fbpx

إذا كنت تنوي تأجير اللاجئين وطالبي اللجوء مباشرة أو عن طريق البلدية، يسرنا تقديم الاستشارة القانونية لك وتمثيلك قانونيا خلالUmzugskartons auf Parkett vor weier Wand mit Schaufel und Besen

المفاوضات الخاصة بعقد الايجار.

 

ونحن نقدم هذه الخدمة باللغتين الألمانية والعربية.

 

يرجى الاتصال بنا في حال رغبتك من خدماتنا القانونية

 

اذا كنت لاجئا أو طالب لجوء في ألمانيا ؟

تريد مغادرة مخيم اللاجئين بشكل دائم ؟

 هل ترغب في استئجار شقة بشكل مستقل ؟

 

هناك الكثيرمن الجوانب الايجابية. قانون الإيجار الألماني هو في الأساس قانون جيد وفي خدمة المستاجر في الدرجىة الاولى ، وله حماية اجتماعية عالية. ولذلك، يوفر عقد الإيجار السكن درجة عالية من الأمان. إذا يحق لك الحصول على فوائدواسترجاع التكاليف  ذات الصلة التي  تكبدتها.

 

ومع ذلك، هناك العديد من الفرص المتوفرة والتي لها دورا هاما في موضوع الايجار,على سبيل المثال: تستطيع الاستئجار من المالك مباشرة، وفي هذه الحالة تقوم البلدية بدفع تكاليف الايجار، وفي تلك الحالة تستفيد من الميزة التالية بأن تستفيد من السكن في المساكن الاجتماعية. وتوجد استثناءات أنك لن تستفيد من تلك الميزة في حال استئجارك غرفة معيشة مفروشة. ولمزيد من الاستفسارات حول هذه الاستثناءات ,يسرنا تقديم خدماتنا القانونية في هذا المجال.

 

الفرصة الأخرى هي أن يقوم المؤجر بتنظيم العقد مع البلدية ,وبناء على هذا العقد يقوم المؤجر بتأمين غرفة المعيشة أو السكن لك. في هذه الحالة فأنك معفى من التكاليف المترتبة على هذه الأجرة بالاضافة الى تمتعك بمستوى من الحماية لايتمتع بها غيرك من المستأجرين.

 

هل تحتاج المشورة والمساعدة في استئجار أماكن الإقامة؟ نحن سعداء لمساعدتك هنا.

يرجى الاتصال بنا.

يتم تقديم  المشورة القانونية عن طريق المحامي الدكتور سفين جورغنز،وهو  محام متخصص في قانون الملكية والايجار,وكذلك لدينا

المحامي طلال سلوم وهو محامي سوري  متخصص بتقديم الاستشارات القانونية باللغة العربية فيما يتعلق بهذا المجال.

إذا كان لديك أي استفسار قانوني يمكنك التواصل معنا عن طريق البريد الإلكتروني أو الهاتف عبر رقم الهاتف التالي:

030/890 69 67 90 

البريد الالكتروني:    info@hauptstadtanwaelte.de

[button type="icon" icon=")" color="red" link="/kontakt/"]Jetzt Kontakt aufnehmen[/button]

 

تأجير المنازل للاجئين / طالبي اللجوء

 

نظرا لارتفاع عدد اللاجئين وطالبي اللجوء، والطلب على المساكن .فقد أدرك العديد من الملاك أن الاستئجار يمكن أن يكون أكثر ربحا من تأجير المساكن العادية..

هناك أساسا نموذجان للتأجير

نموذج الايجار

هنا يستأجر المالك مباشرة للاجئين أو طالبي اللجوء. ما يستوجب وجود العقد مباشرة بين المالك واللاجئين أو طالبي اللجوء. في هذه

الحالة لايتم اشراك القطاع العام في هذه العلاقة التعاقدية.

 

في حالة الاخلال في عقد الإيجار أو زيادة تراكم تكاليف إضافية (ايجاروحزمة المرافق) يكون للمستأجرين المأهلين وحدهم

الحق في الحصول على هذه الزيادة المذكورة أعلاه من قيل شركات التأمين الأساسية, والتي تتجاوز المعدل الثابت للتأمين

الأساسي، ولاتعطي الحق لجميع المستأجرين في هذه المطالبة.         .

 

في الحالة  الثانية، وهو ما يسمى أيضا نموذج المشغل بحيث أن المالك يستأجر مباشرة من البلدية أي المقاول من المالك.

وبناء عليه  يكون الخطر أقل بكثير من الإعسار ومخاطر التخلف عن السداد، لأن القطاع العام ليس معسرا. في كلتا الحالتين توجد

ميزات خاصة لأخذها في الاعتبار عند عقد الإيجار,لكن  الوضع الحالي والتكييف القانوني لهاتين الحالتين هما حديثين ولم يتم توضيحهما.

