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„Stellenabbau: Air Berlin schrumpft drastisch“

(Frankfurter Rundschau vom 29.09.2016)

„Air Berlin hat heute umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen angekündigt. …

Die Verkleinerung des operativen Geschäfts von Air Berlin bedingt eine strukturelle Anpassung der Personalkapazität von bis zu 1.200 Stellen. Das Unternehmen nimmt unverzüglich Gespräche mit Vertretern der Betriebsräte auf, um bis Februar 2017 freiwillige und betriebsbedingte Kündigungen zu bestätigen.

(Austrian Wings, 29.09.2019).

 

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Durch rasches Handeln können er Berlin beschäftigte ihre Verhandlungsposition im Stellen Poker deutlich verbessern. So ist es möglich, durch die richtigen strategischen Schritte etwa Sonderkündigungsschutz auszulösen, um eine mögliche Kündigung abzuwehren oder bessere Konditionen zu erhalten.

Dr. Sven Jürgens, Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 2002, bekannt aus der TV-Berichterstattung, zeigt Ihnen, wie sie sich gegen den bevorstehenden Stellenabbau wappnen und effektive Strategien gegen den Verlust des Arbeitsplatzes oder zur Optimierung der Abfindung entwickeln.

Bitte nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf und schildern Sie uns Ihren konkreten Fall.

 

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Die Legal Tribune Online berichtet dazu am 21.09.2016:

 

Tierversuche sind in der EU verboten. Werden diese außerhalb durchgeführt, dürfen Waren nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Dabei ist unerheblich, ob die Versuche im Drittstaat Pflicht sind, stellte der EuGH jetzt klar.

 

Das Inverkehrbringen von Kosmetika ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch dann verboten, wenn einige Bestandteile durch Tierversuche bestimmt worden sind, weil dies das Drittland so vorschreibt (Urt. v. 21.09.2016, Az. C-592/14).

 

Damit stellte der EuGH klar, wie die einschlägige EG-Verordnung 1233/09 auszulegen ist. Die Verordnung schreibt vornehmlich gesundheitliche Standards für die Einfuhr in die EU oder den Vertrieb auf dem EU-Markt vor, indem sie u.a. bestimmte Substanzen verbietet und die Hersteller verpflichtet, einen Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel anzufertigen, in dem die maßgeblichen Informationen des Produkts, insbesondere Forschungsergebnisse, enthalten sein müssen.

 

Daneben untersagt die Verordnung Tierversuche zur Bestimmung von Substanzen und auch den Import solcher Produkte in die EU. Unklar war bislang aber die Auslegung dieses Verbots. Dem reinen Wortlaut nach ist das Inverkehrbringen von Kosmetika nämlich nur dann untersagt, wenn die Tierversuche "zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung" durchgeführt wurden, also um den EU-Standards gerecht zu werden.

 

Der klagende Wirtschaftsverband European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) ging davon aus, dass das Verbot demnach nicht greife, wenn die Tierversuche nur deshalb durchgeführt werden, weil sie im Drittstaat verpflichtend seien. Er berief sich darauf, dass drei seiner Mitglieder außerhalb der Union Tierversuche durchführen müssten, um ihre Produkte auch in China und Japan vertreiben zu können. Wenn Tierversuche aber nur durchgeführt würden, um Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten, könne die Verordnung dem nicht entgegenstehen. Deswegen klagte er von einem englischen Gericht, welches die Richter in Luxemburg anrief.

 

Der EuGH betont in seiner Entscheidung, dass die Verordnung darauf abziele, Bedingungen für den Zugang für Kosmetika zum Unionsmarkt festzulegen und zugleich das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten. Soweit Tierversuchergebnisse bereits im Sicherheitsbericht enthalten, also für die Bewertung der Zulässigkeit des Produkts relevant seien, könne stets davon ausgegangen werden, dass es sich um Versuche im Sinne der Verordnung handele. Es komme daher nicht darauf an, ob die Versuche in anderen Ländern Pflicht seien.

 

Ohnehin spiele der Ort an dem die Versuche durchgeführt werden keine Rolle, so der EuGH. Die Verordnung habe nämlich auch das Ziel, tierversuchsfreie Methoden zu fördern. Auch deswegen dürften die aufgestellten Verbote nicht umgangen werden.

 

(Bericht der LTO vom 21.09.2016, http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-592-14-tierversuche-eu-kosmetik/?r=rss&utm_source=business_daily&utm_medium=email&utm_campaign=business_daily_2016_9_22

 

Heiraten Sie wen Sie wollen. Und wann Sie wollen. Egal, wie alt Sie oder Ihr Partner sind. 

Denn: Die meisten aktuellen sog. "Spätehenklauseln", die manchen Partner/ manche Parnterin  aus der Hinterbliebenenversorgung in der Betriebsrente ausschließen, sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG altersdiskriminierend und daher unwirksam.

Das könnte auch für die Leistungsordnungen des Bochumer und Essener Verbandes gelten, soweit diese solche "Spätehenklauseln" enthalten. Der Hintergrund:

Der Bochumer Verband wie auch der Essener Verband sind nicht rechtsfähige Vereine und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die viele Leistungsempfänger betreut. Zum Bochumer Verband gehören z. B. etwa 200 Mitgliedsunternehmen, überwiegend aus dem Bereich des Bergbaus und der Energiewirtschaft. Für die Mitgliedsunternehmen und Leistungsempfänger richten sich die Ansprüche ganz wesentlich nach der jeweiligen Leistungsordnung.

(mehr …)

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Mehrere tödliche Unfälle mit dem Autopiloten

n-tv, 18.07.2016:

„Wie sicher ist der Fahrassistent von Tesla wirklich? Nach einem ersten tödlichen Unfall im Mai bestätigt der Elektroauto-Hersteller nun einen zweiten Crash, bei dem das „Autopilot“-System eingeschaltet war.“

 

Wirtschaftswoche, 18.07.2016

„Teslas Image leidet nach Autopilot-Unfällen

Nach zwei Unfällen muss sich Tesla die Frage stellen, welche Verantwortung das Unternehmen trägt. Bei den Verbrauchern ist die Marke jetzt weniger beliebt als vor den Unfällen. Inzwischen hat der Elektroautobauer weitere wenige schwere Unfälle bei Fahrten mit der Technik bestätigt. Es habe mehrere Unfälle ohne Todesfolge gegeben, sagte ein Sprecher dem „Wall Street Journal““

 

Droht jetzt die Stillegung?

