LG Frankfurt 8. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 08.01.2021 Aktenzeichen: 2-08 O 161/20 ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2021:0108.2.08O161.20.00 Dokumenttyp: Urteil Tenor Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben … Read More
Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 – Az. 5 U 1318/18 … Read More
Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten müssen keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Viele gesetzliche Krankenversicherungen ignorieren das und buchen fleißig ab. Hier erfahren Sie, wie Sie … Read More
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 017/2019 vom 20.02.2019 Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter … Read More
„Mitarbeiter betrügt eigene Versicherung“ und „Kassenwart bei der NPD“ – diese beiden Schlagworte liest kein Versicherer gerne im Zusammenhang mit seinem Namen. Deutschlands größtem Player … Read More
Der EuGH hat entscheiden, dass zuhause verbrachte Bereitschaftszeit, in welcher ein Arbeitnehmer kurzfristig verfügbar sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Richter verwiesen darauf, dass … Read More
06.10.2017 – Unwetter mit Starkregen haben die Versicherer 2016 hart getroffen. Nach Angaben des GDV fielen die Schäden 2016 fast zehnmal höher aus als im … Read More
BVV und Anpassungsprüfungspflicht Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts … Read More
BGH, Urteil vom 29. März 2017 – IV ZR 533/15 Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine Krankheit zu behandeln – und … Read More
BAG , Urteil vom 21.02.2017 – 3 AZR 297/15 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung … Read More