توصلت المحكمة في نواح كثيرة لتلك المرونة وخاصة ما يسمى نموذج الفسحة المتاحة. هنا يمكن أن تقوم بالإيجار

مجموعات مختلفة المرجعية وذلك من خلال تقديم غرفة معيشة مفروشة. وتقديم ما يلزم لإنشاء تلك الغرفة.

يتم الاتفاق في كثير من الأحيان على مواعيد نهائية ملزمة على المدى الطويل،تتراوح ما بين 5 الى 10 سنوات  ، حيث تتم معالجة

القروض و تقديم تسهيلات يمكن الاستفادة منها .

[contact-form-7 id="365" title="Kontakt"]

Vermietung an FlüchtlingeUmzugskartons auf Parkett vor weier Wand mit Schaufel und Besen

 

Sie möchten Wohnraum an Flüchtlinge/Asylbewerber vermieten?

 

Durch die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern steigt der Bedarf an Wohnraum. Viele Vermieter haben erkannt, dass die Vermietung lukrativer gestaltet werden kann, als die Vermietung normalen Wohnraums.

[button type="icon" icon=")" color="red" link="/kontakt/"]Jetzt Kontakt aufnehmen[/button]

Es gibt grundsätzlich zwei Vermietungsmodelle:

Das Vermietmodell

 

Hier vermietet der Eigentümer direkt an die Flüchtlinge oder Asylbewerber. Der Vertrag kommt direkt zwischen dem Vermieter und dem Flüchtling oder Asylbewerber zustande. Eine Einbindung der öffentlichen Hand in das Vertragsverhältnis findet nicht statt. Miete und Nebenkostenpauschale werden - sofern die Mieter anspruchsberechtigt sind - von den Grundsicherungsträgern übernommen. Bei Störungen im Mietverhältnis oder erhöhtem Anfall von Nebenkosten, die über die Pauschale zur Grundsicherung hinausgehen, scheitert in der Regel Nachforderung bei den Mietern.

 

Eine zweite Möglichkeit, die auch Betreibermodell genannt wird, ist so ausgestaltet, dass der Vermieter direkt an die Kommune vermietet. Vertragspartner des Vermieters wird dadurch die Stadt. Damit besteht ein weit geringeres Insolvenzrisiko und Ausfallrisiko, denn die öffentliche Hand ist nicht insolvenzfähig. In beiden Fällen sind Besonderheiten bei der Mietvertragsgestaltung zu berücksichtigen. Die aktuelle Situation und deren rechtliche Einordnung sind in vielen Punkten neu und von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. So ist insbesondere beim sogenannten Betreibermodell Spielraum vorhanden. Hier können von den ortsüblichen Vergleichsmieten abweichende Pauschalen von der Kommune geleistet werden, wenn etwa möblierter Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Auch werden sogenannte Herrichtungspauschalen für die Einrichtung des Wohnraums zur Verfügung gestellt.

 

Oft werden langfristige Bindungsfristen vereinbart, fünf bis zehn Jahre sind durchaus üblich, wodurch auch günstige Darlehen für Sanierung und Einrichtung in Anspruch genommen werden können.

 

Wenn Sie die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber direkt oder im Betreibermodell an die Kommune beabsichtigen, beraten wir Sie gerne über die rechtlichen Voraussetzungen und führen für Sie auch die Verhandlungen.

 

Wir bieten diesen Service in deutscher und arabischer Sprache an.

 Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

 

[button type="icon" icon=")" color="red" link="/kontakt/"]Jetzt Kontakt aufnehmen[/button]

 

Sie sind Flüchtling oder Asylbewerber in Deutschland?

Sie möchten die Flüchtlingsunterkunft verlassen und dauerhaft Ihren Wohnsitz in Deutschland nehmen?

 

Sie möchten Wohnraum hierzu anmieten?

 

Dabei gibt es eine ganze Menge zu berücksichtigen. Das deutsche Mietrecht ist grundsätzlich sehr verbraucher- und mieterfreundlich und weist einen hohen sozialen Schutz aus. Ein Wohnraummietvertrag bietet deshalb ein hohes Maß an Sicherheit. Wenn Sie leistungsberechtigt sind, bezahlt der entsprechende Leistungsträger die dafür entstehenden Kosten.

 

Dennoch gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, die für Sie unterschiedliche Auswirkungen haben. So können Sie direkt vom Vermieter anmieten, während die Kommune die Kosten dafür trägt. Das bietet Vorteile, da Sie in den Genuss des sozialen Wohnraumschutzes kommen. Ausnahmen gelten nur bei sogenannten Wohnheimen oder bei Vermietung von möbliertem Wohnraum. Über die Ausnahmen informieren wir Sie gerne.

 

Eine andere Möglichkeit ist das sogenannte Betreibermodell. In diesem Fall schließt der Vermieter mit der Kommune den Mietvertrag, die dann den Wohnraum an Sie als Bedürftigen zur Verfügung stellt. Auch hier sind Sie im Wesentlichen von Kosten freigestellt, genießen allerdings ein geringeres Schutzniveau, da letztendlich nicht das Wohnraummietrecht unmittelbar gilt.