Die Welt, 18.07.2016:

Kraftfahrt-Bundesamt ermittelt gegen Tesla

„Nach zwei Unfällen, die durch Teslas Autopiloten verursacht worden sein sollen, hat das Kraftfahrt-Bundesamt jetzt Ermittlungen aufgenommen. Im Extremfall könnte die Zulassung in Europa erlöschen.

 

Sogar Tesla selbst warnt vor der Auto-Pilot-Funktion:

www.tesla.com 30.06.2016:

„A Tragic Loss”

We learned yesterday evening that NHTSA is opening a preliminary evaluation into the performance of Autopilot during a recent fatal crash that occurred in a Model S.”

 

…doch wohl viel zu spät, wusste man dort doch schon seit Wochen um die tödliche Gefahr durch den Autopiloten:

Frankfurter Allgemeine, 12.07.2016

Erst Wochen nach dem Unfall eines mit Autopilot gesteuerten Wagens hat der Hersteller Tesla die breite Öffentlichkeit informiert. Das könnte zu spät gewesen sein.“

 

Wer haftet im Schadensfall?

Kommt es wegen eines Produktfehlers zu einem Schaden an Eigentum, Leib, Leben oder anderen geschützten Rechtsgütern, haftet der Hersteller u. a. verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadenersatz. Auch Ansprüche auf Schmerzensgeld kommen in Betracht. Das kann auch für Mängel an einem Autopiloten gelten.

 

Welche Rechte habe ich als Tesla-Kunde?

Sollte sich die Autopilot-Funktion als fehlerhaft erweisen, können gegenüber dem Verkäufer oder gegenüber dem Hersteller selbst sog. Mängelgewährleistungsrechte geltend machen. Die fehlerhafte oder unsichere Funktion des Autopiloten kann einen Sach- und Rechtsmangel darstellen. Kannte Tesla die Mängel und wurden dieser arglistig verschwiegen, können weitergehende Rechte ausgelöst sein.

 

Welche Schritte muß ich ergreifen?

 

Die Geltendmachung Ihrer Ansprüche kann in drei Stufen erfolgen.

 

Erste Stufe:

Unterbrechung der Verjährung, Anerkennung der Haftung dem Grunde nach

Bei Mängeln sollte zunächst die Haftung dem Grunde nach – also Anerkennung des Mangels und der Einstandspflicht – geltend gemacht werden. Dazu gehört auch die Überwachung und Unterbrechung laufender Gewährleistungs- und Verjährungsfristen, die je nach Vertragstyp unterschiedlich ausgestaltet sein können. Ich fordere für Sie die richtigen Ansprechpartner zum Anerkenntnis und zur Abgabe eines Verzichts auf die Verjährungseinrede auf. Erfolgt dies nicht, ist in Abstimmung mit Ihnen eine Klage erforderlich.

Zweite Stufe:

Nacherfüllung

Parallel dazu mache ich für Sie die Mängelgewährleistungsrechte rechtssicher geltend. Dem Verkäufer bzw. Hersteller muss zunächst Gelegenheit eingeräumt werden, den Fehler zu korrigieren. Das nennt man Nacherfüllung (§ 439 BGB). Sie haben die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (sog. Nachbesserung - etwa durch ein Software-Update oder Nachrüstung sicherer Technik) und der Lieferung eines einwandfreien Fahrzeugs (sog. Nachlieferung). Sollte sich der Verdacht von Fehlfunktionen erhärten ist es eher unwahrscheinlich, dass die Verkäufer bzw. Hersteller innerhalb angemessener Frist ein funktionsfähiges Lösungskonzept präsentieren können, denn ein solches müßte erst noch entwickelt werden.

Dritte Stufe:

Rücktritt vom Vertrag, Minderung, Schadenersatz

Erst dann, wenn innerhalb einer angemessenen Frist der Verkäufer bzw. Hersteller die Nacherfüllung ablehnt oder diese scheitert, können die eigentlichen Mängelgewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. In der dritten Stufe können Sie vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt vom Vertrag, früher: Wandlung), Minderung des Kaufpreises und/ oder Schadenersatz verlangen.

Rücktritt vom Vertrag:

Sie können das Fahrzeug zurückgeben und erhalten den Kaufpreis erstattet, allerdings bereinigt um die gezogenen Nutzungen und einige anderen Faktoren.

Minderung des Kaufpreises:

Sie können den Kaufpreis mindern, d. h. sie erhalten einen Teil des Kaufpreises zurück, der den Mangel und den damit verbundenen Minderwert abbildet.

Schadenersatz

Darüber hinaus kommen auch Schadensersatzansprüche und gegebenenfalls weitere Ansprüche in Betracht, etwa wenn das Fahrzeug nicht oder zu einem nur geringeren Preis verkauft werden kann oder stillgelegt werden sollte.

Dabei sind einige Fragen von Bedeutung. Wichtig ist vor allem die Frage der Verjährung. Für die Mängelgewährleistung gilt in der Regel eine kurze Verjährung von zwei Jahren, die mit der Ablieferung des Fahrzeugs beginnt. In einzelnen Fällen kann die Frist auch auf bis zu 1 Jahr nach Ablieferung abgekürzt sein. Auch hier gelten aber Besonderheiten: Wenn der Mangel dem Hersteller oder Händler bekannt, von diesen aber arglistig verschwiegen worden ist, beträgt die Verjährung 3 Jahre.

In jedem Fall ist Eile geboten, damit Ihre Rechte bestmöglich gesichert werden.

 

Was ich für Sie tun kann

Gerne vertrete ich auch Ihre Interessen gegenüber dem Verkäufern und Hersteller Ihres Fahrzeugs. Ich prüfe für Sie, welche Schritte in Ihrem konkreten Fall notwendig sind. Alles Erforderliche zur Sicherung und Durchsetzung Ihres Anspruches werde ich in Abstimmung mit Ihnen in die Wege leiten.

 

Was muß ich tun, um Sie zu beauftragen?

 

Bitte nehmen Sie unverbindlich Kontakt auf und schildern Sie Ihren Fall, etwa

 

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„Briten droht der schnelle Exodus ihrer Job-Elite“

Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.07.2016:

„Einer Stepstone-Umfrage zufolge planen Hunderttausende Fachkräfte, Großbritannien den Rücken zu kehren. Viele sind bereits dabei, ihren Jobwechsel zu organisieren. Die meisten wollen nach Deutschland.

