"Mitarbeiter betrügt eigene Versicherung" und "Kassenwart bei der NPD" – diese beiden Schlagworte liest kein Versicherer gerne im Zusammenhang mit seinem Namen. Deutschlands größtem Player wird diese zweifelhafte Ehre nun zuteil – auch wenn der Beschuldigte das Amt wohl erst nach seiner Versicherungskarriere bekleidete. Die Allianz bezieht auf Anfrage Stellung.

Es liest sich wie das Drehbuch zum Alptraum jedes Versicherers. Ein freier Mitarbeiter arbeitet als Schadenregulierer jahrelang zu voller Zufriedenheit des Unternehmens und merkt dann, das betrügen viel lukrativer ist als ehrliche Arbeit. Flugs all die ethischen Bedenken über Bord geworfen und hinein in die Unredlichkeit, so stellt sich der Fall momentan dar.

Vierzehn Jahre lang arbeitete Alexander N. (55) für die Allianz und begutachtete und regulierte als freier Mitarbeiter im Leipziger Raum Haftpflichtschäden. Im Jahr 2007 kam es dann offenbar zum Wandel, weg von der Rechtschaffenheit, hin zum Betrug, so meldet es die Bild.

Scheinbar waren N. und sein Komplize fleißig,zwei Stunden brauchten zwei Staatsanwälte beim Prozess zum Vorlesen der Anklage. "Von 2007 bis 2009 veranlasste N. in einer Vielzahl von Fällen Verfügungen, obwohl es die Schäden entweder gar nicht gab oder der tatsächliche Schaden weitaus niedriger war", zitiert die Bild.

Der Versicherer muss wohl damit rechnen, dass die Schäden insgesamt 1,4 Mio. Euro betrugen. Ob die geschädigten Versicherungsnehmer an der Betrügerei beteiligt waren, ist noch unklar.

Weit weniger unklar ist laut Informationen der Bild, dass N. politisch bedenkliche Ansichten pflegt(e). Laut der Boulevardzeitung bekleidete der mutmaßliche Betrüger N. nach seiner Zeit bei der Allianz bei der NPD ausgerechnet das Amt eines Kassenwarts.

Ernste Fragen an die Allianz

Weniger zum lachen zumute ist wahrscheinlich der Allianz. Es ist durchaus berechtigt zu fragen, ob das Unternehmen Probleme beim Controlling hat, wenn ihnen eine solche Fallkette zwei Jahre lang nicht auffiel, obwohl sie einen Millionenschaden verursachte.

Eine weitere Frage ist, ob den Münchenern der politische Lebenswandel des Herr N. bekannt war, denn dass er seine politischen Ansichten erst nach seiner Versicherungskarriere entdeckte, erscheint unwahrscheinlich.

Die Allianz schreibt auf Anfrage: "Der Fall eines ehemaligen Schadenregulierers der Allianz ist uns seit 2009 bekannt. Unsere internen Kontrollsysteme und Ermittlungen hatten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für uns aufgedeckt. Wir haben daraufhin umgehend alle erforderlichen internen Maßnahmen ergriffen und auch die zuständigen Ermittlungsbehörden eingeschaltet. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund des laufenden Strafverfahrens keine weiteren Details zu diesem Vorgang nennen können."

Zur Ehrenrettung der Allianz muss gesagt werden, dass von keinem Unternehmen verlangt werden kann, den Lebenswandel und die politischen Absichten seiner Untergebenen zu kennen, ahnden kann er sie arbeitsrechtlich sowieso nur in absoluten Ausnahmefällen.

Es wird dennoch ein interessanter Prozess werden, nicht nur, weil der Angeklagte die Tat bestreitet. Die Summer von 1,4 Millionen bedeutet, dass in vielen Fällen betrogen wurde, die Allianz wird sich die Frage gefallen lassen müssen, wie das so lange nicht auffallen konnte."

Quelle: versicherungswirtschaft heute

Der EuGH hat entscheiden, dass zuhause verbrachte Bereitschaftszeit, in welcher ein Arbeitnehmer kurzfristig verfügbar sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Richter verwiesen darauf, dass es kaum möglich sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, sollte der Arbeitnehmer verpflichtet sein, sich innerhalb kurzer Zeit persönlich an seinem Arbeitsplatz einzufinden (Az. C-518/15).

Belgischer freiwilliger Feuerwehrmann verlangt Entschädigung

Im belgischen Nivelles formiert sich die Feuerwehr sowohl aus Berufs- als auch aus freiwilligen Feuerwehrmännern. Der klagende Angestellte eines Unternehmens war in der freiwilligen Feuerwehr tät. Er nahm einerseits an Einsätzen teil, andererseits nahm er auch Bereitschaftsdienste wahr. Er wandte sich an den Arbeitsgerichtshof Brüssel und verlangte eine Entschädigung für die von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste. Das Gericht gab den Fall an den EuGH weiter mit der Frage, ob die zuhause abgeleisteten Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen sind.