 

Benötigen Sie Beratung und Unterstützung bei der Anmietung von Wohnraum? Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

 

Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

 

[button type="icon" icon=")" color="red" link="/kontakt/"]Jetzt Kontakt aufnehmen[/button]

 

Die Beratung erfolgt durch Rechtsanwalt Dr. Sven Jürgens. Dabei steht ein Dolmetscher für die arabische Sprache zur Verfügung, selbst Rechtsanwalt mit syrischer und saudi-arabischer Rechtsanwaltszulassung.

Wenn Sie eine Beratung wünschen, dann senden Sie uns bitte eine E-Mail oder nehmen Sie telefonisch Kontakt unter folgender Rufnummer auf:

 

[contact-form-7 id="365" title="Kontakt"]

Sapin se refltant dans un lac en Norvge

VBL muss erhobene Sanierungskosten Zuschüsse erstatten, aktuell keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sanierungskostenzuschüssen

Sapin se refltant dans un lac en Norvge

Sanierungskostenzuschuß der VBL
Sapin se refltant dans un lac en Norvge

 

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz VBL) ist eine vom Bund und den Ländern getragene Versorgungseinrichtung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Sie gewährt Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes). Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind in der Regel aufgrund Tarifvertrages in der VBL pflichtversichert. Damit ist auch der Arbeitgeber als Trägerunternehmen an die VBL gebunden.

 

Im Jahre 2002 stellte die VBL das Versorgungssystem um. Das bislang geltende Gesamtversorgungssystem wurde auf Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung durch ein Punktemodell ersetzt.

 

Zur Deckung des durch die Umstellung ausgelösten Finanzbedarfs hat ein Tarifvertrag die Möglichkeit eröffnet, Sanierungsgelder zu erheben. Die Höhe des Sanierungsgeldes ist im Tarifvertrag nicht festgelegt worden. Im Tarifvertrag ist vorgesehen, dass das jede Kasse ihre Finanzierung selbst regelt. Von dieser Möglichkeit hat die VBL durch Schaffung entsprechender Regelungen auf Satzungsebene Gebrauch gemacht.

 

In der Folgezeit auch erhoben die Versorgungseinrichtungen der VBL regelmäßig Sanierungskostenzuschüsse in beträchtlicher Höhe, was für die Trägerunternehmen eine erhebliche Last darstellte. Auch zukünftig ist mit der Erhebung solcher Zuschüsse zu rechnen, bis der durch die Umstellung ausgelöste finanzielle Bedarf gedeckt ist.

LG Dortmund: Erhebung von Sanierungszuschüssen rechtswidrig

 

Diese satzungsrechtliche Regelung ist jetzt gerichtlich für unwirksam erklärt worden.

 

In einer Entscheidung vom 12.11.2015 hat das Landgericht Dortmund (Az. 2 U 129/14) entschieden, dass diese Praxis rechtswidrig ist.

 

Die Versorgungseinrichtung muß die bereits erhobenen Sanierungsgelder an das das klagende Trägerunternehmen erstatten.

 

Der Arbeitgeber soll nach der Entscheidung darüber hinaus nicht verpflichtet sein, zukünftig Sanierungsgelder auf der bisherigen Rechtsgrundlage zu leisten.

 

Nach den Entscheidungsgründen fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung der Sanierungskostenzuschüsse, weil die entsprechenden Regelungen der Satzungen gemäß § 307 Abs. S. 2 BGB intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam seien, weil keinerlei Berechnungsgrundlagen für das Sanierungsgeld offengelegt werden. Auch Satzungsbestimmungen unterliegen nach ständiger Rechtsprechung einer Inhaltskontrolle nach AGB-Recht (§§ 307 ff. BGB, BGH, Urteil vom 20.7.2011, IV ZR 76/09).

 

Der entschiedene Fall ist auf viele Arbeitgeber als Trägerunternehmen übertragbar. Unabhängig davon, welche Kasse die Zusatzversorgung durchführt, sind in der Regel die gleichen oder ähnliche satzungsmäßige Regelungen vorgesehen. Auch diese unterliegen einer Inhaltskontrolle und dürften aus denselben Gründen in transparent sein.

 

Die Rechtsfolge ist ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Trägerunternehmens gegen die Zusatzversorgungskasse und damit ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Sanierungsgelder. Für die Zukunft kann Feststellung verlangt werden, dass auf der bisherigen Rechtsgrundlage keine Sanierungsgelder mehr geschuldet sind.

 

Sie möchten wissen, ob Ihr Unternehmen einen Erstattungsanspruch hat?

 

Gerne prüfen wir für Sie zunächst unverbindlich, ob die von Ihnen geleisteten bzw. von Ihnen verlangten Sanierungsgelder in den Anwendungsbereich der Entscheidung fallen und damit eine Erstattungspflicht besteht. Der geschilderte Sachverhalt findet ebenfalls Anwendung, wenn in Ihrem Unternehmen die Zusatzversorgung der Mitarbeiter bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK) besteht.