Der britische Austritt aus der EU wird wohl sehr schnell dramatische Folgen haben – auch für den Arbeitsmarkt: Hunderttausende Briten wollen das Vereinigte Königreich verlassen, um auf dem Kontinent zu arbeiten. Demnach planen 600.000 britische Fachkräfte schon jetzt, ihre Karriere nicht in Großbritannien, sondern in einem anderen EU-Land fortzusetzen. Auch viele EU-Ausländer wollen nach dem Brexit nicht länger in Großbritannien arbeiten.

Davon könnte vor allem Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, profitieren. Der Exodus von der Insel könnte helfen, den Fachkräftemangel zu lindern. Dabei macht nicht nur die erwartete Rezession der britischen Wirtschaft (Link: http://www.welt.de/156852467) das Arbeiten in Großbritannien weniger attraktiv.

Die Abwertung des Pfund Sterling und die Unsicherheit darüber, ob die Europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterhin in Großbritannien gilt, werden ebenfalls viele Arbeitnehmer dazu bewegen, sich nach einer neuen Stelle umzusehen. Führende britische Politiker, darunter auch die neue Premierministerin Theresa May (Link: http://www.welt.de/156968786) , haben sich für eine Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgesprochen.“ (Die Welt, 13.07.2016)

Brexit 2 

Sie sind vom Brexit betroffen und suchen in Deutschland einen neuen Job?

Sie haben andere Rechtsfragen rund um den Brexit und seinen Folgen?

 

Dr. Sven Jürgens, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie für Arbeitsrecht, berät Sie gerne zu allen rechtlichen Fragen zum Thema Brexit, dessen Folgen - und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten.

Sie planen, nach Deutschland zu ziehen?

Sie benötigen Beratung rund um den Job?

Sie wollen Ihre Gesellschaft nach Deutschland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten verlegen?

Sie haben Fragen zu Immobilien-, Familien- oder Erbrecht, dem Versicherungs- oder Betriebsrentenrecht?

Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu mir auf und schildern Sie Ihren Fall! Ich melde mich umgehend bei Ihnen.

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LP3
BVV kündigt Kürzung an – muß der Arbeitgeber dafür einstehen?

Der BVV

Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes ist eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung von Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen. Der BVV ist, gemessen am verwalteten Vermögen, Deutschlands größte Pensionskasse (BaFin (Hrsg.): Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen '10. S. 136) mit Kapitalanlagen von etwa 25,8 Milliarden Euro. Nach eigenem Bekunden gehören zu den Mitgliedern „die etablierten Unternehmen der Bank- und Finanzbranche“, vor allem aber rund 351.000 Versicherte und mehr als 107.000 Rentner (https://www.bvv.de/unternehmen/).

 

Niedrigzins: BVV kürzt im Future Service um 24 Prozent 

Der BVV beabsichtigt die Rentenfaktoren für künftige Beiträge erhblich zu reduzieren. Bislang erhielt jeder Berechtigten der betroffenen Tarife vom BVV für jeden gezahlten Monatsbeitrag einen jährlichen Rentenbaustein in Höhe von 11,45 Prozent erhalten, der jetzt auf 8,70 Prozent reduziert werden soll. Dies entspricht einer Absenkung um 24 Prozent.

Zur vollständigen Kompensation wäre laut BVV ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 31,61 Prozent erforderlich (den im Zweifel wohl der Arbeitgeber infolge seiner Einstandspflicht nachzuschießen hätte). Bis zum 31. Dezember 2016 erworbene Rentenbausteine sind nicht betroffen.

 

Mitgliederversammlung am 24.06.2016 

Am 24.06.2016 soll die BVV-Mitgliederversammlungen entscheiden, ob die Rentenfaktoren in Tarifen mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent für die aus künftigen Beiträgen zu bildenden Rentenbausteine reduziert werden. Sollten die Mitglieder des BVV die vorgeschlagene Maßnahme beschließen, gelten die neuen Rentenfaktoren ab dem 01.01.2017 und insoweit für Rentenbausteine aus Beiträgen, die ab dann gezahlt werden (also den Future Service).

 

„Renditeniveau nicht mehr erreichbar“

Der BVV erläutert die Hintergründe der Maßnahme wie folgt:

 

„Die Kapitalmärkte haben sich in den letzten Jahren strukturell verändert. Die erzielbaren Erträge sind gravierend gesunken, die Kursschwankungen haben dagegen deutlich zugenommen. Regelmäßige und planbare Erträge auf einem aufgrund der Verpflichtungen des BVV notwendigen Niveau lassen sich kaum noch erzielen.

Rund zwei Drittel der jährlichen Beiträge des BVV fließen in Tarife und Leistungspläne mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent. Unter den aktuellen, durch anhaltend außerordent lich niedrige Zinsen gekennzeichneten Rahmenbedingungen ist dieses Renditeniveau nicht mehr erreichbar.

Um in diesem Umfeld weiterhin ein sicher er und zuverlässiger Partner für Ihre Altersversorgung zu sein, schlägt die BVV Versorgungskasse ihren Mitgliedern vor, in den Leistungsplänen mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent die aus zu künftigen Zuwendungen resultierenden Zinsverpflichtungen zu reduzieren.

Reduzierung der Rentenfaktoren

Die jährliche Rente setzt sich aus Rentenbausteinen zusammen. Diese ergeben sic h aus der Umrechnung der gezahlten Zuwendungen anhand von Rentenfaktoren, auch Steigerungsbeträge genannt. Mit jeder Zuwendung wird Ihrem BVV-Vorsorgekonto ein Rentenbaustein gutgeschrieben . Die Rentenbausteine ergeben sich aus der Multiplikation von Zuwendung und Rentenfaktor. Die Summe Ihrer erworbenen Rentenbausteine ergibt Ihre spätere Rentenleistung.

Diese Rentenfaktoren in Leistungsplänen mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent sollen für die aus künftigen Zuwendungen zu bildenden Rentenbausteine reduziert werden. Die bis zur Änderung erworbenen Rentenbausteine bleiben unberührt.

Auswirkungen auf das Beitrags-/Leistungsverhältnis und Möglichkeit einer Kompensation

Durch die Absenkung der Rentenfaktoren verringert sich die Rentenleistung resultierend aus Zu wendungen, die ab dem 1. Januar 2017 gezahlt werden , um 24,02 Prozent. Durch zusätzliche Zuwen dungen kann die entstehende Leistungsdifferenz zwischen ursprünglich zugesagter und nunmehr zu erbringender Leistung ausgeglichen werden. Um die Differenz künftiger Leistungen vollständig auszugleichen, müsste eine zusätzliche Zuwendung von 31,61 Prozent gezahlt werden.

