Der Hintergrund:

Diese Frage stellt sich jedenfalls dann, wenn der Bankkunde einer Genossenschaftsbank zugleich selbst Genossenschaftsanteile hält, was häufig der Fall ist.

Viele Banken kündigen aktuell die Kontoverbindungen zu ihren Kunden und bieten die Fortführung des Kontos zu schlechteren Konditionen an. Hintergrund ist die schlechte Lage auf dem Zinsmarkt. Die Banken wollen keine positiven Zinsen mehr zahlen. Stattdessen bieten sie die Fortführung des Kontos teilweise sogar mit Negativzinsen, z. B. - 0,5 %, an. Somit soll der Kunden für die Verwahrung seines Geldes bezahlen.

Ein Grundrecht auf ein Konto gibt es nicht, für Banken gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit. Die Bankhäuser können ihren Kunden ohne Probleme kündigen.

Es stellt sich die Frage, ob die Klauseln, mit denen sich die Banken das Kündigungsrecht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen offenhalten, wirksam sind. Jedenfalls stellt sich die Frage, was gilt, wenn der gekündigte Kunde gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft ist. Dann bestehen zusätzliche Hürden.

Fragwürdig sind z. B. Klauseln von Genossenschaftsbanken, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nr. 19 (1) und (2) folgende Regelungen vorsehen:

„19. Kündigungsrechte der Bank

(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist

Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (z. B. den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines Depots betragen die Kündigungsfristen mindestens zwei Monate.

…“

Außerdem soll gelten:

„(2) Kündigung unbefristeter Kredite

Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.

Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.“

Diese Regelung dürfte unwirksam nach AGB-Recht sein. Der Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben der §§ 305, 307 ff. BGB.

Es handelt sich um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die jeweiligen Banken massenhaft und vorformuliert gegenüber ihren Kunden verwenden. Jedenfalls dann, wenn der Kunde gleichzeitig Genossenschaftler ist, dürfte die Klausel überraschend und intransparent im Sinne der zitierten Regelungen sein. Hintergrund ist nämlich, dass zum Wesen der Genossenschaft und zum Kernbestand des Genossenschaftsrechts gehört, dass die Genossenschaft den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder fördert (§ 1 Abs. 1 Satz 1 GenG). Nach Maßgabe des § 2 Abs. 1, Abs. 2 der Satzung der Beklagten i.V.m. § 6 Nr. 2 GenG hat die Beklagte die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder durch Leistung banküblicher Geschäfte zu ihrem Genossenschaftszweck bestimmt.

Die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder durch bankübliche Geschäfte umfasst aber das Betreiben des Kontos. Deshalb darf die Bank nicht ohne Begründung kündigen, so unsere Auffassung.

Wir lassen dies aktuell gerichtlich überprüfen.

Bankkunden sollten sich überlegen, ob sie sich gegen entsprechende Kündigungen zur Wehr setzen. Wenn Sie Mitglied einer Genossenschaftsbank sind und Ihre Bank Ihnen ohne Begründung den Girokonto-/laufenden Vertrag gekündigt hat, ggf. verbunden mit dem Angebot auf Fortführung zu verschlechterten Konditionen (Negativzinsen), dann sollten Sie sich dagegen wehren.

Wenden Sie sich gerne an uns. Eine erste Beratung erfolgt kostenlos.

Was Unternehmen bei der Insolvenz von Pensionskassenversorgungen beachten müssen.
Das Handelsblatt meldet am 14.01.2021 unter der Überschrift „BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb“, dass die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas abgewickelt werden. Kunden, so das Handelsblatt, müssten sich auf Einschränkungen einstellen. Die Pleite von Pensionskassen war absehbar. Ich hatte das schon im Juni 2018 in einem Beitrag bei anwalt.de thematisiert (https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-crash-der-pensionskassen-was-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-jetzt-wissen-muessen_134490.html). Damals hatte die Süddeutsche Zeitung am 04.05.2018 getitelt: „Zehntausende müssen um Betriebsrenten zittern“.

Hintergrund war, dass schon damals mindestens zwei Pensionskassen kurz davorstanden, Zahlungen an die aktuellen Betriebsrentner nicht mehr leisten zu können bzw. war angedacht, die Zusagen an künftige Empfänger spürbar zu senken. Damals zeichnete sich schon ab, dass aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und anderer Faktoren auch weitere Pensionskassen um ihre Existenz zittern müssen.

Am Kapitalmarkt ließen sich keine spürbaren Erträge mehr erwirtschaften, sodass das Geschäftsmodell Pensionskasse zu kollabieren drohte. Ohne zusätzliches Kapital von außen, so stand damals schon fest, würden die Pensionskassen ihre vollen Leistungen nicht mehr erbringen können.

Doch neben den niedrigen Zinsen ist wohl auch, zumindest teilweise, eine Misswirtschaft bei den Pensionskassen der Grund für die Misere. Jetzt ist es leider zum Supergau gekommen, die ersten Pensionskassen sind pleite. Sowohl der Kölner Pensionskasse als auch der Pensionskasse der Caritas wurde die Erlaubnis zum Betrieb des Geschäfts entzogen. Beide werden jetzt abgewickelt. Der Bescheid hierzu ist bereits Ende vergangenen Jahres bestandskräftig geworden.

Hintergrund ist, dass die Unternehmen die Mindestkapitalanforderungen nicht mehr erfüllen konnten und einen Finanzierungsplan zur Beseitigung der Unterdeckung vorgelegt haben, der aus Sicht der BaFin unzureichend war.

Damit ist das Kapitel Kampf um den Fortbestand der finanziell stark angeschlagenen Pensionskassen erledigt. Schon länger waren beide Gesellschaften in Schieflage und galten als Musterbeispiel für die Situation in der Pensionskassenbranche. Was bedeutet das nun für Betriebsrentner und vor allem auch für betroffene Unternehmer?

Aber was bedeutet das für die Betroffenen?

Betriebsrentner sind weitgehend geschützt. Hier soll sich zunächst nicht viel ändern. Bestehende Policen sollen weitergeführt werden, den betroffenen Kunden soll kein Nachteil entstehen, so meldet das Handelsblatt. Der Service dürfte allerdings nicht mehr das ursprüngliche Niveau erreichen.

Was haben Arbeitgeber zu beachten, um eine Haftung zu vermeiden?

Für Kürzungen und den Ausfall von Pensionskassen muss in erster Linie der Arbeitgeber geradestehen. Er haftet aus der erteilten Versorgungszusage arbeitsrechtlich auf die volle versprochene Rente, also auch dann, wenn die Pensionskasse nur noch verkürzt zahlt oder vollständig Zahlungen ausbleiben.
Wichtiger ist aber die Frage, was Arbeitgeber bei Insolvenz einer Pensionskasse zu beachten haben, um sich dieser Haftung nicht aussetzen zu müssen.

Für Arbeitgeber ist wichtig:
Soweit die Pensionskasse ausfällt oder die Leistungen reduziert, muss der Arbeitgeber in voller Höhe für die zugesagte Rente einstehen. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.

Woraus folgt die Einstandspflicht des Arbeitgebers?

Arbeitgeber haften nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG auch aus einer Zusage über einen externen Durchführungsweg gegenüber den Versorgungsberechtigten für die Verschaffung der Versorgungsleistungen. Dieser sog. Verschaffungsanspruch umfaßt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen unmittelbaren Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten gegenüber dem Arbeitgeber, wenn der externe Versorgungsträger die in der Versorgungszusage bestimmten Leistungen nicht erbringen kann. Das gilt für alle externen Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds und Unterstützungskasse) dann, wenn dort nicht hinreichend dotiert wurde oder weil aus sonstigen Gründen die Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Gibt es eine Möglichkeit, die Haftung auszuschließen?

Zunächst einmal nein. Der Verschaffungsanspruch ist verschuldensabhängig, denn es geht nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um die Erfüllung der Zusage.Der Verschaffungsanspruch erfasst alle Arten und inhaltlichen Ausgestaltungen der Versorgungsleistungen, also etwa Leistungen der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung in Form von Renten- wie auch Kapitalleistungen. Bei beitragsorientierten Leistungszusagen mit Überschussbeteiligung sind auch Überschüsse umfaßt.Was gilt bei Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers und Mischfinanzierung?Bei Entgeltumwandlung oder Mischfinanzierung ist der Verschaffungsanspruch nur dann gegeben, wenn die Zusage des Arbeitgebers als sog. Umfassungszusage gerade auch diese Versorgungsleistungen erfassen soll. Ob sich das aus der Versorgungszusage ergibt, muss durch Auslegung im Einzelfall geklärt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für die Umfassung liegt bei dem die Einstandspflicht geltendmachenden Versorgungsberechtigten.

Gelten (erleichterte) Anpassungsprüfungspflichten für den Arbeitgeber?

