammlungen entscheiden, ob die Rentenfaktoren in Tarifen mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent für die aus künftigen Beiträgen zu bildenden Rentenbausteine reduziert werden. Sollten die Mitglieder des BVV die vorgeschlagene Maßnahme beschließen, gelten die neuen Rentenfaktoren ab dem 01.01.2017 und insoweit für Rentenbausteine aus Beiträgen, die ab dann gezahlt werden (also den Future Service).

 

„Renditeniveau nicht mehr erreichbar“

Der BVV erläutert die Hintergründe der Maßnahme wie folgt:

 

„Die Kapitalmärkte haben sich in den letzten Jahren strukturell verändert. Die erzielbaren Erträge sind gravierend gesunken, die Kursschwankungen haben dagegen deutlich zugenommen. Regelmäßige und planbare Erträge auf einem aufgrund der Verpflichtungen des BVV notwendigen Niveau lassen sich kaum noch erzielen.

Rund zwei Drittel der jährlichen Beiträge des BVV fließen in Tarife und Leistungspläne mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent. Unter den aktuellen, durch anhaltend außerordent lich niedrige Zinsen gekennzeichneten Rahmenbedingungen ist dieses Renditeniveau nicht mehr erreichbar.

Um in diesem Umfeld weiterhin ein sicher er und zuverlässiger Partner für Ihre Altersversorgung zu sein, schlägt die BVV Versorgungskasse ihren Mitgliedern vor, in den Leistungsplänen mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent die aus zu künftigen Zuwendungen resultierenden Zinsverpflichtungen zu reduzieren.

Reduzierung der Rentenfaktoren

Die jährliche Rente setzt sich aus Rentenbausteinen zusammen. Diese ergeben sic h aus der Umrechnung der gezahlten Zuwendungen anhand von Rentenfaktoren, auch Steigerungsbeträge genannt. Mit jeder Zuwendung wird Ihrem BVV-Vorsorgekonto ein Rentenbaustein gutgeschrieben . Die Rentenbausteine ergeben sich aus der Multiplikation von Zuwendung und Rentenfaktor. Die Summe Ihrer erworbenen Rentenbausteine ergibt Ihre spätere Rentenleistung.

Diese Rentenfaktoren in Leistungsplänen mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent sollen für die aus künftigen Zuwendungen zu bildenden Rentenbausteine reduziert werden. Die bis zur Änderung erworbenen Rentenbausteine bleiben unberührt.

Auswirkungen auf das Beitrags-/Leistungsverhältnis und Möglichkeit einer Kompensation

Durch die Absenkung der Rentenfaktoren verringert sich die Rentenleistung resultierend aus Zu wendungen, die ab dem 1. Januar 2017 gezahlt werden , um 24,02 Prozent. Durch zusätzliche Zuwen dungen kann die entstehende Leistungsdifferenz zwischen ursprünglich zugesagter und nunmehr zu erbringender Leistung ausgeglichen werden. Um die Differenz künftiger Leistungen vollständig auszugleichen, müsste eine zusätzliche Zuwendung von 31,61 Prozent gezahlt werden.

Die Änderungen gelten für bestehende Versorgungsverhältnisse und sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden." (BVV, Anlagen zum Tagesordnungspunkt 3 zur Mitgliederversammlung 2016, im Internet unter https://www.bvv.de/pdf-dokumente/ueber-den-bvv/mitgliederversammlungen/2016/bvv_mv2016_sonderbroschure_web.pdf abrufbar)

 


14Muß der Arbeitgeber die Lücke schließen?

Für Betroffene Versicherte und Rentenbezieher gibt es aber Hoffnung:

Zum einen ist es denkbar, dass die Arbeitgeber die entstehende Lücke schließen und für die Minderleistung einstehen.

Wichtiger ist aber zu wissen, dass Arbeitgeber oft unmittelbar für die Minderleistung einzustehen haben.

Bei der Pensionskassen sind verschiedene Rechtsbeziehungen zu unterscheiden: So gibt es im Rahmen des arbeitsrechtlichen Grundverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (Bank) ein unwiderrufliches Bezugsrecht.

 

Der Arbeitgeber kann eine Pensionskasse als rechtlich selbständige Versicherungseinrichtung gründen oder sich einer überbetrieblichen Kasse anschließen. Durch Erwerb der Mitgliedschaft in einer Pensionskasse erlangt der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Leistungen dieser Versorgungseinrichtung.