EuGH: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

Der EuGH stellte nun klar, dass eine Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt, in welcher dieser aber dazu verpflichtet ist, innerhalb kurzer Zeit – im Falle des belgischen Feuerwehrmanns genau acht Minuten – persönlich an einem bestimmten Einsatzort zu erscheinen, als Arbeitszeit anzusehen ist. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Bereitschaftszeit wie im vorliegenden Fall zu Hause oder etwa in Räumlichkeiten des Arbeitgebers erfolge, so die Richter. Die bestehende Verpflichtung, persönlich an einer vom Arbeitgeber bestimmten Örtlichkeit zu erscheinen, schränke den Arbeitnehmer zeitlich und geografisch derart ein, dass sich dieser seinen privaten wie sozialen Interessen und Tätigkeiten objektiv nur noch bedingt widmen könne.

Entscheidend für die Einordnung als Arbeitszeit gemäß Richtlinie 2003/88/EG sei, dass sich der Arbeitnehmer am arbeitgeberseitig definierten Ort aufhalten und sofort zur Verfügung stehen muss, um seine geschuldete Leistung zu erbringen. Hiervon zu unterscheiden sei allerdings ein Arbeitnehmer, der während einer Bereitschaft lediglich erreichbar sein muss, so das Urteil.

 

06.10.2017 – Unwetter mit Starkregen haben die Versicherer 2016 hart getroffen. Nach Angaben des GDV fielen die Schäden 2016 fast zehnmal höher aus als im Vorjahr. “Noch nie haben Unwetter mit heftigen Regenfällen innerhalb so kurzer Zeit so hohe Schäden verursacht”, bilanzierte Verbandschef Wolfgang Weiler bei der Vorstellung des neuen Naturgefahrenreports in Berlin.

2016 sei das Jahr  mit den dritthöchsten Überschwemmungsschäden seit 1999 gewesen. In der Gesamtbilanz schlugen  Überschwemmungsschäden mit rund 940 Mio. Euro zu Buche, nachdem es 2015 lediglich 100 Mio. Euro waren, berichtet der GDV. Nur die Hochwasserkatastrophen von 2002 mit 1,8 Mrd. Euro und 2013 mit 1,65 Mrd. Euro waren folgenreicher.

Insgesamt sorgten Naturgefahren im vergangenen Jahr für versicherte Schäden von mehr als 2,5 Mrd. Euro (Vorjahr: knapp 2,6 Mrd. Euro). Sachversicherer mussten Schäden an Wohngebäuden, Hausrat, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft in Höhe von 1,9 Mio. Euro regulieren. Die Kfz-Versicherer schulterten Schäden an Fahrzeugen in Höhe von 615 Mio. Euro.

Allein rund eine Milliarde Euro an Schäden gehen auf das Konto der beiden frühsommerlichen Tiefs “Elvira” und “Friederike”, die Ende Mai und Anfang Juni 2016 mit dicht aufeinander folgenden Gewittern und anhaltenden Regenfällen übers Land zogen. An Häusern, Hausrat, Gewerbe- und Industriebetrieben entstanden dadurch Schäden in Höhe von 800 Mio. Euro durch Starkregen sowie weitere 200 Mio. Euro durch Sturm und Hagel.

In der Langzeitbetrachtung seit 2000 verursachen Naturgewalten nach Angaben des GDV durchschnittlich einen jährlichen Schaden von 2,4 Mrd. Euro. Es sei jedoch erkennbar, dass sich der Wechsel zwischen schadenarmen und schadenreichen Jahren verkürze. So schlage die Serie schwerer Unwetter im Sommer 2017 bei den Versicherern bereits mit rund 600 Mio. Euro zu Buche.

“Im Jahr der Elbe-Flut 2002 glaubten wir noch, dass gut zehn Prozent der Häuser nicht gegen Hochwasser versicherbar seien. Inzwischen können wir für 99 von 100 Gebäuden Versicherungsschutz anbieten”, erklärt Weiler. Bundesweit verfügen derzeit 40 Prozent der Gebäude über einen erweiterten Naturgefahrenschutz. 2002 waren es erst 19 Prozent. (vwh/mst)

(Quelle: http://versicherungswirtschaft-heute.de/maerkte-vertrieb/schaden-durch-starkregen-steigen-dramatisch/)

BVV und Anpassungsprüfungspflicht

 

Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 09.05.2017, 7Ca7213/16) der Anpassungsprüfungspflicht bezüglich der Betriebsrenten unterliegen.

 

Der Hintergrund:

 

Der BVV (BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G., BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. und BVV Pensionsfonds des Bankgewerbes AG) beschreibt sich auf seinem Internetauftritt wie folgt:

 

„Der BVV konzentriert sich als Versorgungswerk für die Banken- und Finanzbranche einzig und allein auf die Gestaltung betrieblicher Altersvorsorgesysteme. Dabei ist es stets unser Anspruch und Ziel, die perfekte individuelle Lösung für unsere Mitglieder zu finden. Mit rund 220 Mitarbeitern betreuen wir derzeit 760 Mitgliedsunternehmen sowie über 351.000 Versicherte und 107.000 Rentner.“

 

Gesetzlicher Anspruch auf Anpassungsprüfung

Rentner, die eine entsprechende Altersversorgungszusage über ihren Arbeitgeber erhalten haben, haben Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrente alle 3 Jahre nach den gesetzlichen Vorgaben des § 16 BetrAVG.

 

Dies wird von vielen Arbeitgebern bisher bestritten. Vertreten wird dabei etwa die Auffassung, dass der Ausnahmetatbestand des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG greife. Danach gilt, dass die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

 

In einem von uns geführten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat das Gericht dem Betriebsrentner recht gegeben. Das Arbeitsgericht sah in den Entscheidungsgründen unter anderem bereits den Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestandes gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG eröffnet. Dies deshalb, weil diese Regelung erst 1996 eingeführt worden war. In den Entscheidungsgründen heißt es hierzu:

 

„Die Beklagte (Arbeitgeberin, Anmerkung des Verfassers) ist gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, die Anpassung der laufenden Leistungen der Altersrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. März 2014 zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Diese Pflicht ist dabei zunächst nicht gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a. F. entfallen. … Da § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a. F. nicht für laufende Versorgungsleistungen gilt, die auf einer Versorgungszusage beruhen, die vor Inkrafttreten der Verordnung über Rechtsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen vom 6. Mai 1996 am 16. Mai 1996 erteilt wurden (vgl. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15, BB 2017, 435; BAG, Urteil vom 30. September 2014 - 3 AZR 617/12, AP Nr. 11 und § 1 BetrAVG Pensionskasse), findet sie auch auf die Versorgungsleistungen des Klägers keine Anwendung; diese beruhen auf der Versorgungszusage aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag.“

(Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, 7 Ca 7213/16 vom 09.05.2017)

 

Die Entscheidung betraf dabei nur die dort betroffene Pensionskasse der BVV.

 

Das kann für Betroffene bedeuten:

 

Zumindest für Altzusagen, die vor dem Stichtag 16.05.1996 erteilt worden sind (BAG, Urteil vom 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 und BAG, Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 617/12) besteht nach dieser Entscheidung ein Anspruch auf Anpassungsprüfung.

 

Ein weiterer Streitpunkt, der noch nicht geklärt ist, ist die Frage, ob für die danach getroffenen Zusagen der Ausnahmetatbestand des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt ist oder ob der Arbeitgeber auch in diesem Fall anpassen muss.

 

Dazu müsste der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 BetrAVG durchführen und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwenden. Es ist noch nicht abschließend rechtlich geklärt, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Wirkung der Anpassungsprüfung

Eine Anpassungsprüfung kann zu einer Erhöhung der Rente von 3 % bis 6 % alle 3 Jahre führen. Die Anpassungsprüfung ist alle 3 Jahre durchzuführen. Wenn der Arbeitgeber zur Anpassungsprüfung verpflichtet ist und diese nicht durchführt, so kann durch eine nachholende Anpassungsprüfung auch die Rentensteigerung rückwirkend bis zum Rentenbeginn nachgeholt werden, das unter Umständen auch noch nach Jahren.

 

Sie sind Betriebsrentner oder Arbeitnehmer und verfügen über eine betriebliche Altersversorgung, die über den BVV läuft?

 

Gerne prüfen wir für Sie, ob auch Sie einen Anspruch auf Erhöhung bzw. Angleichung der Rente haben.

 

Übrigens:

 

Es gibt eine Vielzahl weiterer Fragen, die zu einer höheren Rente führen können. So können etwa Kürzungen im Versicherungsvertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherer dazu führen, dass ein sog. Aufstockungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Dieser muss unter Umständen für die Leistung einstehen, auch wenn die Ausfinanzierung nicht auskömmlich ist.

 

Auch hier beraten wir Sie gerne.

 

Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

BGH, Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15

Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine Krankheit zu behandeln – und vom Versicherer grundsätzlich zu erstatten.

Privat Krankenversicherte müssen sich nicht mit einer Brille begnügen. Denn Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine Krankheit zu behandeln – und vom Versicherer grundsätzlich zu erstatten. In dem jetzt entschiedenen Fall ging es um 3.500 Euro Kosten für eine Lasik-Operation. Mit dem Hinweis auf eine Brille als Hilfsmittel muss sich der Versicherte nicht abspeisen lassen.

Über mehrere Instanzen hinweg zog sich eine Klage, bei der ein unter Kurzsichtigkeit leidender Kunde mit seiner privaten Krankenversicherung darüber stritt, ob der Versicherer eine Lasik-Behandlung bezahlen muss. Er muss, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 29. März 2017 (Az.: IV ZR 533/15). Im Laufe des Verfahrens hatte der beklagte Versicherer unter Aufbietung von Sachverständigen argumentiert, eine Augenkrankheit läge erst bei -6 Dioptrien Kurzsichtigkeit vor.

Durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmers ist Maßstab

Diesen von der Medizinwissenschaft angelegten Maßstab hat der BGH nicht akzeptiert. Das Gericht argumentiert, dass es für den Krankheitsbegriff „nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt“ und gab dem klagenden PKV-Kunden recht. Dieser leidet unter einer Fehlsichtigkeit von -3,00 und -2,75 Dioptrien und er wollte 3.500 Euro Kosten für eine Lasik-Operation bezahlt bekommen.Der Bundesgerichtshof hatte im den Rechtsstreit auch zu prüfen, ob die durchgeführte Laser-Operation der Augen des Versicherten eine „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ darstellt. Dies bejaht der BGH grundsätzlich, weil die Bedingungen dem Versicherungsnehmer „an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann“. Mit anderen Worten: Das Hilfsmittel Brille bedeutet nicht automatisch, dass der Versicherte auf die Heilbehandlung (hier Lasik) verzichten muss. Zur Sache hat nun das Landgericht Heidelberg als Vorinstanz noch einmal nach den Vorgaben des BGH zu urteilen, an die der BGH den Rechtsstreit zurückverwiesen hat.

(Quelle: http://www.versicherungsbote.de/id/4852808/BGH-PKV-Krankenversicherung-Lasik-OP-Brille/)

BGH: Private Krankenversicherung muss Lasik-Operation bezahlen – kein Brillenzwang 1

Pressemittelung Nr. 45/17 des BGH (Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/1)

"Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung - BGH, Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustage-geldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die eine solche Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 €.

In § 1 Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) entsprechen, heißt es:

"Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (…)."

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht als Berufungsgericht hat im Anschluss an Ausführungen des vom Amtsgericht beauftragten medizinischen Sachverständigen angenommen, dass es bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, weil vom Vorliegen einer Krankheit bei einer Fehlsichtigkeit nur gesprochen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien 30 - 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig und werde von einer pathologischen Myopie nach internationalem Standard erst ab -6 Dioptrien gesprochen. Auch sei der Klägerin das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen.

Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber klargestellt, dass es für den Krankheitsbegriff in Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehört; er wird das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht. Die Korrekturbedürftigkeit der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und die medizinische Indikation für deren Behandlung hatte auch der Sachverständige im Streitfall bejaht.

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit zur Prüfung der weiteren Frage, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Er hat dabei zugleich darauf hingewiesen, dass diese Notwendigkeit bei der gegebenen Bedingungslage nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Dies hat er damit begründet, dass das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstellt, Brillen und Kontaktlinsen vielmehr lediglich Hilfsmittel sind, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden, und die vereinbarten Allgemeinen Versicherungs-bedingungen dem Versicherungsnehmer an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann, das den bei ihm bestehenden anormalen Körperzustand auszugleichen oder abzuschwächen geeignet ist, ohne am eigentlichen Leiden etwas zu ändern."

(Quelle: Pressemitteilung des BGH unter http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html)

Das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum CORRECTIV und Die Nachrichtensendung "RTL Nachtjournal berichteten am 16.02.2017 über ihre Erkenntnisse über die Arbeit der Kanzlei BLD - Bach Langheid Dallmayr:

„Wir machen Meinung“

Eine Kanzlei prägt das Versicherungsrecht mehr als alle anderen – davon profitieren Allianz und Co.

Wenn Bürger gegen ihre Versicherung klagen, sind sie oft hoffnungslos unterlegen. Häufig lassen sich die Konzerne von der Kölner Kanzlei Bach Langheid Dallmayr (BLD) vertreten. Deren Juristen sind hoch spezialisiert, schreiben an den massgeblichen Kommentaren mit und kennen sich im Versicherungsrecht oft besser aus als Richter. Kritiker befürchten, dass die Kanzlei ein ganzes Rechtsgebiet beeinflusst – zum Nachteil von Verbrauchern.

Daniel Drepper Tania Röttger Justus von Daniels Stefan Wehrmeyer

 

Rund 120 Anwälte, auf ein Thema spezialisiert – so groß ist keine andere deutsche Kanzlei für Versicherungsrecht. „Bach Langheid Dallmayr“ (BLD) ist die Nummer eins, wenn Versicherungen die Ansprüche von Bürgern abwehren wollen. Die Kanzlei ist sehr erfolgreich. Weil sich die BLD-Juristen noch in den entferntesten Winkeln des Versicherungsrechts bestens auskennen. Weil sie vor Gericht schon mal „mit harten Bandagen kämpfen“, wie es ein Anwalt ausdrückt, der BLD oft vor Gericht erlebt.

 

Hinzu kommt: Die BLD-Juristen haben Beziehungen bis hoch zum Bundesgerichtshof. Sie prägen das Rechtsverständnis mit. Das zeigen Recherchen von CORRECTIV:

 

BLD hilft, Seminare zu konzipieren, auf denen BLD-Juristen und Versicherungsvertreter neben hochrangigen Richtern auf einem Podium sitzen. Man kennt sich.

Die Richter kassieren dafür Nebentätigkeitshonorare in beträchtlicher Höhe, die sie bisher nicht offenlegen müssen. Das Geld für die Richter kommt mitunter vom BLD-nahen Seminarveranstalter „Versicherungsforum“.

Die BLD-Anwälte schreiben mit an wichtigen Gesetzeskommentaren zum Versicherungsrecht. So prägen sie die Rechtsauffassung. Das hat eine Wirkung auf künftige Urteile.

BLD ist seit Jahren in der Ausbildung von Richtern an der Deutschen Richterakademie engagiert.

 

Die Kanzlei BLD bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme, das Versicherungsrecht in besonderer Weise zu prägen. Unmittelbar, nachdem CORRECTIV der Kanzlei einige Fragen geschickt hatte, antwortete im Auftrag von BLD die renommierte Medienkanzlei Höcker.

 

Auf eine Anfrage von uns schickten die Medienanwälte ein 25 seitiges Schreiben, in dem sie unter anderem darlegen, dass es rechtswidrig sei, falls wir in dem Artikel behaupten sollten, dass sich BLD überproportional in der Fortbildung von Rechtsanwälten und Richtern engagiert.

Weiter zum ganzen Beitrag bei CORRECTIV:

https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/02/15/anwaltskanzlei-bld-maechtiger-gegner-fuer-versicherte/

 

Zur Sendung:

http://www.tvnow.de/rtl/rtl-nachtjournal/sendung-vom-16022017/player

Fragen zum Thema BLD und Versicherungen?

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

 

EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15, Vorabentscheidung zur Anfrage des BAG, Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A).

Aktueller Nachtrag - BAG hat entschieden:

Quelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/17 vom 21.02.2017:

Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt.

Die Arbeitgeberin beabsichtigte zum 1. Januar 2012 eine Krankenschwester in ihrem Krankenhausbetrieb einzusetzen, die Mitglied einer DRK-Schwesternschaft ist. Grundlage hierfür ist ein mit der DRK-Schwesternschaft geschlossener Gestellungsvertrag. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin verweigerte form- und fristgerecht seine Zustimmung zu der Einstellung. Er machte geltend, es handele sich um eine verbotene, weil dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung.

Das Landesarbeitgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen, stattgegeben. Auf das vom Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Beschluss vom 17. März 2015 an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtete Vorabentscheidungsgesuch hat dieser mit Urteil vom 17. November 2016 - C-216/15 - entschieden:

„Art. 1 Abs. 1 und 2 der Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008 ist dahin auszulegen, dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes Unternehmen, damit das Mitglied bei diesem hauptberuflich und unter dessen Leitung gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, sofern das Mitglied aufgrund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Dies gilt auch, wenn das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.“

Im Hinblick darauf hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts den Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu Recht verweigert. Bei der Gestellung der DRK-Schwester handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Aufgrund der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung liegt diese auch dann vor, wenn ein Vereinsmitglied gegen Entgelt bei einem Dritten weisungsabhängig tätig ist und dabei einen Schutz genießt, der - wie bei den DRK-Schwestern - dem eines Arbeitnehmers entspricht.

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12; Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 6 TaBV 30/12 -)

Was bedeutet das für betroffene Rotkreuzschwestern?

Rotkreuzschwestern als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsregeln?

Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz ist der Dachverband von 33 regionalen Schwesternschaften im Deutschen Roten Kreuz. Sie organisieren die Rotkreuzschwestern, die hauptberuflich als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Kinderkranken- und Altenpflegerinnen, Krankenpflegehelferinnen sowie Entbindungspflegerinnen (Hebammen) und operationstechnische Assistentinnen tätig sind.

Krankenhäuser können mit dem Verein der Rot-Kreuz-Schwestern grundsätzlich keinen Überlassungsvertrag vereinbaren, wenn mit einer längeren Beschäftigung der Schwestern Regelungen zur Leiharbeit umgangen werden sollen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17.11.2015 (Az.: C-216/15) entschieden.

Leiharbeit liegt danach vor, wenn Rotkreuzschwestern bei einem solchen Einsatz arbeits- und sozialrechtlich geschützt sind.

Um was ging es?

 Im Ausgangsfall hatte die Ruhrlandklinik in Essen mit dem Verein der DRK-Schwestern einen sogenannten Gestellungsvertrag geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass der Verein, der selbst keinen Erwerbszweck verfolgt, Schwestern zur Beschäftigung überlässt und dafür die Personalkosten und eine dreiprozentige Verwaltungskostenpauschale bekommt.

Der Betriebsrat der Klinik verweigerte aber seine Zustimmung zum Einsatz einer Rotkreuzschwester. Zur Begründung führte er an, die Schwester würde auf Grundlage des Vertrags dauerhaft eingesetzt. Dies verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Reglungen zur Leiharbeit.

Der Europäische Gerichtshof hat sich im Ergebnis der Auffassung des Betriebsrats angeschlossen.

Was hat der EuGH entschieden?

Das BAG hatte mit seiner Vorlage an den EuGH angefragt, ob Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104 dahin auszulegen ist, dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes Unternehmen, damit das Mitglied bei diesem hauptberuflich und unter dessen Leitung gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, obwohl das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.

In den Entscheidungsgründen des EuGH heißt es dazu:

„Nach Art. 1 der Richtlinie 2008/104 setzt deren Anwendung u. a. voraus, dass die betreffende Person „Arbeitnehmer“ im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels ist, und dass das Leiharbeitsunternehmen, das die Person einem entleihenden Unternehmen zur Verfügung stellt, eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels ausübt.

Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist somit zu bestimmen, ob diese beiden Voraussetzungen unter Umständen wie den in Rn. 22 des vorliegenden Urteils genannten erfüllt sind.

Zum Arbeitnehmerbegriff

Bei der Auslegung des Begriffs „Arbeitnehmer“ im Sinne der Richtlinie 2008/104 ist zu beachten, dass dieser Begriff nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie für eine Person steht, „die in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem nationalen Arbeitsrecht als Arbeitnehmer geschützt ist“.

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Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung fällt unter den Arbeitnehmerbegriff im Sinne dieser Richtlinie also jede Person, die eine Arbeitsleistung erbringt und die in dieser Eigenschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, wobei die rechtliche Einordnung dieses Verhältnisses nach nationalem Recht und seine Ausgestaltung ebenso wie die Art der zwischen beiden Personen bestehenden Rechtsbeziehung insoweit nicht ausschlaggebend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2010, Danosa, C‑232/09, EU:C:2010:674, Rn. 39 und 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Somit ist der Arbeitnehmerbegriff im Sinne der Richtlinie dahin auszulegen, dass er jede Person erfasst, die ein Beschäftigungsverhältnis in dem in Rn. 27 des vorliegenden Urteils genannten Sinne hat und die in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der Arbeitsleistung, die sie erbringt, geschützt ist.“

Was bedeutet die Entscheidung des EuGH?

Demnach kann man davon ausgehen, dass die Schwestern Arbeitnehmer i. S. d. Richtlinie sind. Der Beitritt in die als Verein ausgestaltete Schwesternschaft verpflichtet die Mitglieder zur Ableistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit. Gegenleistung ist eine monatliche Vergütung. Zudem sind sie aufgrund der so erbrachten Arbeitsleistung in Deutschland besonders geschützt: Es gelten zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen und es wird bspw. Urlaub und Entgeltfortzahlung gewährt. Letztlich wird von der Schwesternschaft auch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt. Sie überlässt Pflegepersonal an entsprechende Einrichtungen in Deutschland und erhält hierfür ein Gestellungsentgelt. Ein Erwerbszweck ist nicht erforderlich (Quelle: www..arbeit-und-arbeitsrecht.de)

Nach der Entscheidung des EuGH muss nun am 17.02.2017 das Bundesarbeitsgericht im konkreten Fall die Arbeitsbedingungen der DRK-Schwestern prüfen. (Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71500/EuGH-Leiharbeitsregeln-koennen-auch-fuer-Rot-Kreuz-Schwestern-gelten).

Welche Folgen schließen sich an?

Die möglichen Folgen einer Einordnung der DRK-Schwestern als Arbeitnehmerinnen im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie geht weit über die Einzelfallentscheidung, ob ein Zustimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen gilt, hinaus.

Wenn das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs umsetzt-was es eigentlich muss-, dann wären zukünftig Kreuzschwestern als Leiharbeitnehmer mit allen daraus resultierenden rechtlichen Folgen einzuordnen.

Betroffene Rotkreuzschwestern könnten dann einen Anspruch auf Aufnahme im Entleiherbetrieb - etwa Krankenhaus - haben. Denn: § 10 Abs. 1 AÜG fingiert im Falle des Fehlens einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher - hier etwa der Rotkreuz-Schwester und der Klinik.

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Team Wallraff: Undercover bei Burger King

"Burger King"-Filialen der Yi-Ko Holding GmbH

"Die RTL-Enthüllungs-Reportage „Team Wallraff - Reporter Undercover“ hat in mehreren Filialen des Franchisenehmers Yildiz der Fastfoodkette Burger King unzumutbare Hygiene- und Arbeitsbedingungen aufgedeckt. In der am Montagabend ausgestrahlten Sendung dokumentiert der in mehreren Restaurants eingeschleuste Undercover-Reporter Alexander Römer (Stundenlohn: brutto 7,71 Euro) mit versteckter Kamera u.a. gravierende Verstöße gegen die Burger-King-eigenen Richtlinien und gegen die Lebensmittelverordnung.

Um den Kunden nach interner Vorschrift bereits abgelaufene Lebensmittel weiter als frisch verkaufen zu können, wird durch Umetikettierung die Haltbarkeit der rohen und verderblichen Ware einfach verlängert. Das Fleisch kommt – anders als in der Werbung versprochen – nicht immer heiß vom Grill, sondern wird zum Teil über Stunden warmgehalten. In den Kühlregalen fand das Team auch Salate, deren Haltbarkeitsdatum bereits abgelaufen war. In einer Küche wies der RTL-Reporter sogar Darmbakterien nach. Manche Mitarbeiter, die die Toiletten reinigen, müssen anschließend mit der gleichen Arbeitskleidung Küchendienst machen, eine Reinigungsfirma sei angeblich zu teuer. Überhaupt fehlt es zum Teil in unseren Test-Filialen an einfachsten Küchengeräten wie Geschirrspülern oder Dosenöffnern. Scheinbar aus Gründen der Kostenminimierung muss das Service- und Küchenpersonal sogar als menschliche Müllpressen herhalten.

Betroffen von den Undercover-Recherchen sind ausschließlich Restaurants der Yi-Ko Holding GmbH des Franchisenehmers Ergün Yildiz. Der betreibt deutschlandweit über 91 der insgesamt 671 Franchise Burger-King-Filialen und spart dort – so die Recherchen der RTL-Reportage – auf Kosten der Verbraucher und der Mitarbeiter massiv ein, um die Gewinne zu maximieren. So liegt dem „Team Undercover“ eine interne Mail des Geschäftsführers Yildiz vor, mit der er anordnet, dass nur 0,2 Prozent Lebensmittelabfall bei der Zubereitung entstehen darf. Dazu zählt auch nicht verarbeiteter Salat. Lediglich 0,4 Prozent der zubereiteten Speisen und damit gerade mal 4 von 1000 Burgern dürfen laut Betriebsanweisung weggeschmissen werden.

Ein ehemaliger Schichtleiter, der bei Burger King gekündigt hatte, ließ sich für die RTL-Reportage noch einmal undercover in einer Filiale in München einschleusen, die dem Geschäftsführer Yildiz gehört. Schon beim Bewerbungsgespräch stellte dieser klar, dass er weder Weihnachts-, noch Urlaubsgeld zahle. Als Einstiegsgehalt wurde dem Bewerber 1.500 Euro brutto als leitender Angestellter angeboten, Überstunden würden nicht bezahlt. Diese Aussagen widersprechen der schriftlichen Zusage des Geschäftsführers gegenüber allen Mitarbeitern nach der Übernahme der Filialen. In dem Dokument, das RTL vorliegt, verpflichtet er sich verbindlich, alle Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen. Das schließt auch Zuschläge ein, die einen erheblichen Teil des Gehalts ausmachen. Ein interner Mailverkehr, der dem „Team Wallraff“ ebenfalls vorliegt, beweist, dass Geschäftsführer Yildiz seinen Minijobbern gesetzliche Ansprüche wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert.