Grundsätzlich gilt die Einstandspflicht auch für die Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG, also den Angleich der Rente an den Kaufkraftverlust. Ausweis in der HandelsbilanzFür die unmittelbare Leistungsverpflichtung (aus der Reduzierung der Pensionskasse) muss der Arbeitgeber in der Handelsbilanz gem. Art. 28 EGHGB einen Ausweis im Anhang zur Handelsbilanz vornehmen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Reduzierung der Pensionskassenleistung greift und tatsächlich ausgeglichen werden muß, besteht eine zwingende Rückstellungspflicht in der Handelsbilanz (vgl. IDW-Richtline RS HFA 30, Nummer 3.3).

Zusammenfassung

Es gibt Lösungsstrategien, um die Haftung auszuschließen oder jedenfalls zu reduzieren. In erster Linie sollte der Arbeitgeber prüfen, ob im Rahmen der Möglichkeiten nach § 3 Nr. 55c Buchstabe a EStG im laufenden Dienstverhältnis der Versorgungsträger gewechselt werden kann. Neben einer aktiven Administration des Rechtsverhältnisses mit dem externen Versorgungsträger empfiehlt sich bereits bei der Erteilung der Zusage eine sorgfältige Auswahl des Versorgungsträgers hinsichtlich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Risikoprofil der Beitragsanlage und Expertise des Managements. Weiter kann die Versorungszusage angeglichen werden. Der Arbeitgeber kann durch Ausschöpfung seines arbeitsrechtlichen Gestaltungsspielraums seine Einstandspflicht reduzieren. Unter Beachtung der formellen und materiellrechtlichen arbeitsrechtlichen Vorgaben ist eine Abänderung der Versorgungszusage denkbar. So kann etwa ein Wechsel des externen Versorgungsträgers oder des Durchführungswegs ebenso in Betracht kommen wie eine inhaltliche Änderungen der vertraglichen Regelungen durch Eingriff in den Leistungsplan.

Gerne helfen wir Ihnen bei der situationsgerechten Auswahl der geeigneten Mittel. Dazu ist eine individuelle Betrachtung Ihres Versorgungswerks erforderlich.

Sie haben Fragen oder wünschen eine Beratung? Dann nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf.
Dr. Sven Jürgens, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht, Experte für BAV

I.

Etwa die Hälfte der Bevölkerung, 41,1 Mio. Erwachsene, tragen in Deutschland eine Brille. Viele Menschen haben darüber hinaus andere Augenleiden. Ab einem bestimmten Alter kommt die sogenannte Alterssichtigkeit dazu. Etwa ab dem 40. Lebensjahr verlieren Menschen die Fähigkeit, die körpereigene Linse im Auge von Fern- auf Nahsicht umzustellen und umgekehrt. Das führt dazu, dass viele Menschen eine Brille ab diesem Alter benötigen, sei es für die Ferne oder für die Nähe.

Es gibt mittlerweile spannende Behandlungsmöglichkeiten. Neben der sogenannten bifokalen, trifokalen oder multifokalen Brille gibt es auch bifokale, trifokale und multifokale Linsen, die in das Auge eingesetzt werden können. Mit einer solchen Linse kann in vielen Fällen die sogenannte Alterssichtigkeit (auch Presbyopie genannt) behoben werden.

Die Frage, ob es sich hierbei um eine Krankheit im Rechtssinne handelt, war lange Zeit umstritten.

Der Hintergrund ist, dass im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen medizinische Sachverständige zurate gezogen werden müssen. Diese werden von Gerichten als Sachverständige beauftragt. Mediziner haben eine eigene Terminologie, das heißt einen eigenen Krankheitsbegriff, der von dem juristischen Krankheitsbegriff abweicht. Deshalb ordnen viele Mediziner die sogenannte Alterssichtigkeit nicht als Krankheit ein, weil sie „jeder“ ab einem bestimmten Alter bekommt. Juristisch gesehen handelt es sich aber um eine korrekturbedürftige Fehlsichtigkeit, die im Rahmen der privaten Krankheitskostenversicherung erstattungspflichtig ist.

II.

Viele private Krankheitskostenversicherer lehnen die Übernahme der Kosten ambulanter Heilbehandlungen am Auge, der sogenannten refraktiven Chirurgie, kategorisch ab. Hintergrund ist oft ein rein betriebswirtschaftlicher: Wenn ein Krankheitskostenversicherer einhundertmal (zu Unrecht) ablehnt, entschließen sich nach meiner Erfahrung nur etwa 20 bis 30 Versicherungsnehmer zu einer Klage. Der überwiegende Rest wehrt sich gegen die Entscheidung nicht und nimmt diese hin. So kann der private Krankheitskostenversicherer bequem die prozessualen Auseinandersetzungen mit dem kleinen Teil von 20 % bis 30 % der Ablehnungen querfinanzieren.

Dieses Phänomen war bereits bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der sogenannten LASIK-Augenlaseroperation relevant. Seit den 90er-Jahren gibt es eine Methode, mit der von der körpereigenen Linse Material abgetragen wird, um eine andere Brechkraft zu erreichen. Damit kann ein Zustand herbeigeführt werden, der dem gesunden Zustand des Auges nahekommt. Bei der LASIK wird zunächst mit einem Mikrokeratom („Hobel“) eine ca. 0,1 mm bis 0,15 mm dicke Lamelle der Hornhaut teilweise abgetrennt und wie ein Deckel umgeklappt. Bei der modernsten Form der LASIK, der Femto-LASIK oder auch Laser-LASIK, ersetzt der Femtosekundenlaser das Mikrokeratom (ein kleines Skalpell). Anschließend wird mittels des Excimer-Lasers das Innere der Hornhaut abgetragen, um die Fehlsichtigkeit auszugleichen. Danach wird die Hornhautlamelle wieder zurückgeklappt, sie arretiert sich von selbst. Die Erfolgschancen sind hier nahe bei 100 %, Risiken sind mittlerweile weitgehend minimiert.

So besteht eine bequeme Möglichkeit, auf Brille oder Kontaktlinsen als Hilfsmittel zu verzichten. Die ambulante Heilbehandlung wird mittlerweile von mehreren Hunderttausend Menschen jährlich genutzt.

Lange Zeit herrschte hier rechtliche Unsicherheit. Auch wenn viele Instanzgerichte den Versicherten gaben, so gab es zunächst keine obergerichtliche Entscheidung des BGH. Erst 2017 hat der Bundesgerichtshof die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer LASIK-Operation an den Augen bestätigt (BGH, Urteil vom 29.03.2017, IV ZR 533/15).

Dabei hat der Bundesgerichtshof hat den Krankheitsbegriff scharf definiert und klargestellt, dass eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-tagegeldversicherung auch dann vorliegt, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei ca. 30 % bis 40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt. Erfüllt die Fehlsichtigkeit eines Versicherten die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Krankheit, so kann die medizinische Notwendigkeit einer LASIK-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden.

Damit war die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer LASIK-Operation durch die privaten Krankheitskostenversicherer grundsätzlich geklärt, und zwar zugunsten der Versicherungsnehmer.

Es gibt aber eine ganze Reihe weiterer Methoden der refraktiven Chirurgie. Neben der LASIK-Operation ist weit verbreitet der sogenannte refraktive Linsentausch (RLA) bzw. Refractive Lens Exchange (RLE), also der Austausch der Augenlinse gegen eine Kunstlinse zum Ausgleich einer Fehlsichtigkeit.

Dies wird häufig im Zusammenhang mit sogenannten Katarakterkrankungen, also dem Grauen Star (Linsentrübung) vorgenommen. Auch isoliert ist diese Methode aber medizinisch anerkannt. Beim RLA wird das Auge am Rand der Hornhaut eröffnet und es wird wie bei der modernen Kataraktchirurgie die Augenlinse entfernt und durch eine Kunstlinse ersetzt. Die Kunstlinse verfügt entweder über einen Brennpunkt (monofokale IOL) oder aber über zwei und mehr Brennpunkte (multifokale IOL), sie erfüllt damit die gleiche Funktion wie eine Gleitsichtbrille. Zudem kann sie asphärisch sein und gegebenenfalls einen Zylinder korrigieren (torische IOL bzw. torische multifokale IOL).

III.

Auch hier machen sich die Versicherer das System der deutschen Zivilgerichtsbarkeit zunutze:

Grundsätzlich muss jeder einzelne Fall zu Gericht gebracht werden. Es werden jeweils nur Einzelfallentscheidungen gefällt. Solange keine obergerichtlichen Entscheidungen vorliegen auf OLG- oder BGH-Basis, ist es in jedem einzelnen Verfahren schwierig, zugunsten der Versicherungsnehmer zu argumentieren.

Umso erfreulicher ist es, dass sich mittlerweile die Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit des refraktiven Linsentausches unter Einsatz monofokaler oder auch multifokaler Linsen festigt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat 2019 die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung durch refraktiven Linsentausch auch bei geringer Fehlsichtigkeit ausdrücklich bejaht (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2019 - 7 U 146/18) . Im Leitsatz heißt es:

„Auch eine geringgradige Fehlsichtigkeit ist mit Blick auf die bestehende Korrekturbedürftigkeit eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 MB/KK.