Gerne unterstützen und begleiten wir Sie auch bei der Bewertung und Umsetzung eines möglichen Austrittes aus der Zusatzversorgungskasse.

Bitte nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.

Der BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes) ist nach eigenen Angaben eines der führenden Unternehmen rund um die betriebliche Altersversorgung und für mehr als 350.000 Versicherte und 104.000 Rentner aus dem Banken- und Finanzwesen das Versorgungsunternehmen der Finanzwirtschaft.

Tastatur mit Betrieblicher Altersvorsorge

 

Anpassungsprüfung – ja oder nein?

 Viele aktive und ehemalige Bankmitarbeiter stellen sich die Frage, ob Arbeitgeber zu einer Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 BetriebsrentenG verpflichtet sind, wenn die Versorgung über den BVV gewährleistet wird.

 

Sowohl die Banken als Trägerunternehmen als auch der BVV vertreten bislang die Auffassung, dass keine Rentenanpassung geschuldet sei. Aber stimmt das?

 

Diese Frage verdient eine nähere Betrachtung:

 

Der Grundsatz

 

Nach § 16 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, kurz: Betriebsrentengesetz) gilt der Grundsatz:

 

»Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden.«

 

Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Schon mit der Einführung des Betriebsrentengesetzes im Jahre 1974, der ersten umfassenden Normierung des Betriebsrentenrechts in Deutschland, ist diese Regelung gesetzlich verankert worden.

 

Wann gilt die Anpassungsprüfung als erfüllt?

 

Ausnahmen waren zunächst nicht vorgesehen, auch fehlte es der Regelung an Schärfe. Erst 1998 ist mit dem „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“ die Vorschrift aufgefrischt und um die Absätze 2 bis 6 ergänzt worden.

 

Danach ist zum einen geregelt worden, wann die Anpassungsprüfung als erfüllt gilt und wann sie ganz entfällt.

 

Als erfüllt gilt sie, wenn eine Anpassung erfolgt, die nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens. Der Anstieg lag in der Vergangenheit im Schnitt bei 3 bis 6 % pro Anpassungsstichtag.

 

Wann entfällt die Anpassungsprüfungspflicht?

Auf was berufen sich Arbeitgeber mit BVV-Versorgung?

 

16 Abs. 3 BetrAVG regelt Ausnahmen von der Anpassungsprüfungspflicht. Für ehemalige Bankmitarbeiter und Arbeitnehmer und Rentner aus der Finanzwirtschaft ist die Regelung in Ziffer 2 interessant, denn auf diesen Ausnahmetatbestand berufen sich Arbeitgeber mit BVV-Versorgung. Die Vorschrift lautet:

 

„Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1 b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden …“

 

Es stellt sich also die Frage, ob diese Voraussetzungen bei Arbeitgebern mit BVV-Versorgung erfüllt ist. Das ist rechtlich noch nicht geklärt.

 

 Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um den Ausnahmetatbestand des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetriebsrentenG zu erfüllen?

 

Wenn diese Regelung greift, entfällt die Anpassungsprüfungspflicht für den Arbeitgeber. Voraussetzung ist zunächst, das ab Rentenbeginn die Überschussanteile nur für die Erhöhung der zugesagten Leistungen zu verwenden.

 

Erforderlich ist danach, dass die Überschüsse der Erhöhung des Rentenbestandes zugutekommen, und zwar nach dem Willen des Gesetzgeber unmittelbar. Das war erkärtes Ziel des Gesetzgebers, der in der Begründung der Schaffung der Norm ausführt:

 

„Um Arbeitgebern, die sich der versicherungsförmigen Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse bedienen, eine vergleichbare Kalkulationssicherheit zu gewährleisten, soll nach Abs. 3 Nr. 2 die Anpassungsprüfungspflicht nach Abs. 1 ferner dann entfallen, wenn bei Durchführung der betrieblichen Alterssicherung über Direktversicherungen oder Pensionskassen sämtliche Überschussanteile den Rentnern uneingeschränkt und unabdingbar zur Erhöhung ihrer Renten zur Verfügung gestellt werden.“ (Bundestages-Drucksache 13/8011 vom 24.06.1997)

 

Was gilt nun für Banken, die eine Versorgung über die BVV anbieten?

 

Voraussetzung für einen Entfall der Anpassungsprüfung ist

Legt man den Wortlaut des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG und den dokumentierten Willen des Gesetzgebers zugrunde kommen Arbeitgeber, die eine BVV-Versorgung anbieten, wohl nicht in den Genuss eines Entfalls der Anpassungsprüfungspflicht.

 

Es spricht viel dafür, dass die Satzung der BVV die Vorgabe einer unmittelbaren und unabdingbaren Überschussverwendung nicht entsprechen könnte. Die BVV bildet z. B. teilweise sog. Abrechnungsverbände und innerhalb von Abrechnungsverbänden sog. Gewinnverbände, die unterschiedlichen Regelungen folgen. Die Überschüsse werden zunächst bereinigt und dann in „laufende Anpassungszuschläge“ und „Schlussüberschussanteile“ aufgeteilt. Ob diese Regelung den Vorgaben des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt, ist streitig und obergerichtlich noch nicht geklärt.