Die Änderungen gelten für bestehende Versorgungsverhältnisse und sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden." (BVV, Anlagen zum Tagesordnungspunkt 3 zur Mitgliederversammlung 2016, im Internet unter https://www.bvv.de/pdf-dokumente/ueber-den-bvv/mitgliederversammlungen/2016/bvv_mv2016_sonderbroschure_web.pdf abrufbar)

 


14Muß der Arbeitgeber die Lücke schließen?

Für Betroffene Versicherte und Rentenbezieher gibt es aber Hoffnung:

Zum einen ist es denkbar, dass die Arbeitgeber die entstehende Lücke schließen und für die Minderleistung einstehen.

Wichtiger ist aber zu wissen, dass Arbeitgeber oft unmittelbar für die Minderleistung einzustehen haben.

Bei der Pensionskassen sind verschiedene Rechtsbeziehungen zu unterscheiden: So gibt es im Rahmen des arbeitsrechtlichen Grundverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (Bank) ein unwiderrufliches Bezugsrecht.

 

Der Arbeitgeber kann eine Pensionskasse als rechtlich selbständige Versicherungseinrichtung gründen oder sich einer überbetrieblichen Kasse anschließen. Durch Erwerb der Mitgliedschaft in einer Pensionskasse erlangt der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Leistungen dieser Versorgungseinrichtung.

 

In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist auch hier zu beachten, dass sich die rechtliche Verpflichtung zur Gewährung der zugesagten betrieblichen Versorgungsleistung aus dem Arbeitsverhältnis aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis ergibt. Im sog.Zuwendungsverhältnis zwischen Versicherer und Arbeitnehmer besteht ein Leistungsanspruch. Auch wenn der Arbeitnehmer selbst Mitglied der Pensionskasse ist, bestehen die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitgebers fort. Störungen im Vertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Pensionskassen schlagen nicht automatisch auf den Arbeitgeber durch, was bedeutet, dass dieser gegebenenfalls fehlende Leistungen auffüllen muss.

 

Sagt der Arbeitgeber z.B. seinen Mitarbeiter keine feststehende Versorgungsleistung, sondern einen festgelegten Finanzierungsbeitrag zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung zu, so bezieht sich das Leistungsversprechen des Arbeitgebers auf diesen eingezahlten Finanzierungsbetrag. Die Höhe der Versorgungsleistungen ergibt sich aus der Summe der Beiträge und die aus diesen Beiträgen erwirtschafteten Erträge. Das Kapitalanlagerisiko und Finanzierungsrisiko im Hinblick auf die Mindestleistung liegt beim Arbeitgeber.

 

Er haftet somit auch bei schlechter Performance mindestens für den Erhalt der von Ihnen zugesagten und zur Verfügung gestellten Finanzierung Beiträge zu ihrem Nominalwert bei Rentenbeginn. Man spricht hier von einer Beitragszusage mit Mindestleistung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG).

 

Das eine solche Einstandspflicht für den Arbeitgeber gegeben sein kann, bestätigt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung.

So hat das BAG jüngst den Leitsatz aufgestellt (BAG, Urteil vom 19. Juni 2012 – 3 AZR 408/10 –, BAGE 142, 72-86):

  1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der Leistungskürzung einzustehen.

  1. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich durch vertragliche Abreden nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer befreien.

 

Das bedeutet: Unter Umständen hat der Arbeitgeber für Kürzungen durch das Versorgungsunternehmen (etwa einer Pensionskasse) unmittelbar einzustehen.


12Lassen Sie den BVV-Bescheid und die rechtlichen Folgen prüfen

Lassen Sie die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung und den zu erwartenden Bescheid der BVV rechtlich überprüfen. Möglicherweise kommt eine Anfechtung des Bescheides oder sogar der Beschlüsse der Mitgliederversammlung in Betracht. Eine solche Anfechtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung unterliegt kurzen Fristen (in der Regel einen Monat), so dass möglicherweise Eile geboten ist.

 

 

newsletter

Sie erhalten dann alle wichtigen Neuigkeiten zur Mitgliederversammlung am 24.06.2016 und zu den gefaßten Beschlüssen und relevante Informationen.

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13Als Mitglied haben Sie die Möglichkeit, die gefaßten Beschlüsse auf formelle oder materiellrechtliche Fehler zu überprüfen. Möglicherweise besteht eine Anfechtungsmöglichkeit. Wenn Sie hierzu weitere Informationen oder eine unverbindliche Einschätzung wünschen, melden Sie sich bitte bei uns.

Wenn Sie also von der Mitgliederversammlung des BVV und der dort angekündigten Beschlüsse und Kürzungen betroffen sind, zögern Sie nicht, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Als Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit betrieblicher Altersversorgung und prüfe auch ihren Fall gerne auf mögliche Handlungsmöglichkeiten. Eine Finanzierung über eine Rechtsschutz Versicherung ist möglich, wenn Vertragsrechtsschutz/ Arbeitsrechtschutz versichert ist.

Auf ihre Nachricht freue ich mich.

Bitte nehmen Sie Kontakt auf:

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إذا كنت تنوي تأجير اللاجئين وطالبي اللجوء مباشرة أو عن طريق البلدية، يسرنا تقديم الاستشارة القانونية لك وتمثيلك قانونيا خلالUmzugskartons auf Parkett vor weier Wand mit Schaufel und Besen

المفاوضات الخاصة بعقد الايجار.

 

ونحن نقدم هذه الخدمة باللغتين الألمانية والعربية.

 

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اذا كنت لاجئا أو طالب لجوء في ألمانيا ؟

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هناك الكثيرمن الجوانب الايجابية. قانون الإيجار الألماني هو في الأساس قانون جيد وفي خدمة المستاجر في الدرجىة الاولى ، وله حماية اجتماعية عالية. ولذلك، يوفر عقد الإيجار السكن درجة عالية من الأمان. إذا يحق لك الحصول على فوائدواسترجاع التكاليف  ذات الصلة التي  تكبدتها.

 

ومع ذلك، هناك العديد من الفرص المتوفرة والتي لها دورا هاما في موضوع الايجار,على سبيل المثال: تستطيع الاستئجار من المالك مباشرة، وفي هذه الحالة تقوم البلدية بدفع تكاليف الايجار، وفي تلك الحالة تستفيد من الميزة التالية بأن تستفيد من السكن في المساكن الاجتماعية. وتوجد استثناءات أنك لن تستفيد من تلك الميزة في حال استئجارك غرفة معيشة مفروشة. ولمزيد من الاستفسارات حول هذه الاستثناءات ,يسرنا تقديم خدماتنا القانونية في هذا المجال.