Der Unternehmer ist bei Gewerkschaften und Arbeitsgerichten nahezu gleichermaßen bekannt für die rigorose Bekämpfung unbequemer Mitarbeiter und Betriebsräte. Mit ungefähr jedem fünfzehnten seiner insgesamt über 3000 Mitarbeiter liegt der größte deutsche Franchiser im Rechtsstreit. Günter Wallraff, der die verdeckten Recherchen des RTL-Reporters und des eingeschleusten Schichtleiters ständig begleitete, führt in einem eigenen Undercover-Einsatz vor, mit welch rigiden Methoden der von Ergün Yildiz eingesetzte und als Arbeitgeber-Anwalt bundesweit bekannte Helmut Naujoks arbeitet. Die Legende: Als Unternehmer getarnt, gibt Wallraff vor, er wolle seine Firma möglichst teuer verkaufen und deswegen Betriebsräte und ältere Mitarbeiter loswerden.

Der Reporter hat im Vorfeld der Ausstrahlung sowohl den Geschäftsführer Ergün Yildiz als Franchisenehmer als auch die Firma Burger King International als Franchisgeber per Einschreiben und mit einer Fristsetzung von zwei Wochen um Stellungnahme zu den Vorwürfen gegeben. Eine Antwort steht bis heute aus.

Unterstützt wurde das „Team Wallraff“ von dem staatlich geprüften Lebensmittelkontrolleur Bernd Stumm, dem Gastronomieexperte Ronny Loll und dem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt Dr. Sven Jürgens. RTL-Reporter Alexander Römer arbeitete Undercover in den zur Yildiz-Gruppe gehörenden Burger-King-Filialen in Ratingen, Mönchengladbach, Gersthofen und Leverkusen. In allen vier Schnell-Restaurants fand er ähnlich problematische Hygiene- und Arbeitsbedingungen vor."

http://www.rtl.de/cms/team-wallraff-undercover-bei-burger-king-1888311.html

Das Portal "finanznachrichten.de" berichtet zu der Sendung:

 

"Köln (ots) - Bespitzelung, Gängelung und gleich reihenweise Verstöße gegen das Arbeitsrecht - und das in einem der beliebtesten und erfolgreichsten Online-Vertriebsunternehmen Deutschlands. 3 Monate lang hatte sich die junge Undercover-Reporterin Caro Lobig (21) für das RTL-Magazin "Extra" als Lagerarbeiterin bei Zalando am Standort Erfurt eingeschleust. Begleitet von ihrem Mentor Günter Wallraff deckte die Reporterin dort erschreckende Missstände auf und kam selbst physisch an ihre Grenzen.

Gestern zeigte "Extra" die Reportage über den Undercover-Einsatz von Caro Lobig.

"Wir standen ständig unter Kontrolle und enormem Leistungsdruck", so Lobig. Gearbeitet wird mit einem Scanner, die Scannzahlen werden jedoch auch zur Überwachung der Arbeitsleistung der Mitarbeiter missbraucht. Hier lassen sich sowohl die verarbeitete Stückzahl als auch die Arbeitsfrequenz des Mitarbeiters ablesen. Wer nicht spurt, wird sofort zum Teamleiter zitiert. Trotz einer 40-Stunden-Pauschale im Arbeitsvertrag werden die Lagerarbeiter ständig mit den Zahlen unter Druck gesetzt und Akkordarbeit verlangt. Laut Arbeitsrechtsexperten Dr. Sven Jürgens ist dies absolut unzulässig: "Die Daten werden zulässigerweise erfasst, um zu prüfen, wo sich die Ware befindet. Daraus dürfen aber nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf die Leistung des Arbeitnehmers getroffen werden. Das ist nach dem Datenschutzrecht verboten."

Die Mitarbeiter müssen sich zudem ständige Diebstahlkontrollen gefallen lassen. Beim Verlassen des Gebäudes werden sie willkürlich in einen Nebenraum zitiert, wo sie mit Detektoren von Sicherheitskräften abgescannt werden. Dies ist arbeitsrechtlich unzulässig, da es sich hier um eine "Pauschalverdächtigung" handelt. Bei dem Online-Vertriebsunternehmen steht das Recht auf diese Form von Kontrollen sogar in einer Dienstanweisung, ergänzend zum Arbeitsvertrag. 500 Euro Belohnung winken dabei dem Mitarbeiter, der seinen Kollegen wegen Diebstahls verpetzt. Arbeitsrechtler Dr. Sven Jürgens: "Da hat man mit einer Zeile in dieser Erklärung das komplette Betriebsklima versaut, weil damit Bespitzelung wechselseitig unterstützt wird."

Zu den besten Kunden von Zalando zählen derzeit aber nicht nur unzählige Fashionfreunde, sondern auch der ortsansässige Rettungsdienst, wie ein Sanitäter berichtet: "Es vergeht kaum ein Tag, an dem dort kein Rettungswagen gerufen wird."