Ein refraktiver Linsentausch stellt sich auch bei nur geringgradiger Fehlsichtigkeit als medizinisch notwendige Heilbehandlung nach § 1 Abs. 2 MB/KK dar. Liegen Kontraindikationen nicht vor, kann eine Indikation allerdings dann verneint werden, wenn Risiken und Nebenwirkungen so hoch wären, dass sie bereits aus objektiver Sicht die Vornahme des Linsentausches beim Kläger ausschließen würden.“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung sehr ausführlich begründet.

Hintergrund ist letztendlich, dass zum einen mit dieser Entscheidung die Alterssichtigkeit als Krankheit anerkannt wird wie auch unter Zugrundelegung der oben zitierten Rechtsprechung des BGH vom 29.03.2017. Weiter kommt dort zum Ausdruck, dass medizinisch die Voraussetzungen für den Anwendungsbereich des refraktiven Linsentausches keine besonders hohe Fehlsichtigkeit vorsehen, soweit es um Weitsichtigkeit geht.

Mittlerweile habe ich ein weiteres Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gewonnen.

Das Oberlandesgericht Koblenz folgt ebenfalls der Linie des BGH und des OLG Stuttgart. In einem Hinweisbeschluss vom 07.05.2021 im Verfahren 7 Un 1472/20 legt das Gericht seine Rechtsauffassung dar. In dem Hinweisbeschluss führt das Gericht aus (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, Az. 10 U 1472/20):

„Die Operation stellt sich … als Heilbehandlung einer Krankheit des Klägers dar. Die Korrekturbedürftigkeit des bei dem Kläger vor der Operation bestehenden Zustands steht medizinisch außer Frage und der Sachverständige hat auch die medizinische Indikation für die erfolgte Behandlung dieses Zustands in seinem Gutachten ausdrücklich bejaht. Zu den Einzelheiten des Krankheits- und Heilbehandlungsbegriffs, insbesondere bei Fehlsichtigkeit, kann insoweit ergänzend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15, VersR 2017, 608) verwiesen werden.“

Weiter führt das Oberlandesgericht Koblenz aus:

„Die Leistungspflicht des Beklagten hängt davon ab, ob die durchgeführte Operation medizinisch notwendig war, was der Fall ist, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung in diesem Sinne ist auszugehen, wenn die angewandte Behandlungsmethode geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken. Steht diese Eignung nach medizinischen Erkenntnissen fest, ist grundsätzlich eine Eintrittspflicht des Versicherers gegeben (BGH, a. a. O.).“

IV.

Die Einordnung und Qualitätssicherung von Behandlungsmethoden der refraktiven Chirurgie werden durch die KRC, die Kommission Refraktive Chirurgie, durchgeführt. Es handelt sich hier um den Zusammenschluss der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG) und des Berufsverbandes der Augenärzte Deutschlands (BVA), die die sogenannten KRC-Leitlinien veröffentlichen. Diese sind im Internet unter aad.to/krc/qualit.pdf abrufbar.

Unter Ziffer 7 sind dort die Voraussetzungen für den refraktiven Linsentausch unter Einsatz monofokaler und multifokaler Linsen wiedergegeben (vgl. Seiten 10 ff.). Dort ist ersichtlich, dass der Anwendungsbereich eines solchen Linsentausches in folgenden Fällen gegeben ist. Bezüglich der mehrfokalen (bifokalen/trifokalen und quadrifokalen) IOL ist geregelt, dass diese bei

hoher Myopie (also Kurzsichtigkeit) mit mehr als -6 dpt bei gleichzeitig bestehender Presbyopie (Alterssichtigkeit) zur Anwendung kommt

oder

bei Hyperopie (wobei auf keine besonderen Fehlsichtigkeitswerte oder eine besonders starke Fehlsichtigkeit Wert gelegt wird) bei gleichzeitig bestehender Presbyopie (Alterssichtigkeit).

Diese Sichtweise findet immer mehr Stütze in der Rechtsprechung.

V.

Demnach lässt sich festhalten, dass

Lasik-Operation: Patienten, die sich einer LASIK-Augenlaseroperation unterzogen haben, auf Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 - IV ZR 533/15 - von ihrem privaten Krankheitskostenversicherer bedingungsgemäß im Rahmen des versicherten Tarifes Erstattung der Behandlungskosten verlangen können.
Refraktiver Linsentausch: Nach den zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Oberlandesgerichts München wie auch nach der durch Hinweisbeschluss kundgetanen Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Koblenz mittlerweile eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten die Auffassung vertritt, dass die sogenannte Alterssichtigkeit Krankheitswert hat und diese grundsätzlich durch einen sogenannten refraktiven Linsentausch unter Einsatz monofokaler wie auch bi- oder multifokaler Linsen beseitigt werden kann.

Fall Sie Fragen zu den Methoden der refraktiven Chirurgie bzw. deren Erstattungsfähigkeit im Rahmen der privaten Krankheitskostenversicherung haben, kommen Sie gerne auf mich zu.

Doppelte Strafe für Wirecard-Anleger?

Insolvenzverwalter will 47 Mio. € an Dividenden zurückfordern - ist das überhaupt möglich?

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 21.05.2021, dass der Insolvenzverwalter der Firma Wirecard offenbar Dividenden von den Anlegern zurückfordern möchte.

Tausende Aktionäre des Skandalkonzerns Wirecard, so die SZ, müssten damit rechnen, nochmals draufzuzahlen, nachdem sie bereits 20 Mrd. € verloren haben. Der Insolvenzverwalter Michael Jaffé bereite Rückforderungen in Höhe von rund 47 Mio. € vor. Dabei handelt es sich um Dividenden, also Gewinnausschüttungen, die für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 geleistet wurden. Die damals ausgewiesenen Profite seien vorgetäuscht gewesen.

Hintergrund ist, dass die wichtigste Aufgabe des Insolvenzverwalters ist, für eine bestmögliche Befriedigung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren zu sorgen. Dazu gehört, das bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhandene Vermögen zu verwerten. Der Erlös oder die Insolvenzmasse wird dann gleichmäßig auf alle vorhandenen Gläubiger verteilt. In den meisten Fällen genügt die Insolvenzmasse jedoch nicht, um alle Gläubiger zu befriedigen. Jeder Gläubiger erhält dann nur einen prozentualen Anteil seiner Forderung, die sogenannte Quote.

Mit dem Instrument der Insolvenzanfechtung ist es dem Insolvenzverwalter möglich, Zahlungen und Vermögensverschiebungen des insolventen Schuldners zurückzufordern, die einzelne Gläubiger bevorzugen und die übrigen Insolvenzgläubiger benachteiligen. Der Sinn der Insolvenzanfechtung ist, die Insolvenzmasse zu erhöhen. Das soll eine faire Verteilung und Befriedigung der Gläubiger ermöglichen.

Grundsätzlich kann jeder von der Insolvenzanfechtung getroffen sein, der vom Schuldner Vermögenswerte erhalten hat. Dazu können also auch Dividenden gehören.

Diese Insolvenzanfechtung ist aber nicht grenzenlos möglich. Sie unterliegt vielmehr den strengen Anforderungen des § 129 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO). Danach gilt:

„Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter … anfechten.“

Entscheidend für die insolvenzrechtliche Anfechtung ist insbesondere, dass die übrigen Gläubiger durch die Zahlung oder Rechtshandlung einen Nachteil haben. Dieser Nachteil muss darin bestehen, dass die Befriedigung im Insolvenzverfahren geringer ausfällt, also die Quote geringer ist. Es genügt, wenn die Befriedigung zeitlich verzögert möglich wird oder erheblich erschwert wird.

Allerdings muss der Insolvenzanfechtung ein entsprechender Grund zugrunde liegen, außerdem müssen Fristen gewahrt werden. Eine Handlung ist grundsätzlich anfechtbar, wenn

ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt

und

die Handlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Stellung des Insolvenzantrages erfolgt ist (umgangssprachlich auch Anfechtungsfrist genannt).

Schließlich stellt sich noch die Frage, ob solche Insolvenzanfechtungsansprüche verjähren können.

Zu unterscheiden ist die Anfechtung bei inkongruenter Deckung (§ 131 InsO), wobei ein Anfechtungszeitraum von drei Monaten gegeben ist. Hier geht es um den Fall, dass ein Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung erhält, die er nicht oder nicht in der Art und nicht in der Zeit zu beanspruchen hatte.

Weiter gibt es die Insolvenzanfechtung bei kongruenter Deckung (§ 130 InsO), wobei der Anfechtungszeitraum ebenfalls drei Monate beträgt. Darunter fallen vertragsgemäße (also kongruente) Leistungen, die innerhalb von drei Monaten vor Insolvenzantrag erfolgt sind. Diese sind anfechtbar, wenn der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger davon wusste. Dasselbe gilt, wenn der Insolvenzantrag bereits gestellt wurde und der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Schließlich gibt es noch Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO), wobei der Anfechtungszeitraum bis zu zehn Jahre beträgt. Die Vorsatzanfechtung ist das wichtigste Instrument der Insolvenzanfechtung und hat in der Praxis der Insolvenzverwalter die größte Bedeutung. Denn danach ist jede Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner vier bzw. zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag oder danach mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. Allgemeine Voraussetzung ist, dass der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Eben dies ist der Haupteinwendungsgrund bei Abwehr einer Insolvenzanfechtung, die jetzt hier angekündigt wird. Das subjektive Tatbestandsmerkmal muss zumindest in der Person des Empfängers - hier der Anleger, die Dividende bezogen haben - vorliegen, darüber hinaus muss auch unter Umständen ein subjektives Tatbestandsmerkmal, also Kenntnis oder Vorsatz, beim Schuldner (Wirecard und deren Organe) belegt werden.

Ob dies dem Insolvenzverwalter gelingt, ist fraglich.

Mit guten Gründen kann man einer entsprechenden Rückforderung entgegentreten.

Wenn Sie betroffen sind und hierzu Beratung wünschen, nehmen Sie gerne Kontakt auf.

LG Frankfurt 8. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:	08.01.2021
Aktenzeichen:	2-08 O 161/20
ECLI:	ECLI:DE:LGFFM:2021:0108.2.08O161.20.00
Dokumenttyp:	Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 75 % und die Klägerin 25 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin hatte im Jahr 2019 einen akuten Geldbedarf und suchte am 28.10.2019 eine Niederlassung der Beklagten in Frankfurt am Main auf, um ihr Fahrzeug verpfänden zu lassen. Die Beklagte erklärte der Klägerin, sie könne ihr Fahrzeug gegen Zahlung eines Betrages von € 4.000,00 abgeben. Die Klägerin erklärte, das Fahrzeug weiter nutzen zu wollen.

Die Klägerin unterzeichnete zwei als Kaufvertrag und Mietvertrag bezeichnete Verträge, nach deren Inhalt sie ihr Fahrzeug an die Beklagte veräußerte und es im Anschluss daran von der Beklagten zur weiteren Nutzung mietete. Die Klägerin überließ der Beklagten die Zulassungsbescheinigung Teil II und einen Zweitschlüssel ihres Fahrzeugs.

In der Folge zahlte die Klägerin an die Beklagte einen Betrag von insgesamt € 2.079,00.

Unstreitig holte die Beklagte das Fahrzeug bei der Klägerin ab, wobei der Zeitpunkt zwischen den Parteien streitig ist. Inzwischen hat die Klägerin das Fahrzeug zurückerlangt.

Die Klägerin behauptet, der Vertragsinhalt sei ihr in dem Gespräch nicht dargestellt worden. Dadurch sei bei ihr der Eindruck entstanden, dass sie ihr Fahrzeug nur verpfände und das gewährte Darlehen ratenweise zurückführe. Der Filialleiter der Beklagten habe die Vertragsformulare ausgedruckt und ihr jeweils nur die letzten Seiten zur Unterschrift vorgelegt. Sie habe die beiden Dokumente in der Annahme unterzeichnet, nach der Rückzahlung des Darlehens ihr Fahrzeug zurück zu erhalten. Die mit der Beklagten abgeschlossenen Verträge seien durch die Beklagte nicht gekündigt worden. Am 22.03.2020 habe sie festgestellt, dass das in der Hofeinfahrt an ihrer Wohnanschrift abgestellte Fahrzeug verschwunden gewesen sei.

Die Klägerin hat zunächst als Antrag angekündigt,

1. die Beklagte zu verurteilen, das Fahrzeug Audi A3, …, amtl. Kennz. … an die Klägerin zurückzuübereignen und herauszugeben, Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von € 4.000,00 hilfsweise einen Betrag in Höhe von € 8.000,00 Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von € 4.000,00 an die Klägerin zu zahlen,

2. die Beklagte weiter zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 2.079,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Nachdem die Klägerin das Fahrzeug zurückerhalten hat, haben die Parteien im Verhandlungstermin vom 04.12.2020 den Rechtsstreit in Bezug auf den Klageantrag zu 1) übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt nunmehr noch,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 2.079,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte erklärt hilfsweise die Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung des der Klägerin überlassenen Geldbetrages und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, ihr Mitarbeiter habe der Klägerin erläutert, dass sie das Fahrzeug bei der Beleihung abgeben müsse, weil nach der Pfandleiherverordnung die Begründung eines Faustpfandes erforderlich sei. Nachdem die Klägerin erklärt habe, das Fahrzeug weiter nutzen zu wollen, sei ihr erläutert worden, dass dies nur mit einem Verkauf und anschließender Rückmietung möglich sei. Sie habe durch mehrere Erklärungen zwischen dem 10.12.2019 und 31.01.2020 den Mietvertrag fristlos gekündigt. Das bei der Klägerin abgeholte Fahrzeug sei einem Auktionator zur Versteigerung übergeben worden und am 26.03.2020 versteigert worden. Die Beklagte habe das Fahrzeug durch Eigenzuschlag erworben und am 30.03.2020 mit der … einen Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen. Das Fahrzeug sei der Erwerberin übereignet und der Kaufpreis an die Beklagte gezahlt worden.

Ergänzend wird auf das gesamte Sachvorbringen der Parteien, insbesondere auf den Inhalt der wechselseitig eingereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in dem Umfang, in dem sie nach der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung noch in der Hauptsache rechtshängig ist, nach anfänglicher Begründetheit inzwischen unbegründet.

Denn zwar stand der Klägerin ursprünglich der gegen die Beklagte erhobene Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Mietzahlungen zu (1.), jedoch ist dieser Anspruch durch die von der Beklagten im Termin hilfsweise erklärten Aufrechnung erloschen (2.).

(1.) Der Klägerin stand gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Mietzinsen für das Fahrzeug in Höhe von insgesamt € 2.079,00 zu. Unstreitig hat die Klägerin Zahlungen in der genannten Höhe an die Beklagte erbracht, so dass die Beklagte mit Empfang des genannten Betrages etwas im Normsinne erlangt hat. Dies geschah auch ohne Rechtsgrund, weil die Klägerin die Zahlung des Mietzinses der Beklagten nicht schuldete, da der zugrundeliegende Vertrag nichtig war.

Die zwischen den Parteien abgeschlossenen beiden Verträge in Form eines Kauf- und eines Mietvertrages waren unwirksam. Denn die Verträge sind wegen Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig, weil ihr Abschluss gegen die Vorschrift des § 34 Abs. 4 GewO verstößt, nach welcher der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufsrechts verboten ist, wobei es für die Beurteilung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt und unerheblich ist, ob/wie der Vertrag in der Folge umgesetzt oder gehandhabt wurde.

Die Beklagte kauft gewerblich Fahrzeuge an und hat auch das Fahrzeug der Klägerin im Zuge dieser gewerblichen Tätigkeit angekauft. Die Regelung des § 34 Abs. 4 GewO richtet sich trotz ihrer systematischen Stellung in der Vorschrift über das Pfandleihgewerbe nicht ausschließlich an Pfandleiher. Es wäre mit Wortlaut und Schutzzweck der Vorschrift nicht konform, wollte man die Norm ausschließlich im Verhältnis zwischen der staatlichen Aufsicht unterliegenden Pfandleihern und potentiellen Verkäufern anwenden, und nicht im Verhältnis zwischen Verbrauchern und sonstigen, keiner Aufsicht unterliegenden Gewerbetreibenden. Dies würde einer einfachen Möglichkeit der Umgehung Tür und Tor öffnen (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az.: I ZR 179/07, zitiert nach juris).

Der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 4 GewO steht auch nicht entgegen, dass in dem Kaufvertrag kein ausdrückliches Rückkaufsrecht vereinbart ist, sondern lediglich der Mietvertrag die Möglichkeit vorsieht, dass die Klägerin bei der nach Beendigung des Mietvertrages durchzuführenden Versteigerung mitbieten kann und dass die Klägerin im Vertragswerk darauf hingewiesen wurde, dass der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten ist. Nach der allein maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts der Parteien handelt es sich der Sache nach um die gewerbsmäßige Hingabe eines durch ein Pfandrecht an beweglichen Sachen gesicherten Darlehens (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.) und damit um ein verschleiertes Pfandleihgeschäft (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2020, Az.: 2 U 90/19, Rn. 27, zitiert nach juris).

Bei den beiden Verträgen handelt es sich um eine Vertragsgestaltung, bei welcher die Klägerin als Verkäuferin der Beklagten als gewerblich handelnder Käuferin das Eigentum an ihrem Pkw übertragen sollte und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringen einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und den Verwaltungsaufwand der Beklagten wieder verschaffen konnte, die über einen Nutzungsersatz (vgl. § 346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB) hinausgeht (vgl. hierzu BGH, a.a.O.). Unerheblich ist dabei, dass das der Klägerin in diesem Zusammenhang eingeräumte Gestaltungsrecht nicht als Rückkaufsrecht ausgestaltet ist, sondern dass die Klägerin lediglich faktisch die Möglichkeit haben sollte, sich das Eigentum an dem Fahrzeug wieder zu verschaffen, indem sie entweder bei der öffentlichen Versteigerung selbst mitbietet oder sie das Fahrzeug direkt von der Beklagten zurückerwirbt. Der Sache nach gibt die Beklagte gewerbsmäßig durch Pfandrechte an beweglichen Sachen gesicherte Darlehen, so dass ein verschleiertes Pfandleihgeschäft vorliegt.