 

الفرصة الأخرى هي أن يقوم المؤجر بتنظيم العقد مع البلدية ,وبناء على هذا العقد يقوم المؤجر بتأمين غرفة المعيشة أو السكن لك. في هذه الحالة فأنك معفى من التكاليف المترتبة على هذه الأجرة بالاضافة الى تمتعك بمستوى من الحماية لايتمتع بها غيرك من المستأجرين.

 

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يتم تقديم  المشورة القانونية عن طريق المحامي الدكتور سفين جورغنز،وهو  محام متخصص في قانون الملكية والايجار,وكذلك لدينا

المحامي طلال سلوم وهو محامي سوري  متخصص بتقديم الاستشارات القانونية باللغة العربية فيما يتعلق بهذا المجال.

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البريد الالكتروني:    info@hauptstadtanwaelte.de

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تأجير المنازل للاجئين / طالبي اللجوء

 

نظرا لارتفاع عدد اللاجئين وطالبي اللجوء، والطلب على المساكن .فقد أدرك العديد من الملاك أن الاستئجار يمكن أن يكون أكثر ربحا من تأجير المساكن العادية..

هناك أساسا نموذجان للتأجير

نموذج الايجار

هنا يستأجر المالك مباشرة للاجئين أو طالبي اللجوء. ما يستوجب وجود العقد مباشرة بين المالك واللاجئين أو طالبي اللجوء. في هذه

الحالة لايتم اشراك القطاع العام في هذه العلاقة التعاقدية.

 

في حالة الاخلال في عقد الإيجار أو زيادة تراكم تكاليف إضافية (ايجاروحزمة المرافق) يكون للمستأجرين المأهلين وحدهم

الحق في الحصول على هذه الزيادة المذكورة أعلاه من قيل شركات التأمين الأساسية, والتي تتجاوز المعدل الثابت للتأمين

الأساسي، ولاتعطي الحق لجميع المستأجرين في هذه المطالبة.         .

 

في الحالة  الثانية، وهو ما يسمى أيضا نموذج المشغل بحيث أن المالك يستأجر مباشرة من البلدية أي المقاول من المالك.

وبناء عليه  يكون الخطر أقل بكثير من الإعسار ومخاطر التخلف عن السداد، لأن القطاع العام ليس معسرا. في كلتا الحالتين توجد

ميزات خاصة لأخذها في الاعتبار عند عقد الإيجار,لكن  الوضع الحالي والتكييف القانوني لهاتين الحالتين هما حديثين ولم يتم توضيحهما.

توصلت المحكمة في نواح كثيرة لتلك المرونة وخاصة ما يسمى نموذج الفسحة المتاحة. هنا يمكن أن تقوم بالإيجار

مجموعات مختلفة المرجعية وذلك من خلال تقديم غرفة معيشة مفروشة. وتقديم ما يلزم لإنشاء تلك الغرفة.

يتم الاتفاق في كثير من الأحيان على مواعيد نهائية ملزمة على المدى الطويل،تتراوح ما بين 5 الى 10 سنوات  ، حيث تتم معالجة

القروض و تقديم تسهيلات يمكن الاستفادة منها .

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Vermietung an FlüchtlingeUmzugskartons auf Parkett vor weier Wand mit Schaufel und Besen

 

Sie möchten Wohnraum an Flüchtlinge/Asylbewerber vermieten?

 

Durch die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern steigt der Bedarf an Wohnraum. Viele Vermieter haben erkannt, dass die Vermietung lukrativer gestaltet werden kann, als die Vermietung normalen Wohnraums.

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Es gibt grundsätzlich zwei Vermietungsmodelle:

Das Vermietmodell

 

Hier vermietet der Eigentümer direkt an die Flüchtlinge oder Asylbewerber. Der Vertrag kommt direkt zwischen dem Vermieter und dem Flüchtling oder Asylbewerber zustande. Eine Einbindung der öffentlichen Hand in das Vertragsverhältnis findet nicht statt. Miete und Nebenkostenpauschale werden - sofern die Mieter anspruchsberechtigt sind - von den Grundsicherungsträgern übernommen. Bei Störungen im Mietverhältnis oder erhöhtem Anfall von Nebenkosten, die über die Pauschale zur Grundsicherung hinausgehen, scheitert in der Regel Nachforderung bei den Mietern.

 

Eine zweite Möglichkeit, die auch Betreibermodell genannt wird, ist so ausgestaltet, dass der Vermieter direkt an die Kommune vermietet. Vertragspartner des Vermieters wird dadurch die Stadt. Damit besteht ein weit geringeres Insolvenzrisiko und Ausfallrisiko, denn die öffentliche Hand ist nicht insolvenzfähig. In beiden Fällen sind Besonderheiten bei der Mietvertragsgestaltung zu berücksichtigen. Die aktuelle Situation und deren rechtliche Einordnung sind in vielen Punkten neu und von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. So ist insbesondere beim sogenannten Betreibermodell Spielraum vorhanden. Hier können von den ortsüblichen Vergleichsmieten abweichende Pauschalen von der Kommune geleistet werden, wenn etwa möblierter Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Auch werden sogenannte Herrichtungspauschalen für die Einrichtung des Wohnraums zur Verfügung gestellt.

 

Oft werden langfristige Bindungsfristen vereinbart, fünf bis zehn Jahre sind durchaus üblich, wodurch auch günstige Darlehen für Sanierung und Einrichtung in Anspruch genommen werden können.

 

Wenn Sie die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber direkt oder im Betreibermodell an die Kommune beabsichtigen, beraten wir Sie gerne über die rechtlichen Voraussetzungen und führen für Sie auch die Verhandlungen.

 

Wir bieten diesen Service in deutscher und arabischer Sprache an.

 Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

 

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Sie sind Flüchtling oder Asylbewerber in Deutschland?

Sie möchten die Flüchtlingsunterkunft verlassen und dauerhaft Ihren Wohnsitz in Deutschland nehmen?

 

Sie möchten Wohnraum hierzu anmieten?

 

Dabei gibt es eine ganze Menge zu berücksichtigen. Das deutsche Mietrecht ist grundsätzlich sehr verbraucher- und mieterfreundlich und weist einen hohen sozialen Schutz aus. Ein Wohnraummietvertrag bietet deshalb ein hohes Maß an Sicherheit. Wenn Sie leistungsberechtigt sind, bezahlt der entsprechende Leistungsträger die dafür entstehenden Kosten.