 

Eine unmittelbare Überschussverwendung dürfte das nicht darstellen.

 

Arbeitsvertragliche Übernahme der Verpflichtung zur Überschußverwendung notwendig

 

Oft dürfte es aber bereits an einer wirksamen und unabdingbaren arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers fehlen, eine Überschußverwendung nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG vorzunehmen.

 

Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG richtet sich - wie Nr. 1 - an den Arbeitgeber. Das heißt: Der Arbeitgeber muss sich also wohl selbst unwiderruflich verpflichten, die Vorgaben des § 16 Abs. 3 Nr. 2 zu erfüllen. Nur dann kann der Ausnahmetatbestand greifen.

 

Eine solche Regelung findet sich aber in vielen Arbeitsverträgen von Banken nicht. Dort ist in der Regel nur die Rede davon, dass eine Versorgungszusage über den BVV eingerichtet wird. In seltenen Fällen ist auf die satzungsmäßigen Regeln des BVV Bezug genommen. Auch eine solche Verweisung dürfte aber nicht ausreichen, weil dem Arbeitgeber der Einfluss auf die Satzung der BVV und deren Regelungen entzogen ist und letztendlich ein Dritter - nämlich der BVV - durch Satzungsänderungen in das arbeitsvertragliche Gefüge eingreifen könnte. Damit könnte eine „unabdingbare“ Verpflichtung fehlen.

 

Man darf nicht vergessen, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG eine enge Ausnahme zu der gesetzlich verpflichtenden Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG darstellt und deshalb auch nur in den engen tatbestandlichen Grenzen greift.

 

Wenn also die Bank bzw. der Arbeitgeber sich nicht im Arbeitsvertrag oder der Versorgungszusage selbst einer Verpflichtung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 zur Verwendung der Überschussanteile bindend unterworfen hat, dann dürfte eine Berufung des Arbeitgebers auf diese Regelung ausscheiden. Ein Rückgriff auf die satzungsmäßigen Regeln des BVV käme insoweit nicht in Betracht.

BAG zur Anpassungsprüfungspflicht von regulierten Pensionskassen

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer ganzen Reihe von Entscheidungen (BAG, Urteile vom 30.09.2014, 3 AZR 617/12, 3 AZR 615/12, 3 AZR 613/12, 3 AZR 618/12 und 3 AZR 998/12) die Anpassungsprüfungspflicht für andere regulierte Pensionskassen ausdrücklich bestätigt.

 

Damit lässt sich festhalten, dass Arbeitgeber, die eine Versorgung über eine regulierte Pensionskasse anbieten, bei Fehlen einer klaren Übernahme der Verpflichtung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG weiter verpflichtet sein könnten, die Anpassungsprüfung durchzuführen.

 

Dies kann zu einer Steigerung der Rente alle drei Jahre von im Schnitt 3 bis 6 % (bei Anpassung nach der Entwicklung der Lebenshaltungskosten). Auch eine nachträgliche Anpassungsprüfung bei unterbliebener Anpassung könnte bis auf den Zeitpunkt des Renteneintritts verlangt werden, ferner auch die Anpassung in der Zukunft.

 

Für Arbeitgeber, die die betriebliche Altersversorgung über BVV-Renten darstellen, ist das obergerichtlich noch nicht geklärt. Allerdings gibt es ein Verfahren, in dem es im Vergleichswege zu einer Anpassung der Rente für die Zukunft und zu einer Nachzahlung für die Vergangenheit durch den Arbeitgeber gekommen ist (LAG Düsseldorf, Beschluß vom 29.04.2015, 6 Sa 28/15).

 

Arbeitgeber entziehen sich der Pflicht

 

Vorsicht ist geboten bei der Argumentation vieler Banken, mit der die Anpassungsprüfung abgelehnt wird. Aus der Praxis weiß ich, dass viele Banken mit einer aktuellen Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetriebsrentenG argumentieren und behaupten, dass damit die Anpassungsprüfungspflicht entfallen sei.

 

Hintergrund ist, dass bis Ende 2015 der Halbsatz

„…und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird …“

Bestandteil des § 16 Abs. 3 Nr. 2 war. Der Gesetzgeber hat diese Regelung gestrichen.

 

Einige Arbeitgeber berufen sich darauf, dass diese Streichung zum Entfall der Anpassungsprüfungspflicht geführt hätte.

 

Das ist aber nicht der Fall: Durch die Streichung dieses Halbsatzes hat der Gesetzgeber keine Privilegierung der Arbeitgeber oder der regulierten Pensionskassen gegenüber dem Rentenempfänger oder gar eine Streichung der Anpassungsprüfungspflicht beabsichtigt. Vielmehr ist nur eines von zwei Tatbestandsmerkmalen gestrichen worden.