Im Schnitt läuft ein sogenannter Picker, ein Mitarbeiter, der die Bestellungen aus dem Regal "pickt", an diesem Standort 15-20 Kilometer pro Tag. In der Spitze sind es bis zu 27 Kilometer. "Sitzen ist generell unerwünscht", so Lobig. "Da kommt es schnell zur Konfrontation mit dem Teamleiter." Auch die "Extra"-Reporterin erlitt einen Kreislaufzusammenbruch. Auf medizinische Versorgung wurde in ihrem Fall jedoch verzichtet und stattdessen eine Verzichtserklärung präsentiert. Wer eine solche unterschreibt, verzichtet damit auf den Versicherungsschutz durch den Arbeitgeber. Dies ist - ohne vorher dem Arbeitnehmer einen Rettungswagen empfohlen zu haben - arbeitsrechtlich ein eindeutiger Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Auch an ruhigen Tagen soll der Mitarbeiter sich erst gar nicht an weniger Wegstrecke gewöhnen. Dazu werden die Wege im Lager künstlich verlängert. Caro Lobig: "Das war absolut absurd, dass wir dann längere Strecken zurücklegen mussten. Nur um die ganze Schicht über beschäftigt zu sein."

Und damit die Mitarbeiter nicht auf den Gedanken kommen, sich zu wehren, werden sie durch sogenannte "Mentoren" bespitzelt und zu ihrer gewerkschaftlichen Gesinnung oder zum Thema Betriebsrat gezielt befragt. Verdi-Vertreterin Marlen Schröder: "Die Gewerkschaftsarbeit bei Zalando gestaltet sich relativ schwierig. Da die Menschen unter permanenter Kontrolle und Überwachung stehen. Wir können keine Aktionen im Betrieb planen, weil die Menschen befristet beschäftigt sind und Gewerkschaft bei Zalando nicht gerne gesehen ist." Als sich auch bei der Undercover-Reporterin der Krankenstand erhöhte und sie Staubhusten bekam, gab es schließlich bis zu fünf Gespräche mit ihren Vorgesetzten pro Tag.

Zalando äußerte sich zu den Vorwürfen und Ereignissen trotz Nachfrage nicht. Das Motto des Hauses: "Schrei vor Glück!" scheint jedoch zumindest für die Mitarbeiter im Lager Erfurt nicht zu gelten."

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-04/29991746-extra-das-rtl-magazin-am-14-04-2014-22-15-uhr-druck-kontrolle-misstrauen-undercover-reporterin-deckt-katastrophale-arbeitsbedingungen-bei-za-007.htm
OTS: RTL Television GmbH newsroom: http://www.presseportal.de/pm/7847 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_7847.rss2

Team Wallraff: Wie Autofahrer an Raststätten abgespeist werden

"Für seine neueste RTL-Enthüllungsreportage hat das 'Team Wallraff' die Zustände in deutschen Raststätten recherchiert. Nach Hinweisen auf mangelnde Qualität und bei offensichtlich sehr hohen Preisen arbeiteten zwei Reporterinnen über einen Zeitraum von gut sieben Monaten immer wieder undercover in Restaurantbetrieben der Pächter der privaten Firma 'Tank und Rast' am Rande der Autobahn.

Die Reporterinnen Mira Ivan und Susett Kleine arbeiteten ab Anfang 2016 undercover als Servicekraft in insgesamt fünf Pachtbetrieben. Günter Wallraff selbst berät die beiden und testet in mehreren Raststätten Qualität und Preise der dort angebotenen Mahlzeiten. Zudem trifft er auf einen ehemaligen Pächter, der ihm Insider-Einblicke in das System 'Tank und Rast' gibt. Beraten wird das 'Team Wallraff' vom Lebensmittelkontrolleur Bernd Stumm, dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Sven Jürgens und dem Koch und Gastronomieberater Rene Kaplick.

Bemerkenswert ist eine personelle Verstrickung zwischen 'Tank und Rast' und der Politik: Nicole Schreiber war vor 2011 die Büroleiterin des damaligen CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. Danach wechselte sie zu 'Tank und Rast' und war dort für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Heute ist sie wieder bei Alexander Dobrindt - als persönliche Referentin des jetzigen Verkehrsministers.

Günter Wallraff: "Die Monopolstellung von Tank und Rast ist zum Schaden aller. Die Pächter stehen unter einem enormen Druck, den sie an die Beschäftigten und an die Kunden weitergeben. Die viel verbraucherfreundlicheren Autohöfe dagegen werden systematisch behindert und benachteiligt. Das Verkehrsministerium ist nun in der Pflicht seine Aufsichtspflicht auszuüben, um 18 Jahre nach der Privatisierung der Raststätten endlich einen fairen Wettbewerb an deutschen Autobahnen zu gewährleisten."

Umfassende Informationen zum bundesweiten Preisvergleichs-Test des Automobilclubs 'Mobil in Deutschland e.V.' in Zusammenarbeit mit 'Team Wallraff' unter www.mobil.org.

'Tank und Rast' weist alle Vorwürfe zurück. Die Qualitätsstandards müssten eingehalten werden - und dazu seien alle Pächter verpflichtet."

http://rtlnext.rtl.de/cms/team-wallraff-wie-autofahrer-an-raststaetten-abgespeist-werden-3069545.html?c=d0ba

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