 

Dennoch gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, die für Sie unterschiedliche Auswirkungen haben. So können Sie direkt vom Vermieter anmieten, während die Kommune die Kosten dafür trägt. Das bietet Vorteile, da Sie in den Genuss des sozialen Wohnraumschutzes kommen. Ausnahmen gelten nur bei sogenannten Wohnheimen oder bei Vermietung von möbliertem Wohnraum. Über die Ausnahmen informieren wir Sie gerne.

 

Eine andere Möglichkeit ist das sogenannte Betreibermodell. In diesem Fall schließt der Vermieter mit der Kommune den Mietvertrag, die dann den Wohnraum an Sie als Bedürftigen zur Verfügung stellt. Auch hier sind Sie im Wesentlichen von Kosten freigestellt, genießen allerdings ein geringeres Schutzniveau, da letztendlich nicht das Wohnraummietrecht unmittelbar gilt.

 

Benötigen Sie Beratung und Unterstützung bei der Anmietung von Wohnraum? Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

 

Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

 

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Die Beratung erfolgt durch Rechtsanwalt Dr. Sven Jürgens. Dabei steht ein Dolmetscher für die arabische Sprache zur Verfügung, selbst Rechtsanwalt mit syrischer und saudi-arabischer Rechtsanwaltszulassung.

Wenn Sie eine Beratung wünschen, dann senden Sie uns bitte eine E-Mail oder nehmen Sie telefonisch Kontakt unter folgender Rufnummer auf:

 

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Der BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes) ist nach eigenen Angaben eines der führenden Unternehmen rund um die betriebliche Altersversorgung und für mehr als 350.000 Versicherte und 104.000 Rentner aus dem Banken- und Finanzwesen das Versorgungsunternehmen der Finanzwirtschaft.

Tastatur mit Betrieblicher Altersvorsorge

 

Anpassungsprüfung – ja oder nein?

 Viele aktive und ehemalige Bankmitarbeiter stellen sich die Frage, ob Arbeitgeber zu einer Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 BetriebsrentenG verpflichtet sind, wenn die Versorgung über den BVV gewährleistet wird.

 

Sowohl die Banken als Trägerunternehmen als auch der BVV vertreten bislang die Auffassung, dass keine Rentenanpassung geschuldet sei. Aber stimmt das?

 

Diese Frage verdient eine nähere Betrachtung:

 

Der Grundsatz

 

Nach § 16 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, kurz: Betriebsrentengesetz) gilt der Grundsatz:

 

»Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden.«

 

Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Schon mit der Einführung des Betriebsrentengesetzes im Jahre 1974, der ersten umfassenden Normierung des Betriebsrentenrechts in Deutschland, ist diese Regelung gesetzlich verankert worden.

 

Wann gilt die Anpassungsprüfung als erfüllt?

 

Ausnahmen waren zunächst nicht vorgesehen, auch fehlte es der Regelung an Schärfe. Erst 1998 ist mit dem „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“ die Vorschrift aufgefrischt und um die Absätze 2 bis 6 ergänzt worden.

 

Danach ist zum einen geregelt worden, wann die Anpassungsprüfung als erfüllt gilt und wann sie ganz entfällt.

 

Als erfüllt gilt sie, wenn eine Anpassung erfolgt, die nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens. Der Anstieg lag in der Vergangenheit im Schnitt bei 3 bis 6 % pro Anpassungsstichtag.

 

Wann entfällt die Anpassungsprüfungspflicht?

Auf was berufen sich Arbeitgeber mit BVV-Versorgung?

 

16 Abs. 3 BetrAVG regelt Ausnahmen von der Anpassungsprüfungspflicht. Für ehemalige Bankmitarbeiter und Arbeitnehmer und Rentner aus der Finanzwirtschaft ist die Regelung in Ziffer 2 interessant, denn auf diesen Ausnahmetatbestand berufen sich Arbeitgeber mit BVV-Versorgung. Die Vorschrift lautet:

 

„Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1 b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden …“

 

Es stellt sich also die Frage, ob diese Voraussetzungen bei Arbeitgebern mit BVV-Versorgung erfüllt ist. Das ist rechtlich noch nicht geklärt.

 

 Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um den Ausnahmetatbestand des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetriebsrentenG zu erfüllen?

 

Wenn diese Regelung greift, entfällt die Anpassungsprüfungspflicht für den Arbeitgeber. Voraussetzung ist zunächst, das ab Rentenbeginn die Überschussanteile nur für die Erhöhung der zugesagten Leistungen zu verwenden.

 

Erforderlich ist danach, dass die Überschüsse der Erhöhung des Rentenbestandes zugutekommen, und zwar nach dem Willen des Gesetzgeber unmittelbar. Das war erkärtes Ziel des Gesetzgebers, der in der Begründung der Schaffung der Norm ausführt:

 

„Um Arbeitgebern, die sich der versicherungsförmigen Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse bedienen, eine vergleichbare Kalkulationssicherheit zu gewährleisten, soll nach Abs. 3 Nr. 2 die Anpassungsprüfungspflicht nach Abs. 1 ferner dann entfallen, wenn bei Durchführung der betrieblichen Alterssicherung über Direktversicherungen oder Pensionskassen sämtliche Überschussanteile den Rentnern uneingeschränkt und unabdingbar zur Erhöhung ihrer Renten zur Verfügung gestellt werden.“ (Bundestages-Drucksache 13/8011 vom 24.06.1997)

 

Was gilt nun für Banken, die eine Versorgung über die BVV anbieten?

 

Voraussetzung für einen Entfall der Anpassungsprüfung ist

Legt man den Wortlaut des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG und den dokumentierten Willen des Gesetzgebers zugrunde kommen Arbeitgeber, die eine BVV-Versorgung anbieten, wohl nicht in den Genuss eines Entfalls der Anpassungsprüfungspflicht.

 

Es spricht viel dafür, dass die Satzung der BVV die Vorgabe einer unmittelbaren und unabdingbaren Überschussverwendung nicht entsprechen könnte. Die BVV bildet z. B. teilweise sog. Abrechnungsverbände und innerhalb von Abrechnungsverbänden sog. Gewinnverbände, die unterschiedlichen Regelungen folgen. Die Überschüsse werden zunächst bereinigt und dann in „laufende Anpassungszuschläge“ und „Schlussüberschussanteile“ aufgeteilt. Ob diese Regelung den Vorgaben des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt, ist streitig und obergerichtlich noch nicht geklärt.

 

Eine unmittelbare Überschussverwendung dürfte das nicht darstellen.

 

Arbeitsvertragliche Übernahme der Verpflichtung zur Überschußverwendung notwendig

 

Oft dürfte es aber bereits an einer wirksamen und unabdingbaren arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers fehlen, eine Überschußverwendung nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG vorzunehmen.

 

Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG richtet sich - wie Nr. 1 - an den Arbeitgeber. Das heißt: Der Arbeitgeber muss sich also wohl selbst unwiderruflich verpflichten, die Vorgaben des § 16 Abs. 3 Nr. 2 zu erfüllen. Nur dann kann der Ausnahmetatbestand greifen.

 

Eine solche Regelung findet sich aber in vielen Arbeitsverträgen von Banken nicht. Dort ist in der Regel nur die Rede davon, dass eine Versorgungszusage über den BVV eingerichtet wird. In seltenen Fällen ist auf die satzungsmäßigen Regeln des BVV Bezug genommen. Auch eine solche Verweisung dürfte aber nicht ausreichen, weil dem Arbeitgeber der Einfluss auf die Satzung der BVV und deren Regelungen entzogen ist und letztendlich ein Dritter - nämlich der BVV - durch Satzungsänderungen in das arbeitsvertragliche Gefüge eingreifen könnte. Damit könnte eine „unabdingbare“ Verpflichtung fehlen.

 

Man darf nicht vergessen, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG eine enge Ausnahme zu der gesetzlich verpflichtenden Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG darstellt und deshalb auch nur in den engen tatbestandlichen Grenzen greift.

 

Wenn also die Bank bzw. der Arbeitgeber sich nicht im Arbeitsvertrag oder der Versorgungszusage selbst einer Verpflichtung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 zur Verwendung der Überschussanteile bindend unterworfen hat, dann dürfte eine Berufung des Arbeitgebers auf diese Regelung ausscheiden. Ein Rückgriff auf die satzungsmäßigen Regeln des BVV käme insoweit nicht in Betracht.

BAG zur Anpassungsprüfungspflicht von regulierten Pensionskassen

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer ganzen Reihe von Entscheidungen (BAG, Urteile vom 30.09.2014, 3 AZR 617/12, 3 AZR 615/12, 3 AZR 613/12, 3 AZR 618/12 und 3 AZR 998/12) die Anpassungsprüfungspflicht für andere regulierte Pensionskassen ausdrücklich bestätigt.

 

Damit lässt sich festhalten, dass Arbeitgeber, die eine Versorgung über eine regulierte Pensionskasse anbieten, bei Fehlen einer klaren Übernahme der Verpflichtung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG weiter verpflichtet sein könnten, die Anpassungsprüfung durchzuführen.

 

Dies kann zu einer Steigerung der Rente alle drei Jahre von im Schnitt 3 bis 6 % (bei Anpassung nach der Entwicklung der Lebenshaltungskosten). Auch eine nachträgliche Anpassungsprüfung bei unterbliebener Anpassung könnte bis auf den Zeitpunkt des Renteneintritts verlangt werden, ferner auch die Anpassung in der Zukunft.

 

Für Arbeitgeber, die die betriebliche Altersversorgung über BVV-Renten darstellen, ist das obergerichtlich noch nicht geklärt. Allerdings gibt es ein Verfahren, in dem es im Vergleichswege zu einer Anpassung der Rente für die Zukunft und zu einer Nachzahlung für die Vergangenheit durch den Arbeitgeber gekommen ist (LAG Düsseldorf, Beschluß vom 29.04.2015, 6 Sa 28/15).

 

Arbeitgeber entziehen sich der Pflicht

 

Vorsicht ist geboten bei der Argumentation vieler Banken, mit der die Anpassungsprüfung abgelehnt wird. Aus der Praxis weiß ich, dass viele Banken mit einer aktuellen Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetriebsrentenG argumentieren und behaupten, dass damit die Anpassungsprüfungspflicht entfallen sei.

 

Hintergrund ist, dass bis Ende 2015 der Halbsatz

„…und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird …“

Bestandteil des § 16 Abs. 3 Nr. 2 war. Der Gesetzgeber hat diese Regelung gestrichen.

 

Einige Arbeitgeber berufen sich darauf, dass diese Streichung zum Entfall der Anpassungsprüfungspflicht geführt hätte.

 

Das ist aber nicht der Fall: Durch die Streichung dieses Halbsatzes hat der Gesetzgeber keine Privilegierung der Arbeitgeber oder der regulierten Pensionskassen gegenüber dem Rentenempfänger oder gar eine Streichung der Anpassungsprüfungspflicht beabsichtigt. Vielmehr ist nur eines von zwei Tatbestandsmerkmalen gestrichen worden.

 

Hintergrund war die Umsetzung der sog. EU-Mobilitätsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen). Im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinien war beabsichtigt, einen Teilaspekt der Entscheidungen des BAG vom 30.09.2014 bezüglich des Rechnungszinssatzes in das Gesetz zu implementieren und dabei gleichzeitig den ungewünschten Effekt einer Ungleichbehandlung von regulierten und unregulierten Pensionskassen aufzuheben. Damit ist durch die Streichung des Halbsatzes eine Privilegierung bzw. Gleichstellung aller Pensionskassen beabsichtigt gewesen, aber kein Eingriff in den Ausnahmetatbestand der Anpassungsprüfungspflicht.

 

Betriebsrentner sollten sich deshalb keinen Sand in die Augen streuen lassen: Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber (Bank o. a.) eine Anpassungsprüfung verlangen und diese abgelehnt wird, sollten Sie die Ablehnung anwaltlich überprüfen lassen und Ihre Rechte ggf. gerichtlich durchsetzen.

 

Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Betriebsrente

Anpassungsprüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG

Sie sind Betriebsrentner? Dann sollten Sie wissen, dass Sie einen Rechtsanspruch auf regelmäßigen Ausgleich der Teuerungsrate haben. Viele Arbeitgeber kommen dieser Pflicht nicht nach, was von Betriebsrentnern oft nicht bemerkt wird.

Nach § 16 BetrAVG ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre laufende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten) auf ihre Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten hin zu überprüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Zu berücksichtigen sind dabei die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers.

