VW muss Schadenersatz leisten (OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2019, 5 U 1318/18)
Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 – Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in dem der […]
Moscheebesuch ist für Schüler verpflichtend
OLG bestätigt Bußgeld für Eltern 10.04.2019 Quelle: Legal Tribune online vom 09.04.2019 unter lto.de Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war*. Nun steht es fest: Weil sie ihren […]
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 017/2019 vom 20.02.2019 Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden Urteile vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine […]
Kontrollverlust bei der Allianz? Rechter Schadensregulierer betrügt Versicherer um Millionen
„Mitarbeiter betrügt eigene Versicherung“ und „Kassenwart bei der NPD“ – diese beiden Schlagworte liest kein Versicherer gerne im Zusammenhang mit seinem Namen. Deutschlands größtem Player wird diese zweifelhafte Ehre nun zuteil – auch wenn der Beschuldigte das Amt wohl erst nach seiner Versicherungskarriere bekleidete. Die Allianz bezieht auf Anfrage Stellung. Es liest sich wie das […]
EuGH: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein
Der EuGH hat entscheiden, dass zuhause verbrachte Bereitschaftszeit, in welcher ein Arbeitnehmer kurzfristig verfügbar sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Richter verwiesen darauf, dass es kaum möglich sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, sollte der Arbeitnehmer verpflichtet sein, sich innerhalb kurzer Zeit persönlich an seinem Arbeitsplatz einzufinden (Az. C-518/15). Belgischer freiwilliger Feuerwehrmann verlangt Entschädigung […]
Schäden durch Starkregen steigen dramatisch
06.10.2017 – Unwetter mit Starkregen haben die Versicherer 2016 hart getroffen. Nach Angaben des GDV fielen die Schäden 2016 fast zehnmal höher aus als im Vorjahr. “Noch nie haben Unwetter mit heftigen Regenfällen innerhalb so kurzer Zeit so hohe Schäden verursacht”, bilanzierte Verbandschef Wolfgang Weiler bei der Vorstellung des neuen Naturgefahrenreports in Berlin. 2016 sei […]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main zur Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers bei BVV-Renten
BVV und Anpassungsprüfungspflicht Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 09.05.2017, 7Ca7213/16) der Anpassungsprüfungspflicht bezüglich der Betriebsrenten unterliegen. Der Hintergrund: Der BVV (BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G., BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. und […]
BGH: Private Krankenversicherung muss Lasik-Operation bezahlen – kein Brillenzwang
BGH, Urteil vom 29. März 2017 – IV ZR 533/15 Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine Krankheit zu behandeln – und vom Versicherer grundsätzlich zu erstatten. Privat Krankenversicherte müssen sich nicht mit einer Brille begnügen. Denn Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine Krankheit zu behandeln – und […]
Dr. Jürgens im „RTL-Nachtjournal“ am 16.02.2017
Das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum CORRECTIV und Die Nachrichtensendung „RTL Nachtjournal berichteten am 16.02.2017 über ihre Erkenntnisse über die Arbeit der Kanzlei BLD – Bach Langheid Dallmayr: „Wir machen Meinung“ Eine Kanzlei prägt das Versicherungsrecht mehr als alle anderen – davon profitieren Allianz und Co. Wenn Bürger gegen ihre Versicherung klagen, sind sie oft […]
Rotkreuzschwestern und Leiharbeit – BAG entscheidet
EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15, Vorabentscheidung zur Anfrage des BAG, Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A). Aktueller Nachtrag – BAG hat entschieden: Quelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/17 vom 21.02.2017: Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort […]