Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 017/2019 vom 20.02.2019 Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden Urteile vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 Der Bundesgerichtshof […]
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„Mitarbeiter betrügt eigene Versicherung“ und „Kassenwart bei der NPD“ – diese beiden Schlagworte liest kein Versicherer gerne im Zusammenhang mit seinem Namen. Deutschlands größtem Player wird diese zweifelhafte Ehre nun zuteil – auch wenn der Beschuldigte das Amt wohl erst nach seiner Versicherungskarriere bekleidete. Die Allianz bezieht auf Anfrage Stellung. […]
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Der EuGH hat entscheiden, dass zuhause verbrachte Bereitschaftszeit, in welcher ein Arbeitnehmer kurzfristig verfügbar sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Richter verwiesen darauf, dass es kaum möglich sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, sollte der Arbeitnehmer verpflichtet sein, sich innerhalb kurzer Zeit persönlich an seinem Arbeitsplatz einzufinden (Az. C-518/15). […]
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06.10.2017 – Unwetter mit Starkregen haben die Versicherer 2016 hart getroffen. Nach Angaben des GDV fielen die Schäden 2016 fast zehnmal höher aus als im Vorjahr. “Noch nie haben Unwetter mit heftigen Regenfällen innerhalb so kurzer Zeit so hohe Schäden verursacht”, bilanzierte Verbandschef Wolfgang Weiler bei der Vorstellung des neuen […]
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BVV und Anpassungsprüfungspflicht Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 09.05.2017, 7Ca7213/16) der Anpassungsprüfungspflicht bezüglich der Betriebsrenten unterliegen. Der Hintergrund: Der BVV (BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G., BVV […]
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BGH, Urteil vom 29. März 2017 – IV ZR 533/15 Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine Krankheit zu behandeln – und vom Versicherer grundsätzlich zu erstatten. Privat Krankenversicherte müssen sich nicht mit einer Brille begnügen. Denn Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine […]
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Das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum CORRECTIV und Die Nachrichtensendung „RTL Nachtjournal berichteten am 16.02.2017 über ihre Erkenntnisse über die Arbeit der Kanzlei BLD – Bach Langheid Dallmayr: „Wir machen Meinung“ Eine Kanzlei prägt das Versicherungsrecht mehr als alle anderen – davon profitieren Allianz und Co. Wenn Bürger gegen ihre […]
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EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15, Vorabentscheidung zur Anfrage des BAG, Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A). Aktueller Nachtrag – BAG hat entschieden: Quelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/17 vom 21.02.2017: Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten […]
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Team Wallraff: Undercover bei Burger King 16.12.2014 | 16:25 „Burger King“-Filialen der Yi-Ko Holding GmbH „Die RTL-Enthüllungs-Reportage „Team Wallraff – Reporter Undercover“ hat in mehreren Filialen des Franchisenehmers Yildiz der Fastfoodkette Burger King unzumutbare Hygiene- und Arbeitsbedingungen aufgedeckt. In der am Montagabend ausgestrahlten Sendung dokumentiert der in mehreren Restaurants eingeschleuste […]
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Das Portal „finanznachrichten.de“ berichtet zu der Sendung: „Köln (ots) – Bespitzelung, Gängelung und gleich reihenweise Verstöße gegen das Arbeitsrecht – und das in einem der beliebtesten und erfolgreichsten Online-Vertriebsunternehmen Deutschlands. 3 Monate lang hatte sich die junge Undercover-Reporterin Caro Lobig (21) für das RTL-Magazin „Extra“ als Lagerarbeiterin bei Zalando […]
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