Betriebsrentnern steht ein Anspruch auf Ausgleich des Kaufpreisverlustes zu

Vielen Rentnern ist nicht bewusst, dass mit § 16 BetrAVG ein Rechtsanspruch auf Ausgleich des Kaufpreisverlustes geregelt ist, der auch gerichtlich erzwungen werden kann. Der Arbeitgeber muss zwingend alle drei Jahre die Prüfung und entsprechende Anpassung durchführen. Die Anpassungsprüfung muss alle drei Jahre wiederholt werden.

Die Folge der Anpassungsprüfung ist fast immer eine Erhöhung der laufenden Rentenleistung, die bis zum Ende der Bezugsdauer erhalten bleibt. In der Regel erfolgt alle drei Jahre eine Erhöhung der laufenden Rente um ca. 3-6%. Mit der Anpassung soll der eingetretene Kaufkraftverlust seit Rentenbeginn ausgeglichen werden. Die Erhöhung der Rente richtet sich in der Regel nach der Anpassungsrate, die sich aus der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes ergibt. Die Anpassungsrate für den Dreijahreszeitraum lag in der Zeit von 2003 bis heute zwischen 3,8 und 6,9 %. Eine Herabsetzung der Rente kommt nicht in Betracht.

Wenn Ihr Arbeitgeber

sollten Sie das hinterfragen und fachlichen Rat einholen.

Ablehnungsgründe des Arbeitgebers sollten vom Rentner überprüft werden

Zwar hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Billigkeitsentscheidungen neben den „Belangen des Versorgungsempfängers“ (also Ihrer Belange als Betriebsrentner) auch die „wirtschaftliche Lage“ seines Betriebes zu würdigen. Hier sollten Sie aber genau überprüfen lassen, ob die vom Arbeitgeber genannten Gründe und Erwägungen plausibel und zutreffend sind. Zur Frage, wann ein Arbeitgeber sich auf solche Ablehnungsgründe nicht berufen darf, gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Für den Arbeitgeber ist eine Darlegung seiner wirtschaftlichen Situation, die eine Anpassung der Rente entgegensteht, schwer und trifft in die volle Darlegungs- und Beweislast für die seiner Ermessensentscheidung zu Grunde gelegte Entscheidung. Der Arbeitgeber ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die der nicht Anpassung zu Grunde liegende Bewertung der wirtschaftlichen Lage einschließlich der Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung des Unternehmens vertretbar war und die getroffene Anpassungsentscheidung damit billigem Ermessen entsprach.

Oft kommt etwa ein sog. Berechnungsdurchgriff auf andere Konzerngesellschaften in Betracht, etwa dann, wenn sog. Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen zwischen Konzerngesellschaften bestehen oder der Arbeitgeber zu einem sog. qualifiziert faktischen Konzern gehört.

Voraussetzung für die Erfüllung der Anpassungsprüfungverpflichtung

Die Anpassungsprüfungverpflichtung ist nur dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber durch Erhöhung der Rente einen Ausgleich für die Teuerungsrate herbeiführt. Das kann er wahlweise durch eine Erhöhung gemäß

erfüllen.

Ausnahmen der Anpassungsprüfung

Es gibt wenige Ausnahmefälle, in denen der Arbeitgeber keine Anpassungsprüfung durchführen muss. Nach § 16 Abs. 3 BetrAVG besteht keine Verpflichtung zur Anpassungsprüfung, wenn

Aber auch hier lohnt es sich, genau hinzusehen: Nicht jede Form der Überschussverwendung zu Gunsten des Betriebsrentners genügt den gesetzlichen Anforderungen (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). Die Überschussverwendungsformen ermöglichen eine Abwahl der Anpassungsprüfungspflicht, die auch tatsächlich eine Erhöhung der laufenden Leistungen bewirkt.

Eine Überschussverwendung, die nicht zu einer jährlichen Erhöhung der laufenden Leistungen führt, kann Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auslösen.

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Durchführung einer Anpassungsprüfung alle drei Jahre. Grundsätzlich soll nach der Rechtsprechung der Kaufkraftverlust der letzten drei Jahre ausgeglichen werden. Weil aber die „Belange der Versorgungsberechtigten“ in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung bestehen, ist der volle nicht gedeckte Anpassungsbedarf zu ermitteln. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt als Prüfungszeitraum somit die gesamte Zeit vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag.

Versäumt der Arbeitgeber deshalb die Anpassungsprüfung, so geht der Anspruch des Arbeitnehmers nicht verloren. Vielmehr kann eine nachholende Anpassung stattfinden. Eine solche liegt nach der Rechtsprechung des BAG vor, wenn der Arbeitgeber wegen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens die Belange der Versorgungsempfänger nicht oder nur teilweise berücksichtigt hat und die dadurch entstehende Lücke bei späteren Anpassungsentscheidungen geschlossen wird. Es kommt auch eine nachträgliche Anpassung in Betracht, also ein nachgeholter Geldwertausgleich bei Folgeprüfungen, um den Kaufkraftverlust seit Rentenbeginn zu berücksichtigen. Die Anpassungsprüfungspflicht gilt nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg entweder des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbare Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum.

Die Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für die dem Arbeitgeber obliegende Rechtspflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung beträgt grundsätzlich 30 Jahre. Nur die laufende Rentenleistungen unterliegt einer kurzen dreijährigen Verjährungsfrist. Auch bei eingetretener Verjährung kann die Verpflichtung zur Anpassung fortbestehen, da jeder Anpassungsprüfungstermin erneut eine Klärung nach sich zieht, ob der Kaufkraftverlust seit Rentenbeginn angemessen berücksichtigt und ausgeglichen worden ist.

Vorsicht ist aber dann geboten, wenn der Arbeitgeber eine Anpassungsprüfung vornimmt und diese entweder unzureichend ist oder zu einer Ablehnung der Anpassung führt: Dann gelten kurze Widerspruchsfristen, in der Regel drei Monate ab Zugang. Außerdem wird dann eine kurze Verjährungsfrist von drei Jahren in Gang gesetzt. Aber Achtung: Es können auch kürzere Fristen zu beachten sein, etwa aus arbeitsvertraglichen Ausschluss- und Verfallsklauseln, so dass schnelles Handeln geboten ist.

Kommt der Arbeitgeber seiner Anpassungsprüfungspflicht nicht nach oder trifft er eine unbillige oder willkürliche Entscheidung, so kann der Betriebsrentner eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Das Gericht entscheidet in diesem Fall nach billigem Ermessen (BAG, Urteil vom 17.04.1996, 3 AZR 56/95).

Melden Sie sich unverbindlich - wir prüfen auch in Ihrem Fall, ob eine Rentenerhöhung möglich ist.

 

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