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Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 017/2019 vom 20.02.2019 Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden Urteile vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 Der Bundesgerichtshof […]

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Kontrollverlust bei der Allianz? Rechter Schadensregulierer betrügt Versicherer um Millionen

„Mitarbeiter betrügt eigene Versicherung“ und „Kassenwart bei der NPD“ – diese beiden Schlagworte liest kein Versicherer gerne im Zusammenhang mit seinem Namen. Deutschlands größtem Player wird diese zweifelhafte Ehre nun zuteil – auch wenn der Beschuldigte das Amt wohl erst nach seiner Versicherungskarriere bekleidete. Die Allianz bezieht auf Anfrage Stellung. […]

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EuGH: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

Der EuGH hat entscheiden, dass zuhause verbrachte Bereitschaftszeit, in welcher ein Arbeitnehmer kurzfristig verfügbar sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Richter verwiesen darauf, dass es kaum möglich sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, sollte der Arbeitnehmer verpflichtet sein, sich innerhalb kurzer Zeit persönlich an seinem Arbeitsplatz einzufinden (Az. C-518/15). […]

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Schäden durch Starkregen steigen dramatisch

06.10.2017 – Unwetter mit Starkregen haben die Versicherer 2016 hart getroffen. Nach Angaben des GDV fielen die Schäden 2016 fast zehnmal höher aus als im Vorjahr. “Noch nie haben Unwetter mit heftigen Regenfällen innerhalb so kurzer Zeit so hohe Schäden verursacht”, bilanzierte Verbandschef Wolfgang Weiler bei der Vorstellung des neuen […]

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main zur Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers bei BVV-Renten

BVV und Anpassungsprüfungspflicht   Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 09.05.2017, 7Ca7213/16) der Anpassungsprüfungspflicht bezüglich der Betriebsrenten unterliegen.   Der Hintergrund:   Der BVV (BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G., BVV […]

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Dr. Jürgens im „RTL-Nachtjournal“ am 16.02.2017

Das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum CORRECTIV und Die Nachrichtensendung „RTL Nachtjournal berichteten am 16.02.2017 über ihre Erkenntnisse über die Arbeit der Kanzlei BLD – Bach Langheid Dallmayr: „Wir machen Meinung“ Eine Kanzlei prägt das Versicherungsrecht mehr als alle anderen – davon profitieren Allianz und Co. Wenn Bürger gegen ihre […]

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Rotkreuzschwestern und Leiharbeit – BAG entscheidet

EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15, Vorabentscheidung zur Anfrage des BAG, Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A). Aktueller Nachtrag – BAG hat entschieden: Quelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/17 vom 21.02.2017:   Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten […]

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Dr. Sven Jürgens in der Sendung „Team Wallraff vom 09.01.2014

Team Wallraff: Undercover bei Burger King 16.12.2014 | 16:25 „Burger King“-Filialen der Yi-Ko Holding GmbH „Die RTL-Enthüllungs-Reportage „Team Wallraff – Reporter Undercover“ hat in mehreren Filialen des Franchisenehmers Yildiz der Fastfoodkette Burger King unzumutbare Hygiene- und Arbeitsbedingungen aufgedeckt. In der am Montagabend ausgestrahlten Sendung dokumentiert der in mehreren Restaurants eingeschleuste […]

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Dr. Sven Jürgens in der Sendung „Extra – das RTL-Magazin“ vom 14.04.2014

Das Portal „finanznachrichten.de“ berichtet zu der Sendung:   „Köln (ots) – Bespitzelung, Gängelung und gleich reihenweise Verstöße gegen das Arbeitsrecht – und das in einem der beliebtesten und erfolgreichsten Online-Vertriebsunternehmen Deutschlands. 3 Monate lang hatte sich die junge Undercover-Reporterin Caro Lobig (21) für das RTL-Magazin „Extra“ als Lagerarbeiterin bei Zalando […]

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