 

Hintergrund war die Umsetzung der sog. EU-Mobilitätsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen). Im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinien war beabsichtigt, einen Teilaspekt der Entscheidungen des BAG vom 30.09.2014 bezüglich des Rechnungszinssatzes in das Gesetz zu implementieren und dabei gleichzeitig den ungewünschten Effekt einer Ungleichbehandlung von regulierten und unregulierten Pensionskassen aufzuheben. Damit ist durch die Streichung des Halbsatzes eine Privilegierung bzw. Gleichstellung aller Pensionskassen beabsichtigt gewesen, aber kein Eingriff in den Ausnahmetatbestand der Anpassungsprüfungspflicht.

 

Betriebsrentner sollten sich deshalb keinen Sand in die Augen streuen lassen: Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber (Bank o. a.) eine Anpassungsprüfung verlangen und diese abgelehnt wird, sollten Sie die Ablehnung anwaltlich überprüfen lassen und Ihre Rechte ggf. gerichtlich durchsetzen.

 

Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Betriebsrente

Anpassungsprüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG

Sie sind Betriebsrentner? Dann sollten Sie wissen, dass Sie einen Rechtsanspruch auf regelmäßigen Ausgleich der Teuerungsrate haben. Viele Arbeitgeber kommen dieser Pflicht nicht nach, was von Betriebsrentnern oft nicht bemerkt wird.

Nach § 16 BetrAVG ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre laufende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten) auf ihre Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten hin zu überprüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Zu berücksichtigen sind dabei die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers.

Betriebsrentnern steht ein Anspruch auf Ausgleich des Kaufpreisverlustes zu

Vielen Rentnern ist nicht bewusst, dass mit § 16 BetrAVG ein Rechtsanspruch auf Ausgleich des Kaufpreisverlustes geregelt ist, der auch gerichtlich erzwungen werden kann. Der Arbeitgeber muss zwingend alle drei Jahre die Prüfung und entsprechende Anpassung durchführen. Die Anpassungsprüfung muss alle drei Jahre wiederholt werden.

Die Folge der Anpassungsprüfung ist fast immer eine Erhöhung der laufenden Rentenleistung, die bis zum Ende der Bezugsdauer erhalten bleibt. In der Regel erfolgt alle drei Jahre eine Erhöhung der laufenden Rente um ca. 3-6%. Mit der Anpassung soll der eingetretene Kaufkraftverlust seit Rentenbeginn ausgeglichen werden. Die Erhöhung der Rente richtet sich in der Regel nach der Anpassungsrate, die sich aus der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes ergibt. Die Anpassungsrate für den Dreijahreszeitraum lag in der Zeit von 2003 bis heute zwischen 3,8 und 6,9 %. Eine Herabsetzung der Rente kommt nicht in Betracht.

Wenn Ihr Arbeitgeber

sollten Sie das hinterfragen und fachlichen Rat einholen.

Ablehnungsgründe des Arbeitgebers sollten vom Rentner überprüft werden

Zwar hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Billigkeitsentscheidungen neben den „Belangen des Versorgungsempfängers“ (also Ihrer Belange als Betriebsrentner) auch die „wirtschaftliche Lage“ seines Betriebes zu würdigen. Hier sollten Sie aber genau überprüfen lassen, ob die vom Arbeitgeber genannten Gründe und Erwägungen plausibel und zutreffend sind. Zur Frage, wann ein Arbeitgeber sich auf solche Ablehnungsgründe nicht berufen darf, gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Für den Arbeitgeber ist eine Darlegung seiner wirtschaftlichen Situation, die eine Anpassung der Rente entgegensteht, schwer und trifft in die volle Darlegungs- und Beweislast für die seiner Ermessensentscheidung zu Grunde gelegte Entscheidung. Der Arbeitgeber ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die der nicht Anpassung zu Grunde liegende Bewertung der wirtschaftlichen Lage einschließlich der Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung des Unternehmens vertretbar war und die getroffene Anpassungsentscheidung damit billigem Ermessen entsprach.

Oft kommt etwa ein sog. Berechnungsdurchgriff auf andere Konzerngesellschaften in Betracht, etwa dann, wenn sog. Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen zwischen Konzerngesellschaften bestehen oder der Arbeitgeber zu einem sog. qualifiziert faktischen Konzern gehört.

Voraussetzung für die Erfüllung der Anpassungsprüfungverpflichtung

Die Anpassungsprüfungverpflichtung ist nur dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber durch Erhöhung der Rente einen Ausgleich für die Teuerungsrate herbeiführt. Das kann er wahlweise durch eine Erhöhung gemäß

erfüllen.

Ausnahmen der Anpassungsprüfung

Es gibt wenige Ausnahmefälle, in denen der Arbeitgeber keine Anpassungsprüfung durchführen muss. Nach § 16 Abs. 3 BetrAVG besteht keine Verpflichtung zur Anpassungsprüfung, wenn

Aber auch hier lohnt es sich, genau hinzusehen: Nicht jede Form der Überschussverwendung zu Gunsten des Betriebsrentners genügt den gesetzlichen Anforderungen (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). Die Überschussverwendungsformen ermöglichen eine Abwahl der Anpassungsprüfungspflicht, die auch tatsächlich eine Erhöhung der laufenden Leistungen bewirkt.

