Allgemein
EuGH: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein
Der EuGH hat entscheiden, dass zuhause verbrachte Bereitschaftszeit, in welcher ein Arbeitnehmer kurzfristig verfügbar sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Richter verwiesen darauf, dass es kaum möglich sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, sollte der Arbeitnehmer verpflichtet sein, sich Weiterlesen…
Allgemein
Schäden durch Starkregen steigen dramatisch
06.10.2017 – Unwetter mit Starkregen haben die Versicherer 2016 hart getroffen. Nach Angaben des GDV fielen die Schäden 2016 fast zehnmal höher aus als im Vorjahr. “Noch nie haben Unwetter mit heftigen Regenfällen innerhalb so kurzer Zeit so hohe Schäden Weiterlesen…
Allgemein
Arbeitsgericht Frankfurt am Main zur Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers bei BVV-Renten
BVV und Anpassungsprüfungspflicht Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 09.05.2017, 7Ca7213/16) der Anpassungsprüfungspflicht bezüglich der Betriebsrenten unterliegen. Der Weiterlesen…
Allgemein
BGH: Private Krankenversicherung muss Lasik-Operation bezahlen – kein Brillenzwang
BGH, Urteil vom 29. März 2017 – IV ZR 533/15 Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine Krankheit zu behandeln – und vom Versicherer grundsätzlich zu erstatten. Privat Krankenversicherte müssen sich nicht mit einer Brille begnügen. Denn Weiterlesen…
Arbeitsrecht
BAG: Zusage einer Witwenrente nur für „jetzige“ Ehefrau ist diskriminierend
BAG , Urteil vom 21.02.2017 – 3 AZR 297/15 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.02.2017 ist eine Weiterlesen…
Allgemein
Dr. Jürgens im „RTL-Nachtjournal“ am 16.02.2017
Das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum CORRECTIV und Die Nachrichtensendung „RTL Nachtjournal berichteten am 16.02.2017 über ihre Erkenntnisse über die Arbeit der Kanzlei BLD – Bach Langheid Dallmayr: „Wir machen Meinung“ Eine Kanzlei prägt das Versicherungsrecht mehr als alle anderen Weiterlesen…
Allgemein
Rotkreuzschwestern und Leiharbeit – BAG entscheidet
EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15, Vorabentscheidung zur Anfrage des BAG, Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A). Aktueller Nachtrag – BAG hat entschieden: Quelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/17 vom 21.02.2017: Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester Wird eine DRK-Schwester, die als Weiterlesen…
Allgemein
Dr. Sven Jürgens in der Sendung „Team Wallraff vom 09.01.2014
Team Wallraff: Undercover bei Burger King 16.12.2014 | 16:25 „Burger King“-Filialen der Yi-Ko Holding GmbH „Die RTL-Enthüllungs-Reportage „Team Wallraff – Reporter Undercover“ hat in mehreren Filialen des Franchisenehmers Yildiz der Fastfoodkette Burger King unzumutbare Hygiene- und Arbeitsbedingungen aufgedeckt. In der Weiterlesen…
Allgemein
Dr. Sven Jürgens in der Sendung „Extra – das RTL-Magazin“ vom 14.04.2014
Das Portal „finanznachrichten.de“ berichtet zu der Sendung: „Köln (ots) – Bespitzelung, Gängelung und gleich reihenweise Verstöße gegen das Arbeitsrecht – und das in einem der beliebtesten und erfolgreichsten Online-Vertriebsunternehmen Deutschlands. 3 Monate lang hatte sich die junge Undercover-Reporterin Caro Weiterlesen…