 

In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist auch hier zu beachten, dass sich die rechtliche Verpflichtung zur Gewährung der zugesagten betrieblichen Versorgungsleistung aus dem Arbeitsverhältnis aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis ergibt. Im sog.Zuwendungsverhältnis zwischen Versicherer und Arbeitnehmer besteht ein Leistungsanspruch. Auch wenn der Arbeitnehmer selbst Mitglied der Pensionskasse ist, bestehen die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitgebers fort. Störungen im Vertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Pensionskassen schlagen nicht automatisch auf den Arbeitgeber durch, was bedeutet, dass dieser gegebenenfalls fehlende Leistungen auffüllen muss.

 

Sagt der Arbeitgeber z.B. seinen Mitarbeiter keine feststehende Versorgungsleistung, sondern einen festgelegten Finanzierungsbeitrag zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung zu, so bezieht sich das Leistungsversprechen des Arbeitgebers auf diesen eingezahlten Finanzierungsbetrag. Die Höhe der Versorgungsleistungen ergibt sich aus der Summe der Beiträge und die aus diesen Beiträgen erwirtschafteten Erträge. Das Kapitalanlagerisiko und Finanzierungsrisiko im Hinblick auf die Mindestleistung liegt beim Arbeitgeber.

 

Er haftet somit auch bei schlechter Performance mindestens für den Erhalt der von Ihnen zugesagten und zur Verfügung gestellten Finanzierung Beiträge zu ihrem Nominalwert bei Rentenbeginn. Man spricht hier von einer Beitragszusage mit Mindestleistung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG).

 

Das eine solche Einstandspflicht für den Arbeitgeber gegeben sein kann, bestätigt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung.

So hat das BAG jüngst den Leitsatz aufgestellt (BAG, Urteil vom 19. Juni 2012 – 3 AZR 408/10 –, BAGE 142, 72-86):

  1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der Leistungskürzung einzustehen.

  1. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich durch vertragliche Abreden nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer befreien.

 

Das bedeutet: Unter Umständen hat der Arbeitgeber für Kürzungen durch das Versorgungsunternehmen (etwa einer Pensionskasse) unmittelbar einzustehen.


12Lassen Sie den BVV-Bescheid und die rechtlichen Folgen prüfen

Lassen Sie die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung und den zu erwartenden Bescheid der BVV rechtlich überprüfen. Möglicherweise kommt eine Anfechtung des Bescheides oder sogar der Beschlüsse der Mitgliederversammlung in Betracht. Eine solche Anfechtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung unterliegt kurzen Fristen (in der Regel einen Monat), so dass möglicherweise Eile geboten ist.

 

 

newsletter

Sie erhalten dann alle wichtigen Neuigkeiten zur Mitgliederversammlung am 24.06.2016 und zu den gefaßten Beschlüssen und relevante Informationen.

[cleverreach_extension form_id="123914"]

 

13Als Mitglied haben Sie die Möglichkeit, die gefaßten Beschlüsse auf formelle oder materiellrechtliche Fehler zu überprüfen. Möglicherweise besteht eine Anfechtungsmöglichkeit. Wenn Sie hierzu weitere Informationen oder eine unverbindliche Einschätzung wünschen, melden Sie sich bitte bei uns.

Wenn Sie also von der Mitgliederversammlung des BVV und der dort angekündigten Beschlüsse und Kürzungen betroffen sind, zögern Sie nicht, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Als Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit betrieblicher Altersversorgung und prüfe auch ihren Fall gerne auf mögliche Handlungsmöglichkeiten. Eine Finanzierung über eine Rechtsschutz Versicherung ist möglich, wenn Vertragsrechtsschutz/ Arbeitsrechtschutz versichert ist.

Auf ihre Nachricht freue ich mich.

Bitte nehmen Sie Kontakt auf:

[contact-form-7 id="365" title="Kontakt"]

Pauschal dotierte U-Kasse

Betriebliche Altersversorgung

Von betrieblicher Altersversorgung wird gesprochen, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses eine Zusage auf Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung erteilt hat. Hinter dieser sperrigen Definition verbirgt sich neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge die dritte und wohl wichtigste Säule der Altersversorgung in Deutschland. Etwa zwei Drittel der Arbeitnehmer in Deutschland verfügen über eine betriebliche Altersversorgung. Sie bietet aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Begünstigungen und der Möglichkeit einer Arbeitgeberbeteiligung eine gute Möglichkeit, sich als Arbeitnehmer für das Alter abzusichern.

 

Auch für Arbeitgeber ist die Einrichtung betrieblicher Altersversorgungen grundsätzlich günstig. Neben der Bindung und Motivation qualifizierter Mitarbeiter, Imagegewinn für das Unternehmen und der Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung bringt die betriebliche Altersversorgung für Arbeitgeber eine Menge positiver Effekte. So können Lohnnebenkosten gespart werden, der Durchführungsweg selbst bestimmt werden, günstige Konditionen bei Gruppenverträgen ausgehandelt werden und kann - je nach Gestaltungsform - ein Ausweis in der Unternehmensbilanz wie auch Aufwand in der Verwaltung vermieden werden.

 

Risiken für Arbeitgeber

Doch betriebliche Altersversorgung birgt für Arbeitgeber auch ganz erhebliche wirtschaftliche Risiken. Schlägt der Unternehmer den falschen Weg ein, droht die Insolvenz.

 

Der wenig bekannte Durchführungsweg der pauschaldotierten Unterstützungskasse birgt ganz besondere Risiken. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen oder Einzelfirmen laufen Gefahr, in diesem Durchführungsweg mangels ausreichender Rückdeckung des Altersversorgungsmodells in wirtschaftliche Schieflage zu geraten.

 

Der Hintergrund

Einer der aktuell fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (neben Direktzusage, Pensionskasse, Direktversicherung, Pensionsfonds) ist die Unterstützungskasse.

 

Die Unterstützungskasse ist als soziale Einrichtung eine steuerbefreite rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung, die betriebliche Altersversorgung gewährt. Zu unterscheiden sind die kongruent (deckungsgleich) rückgedeckte Unterstützungskasse und die pauschaldotierte Unterstützungskasse.

 

Pauschal dotierte Unterstützungskasse

Auch wenn die pauschaldotierte Unterstützungskasse eine der ältesten Durchführungswege in der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland ist, birgt sie ganz erhebliche Gefahren. Was steckt dahinter?

 

Als Vorteile der pauschaldotierten Unterstützungskasse bestechen zunächst

 

Ein weiterer, besonders im Vertrieb angepriesener Vorzug ist die Möglichkeit, Dotierungen in Form eines Kredits der pauschalen Unterstützungskasse an das Trägerunternehmen (Arabeitgeber) sofort als Liquidität zur Verfügung zu stellen.

 

Das klingt erst einmal verlockend. Oft wird der Kredit dann aber im laufenden Geschäftsbetrieb oder für andere Deckungslücken aufgebraucht, ohne dass daran gedacht wird, dass dieser Kredit zurückgeführt werden muss beziehungsweise die später fällig werdenden Rentenleistungen abdecken soll.

 

Unmittelbare Haftung des Arbeitgebers aus Versorgungszusage

Eine große Gefahr ist die unmittelbare Haftung des Arbeitgebers. Bei Rentenbeginn steht der Arbeitgeber nämlich für die zugesagte Leistung bzw. Versorgung an den Arbeitnehmer vertraglich und gesetzlich ein, auch wenn die Durchführung nicht unmittelbar, wie bei der Unterstützungskasse, über den Arbeitgeber erfolgt ist.

Bei Rentenbeginn ist also der Arbeitgeber zur Leistung an den Arbeitnehmer verpflichtet, und zwar in dem Umfange, der sich aus der Versorgungszusage ergibt.

 

Daher ist bei der freien Anlage innerhalb einer pauschaldotierten Unterstützungskasse eine gewisse Disziplin der Anlage erforderlich. Darüber hinaus ist zwingend erforderlich, dass in der Anlage des Geldes deutlich mehr als die zugesagte Garantieverzinsung bzw. die Leistungsverpflichtung an den Arbeitnehmer erwirtschaftet wird. Zu berücksichtigen ist dabei weiter, dass ganz erhebliche Kosten für die Einrichtung der pauschaldotierten Unterstützungskasse anfallen, die später in dem Leistungszeitpunkt fehlen. Hinzukommen laufende Kosten und Beiträge.

 

Deckungslücken der pauschaldotierten Unterstützungskasse

Ein weiteres besonderes Risiko: Bei Versorgungszusagen im Rahmen einer Rentenzusage ist das Finanzierungsrisiko für das Unternehmen deutlich höher, weil das Kapital zur Finanzierung der Versorgungsleistung begrenzt ist.

 

Was das bedeuten kann, zeigt ein Beispiel:

 

Bei einem Mann darf bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren nur ein Betrag von 10 Jahresrenten als Kapital zur Finanzierung der lebenslangen Rentenleistung in der Unterstützungskasse hinterlegt sein.