Denn Ziel der von den Parteien abgeschlossenen Rechtsverhältnisse war es, der Klägerin einen von ihr benötigten Geldbetrag zu verschaffen und zugleich für die Beklagte sicherzustellen, dass sie nicht mangels Zahlungsmöglichkeit oder -bereitschaft der Klägerin mit einem Anspruch auf Rückerlangung dieses Betrages oder weiterer ihr entstehender Kosten ausfällt und sie zugleich einen Erlös aus diesem Geschäft erzielt. Diese an sich jeweils nicht unberechtigten Ziele konnten die Parteien nicht mittels der Gewährung eines Darlehens und der Sicherung des Rückzahlungsanspruchs durch eine Sicherungsübereignung des Fahrzeugs erreichen, da ein solches gewerbsmäßige Handeln der Beklagten, bei der es sich nicht um ein zugelassenes Kreditinstitut handelt und die in dieser Konstellation nicht ein Darlehen gegen Faustpfand gewährt, nach den §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 32 Abs. 1 KWG nicht gestattet ist. Die an sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 KWG zulässige Sicherung der Beklagten durch ein Pfandrecht, entsprach wiederum nicht dem von den Parteien Gewollten, weil dann die Klägerin der Beklagten das Fahrzeug für die Vertragsdauer hätte übergeben müssen.

Um die wirtschaftlich nachvollziehbare aber rechtlich nicht gestaltbare Zielsetzung zu erreichen, hat die Beklagte das Geschäftsmodell vorgegeben, dass sie das Fahrzeug des Kunden gegen einen Geldbetrag ankauft, den der Kunde sofort erhält, das Fahrzeug an ihn gegen ein Entgelt zurückvermietet und nach Ablauf des Mietvertrages das Fahrzeug durch Versteigerung verwertet, so dass sie über den Erlös für das Fahrzeug voraussichtlich sowohl den an den Kunden gezahlten Betrag des Kaufpreises als auch etwa ausstehende Mieten, Schadenersatzbeträge, Behördengebühren und sonstige Kosten einschließlich der Kosten der Versteigerung erstattet erhält. Mit dieser Vertragsgestaltung erreicht die Beklagte wirtschaftlich das gleiche Ergebnis wie mit einer Darlehensgewährung gegen Stellen von Sicherungseigentum, was rechtlich nicht zulässig ist, oder eines Pfandrechts an dem Fahrzeug durch den Darlehensnehmer, was von den Parteien faktisch nicht gewollt war.

Die von den Parteien getroffene vertragliche Regelung der Kombination eines Kaufvertrages mit einem Mietvertrag unter den weiteren Vertragsbedingungen weicht von den gesetzlichen Regelungen eines Kaufvertrages und eines Mietvertrages in erheblicher Weise ab. Die Verwertung des Mietgegenstandes ist einem Mietvertrag nicht immanent. Die Verwertung des dem Vermieter gehörenden Gegenstandes kann aus diesem Grunde nicht dessen eigene Forderungen gegen den Mieter sichern. Auch ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass der Mieter über die Gebrauchsgewährung an dem Mietgegenstand hinaus als Gegenleistung für den von ihm zu leistenden Mietzins weitere Zahlungen erhält, insbesondere solche, die nach erfolgter Versteigerung aus dem Sachwert des Mietgegenstandes geleistet werden.

Daraus wird deutlich, dass trotz Abschluss und Erfüllung des Kaufvertrages durch Übereignung des Fahrzeugs an die Beklagte gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises dem Kunden weiterhin ein gewisses Recht an dem Sachwert der Kaufsache, welche zugleich die Mietsache ist, zustehen sollte. Auch die Intentionen der Beklagten entsprachen weder denjenigen eines Käufers noch denjenigen eines Vermieters. Das Interesse der Beklagten an dem Erwerb des Fahrzeugs beschränkte sich von vorneherein auf dessen Verwertung mit dem Ziel, den Ankaufpreis sowie weitere Forderungen erfüllt und Kosten erstattet zu bekommen. Auch hatte die Beklagte kein Interesse am Halten eines Fahrzeugs zum Zwecke von dessen Vermietung an Dritte. Der Abschluss des Mietvertrages diente allein dazu, dem Kunden die Weiternutzung des als Sicherheit einzusetzenden Kraftfahrzeugs zu ermöglichen. Insgesamt entsprechen die aufgezeigten Regularien - allen voran betreffend die Verwertung des Fahrzeugs nach Beendigung des Mietvertrages - grundsätzlich den Regelungen im Falle der Vereinbarung eines Mobiliarpfandrechts, das hier aber gerade nicht begründet wurde.

Das Gericht übersieht dabei nicht, dass die Vorschriften über den Kaufvertrag und den Mietvertrag grundsätzlich nicht zwingend sind.

Dass eine diesbezügliche Abbedingung der Intention der Klägerin entsprach, ist aber nicht feststellbar. Hätte die Klägerin wirklich nur den Erlös aus der Veräußerung ihres Fahrzeugs erzielen wollen, hätte sich ein üblicher Gebrauchtwagenverkauf angeboten, mit dem ein höherer Erlös erzielbar gewesen wäre. Der Klägerin ging es hingegen erkennbar darum, sich für einen bestimmten Zeitraum gegen Zahlung einer Vergütung einen Geldbetrag zu verschaffen. Umgekehrt diente die Vertragskonstruktion einzig einer Sicherung der Beklagten, die der Klägerin in der Sache ein Darlehen in Gestalt des Kaufpreises für das Fahrzeug gewährt, ohne hierzu als Kreditinstitut befugt zu sein und ohne die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 ff. BGB) zu beachten.

Dies führt zwar nicht unmittelbar zu einer Nichtigkeit des Darlehensvertrages. Jedoch umfasst das Verbot des § 34 Abs. 4 GewO alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und/oder den Verwaltungsaufwand des Käufers wieder verschaffen kann, die über einen Nutzungsersatz nach den §§ 345 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB hinausgeht (vgl. BGH, a.a.O.). Bei dieser Beurteilung sind der Kaufvertrag und der Mietvertrag einheitlich zu betrachten, so dass die im Mietvertrag vereinbarten Leistungen der Klägerin bei der Frage, ob für die Rückerlangung des Eigentums über einen Nutzungsersatz hinausgehende Leistungen erbracht werden müssen, gleichfalls zu berücksichtigen sind.

Der monatliche Mietzins von € 396,00, der wirtschaftlich als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und den Verwaltungsaufwand der Beklagten anzusehen ist, geht über einen Nutzungsersatz hinaus. Als Nutzungsersatz in diesem Sinne ist der Wert anzusehen, welcher der Klägerin durch die Nutzung des Fahrzeugs zugeflossen und damit der Beklagten entgangen ist (§§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1 Satz 1, 100 BGB). Er bemisst sich nicht nach dem Mietzins, welcher für die Anmietung eines solchen Fahrzeugs üblicherweise zu zahlen ist, da der hierfür aufzuwendende Mietzins auf einer anderen Kalkulation beruht, die üblicherweise gerade auch die Kosten für die Unterhaltung des Fahrzeugs, die allgemeinen Betriebskosten, Kosten für Versicherungen, insbesondere die Haftpflichtversicherung sowie einen Gewinnanteil enthält und damit über einen reinen Ersatz des Nutzungswerts hinausgeht (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteile vom 4.11.2016, Az. 2 U 98/15 und vom 01.02.2018, Az.: 6 U 49/17, jeweils zitiert nach juris). Vielmehr werden die Gebrauchsvorteile der Eigennutzung eines Fahrzeugs grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Kaufpreises (vgl. zu anderen Fallgestaltungen auch BGH, Urteile vom 26.06.1991, Az.: VIII ZR 198/90 und vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03, jeweils zitiert nach juris).

Der Gebrauchsvorteil errechnet sich nach der Formel: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer ./. voraussichtliche Restlaufleistung (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage 2020, Teil 2, Rdnrn. 3561 ff., 3563 ff., m.w.N.).

Nimmt man die von der Beklagten vorgenommene Alternativberechnung, gelangt diese zu einem Ergebnis von € 462,62 fiktiver Pfandleihkosten. Bei der Berechnung dieses Betrages beachtet die Beklagte zwar grundsätzlich die Vorgaben, die das Oberlandesgericht Frankfurt in der oben zitierten Entscheidung aus diesem Jahr unter Rn. 42 ff. bei juris zu den Berechnungen entwickelt hat. Jedoch weicht die Berechnung der Beklagten an einer Stelle maßgeblich von diesen Vorgaben ab. Die Beklagte setzt nämlich € 200,00 als umlagefähige Geschäftskosten an. Zu dieser Position hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aber in der besagten Entscheidung unter Rn. 45 bei juris ausgeführt:

„Hinzu kommt entsprechend § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PfandlV eine ansonsten zu zahlende Vergütung für die Kosten des Geschäftsbetriebes der Beklagten, die zwar gemäß der Anlage zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 PfandlV wegen der Überschreitung der Grenze der Darlehenssumme von 300,00 € der freien Vereinbarung der Parteien unterlegen hätte, aber im Hinblick auf den Umfang des Geschäftsbetriebes die Differenz zu der monatlich zu zahlenden Miete (…) zuzüglich der genannten weiteren Kosten für das Fahrzeug jedenfalls nicht erreicht hätte.

Hinzukommen können gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PfandlV Kosten der Verwertung. Da der Geschäftsbetrieb eines Pfandleihers seiner Art nach auch die mit der Verwertung zusammenhängenden Tätigkeiten umfasst, sind jedoch regelmäßig Aufwendungen des Pfandleihers für sich oder sein Personal auch dann mit der Vergütung für den Geschäftsbetrieb abgegolten, wenn sie sich auf die Verwertung beziehen. Nur zusätzliche, über den allgemeinen Geschäftsbetrieb hinausgehende Verwertungsmaßnahmen können nach den Umständen des Einzelfalls Forderungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PfandlV in Höhe tatsächlich entstandener Kosten begründen, deren übliche Höhe aber nicht konkret bekannt ist.“

Aus alledem ergibt sich, dass die nach dem Vertrag durch die Kläger zu erbringenden Leistungen einen Nutzungsersatz für das Fahrzeug jedenfalls überstiegen. Der damit gegebene Verstoß gegen § 34 Abs. 4 GewO führt zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages sowie des Mietvertrages wegen Gesetzeswidrigkeit (§ 134 BGB). Denn die Vorschrift ist ihrem Wortlaut entsprechend als Verbotsgesetz ausgestaltet, ein Verstoß gegen diese Norm wird mit der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts sanktioniert.

Zudem richtet sich § 34 GewO zwar einseitig an den Händler, die Auslegung dieser Vorschrift ergibt aber nach ihrem Sinn und Zweck, dass zum Schutz des nichtgewerblichen Verkäufers bei Verstoß gegen diese Norm das Rechtsgeschäft selbst nichtig sein muss. Denn die Norm regelt nicht lediglich die Art und Weise der Gewerbeausübung, die regelmäßig für den Vertragspartner keine direkten Auswirkungen hat, sondern bewertet das Geschäft inhaltlich und zielt darauf ab, die betreffende Vertragsgestaltung zu untersagen, um den Verkäufer vor den negativen Folgen und drohenden Gefahren aus derartigen Rechtsgeschäften zu schützen. Dieser Zweck kann nur dann erfüllt werden, wenn das entgegen diesen Regeln gestaltete Rechtsgeschäft auch gemäß § 134 BGB nichtig ist und dementsprechend keine nachteiligen Rechtsfolgen für den Verkäufer entfalten kann. Die von der Beklagten diskutierte Anpassung des geschuldeten Betrages vermag diese Wirkung nicht zu erzielen. Insoweit ist es auch nicht so, wie die Beklagte in dem Verhandlungstermin argumentierte, dass diese Frage in der bisherigen Rechtsprechung unerörtert geblieben wäre. Vielmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der oben zitierten Entscheidung aus diesem Jahr dezidiert und überzeugend ausgeführt, weswegen alleine die konsequente Anwendung des § 134 BGB eine angemessene Lösung der Problematik begründet.

Soweit die Beklagte sich weiter auf die Rechtsprechung des VGH München in dessen Urteil vom 22.07.2020 zum Az.: 22 B 18.1574 bezieht, überzeugt dieser Einwand ebenfalls nicht. Verwaltungsgerichtshof stellt fest, eine vertragliche Gestaltung, bei der ein Kaufvertrag und ein Mietvertrag über ein Fahrzeug in wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit voneinander geschlossen werden, könne in der Regel nicht unter § 34 Abs. 4 GewO subsumiert werden, ohne die Grenzen einer zulässigen Auslegung zu überdehnen. Es mag im Einzelfall sein, dass ein gutgläubig handelnder Gewerbetreibender mit der ihm abverlangten Auslegungstätigkeit tatsächlich überfordert ist. Einerseits ist ihm aber die Inanspruchnahme einer rechtlichen Beratung und die Befassung des Rechtsberaters mit der einschlägigen und gefestigten Rechtsprechung zuzumuten. Außerdem geht es im vorliegenden Fall um die Bewertung einer Vertragsgestaltung, die auf den oben beschriebenen wirtschaftlichen Erwägungen beruht und insoweit eine klassische einseitige Umgehung begründet. Bei einer solchen vermögen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu verfangen. Insoweit bedarf es keiner vertieften Auseinandersetzung mit den weiteren Argumenten der Klägerin in dem ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.2020, der zwar fristgerecht einging, dem zuständigen Richter aber erst am 07.01.2021 erstmals vorgelegt wurde.

(2.) Der damit an sich bestehende Kondiktionsanspruch ist aber inzwischen erloschen, weil die von der Beklagten im Verhandlungstermin erklärte Hilfsaufrechnung durchgreift. Die Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung ist gegeben. Insbesondere steht ihr nicht die zuvor vom Beklagtenvertreter abgegebene Zustimmung zur Teilerledigungserklärung der Klägerin entgegen. Denn der gegen die Klägerin gerichtete Rückzahlungsanspruch der Beklagten war nur Gegenstand eines Zug-um-Zug-Vorbehaltes, der seinerseits nicht an der Erledigungswirkung teilnimmt.

Denn das diesem Vorbehalt zugrundeliegende Zurückbehaltungsrecht führt nicht zu einer Rechtshängigkeit der Forderung der Beklagten, so dass eine übereinstimmende Erledigung auch nur den Herausgabeanspruch, nicht aber den Gegenanspruch erfasst.

Der Beklagten stand auch ihrerseits aus § 812 BGB ein Gegenanspruch gegen die Klägerin zu. Unstreitig hat die Beklagte an die Klägerin einen Betrag von € 4.000,00 gezahlt, so dass die Klägerin etwas erlangt hat. Aus den oben aufgeführten Gründen war die vertragliche Grundlage für die Zahlung nicht wirksam existent, so dass die besagte Zahlung ohne Rechtsgrund geschah. Soweit die Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.2020 mit einer Zweckbindung der einzelnen Leistungen argumentiert, übersieht sie, dass eine Wirksamkeit des gesamten Vertragskonstruktes gegeben ist, mithin alle drei Leistungen ohne Rechtsgrund erfolgten und etwaige Zusammenhänge zwischen den Leistungen nicht zu berücksichtigen sind. Da es sich um einen Kondiktionsanspruch handelt, ist es auch unerheblich, inwieweit die Beklagte eine Kompensation durch eine Kaufpreiszahlung erhielt. Denn entscheidend ist die Bereicherung der Klägerin, während es im Kondiktionsrecht, anders als im Schadensrecht, nicht darauf ankommt, ob bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung eine Entreicherung bei der Beklagten anzunehmen ist. Zudem wäre hier zu sehen, dass eine etwaige Kompensation ihrerseits mit dem Malus des Kondiktionsanspruchs der Käuferin gegen die Beklagte belegt wäre. Letztlich steht auch die Regelung des § 817 BGB der Gegenforderung nicht entgegen. Denn im Hinblick auf divergierende Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Leistung ist eine positive Kenntnis der Beklagten von der Nichtschuld nicht festzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 91 a und 92 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war eine integrierte Kostenentscheidung betreffend den erledigten Teil zu treffen. Diesbezüglich hat die Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die betreffend den erledigten Teil bei Fortgang des Rechtstreits ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses unterlegen gewesen wäre. Dies war nach obigen Ausführungen die Beklagte. Im Übrigen war in Bezug auf den zum Schluss noch rechtshängigen Teil der Klage eine Kostenaufhebung anzuordnen, da die Klageforderung bestand, aber durch die im Laufe des Rechtsstreits abgegebene Prozesserklärung vollständig erlosch.

Der Vollstreckbarkeitsausspruch findet seine Grundlage in den § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist.

Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in dem der Dieselmotor EA189 verbaut ist, für 31.490,00 Euro als Jahreswagen gekauft. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals verlangte er vom Hersteller Ersatz für den eingetretenen Schaden und wollte das Fahrzeug zurückgeben. In der ersten Instanz wies das LG Bad Kreuznach die Klage noch ab. Hiergegen wehrte sich der Käufer, legte Berufung ein und zog vor das OLG Koblenz. Dort bekam er schließlich Recht. Das Oberlandesgericht erkannte im Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Softwareprogrammierung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und gewerbsmäßigen Betrug durch den Volkswagen-Konzern. Der Hersteller sei daher zum Schadensersatz verpflichtet.

Der betroffene Kunde könne nunmehr sein Fahrzeug gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben. Für die 20.000 gefahrenen Kilometer habe er, ausgehend von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km, Nutzungsersatz in Höhe von 5.873,90 EUR zu bezahlen. Er erhielt daher 25.616,10 EUR zugesprochen.

