Berufsunfähigkeits-versicherung

Sie sind privat gegen Berufsunfähigkeit versichert? Der Versicherungsfall ist eingetreten, Sie wollen Leistungen beantragen? Oder steht eine Überprüfung der bereits gewährten BU-Rente an?
Als Fachanwalt für Versicherungsrecht helfe ich Ihnen, Ihren Anspruch durchzusetzen und Fehler zu vermeiden. 
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Die Berufsunfähigkeitsversicherung

Ablauf, Fallstricke und Chancen in der BU-Versicherung - von Dr. Sven Jürgens, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Spezialist für BU-Recht.

DER ANTRAG AUF LEISTUNG

Sie sollten Ihrem Versicherer unverzüglich schriftlich mitteilen, wenn Sie bereits berufsunfähig sind oder eine Berufsunfähigkeit absehbar ist. Der Versicherer wird dann meist einen sehr umfangreichen Fragebogen an Sie verschicken, in dem Sie zu genauen Angaben bezüglich Ihres Gesundheitszustandes und Ihrer beruflichen Situation befragt werden. Nach meiner Erfahrung sind viele Versicherte in dieser Situation verunsichert oder überfordert. Dabei ist gerade die Beantwortung dieses Fragebogens für die spätere Leistungspflicht bzw. für die Weichenstellung sehr wichtig. Beim Ausfüllen des Antrages müssen Sie sehr sorgfältig vorgehen. Die Angaben müssen unbedingt vollständig und richtig sein. Allerdings müssen Sie auch nur solche Fragen beantworten, nach denen der Versicherer rechtlich zulässig fragen darf und nach denen er auch konkret gefragt hat. Die entsprechende Einordnung und Beantwortung der Fragen ist also recht schwierig. Das ist deshalb so wichtig, weil bei auch nur marginalen Abweichungen die Leistungsansprüche gefährdet sein können. Unter Umständen hat der Versicherer die Möglichkeit, sich auf eine Anzeigepflichtobliegenheitsverletzung zu berufen oder weitere Schritte einzuleiten. Auf die von Ihnen gemachten Angaben wird sich der Versicherer während des gesamten Leistungsprüfungsverfahrens berufen und Sie auch in einem möglichen späteren Klageverfahren damit konfrontieren. Es ist schwierig, einmal gemachte unrichtige oder unvollständige Angaben später zu korrigieren. Deshalb steht und fällt ein späterer Prozess schon mit der Angabe in diesem Stadium.

VERSICHERUNGSFALL IN DER BU-VERSICHERUNG

Wenn Sie berufsunfähig sind oder eine Berufsunfähigkeit absehbar ist, sollten Sie dies Ihrem Versicherer unverzüglich schriftlich mitteilen.

Der Versicherer wird dann meist einen sehr umfangreichen Fragebogen an Sie versenden, in welchem Sie vor allem genaue Angaben zu Ihrem Gesundheitszustand und Ihrer beruflichen Situation machen müssen.

Erfahrungsgemäß sind bereits viele Versicherte in dieser Situation überfordert und verunsichert. Es ist tatsächlich so, dass bereits beim Ausfüllen des Antrags selbst scheinbar harmlose Angaben und Auskünfte ihre Leistungspflicht gefährden können. Auf die von Ihnen gemachten Angaben wird man Sie während des gesamten Leistungsprüfungsverfahrens und auch noch in einem möglichen späteren Klageverfahren festnageln.

Die Einschaltung eines Spezialisten ist bereits zu diesem Zeitpunkt empfehlenswert.

VORSICHT FALLE: DIE SCHWEIGEPFLICHT-ENTBINDUNGS-ERKLÄRUNG

Auf keinen Fall sollten Sie eine umfassende Schweigepflicht-entbindungserklärung gegenüber Ihren Ärzten unterschreiben. Es besteht immer die Möglichkeit, dass die Versicherung Ihnen mitteilt, welche Auskünfte sie konkret benötigt und Sie diese dann selbst einholen. So haben Sie die Möglichkeit, noch einmal selbst in Ihre Patientenakte zu sehen und Einzelheiten mit Ihrem Arzt abzustimmen.

Bei selbstständigen Versicherten ist es immer häufiger der Fall, dass die Versicherer eigene Mitarbeiter zum Kunden vor Ort schicken bzw. spezielle Unternehmen damit beauftragen, Sie zu überprüfen. Bei hochversicherten Kunden erfolgt oft sogar ein Besuch von speziell geschulten Mitarbeitern des Rückversicherers.

Diese Mitarbeiter sollen dann zusammen mit Ihnen das Antragsformular ausfüllen und Ihr Unternehmen besichtigen. Gefährlich kann es hier vor allem werden, wenn mehrere Personen Sie besuchen. Der Versicherer hat dann in einem Gerichtsverfahren Zeugen für Ihre (angeblichen) Angaben und Aussagen. Sie dagegen sind alleine, im Prozess nur als Partei beteiligt. Damit können Sie in Beweisnot geraten. Es ist auch nicht ausreichend, wenn ein nicht neutrales Familienmitglied anwesend ist. Außerdem sollte in einer solchen Situation ein Anwalt zurate gezogen werden.