 

Das ist aber höchst problematisch und oft unzureichend: Hinterlegt ist in der Unterstützungskasse nur die Rente bis zum 75. Lebensjahr bei Renteneintritt mit 65 Jahren.

 

Nach den aktuellen Sterbetafeln, die die Versicherer zugrunde legen, ist aber eine durchschnittliche Lebenserwartung ab Renteneintritt von 22 Jahren anzunehmen, also ein durchschnittliches Sterbealter von 87 Jahren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Versicherer bei Neuversicherungen von noch deutlich höheren Lebensaltern über 100 Jahre ausgehen.

 

Die Gefahr: Bereits bei Renteneintritt im 65. Lebensjahr steht fest, dass aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen nur der zehnfach Jahresbetrag der Rente über die pauschaldotierte Unterstützungskasse ausfinanziert ist.

 

Für das 11. Rentenjahr und die Folgerentenjahre muss der Arbeitgeber auf Grundlage der erteilten Versorgungszusage dagegen alleine mit seinem Vermögen einstehen.

 

Die Gefahr liegt auf der Hand: Bei der Einrichtung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse steht in der Regel schon mit dem Vertragsschluss fest, dass eine erhebliche Unterfinanzierung eintreten wird, die der Arbeitgeber durch Eigenleistungen auffüllen muss.

 

Jahrelang haben sich pauschaldotierte Unterstützungskassen eines teilweise aggressiven Vertriebs bedient. Oft sind Steuerberater hier als Mittler eingesetzt worden, die den Arbeitgebern und Unternehmern die Vorzüge einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer pauschaldotierten Unterstützungskasse vollmundig geschildert haben, ohne auf die oben genannten Risiken hinzuweisen.

 

Arbeitgeber wachen hier oft erst dann auf, wenn es schon zu spät ist: Aus dem einmal eingerichteten Modell einer betrieblichen Altersversorgung durch pauschaldotierte Unterstützungskasse kommt man nicht ohne Weiteres heraus. Es gibt Strategien, wie man Schadensbegrenzung betreiben kann. Für die Zukunft können alternative Lösungswege aufgezeigt werden, die zu einer Schadensbegrenzung führen. Je früher die Beratung und der Maßnahmenkatalog zur Schadensbegrenzung ansetzen, desto besser.

 

Hinzu kommen Schadenersatzansprüche, die sich neben dem Versorgungsunternehmen auch gegen Berater (Steuerberater, Anwälte) oder den Vertrieb (etwa Makler oder Steuerberater) richten können.

 

Haben auch Sie als Arbeitgeber/ Unternehmer/ Gesellschafter in Ihrem Unternehmen eine pauschaldotierte Unterstützungskasse eingerichtet? Dann sollten Sie nicht zögern zu prüfen, ob und in welchem Umfange auch für Sie Gefahren, etwa durch nicht ausreichende Ausfinanzierung bzw. Unterdeckungen im Versorgungsfall, bestehen und wie Sie diesen begegnen können.

Als Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Experte für Betriebliche Altersversorgung (DMA, nicht anwaltliche Qualifikation) berate ich Sie gerne in allen Fragen hierzu.

Bitte nehmen Sie jederzeit Kontakt zu mir auf.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Sozialplan für entlassene Mitarbeiter der Fluggastabfertigung des Flughafens Tegel für unwirksam erklärt.

Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist danach unwirksam. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 01.03.2016 entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2016, 9 TaBV 1519/15).

Nach der Entscheidung des LAG hat die Einigungsstelle den gesetzlichen Regelungsauftrag nicht erfüllt

Der Sozialplan sei unwirksam, weil die Einigungsstelle die Verteilung der finanziellen Mittel zur Qualifizierung nicht geregelt, sondern dies der Transfergesellschaft überlassen habe. Damit, so die Entscheidungsgründe weiter, habe die Einigungsstelle ihren gesetzlichen Regelungsauftrag nicht erfüllt. Die Einigungsstelle muss nun erneut über die Aufstellung eines Sozialplans entscheiden; welchen Inhalt dieser Sozialplan haben wird, steht derzeit nicht fest.

BERLIN
KÖLN
© Copyright 2021 - Dr. Sven Jürgens  - All Rights Reserved
envelopephone-handsetmap-marker
linkedin facebook pinterest youtube rss twitter instagram facebook-blank rss-blank linkedin-blank pinterest youtube twitter instagram