Der VW-Konzern kündigte Revision an.

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 017/2019 vom 20.02.2019

Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Urteile vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen.

Sachverhalt:

Den heute entschiedenen vier Fällen liegen Rückforderungsbegehren privater Krankenversicherer aus übergegangenem Recht der bei ihnen versicherten Patienten zugrunde. Die Patienten haben an den jeweiligen Krankenhausträger Umsatzsteuer für die durch die hauseigenen Apotheken patientenindividuell erfolgte Herstellung von Zytostatika (Krebsmedikamenten zur Anwendung in der Chemotherapie), die im Rahmen ambulanter Krankenhausbehandlungen verabreicht wurden, gezahlt. Für die Abgabe solcher Medikamente an in den Jahren 2012 und 2013 ambulant in den Krankenhäusern behandelte Patienten stellten die beklagten Krankenhausträger jeweils Rechnungen aus, die eine Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf den Abgabepreis entweder gesondert auswiesen oder miteinschlossen. Die Finanzbehörden und die maßgeblichen Verkehrskreise gingen zum damaligen Zeitpunkt von einer entsprechenden Umsatzsteuerpflicht aus. Den in den Rechnungsbeträgen enthaltenen Umsatzsteueranteil führten die beklagten Krankenhausträger an die zuständigen Finanzämter ab. Dass die Umsatzsteuerfestsetzungen bestandskräftig geworden seien, haben die Beklagten nicht geltend gemacht. Die Krankenversicherer der Patienten erstatteten diesen die Rechnungsbeträge nach Maßgabe der jeweils geschlossenen Versicherungsverträge vollständig oder anteilig.

Im Jahr 2014 erging ein Urteil des Bundesfinanzhofs (im Folgenden: BFH; veröffentlicht in BFHE 247, 369), wonach die Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten in einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16b UStG aF (= § 4 Nr. 14b UStG nF) steuerfrei ist. Im Jahr 2016 folgte ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (III C 3 - S 7170/11/10004; UR 2016, 891), mit dem dieses unter entsprechender Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses klarstellte, dass der Entscheidung des BFH in der Finanzverwaltung gefolgt werde. Zugleich wies das Bundesministerium der Finanzen in dem genannten Schreiben unter anderem auf die Möglichkeit einer Berichtigung der wegen unrichtigen Ausweises der Steuer geschuldeten Beträge nach dem Umsatzsteuergesetz und auf einen dann eintretenden rückwirkenden Ausschluss der hierauf bezogenen Vorsteuerabzüge hin.

Bisherige Prozessverläufe:

Die Berufungsgerichte sind mit verschiedenen Begründungsansätzen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt, wobei sie sich im Schwerpunkt damit zu befassen hatten, welchen Inhalt die jeweiligen vertraglichen Preisabreden zwischen den Krankenhausträgern und den Patienten und welche Auswirkungen die Entscheidung des BFH und das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen auf diese Vereinbarungen haben.

In dem Verfahren VIII ZR 7/18 hat das Berufungsgericht eine stillschweigend zustande gekommene Bruttopreisabrede bejaht, also die Umsatzsteuer als unselbständigen Vergütungsanteil bewertet. Es hat dann aber eine Anpassung des Vertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage angenommen und den beklagten Krankenhausträger zur vollständigen Rückzahlung der entrichteten Umsatzsteueranteile verurteilt. Demgegenüber ist das Berufungsgericht in der Sache VIII ZR 66/18 von Nettopreisabreden ausgegangen und hat angenommen, dass der zu Unrecht gezahlte Umsatzsteueranteil infolge seiner Selbständigkeit von vornherein nicht geschuldet gewesen und daher nach Bereicherungsrecht zurückzugewähren sei. In dem Rechtsstreit VIII ZR 115/18 hat das Berufungsgericht dem beklagten Krankenhausträger ein bis zur Grenze der Unbilligkeit bindendes Preisbestimmungsrecht zugestanden, das dieser in Form einer Bruttopreisabrede wirksam ausgeübt habe. Dementsprechend hat es einen Rückforderungsanspruch des klagenden Krankenversicherers verneint. In dem Verfahren VIII ZR 189/18 hat sich das Berufungsgericht mit dem Charakter der Preisabreden nicht näher befasst, wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage aber einen Rückforderungsanspruch bezüglich der zu Unrecht entrichteten Umsatzsteuer dem Grunde nach bejaht, diesen allerdings in der Höhe des drohenden Wegfalls des vorgenommenen Vorsteuerabzugs gekürzt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sämtliche Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen an das jeweilige Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die jeweils getroffenen Vereinbarungen zwischen Patient und Krankenhausträger über die Vergütung für die Verabreichung von Zytostatika sind als Bruttopreisabreden einzuordnen, bei denen der darin eingeschlossene – tatsächlich aber nicht angefallene – Umsatzsteueranteil nur einen unselbständigen und damit (anders als bei einer Nettopreisabrede) nicht automatisch rückforderbaren Vergütungsbestandteil darstellt. Denn die Annahme einer Nettopreisvereinbarung setzt eine – hier nicht gegebene – unmissverständliche Übereinkunft dahin voraus, dass der Umsatzsteueranteil nur gezahlt werden muss, wenn und soweit er steuerrechtlich geschuldet ist. Über die konkrete Höhe der (Bruttopreis-)Vergütungen haben sich die Vertragsparteien hier spätestens durch Rechnungstellung und vorbehaltlose Zahlung stillschweigend geeinigt. Anders als teilweise angenommen, wurde den Krankenhausträgern nicht ein Recht zu einer - bis zur Grenze der Unbilligkeit bindenden - einseitigen Preisbestimmung eingeräumt. Ein solches widerspräche dem (wirklichen oder mutmaßlichen) Willen und den Interessen der Beteiligten.

Die getroffenen Bruttopreisabreden hindern jedoch eine (teilweise) Rückforderung des gezahlten Umsatzsteueranteils nicht. Denn im Hinblick auf das Urteil des BFH aus dem Jahr 2014 und das diese Rechtsprechung (auch) rückwirkend für anwendbar erklärende Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom September 2016 ist es den Krankenhausträgern nunmehr möglich, die zunächst an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbeträge - ohne auf eine finanzgerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche angewiesen zu sein – nachträglich zurückzufordern. Dies führt unter bestimmten Umständen dazu, dass die Preisvereinbarungen eine planwidrige Regelungslücke aufweisen, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Hierfür ist maßgebend, ob die Vertragsparteien bei Kenntnis der – bereits zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse bestandenen - wahren Steuerrechtslage sowie der daran anknüpfenden rechtstatsächlichen Entwicklungen (Änderung der Steuerpraxis) als redliche Vertragsparteien hypothetisch einen abweichenden Preis vereinbart hätten. Diese hypothetisch vereinbarte Vergütung ist, da dem Krankenhausträger bei der steuerrechtlichen Rückabwicklung auf jeden Fall ein etwaig bezüglich der eingekauften Grundstoffe vorgenommener Vorsteuerabzug rückwirkend verloren geht, nicht ohne weiteres mit dem Nettopreis gleichzusetzen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien statt der angesetzten Vergütung hypothetisch einen um die Differenz zwischen Umsatzsteueranteil und vorgenommenem Vorsteuerabzug verminderten Preis vereinbart hätten.

Daher ist von den Berufungsgerichten – soweit noch nicht geschehen – zu klären, ob und in welcher Höhe auf die getätigten Umsätze bezogene Vorsteuerabzüge von den beklagten Krankenhausträgern vorgenommen worden sind. Dagegen haben die Berufungsgerichte keine Feststellungen zu dem den beklagten Krankenhausträgern bei einer Rückabwicklung entstehenden, von diesen jeweils nicht näher konkretisierten Verwaltungsaufwand zu treffen. Denn dieser hat für eine ergänzende Vertragsauslegung ebenso außer Betracht zu bleiben wie auch der Umstand, dass die Patienten die Umsatzsteuer nachträglich betrachtet für eine ungewisse Zeit "verauslagt" haben.

In bestimmten Fällen können dem Krankenhausträger allerdings erhebliche finanzielle Nachteile aus der Festsetzung von Nachzahlungszinsen (§§ 233a, 238 AO) auf den rückwirkend entfallenden Vorsteuerabzug drohen. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Krankenhausträger – wie in den Verfahren VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 – Rechnungen mit den in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorgesehenen Angaben (Nettoentgelt, Steuersatz, Steuerbetrag) ausgestellt haben (gesonderter Umsatzsteuerausweis). Denn dann ist die Umsatzsteuer bis zu dem Zeitpunkt der Rechnungskorrektur und Berichtigung des Steuerbetrags gegenüber dem Finanzamt geschuldet (§ 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG) und somit von der Finanzverwaltung bis dahin nicht zugunsten des Krankenhausträgers zu verzinsen. Demgegenüber hätten die Krankenhausträger bei strikter Anwendung der Zinsvorschriften Zinsen auf die vorgenommenen (und nun rückwirkend entfallenden) Vorsteuerabzüge bereits 15 Monate nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (2012, 2013) zu entrichten. Damit kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die zulasten der Krankenhausträger auf die nachzuentrichtenden Vorsteuerabzugsbeträge vom Finanzamt festzusetzenden Zinsen der Höhe nach einen Betrag erreichen, der der Differenz zwischen gezahlter Umsatzsteuer und entfallendem Vorsteuerabzug entspricht. Bei einer solchen Sachlage hätten die Vertragsparteien aller Voraussicht nach keine abweichenden Preisvereinbarungen getroffen, so dass eine ergänzende Vertragsauslegung ausschiede.