Eine Überschussverwendung, die nicht zu einer jährlichen Erhöhung der laufenden Leistungen führt, kann Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auslösen.

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Durchführung einer Anpassungsprüfung alle drei Jahre. Grundsätzlich soll nach der Rechtsprechung der Kaufkraftverlust der letzten drei Jahre ausgeglichen werden. Weil aber die „Belange der Versorgungsberechtigten“ in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung bestehen, ist der volle nicht gedeckte Anpassungsbedarf zu ermitteln. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt als Prüfungszeitraum somit die gesamte Zeit vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag.

Versäumt der Arbeitgeber deshalb die Anpassungsprüfung, so geht der Anspruch des Arbeitnehmers nicht verloren. Vielmehr kann eine nachholende Anpassung stattfinden. Eine solche liegt nach der Rechtsprechung des BAG vor, wenn der Arbeitgeber wegen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens die Belange der Versorgungsempfänger nicht oder nur teilweise berücksichtigt hat und die dadurch entstehende Lücke bei späteren Anpassungsentscheidungen geschlossen wird. Es kommt auch eine nachträgliche Anpassung in Betracht, also ein nachgeholter Geldwertausgleich bei Folgeprüfungen, um den Kaufkraftverlust seit Rentenbeginn zu berücksichtigen. Die Anpassungsprüfungspflicht gilt nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg entweder des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbare Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum.

Die Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für die dem Arbeitgeber obliegende Rechtspflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung beträgt grundsätzlich 30 Jahre. Nur die laufende Rentenleistungen unterliegt einer kurzen dreijährigen Verjährungsfrist. Auch bei eingetretener Verjährung kann die Verpflichtung zur Anpassung fortbestehen, da jeder Anpassungsprüfungstermin erneut eine Klärung nach sich zieht, ob der Kaufkraftverlust seit Rentenbeginn angemessen berücksichtigt und ausgeglichen worden ist.

Vorsicht ist aber dann geboten, wenn der Arbeitgeber eine Anpassungsprüfung vornimmt und diese entweder unzureichend ist oder zu einer Ablehnung der Anpassung führt: Dann gelten kurze Widerspruchsfristen, in der Regel drei Monate ab Zugang. Außerdem wird dann eine kurze Verjährungsfrist von drei Jahren in Gang gesetzt. Aber Achtung: Es können auch kürzere Fristen zu beachten sein, etwa aus arbeitsvertraglichen Ausschluss- und Verfallsklauseln, so dass schnelles Handeln geboten ist.

Kommt der Arbeitgeber seiner Anpassungsprüfungspflicht nicht nach oder trifft er eine unbillige oder willkürliche Entscheidung, so kann der Betriebsrentner eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Das Gericht entscheidet in diesem Fall nach billigem Ermessen (BAG, Urteil vom 17.04.1996, 3 AZR 56/95).

Melden Sie sich unverbindlich - wir prüfen auch in Ihrem Fall, ob eine Rentenerhöhung möglich ist.

 

Fortgeltungsklauseln in AGB, die für notarielle Kaufvertragsangebote eine feste Bindungsfrist von 4 Wochen mit anschließender freier Widerruflichkeit vorsehen, sind wegen Vertoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam

Ein notarieller Grundstückskaufvertrag, etwa ein Kaufvertrag über eine Wohnung oder über ein Haus, kommt mit Angebot und Annahme zustande.

Der Regelfall sieht vor, dass Angebot und Annahme in einem einheitlichen Notartermin abgegeben werden. Käufer und Verkäufer sind also gleichzeitig anwesend. In den vergangenen Jahren hat die Aufspaltung von Angebot und Annahme immer mehr zugenommen. Insbesondere beim Erwerb einer Eigentumswohnung von einem Bauträger unter Beteiligung eines Vertriebes war es jahrelang gängige Praxis, dass der Käufer ein Angebot abgab, das der Käufer oft erst Wochen oder Monate später annahm. In vielen Fällen war dies erforderlich, um dem Käufer die Möglichkeit einzuräumen, etwa die Finanzierung des Kaufpreises zu bewerkstelligen. Häufig wurde diese Konstellation aber auch ausgenutzt, um den Käufer zu unangemessen lange zu binden.

Bindungsfrist für Angebot maximal 4 Wochen

Der BGH hatte bereits 2010 entschieden (BGH, Urteil vom 11.06.2010, V ZR 85/09), dass bei finanzierten, beurkundungsbedürftigen Verträgen der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden kann. Mit Ablauf dieser Frist erlischt das Angebot.