Es ist bereits fraglich, ob Sie nach den geltenden Vertragsbedingungen überhaupt verpflichtet sind, einen solchen „Besuch“ zu akzeptieren. Sinnvoll ist es auf jeden Fall immer, wenn ein neutraler Zeuge dem Gespräch beiwohnt.

Besser wäre es, wenn Sie zu dem Besuchstermin einen Spezialisten hinzuziehen, der Erfahrungen mit derartigen „Besuchen“ hat und Sie in kritischen Situationen begleiten kann.

Gerne unterstütze ich Sie in einer solchen Situation bei einem solchen Gespräch.
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VORVERTRAGLICHE ANZEIGEPFLICHT

Wenn Sie den Leistungsantrag eingereicht haben, wird der Versicherer zuerst prüfen, ob Sie beim Vertragsschluss die sogenannten vorvertraglichen Anzeigepflichten erfüllt bzw. verletzt haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag jünger als zehn Jahre ist. Aufgrund dieser Prüfung gelingt es den Versicherern in ca. einem Drittel der Fälle, eine Ablehnung zu formulieren. Dem Antragsteller wird dann vorgeworfen, dass er bei Vertragsschluss nicht genauestens und vollständig über seinen Gesundheitszustand informiert hat.

Für die Prüfung der Anzeigepflicht wird der Versicherer voraussichtlich alle Ärzte und Krankenhäuser anfragen, die Sie in der Gegenwart behandeln und im für die Anzeigepflichtprüfung relevanten Zeitraum in der Vergangenheit behandelt haben. Zudem erfolgen auch Anfragen bei der Krankenkasse (Krankenversicherung), Sozialversicherung und anderen.

Insbesondere die Auskunft der Krankenversicherung und des Hausarztes bieten für die Versicherung eine große Möglichkeit für nicht angegebene Erkrankungen und Arztbesuche. Dies kann oft schon dadurch entstanden sein, dass der Arzt versehentlich Behandlungen abgerechnet hat, welche nicht durchgeführt wurden oder Diagnosen angegeben hat, die Ihnen nicht mitgeteilt worden sind.

Vielleicht haben Sie bei Beantragung der Versicherung auch eine geringfügige oder bereits längere Zeit zurückliegende Erkrankung vergessen oder einen für Sie unbedeutenden Arztbesuch nicht angegeben.

Die Versicherer nehmen diese „verschwiegenen“ Behandlungen und Arztbesuche und Erkrankungen dann zum Anlass, zumindest einen Rücktritt vom Vertrag auszusprechen. Denkbar ist auch eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. In beiden Fällen verlieren Sie den Versicherungsschutz und werden voraussichtlich aufgrund der derzeitigen Erkrankung keine neue Berufsunfähigkeitsversicherung mehr abschließen können.

BEGUTACHTUNG

Wenn der Versicherer Ihnen keine Verletzung der Anzeigepflicht nachweisen konnte, wird er prüfen, ob Sie berufsunfähig im Sinne der geltenden vertraglichen Bedingungen sind. Hierfür muss vor allem Ihre gesundheitliche Situation abgeklärt werden. Nur selten verlassen sich die Versicherungen hierbei auf die Angaben und Einschätzungen der behandelnden Ärzte. In den meisten Fällen wird der Versicherer Sie zu Gutachtern schicken, welche vom Versicherer beauftragt und bezahlt werden. Dies ist nach meiner Erfahrung insbesondere bei psychischen Erkrankungen der Fall, die in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Die so erstellten Gutachten fallen in der Regel zugunsten des Versicherers aus, was nicht wundert, denn hier besteht eine wirtschaftliche Abhängigkeit bzw. ein Interesse der beauftragten Ärzte, sogenannte „Gefälligkeitsgutachten“ auch im Hinblick auf weitere Zusammenarbeit mit dem Versicherer zu erstellen. Die Mediziner werden teilweise sogar durch die Versicherer geschult, um „wirksame“ Ablehnungen unterfüttern zu können. Hier ist es wichtig, selbst Gegenstrategien zu entwickeln, z. B. Befundberichte von den behandelnden Ärzten einzuholen oder eigene Gutachten in Auftrag zu geben. Darüber hinaus kann auch auf die Auswahl des richtigen Gutachters eingewirkt werden. Eine Begutachtung z. B. durch Universitätskliniken ist hier fachlich und inhaltlich in der Regel besser, als sich auf die vom Versicherer ausgewählten „Institute und Ärzte“ zu verlassen.

Wenn Sie nach Auffassung des vom Versicherer bezahlten Gutachters nicht berufsunfähig sind, wird Ihre Versicherung die Leistung aufgrund des Gutachtens wahrscheinlich ablehnen.

