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Verfall von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit

Gemäß § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Urlaub beträgt gemäß § 3 Abs.1 BUrlG jährlich mindestens 24 Werktage.

„Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind“. Der Urlaub muss in der Regel gemäß § 7 Abs.3 BUrlG „im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen“

Sollte dies gegeben sein, so muss der Urlaub spätestens bis zum 31.3. des nächsten Jahres genommen worden sein, ansonsten verfällt dieser.

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Zeugnis – Geheimcode – Zeugnisklarheit

Gemäß § 109 I Satz 1 GewO, hat der Arbeitnehmer „bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis“. Das Zeugnis hat dabei eine doppelte Funktion.

Erstens dient es dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers, da er befähigt ist, bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz seinen beruflichen Werdegang und seine persönliche und fachliche Qualifikation und Eignung vorzuweisen. Dies erleichtert dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Und zweitens gibt das Zeugnis Dritten, Arbeitskräfte suchenden Arbeitgebern, Auswahlkriterien für die Stellenbesetzung an die Hand.

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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Eine außerordentlich fristlose Kündigung setzt gemäß dem Kündigungsschutzgesetzt (KSchG) stets ein Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus.

Der Grund muss so gewichtig sein, dass ein Abwarten der einschlägigen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist. In Betracht kommen hierbei personenbedingte, betriebsbedingte und verhaltensbedingte Gründe.

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Altersgrenze zur Erreichung einer ausgewogenen Altersstruktur legitim

Gemäß § 50 Abs. 1 HBG treten die Beamten auf Lebenszeit „mit dem Ende des Monats, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben (Altersgrenze), in den Ruhestand“.

In diesem Zusammenhang ist folgendes Problem aufgetreten: Die Parteien streiten um die Vereinbarkeit der Altersregelung des Hessischen Beamtengesetztes (HBG) mit dem Verbot der Altersdiskriminierung. Des Weiteren wurde dem EuGH auferlegt, zu klären, welche Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters zu stellen sind.

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Großteil der bis 2007 abgeschlossenen Versicherungsverträge unwirksam?

BGH fragt den Europäischen Gerichtshof ob alle bis 2007 nach dem sog. Policenmodell gem. § 5 a VVG a. F. geschlossenen Versicherungsverträge unwirksam sind. Folge: Anspruch des Kunden auf Erstattung der Prämien und Verzinsung der geleisteten Beiträge aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein weiteres beim Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht keine Wirksamkeit entfaltet. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden.

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Mehr als 5 % Zinsen auf Lebensversicherungsverträge und Beiträge zurück?

BGB zu Lebensversicherungen: Neue Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam. Gibt es als Folge mehr als 5 % Zinsen auf Lebensversicherungsverträge und Beiträge zurück?

Goldene Zeiten für Versicherte: Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ermöglichen die Rückforderung der vollen eingezahlten Prämien einschließlich gesetzlicher Verzinsung oder die Realisierung deutlich erhöhte Rückkaufwerte.

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LASIK-Augenlaseroperation erstattungsfähig in der privaten Krankenversicherung

Die Beseitigung von Kurzsichtigkeit durch eine LASIK-Operation erfreut sich mit jährlich etwa 80.000 Behandlungen in Deutschland und ca. 6.000.000 Patienten weltweit ausgesprochen großer Beliebtheit. Um die Kurzsichtigkeit zu korrigieren wird dabei ein Hornhautscheibchen weggeklappt, darunter gelasert und das Hornhautscheibchen wieder auf das Auge geklappt. Bei der selteneren Operation der Weitsichtigkeit wird darüber hinaus zusätzlich die Krümmung modelliert. Bei der neueren Variante der Femto-Laser-Lasik-Behandlung wird das Auge äußerlich nicht mehr verletzt.

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Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu einer wichtigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage geäußert, die für Sie als Arbeitgeber weitreichende Folgen haben kann:

Arbeitnehmer haben seit 2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 3 BetrAVG). Häufig wird die sog. Direktversicherung gewählt, also ein spezieller Lebensversicherungsvertrag, bei dem der Arbeitgeber Versicherungsnehmer (und damit Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft) und der Arbeitnehmer versicherte Person und Bezugsberechtigter ist.
Ungeklärt war bislang die Frage, ob in diesem Rahmen die sog. Zillmerung erlaubt ist. Zillmerung ist ein Instrument der Versicherungsmathematik und beschreibt die Umlage der Abschlusskosten (Provisionen, Policierungskosten etc.) auf die ersten Jahre der Beitragszahlung. Dies kann dazu führen, dass der Rückkaufwert der Versicherung niedriger ist als die geleisteten Beiträge. Der fehlende Betrag kann sich mit Zins- und Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt des Arbeitnehmers zu einem erheblichen Schaden entwickeln.

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