Es ist daher in den Verfahren VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 von den Berufungsgerichten – gegebenenfalls durch Einholung einer Auskunft der zuständigen Finanzämter – (weiter) zu klären, ob und in welcher Höhe diese im Rahmen ihrer Spielräume Nachzahlungszinsen erheben werden, die gegebenenfalls einer ergänzenden Vertragsauslegung und damit einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch der Patienten entgegenstünden.

Vorinstanzen:

VIII ZR 7/18
LG Kiel - 8 O 95/17 - Entscheidung vom 16. Juni 2017
OLG Schleswig - 4 U 69/17 - Entscheidung vom 20. Dezember 2017

und

VIII ZR 66/18
AG Aachen - 107 C 540/16 – Entscheidung vom 14. September 2017
LG Aachen - 6 S 118/17 – Entscheidung vom 9. Februar 2018

und

VIII ZR 115/18
AG Gelsenkirchen - 405 C 269/17 – Entscheidung vom 4. Juli 2017
LG Essen - 15 S 162/17 - Entscheidung vom 27. Februar 2018

und

VIII ZR 189/18
AG Bonn - 114 C 541/16 – Entscheidung vom 18. Juli 2017
LG Bonn - 5 S 99/17 – Entscheidung vom 22. Mai 2018

Karlsruhe, den 20. Februar 2019

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Nr. 14b UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

[…]

14.

[…]

b) 1Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. 2Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind auch steuerfrei, wenn sie von

aa) zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

bb) Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,

[…]

erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht, […]

[…]

§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen

[…]

(4) 1Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

[…]

7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,

8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,

[…]

§ 14c UStG Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

(1) 1Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. 2Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. […]

[…]

§ 15 UStG Vorsteuerabzug

(1) 1Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. […]

[…]

(2) 1Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet:

1.steuerfreie Umsätze;

[…]

§ 17 UStG Änderung der Bemessungsgrundlage

(1) 1Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. […] 7Die Berichtigungen nach den Sätzen 1 und 2 sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. […]

[…]

§ 233a AO Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(1) 1Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. […]

(2) 1Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. […] 3Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.

[…]

(3) 1Maßgebend für die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag). […] 3Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung.

[…]

(5) […] 2Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer. […]

[…]

§ 238 AO Höhe und Berechnung der Zinsen

(1) 1Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. […]

[…]

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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Telefax (0721) 159-5501

"Mitarbeiter betrügt eigene Versicherung" und "Kassenwart bei der NPD" – diese beiden Schlagworte liest kein Versicherer gerne im Zusammenhang mit seinem Namen. Deutschlands größtem Player wird diese zweifelhafte Ehre nun zuteil – auch wenn der Beschuldigte das Amt wohl erst nach seiner Versicherungskarriere bekleidete. Die Allianz bezieht auf Anfrage Stellung.

Es liest sich wie das Drehbuch zum Alptraum jedes Versicherers. Ein freier Mitarbeiter arbeitet als Schadenregulierer jahrelang zu voller Zufriedenheit des Unternehmens und merkt dann, das betrügen viel lukrativer ist als ehrliche Arbeit. Flugs all die ethischen Bedenken über Bord geworfen und hinein in die Unredlichkeit, so stellt sich der Fall momentan dar.

Vierzehn Jahre lang arbeitete Alexander N. (55) für die Allianz und begutachtete und regulierte als freier Mitarbeiter im Leipziger Raum Haftpflichtschäden. Im Jahr 2007 kam es dann offenbar zum Wandel, weg von der Rechtschaffenheit, hin zum Betrug, so meldet es die Bild.

Scheinbar waren N. und sein Komplize fleißig,zwei Stunden brauchten zwei Staatsanwälte beim Prozess zum Vorlesen der Anklage. "Von 2007 bis 2009 veranlasste N. in einer Vielzahl von Fällen Verfügungen, obwohl es die Schäden entweder gar nicht gab oder der tatsächliche Schaden weitaus niedriger war", zitiert die Bild.

Der Versicherer muss wohl damit rechnen, dass die Schäden insgesamt 1,4 Mio. Euro betrugen. Ob die geschädigten Versicherungsnehmer an der Betrügerei beteiligt waren, ist noch unklar.

Weit weniger unklar ist laut Informationen der Bild, dass N. politisch bedenkliche Ansichten pflegt(e). Laut der Boulevardzeitung bekleidete der mutmaßliche Betrüger N. nach seiner Zeit bei der Allianz bei der NPD ausgerechnet das Amt eines Kassenwarts.

Ernste Fragen an die Allianz

Weniger zum lachen zumute ist wahrscheinlich der Allianz. Es ist durchaus berechtigt zu fragen, ob das Unternehmen Probleme beim Controlling hat, wenn ihnen eine solche Fallkette zwei Jahre lang nicht auffiel, obwohl sie einen Millionenschaden verursachte.

Eine weitere Frage ist, ob den Münchenern der politische Lebenswandel des Herr N. bekannt war, denn dass er seine politischen Ansichten erst nach seiner Versicherungskarriere entdeckte, erscheint unwahrscheinlich.

Die Allianz schreibt auf Anfrage: "Der Fall eines ehemaligen Schadenregulierers der Allianz ist uns seit 2009 bekannt. Unsere internen Kontrollsysteme und Ermittlungen hatten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für uns aufgedeckt. Wir haben daraufhin umgehend alle erforderlichen internen Maßnahmen ergriffen und auch die zuständigen Ermittlungsbehörden eingeschaltet. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund des laufenden Strafverfahrens keine weiteren Details zu diesem Vorgang nennen können."

Zur Ehrenrettung der Allianz muss gesagt werden, dass von keinem Unternehmen verlangt werden kann, den Lebenswandel und die politischen Absichten seiner Untergebenen zu kennen, ahnden kann er sie arbeitsrechtlich sowieso nur in absoluten Ausnahmefällen.

Es wird dennoch ein interessanter Prozess werden, nicht nur, weil der Angeklagte die Tat bestreitet. Die Summer von 1,4 Millionen bedeutet, dass in vielen Fällen betrogen wurde, die Allianz wird sich die Frage gefallen lassen müssen, wie das so lange nicht auffallen konnte."

Quelle: versicherungswirtschaft heute

Der EuGH hat entscheiden, dass zuhause verbrachte Bereitschaftszeit, in welcher ein Arbeitnehmer kurzfristig verfügbar sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Richter verwiesen darauf, dass es kaum möglich sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, sollte der Arbeitnehmer verpflichtet sein, sich innerhalb kurzer Zeit persönlich an seinem Arbeitsplatz einzufinden (Az. C-518/15).

Belgischer freiwilliger Feuerwehrmann verlangt Entschädigung

Im belgischen Nivelles formiert sich die Feuerwehr sowohl aus Berufs- als auch aus freiwilligen Feuerwehrmännern. Der klagende Angestellte eines Unternehmens war in der freiwilligen Feuerwehr tät. Er nahm einerseits an Einsätzen teil, andererseits nahm er auch Bereitschaftsdienste wahr. Er wandte sich an den Arbeitsgerichtshof Brüssel und verlangte eine Entschädigung für die von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste. Das Gericht gab den Fall an den EuGH weiter mit der Frage, ob die zuhause abgeleisteten Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen sind.

EuGH: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

Der EuGH stellte nun klar, dass eine Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt, in welcher dieser aber dazu verpflichtet ist, innerhalb kurzer Zeit – im Falle des belgischen Feuerwehrmanns genau acht Minuten – persönlich an einem bestimmten Einsatzort zu erscheinen, als Arbeitszeit anzusehen ist. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Bereitschaftszeit wie im vorliegenden Fall zu Hause oder etwa in Räumlichkeiten des Arbeitgebers erfolge, so die Richter. Die bestehende Verpflichtung, persönlich an einer vom Arbeitgeber bestimmten Örtlichkeit zu erscheinen, schränke den Arbeitnehmer zeitlich und geografisch derart ein, dass sich dieser seinen privaten wie sozialen Interessen und Tätigkeiten objektiv nur noch bedingt widmen könne.

Entscheidend für die Einordnung als Arbeitszeit gemäß Richtlinie 2003/88/EG sei, dass sich der Arbeitnehmer am arbeitgeberseitig definierten Ort aufhalten und sofort zur Verfügung stehen muss, um seine geschuldete Leistung zu erbringen. Hiervon zu unterscheiden sei allerdings ein Arbeitnehmer, der während einer Bereitschaft lediglich erreichbar sein muss, so das Urteil.