In diesem Fall ist es erforderlich, weitere Schritte zu unternehmen oder zu klagen. Ich bin seit mehr als 20 Jahren in diesem Bereich tätig und seit über zehn Jahren Fachanwalt für Versicherungsrecht. In mehreren Hundert Verfahren habe ich mich mit vergleichbaren Fällen auseinandergesetzt und kenne deshalb die Schwachstellen und Widersprüchlichkeiten in solchen Gutachten. Gerne helfe ich Ihnen, Strategien zu entwickeln, Ihren Anspruch mit Erfolg durchzusetzen.

RÜCKTRITT, ANFECHTUNG UND LEISTUNGSFREIHEIT

Sollte der Versicherer den Rücktritt bzw. die Anfechtung des Vertrages bereits ausgesprochen haben, prüfen wir gerne, ob der Rücktritt oder die Anfechtung zu Recht erfolgt sind und beraten Sie über die Möglichkeiten, gegen diese Schritte des Versicherers vorzugehen.

Oft hilft die genaue Kenntnis der Rechtsprechung zum Thema vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, um gegenüber dem Versicherer die Unrechtmäßigkeit des Rücktritts, der Kündigung oder der Vertragsanfechtung erfolgreich darzulegen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Versicherer beispielsweise beim künftigen Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht. Denn die dem Versicherer obliegende ordnungsgemäße Risikoprüfung, die Schaffung klarer Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor Vertragsschluss gewährleisten soll und deshalb nicht auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls verschoben werden darf, kann aufgrund solcher Angaben nicht erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2008, IV ZR 119/06).

Füllt ein Versicherungsagent das Antragsformular nach den Angaben des Antragstellers aus, so muss sich der Versicherer dessen Angaben nach der sogenannten Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des BGH zurechnen lassen. Führen die Angaben des Antragstellers dem Agenten vor Augen, dass Ersterer seiner Anzeigenobliegenheit noch nicht vollständig genügt hat, so geht es zulasten des Versicherers, wenn der Agent nicht für die nach Sachlage gebotenen Rückfragen sorgt.

Auch hier ist es sinnvoll, bereits frühzeitig einen Spezialisten bei der Beantragung des Versicherungsvertrages bzw. der Leistungen einzuschalten, um zu vermeiden, dass später Probleme bei der Leistung auftreten.
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Antrag, Prüfung und weitere Schritte bei Ablehnung - ein Fall für den Spezialisten

Wenn Ihr Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente vom Versicherer abgelehnt worden ist, sollten Sie schnell handeln. Nach meiner Erfahrung sind ca. 70 % bis 80 % der Ablehnungen mit Erfolg angreifbar.

Häufig werden die Leistungen von den Versicherern mit der Begründung abgelehnt, dass bereits bei Beantragung der Versicherung falsche oder unvollständige Angaben hinsichtlich Ihres Gesundheitszustandes oder der persönlichen Verhältnisse gemacht worden sind. Der Versicherer spricht dann einen Rücktritt vom Vertrag aus. Im schlimmsten Fall kann er sogar die Anfechtung des Vertrages erklären. In beiden Fällen verlieren Sie den Versicherungsschutz und werden aufgrund der derzeitigen Erkrankungen keine Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem anderen Versicherer erhalten.

Oft behauptet der Versicherer auch, dass Sie trotz Ihrer Erkrankung Ihren Beruf weiterhin zu über 50 % ausüben können. Schlimmstenfalls müssen Sie, falls eine abstrakte Verweisungsklausel vertraglich vereinbart worden ist, auf eine andere berufliche Tätigkeit sich verweisen lassen. Ob Sie in dieser Tätigkeit auch einen Arbeitsplatz finden, ist für den Versicherer unerheblich.

In den letzten Jahren haben im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vor allem Leistungsanträge aufgrund von psychischen Erkrankungen stark zugenommen. Nach meiner Erfahrung ist es gerade in diesen Fällen so, dass die Versicherer die berufsunfähigen Antragsteller immer häufiger zu privaten Gutachtern oder Gutachteninstituten senden. Diese sind dann ausschließlich für die Versicherungsbranche tätig und erstellen entsprechende „Gefälligkeitsgutachten“ für die Versicherer. Diese Mediziner erstellen im Auftrag des jeweiligen Versicherers sogenannte Parteigutachten. Die Ablehnung der Leistungsansprüche erfolgt dann unter Vorlage des Gutachtens.


Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen zum Schutz der finanziellen Existenz von Versicherungsnehmern. Spätestens dann, wenn die klare Absage der Versicherung vorliegt, ist es empfehlenswert, auch einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit im Bereich des Versicherungsrechts (über 20 Jahre Tätigkeit im Bereich des Versicherungsrechts/BU-Rechts, Fachanwalt für Versicherungsrecht seit 2009) verfüge ich über umfassende Kenntnisse und praktische Erfahrungen in diesem Bereich. Nur so ist eine kompetente Beratung und Vertretung gewährleistet.

Gerne unterstütze ich Sie in allen Fragen des Berufsunfähigkeitsversicherungsrechts, von der Beantragung des Versicherungsschutzes bis zur Beantragung der Leistungen oder Überprüfungsverfahren.

Nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf.
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