Eine Annahme, die nach Ablauf der Bindungsfrist erfolgt, ist schwebend unwirksam und muss von der Käuferseite erneut notariell bestätigt werden. Das ist aber in der Vergangenheit regelmäßig nicht erfolgt. Die Folge war die formelle Unwirksamkeit des Vertrages. Fand die Annahme durch den Käufer daher nach Ablauf der Frist durch den Käufer statt, dann war die notarielle Form nicht gewahrt, der Kaufvertrag konnte rückabgewickelt werden.

Was sind Fortgeltungsklauseln und was bewirken sie?

Die Notare reagierten und schufen sog. Fortgeltungsklauseln. Eine solche Klausel war jetzt Gegenstand der Prüfung des BGH (Versäumnisurteil vom 07.06.2013, V ZR 10/12). Die der Entscheidung zu Grunde liegende Klausel lautete:

„An das Angebot hält sich der Anbietende bis zum 30.06.2005 unwiderruflich gebunden. Nach Ablauf der Frist erlischt lediglich die Bindung an das Angebot, nicht jedoch das Angebot selbst, das dann in stets widerruflicher Weise fortbesteht. Zur Wirksamkeit der Annahme genügt deren Erklärung zu notariellem Protokoll, ohne dass es des Zugangs der Annahmeerklärung beim Anbietenden bedarf.“

Fortgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam

Nach der Entscheidung des BGH vom 07.06.2013 ist eine solche Fortgeltungsklausel unwirksam, wenn es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen § 308 Nr. 1 BGB verstoßen. Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält.

Mit diesem gesetzlichen Grundgedanken sind nach der Auffassung des BGH derartige Fortsetzungsklauseln nicht vereinbar.

Sie haben eine Immobilie erworben und möchten sich von dem Kaufvertrag gerne lösen? Wir zeigen Ihnen gerne, welche rechtlichen Wege es gibt.

123recht.net

Schadensmeldung, Leistungsverweigerung, Obliegenheitsverletzung, Versicherungswechsel: Wie man sich als Versicherungsnehmer bei Problemen mit Versicherungen verhalten sollte

123recht.netDas Versicherungsrecht ist eine komplexe Materie. 123recht.net spricht mit Dr. Sven H. Jürgens, Fachanwalt für Versicherungsrecht, über ein paar grundlegende Probleme, die jeden treffen können.

123recht.net: Herr Dr. Jürgens, ist das Versicherungsrecht wirklich so ein großes Problemfeld für den Versicherungsnehmer? (mehr …)

Eine „tickende Zeitbombe" für die Versicherungswirtschaft stellt ein anhängiges Verfahren beim Bundesgerichtshof dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht unwirksam ist. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden.

Der Hintergrund

§ 5 a VVG regelte für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages das so genannte Policenmodell. Nach diesem kommt der Vertrag nicht durch Angebot und Annahme, sondern in der Regel durch Schweigen des Versicherungsnehmers in Form der Nichtausübung des Widerrufsrechts zustande. Das Police nmodell sieht vor, dass in dem Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Versicherungsvertrages noch kein Vertragsangebot liegt. Vielmehr liegt erst in der Übersendung des Versicherungsscheins und der allgemeinen Versicherungsbedingungen (gegebenenfalls mit Änderungen, auf die hingewiesen werden muss) ein Angebot des Versicherers vor. Erst dann, wenn der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausübt, kommt der Versicherungsvertrag zu Stande.

(mehr …)

Goldene Zeiten für Versicherte: Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ermöglichen die Rückforderung der vollen eingezahlten Prämien einschließlich gesetzlicher Verzinsung oder die Realisierung deutlich erhöhte Rückkaufwerte.

Was ist der Hintergrund

Bei Versicherungsverträgen, insbesondere bei Lebens- und Rentenversicherungen wenden Versicherer regelmäßig das so genannte Zillmerverfahren an, um ihre Vertriebskosten (insbesondere Provisionen und Abschlusskosten) mit den Zahlungen des Versicherungsnehmers zu verrechnen. Die Zillmerung ist eine Berechnungsformel der traditionellen Versicherungsmathematik. Sie ist nur dann erlaubt, wenn sie im Versicherungsvertrag bzw. den allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam vereinbart ist.

(mehr …)

Im vorliegenden Fall bewirbt sich die 1961 geborene Klägerin, russischer Herkunft, auf eine Stelle als Software-Entwicklerin. Trotz Vorhandenseins aller geforderten Qualifikationen, wird diese nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen.

Die Klägerin sieht hierin eine Diskriminierung aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft, was sie dazu veranlasst gegenüber dem Arbeitgeber Schadenersatz geltend zu machen. Indizien trägt sie dazu nicht vor. Des Weiteren fordert sie zur Aufklärung des Sachverhaltes Einsicht in die Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers.

(mehr …)

BERLIN
KÖLN
© Copyright 2021 - Dr. Sven Jürgens  - All Rights Reserved
envelopephone-handsetmap-marker
linkedin facebook pinterest youtube rss twitter instagram facebook-blank rss-blank linkedin-blank pinterest youtube twitter instagram