n-tv RatgeberLegalTech - Rechtsberatung im Internet

15.11.16 – 05:09 minwww.n-tv.de:

"Guter Rat ist teuer ... Eine völlig neue Anwaltwelt verspricht die Rechtsberatung per Internet. Eine Erstberatung zum Beispiel in Sachen Erbrecht gibt es da schon für unter 50 Euro."

Link zum Beitrag: http://www.n-tv.de/mediathek/videos/ratgeber/LegalTech-Rechtsberatung-im-Internet-article19090676.html

 

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„Eine Kasse als Geldesel? Eine Unterstützungskasse soll die Mitarbeiterrenten aufbessern und Firmen zugleich bei Steuern und Finanzierung helfen.“

 

http://www.zeit.de/2016/43/unterstuetzungskassen-betriebliche-altersvorsorge-mitarbeiterrente

 

„Vor allem Mittelständler wie Handwerksbetriebe gehen mit einer Unterstützungskasse ein Risiko ein. Weil Walter Hartmann weiß, wie rar gute Dachdecker sind, wollte er die Rente seiner Mitarbeiter aufbessern. Nun aber steht er vor dem Ruin. Seine GmbH muss zwei Millionen Euro aufbringen, um in ein paar Jahren die versprochene Zusatzrente auszuzahlen. Dabei hatte ihm vor Jahren ein Berater gesagt, eine Unterstützungskasse sei ideal für ihn: Er könne damit Gewinne steuerfrei beiseite legen, Sozialabgaben sparen, über ein hauseigenes Darlehen den eigenen Betrieb finanzieren und dazu noch Gutes für seine Angestellten tun. Heute schämt sich Hartmann dafür, dass er das geglaubt hat, und will deshalb nicht mit seinem richtigen Namen genannt werden. Der Betrieb des Dachdeckermeisters aus dem Bergischen ist nicht der einzige, der Probleme hat, weil er auf eine Unterstützungskasse für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) setzte. Genau wie ihm wird vielen Mittelständlern das Prinzip Unterstützungskasse derzeit als optimale Finanzierungslösung verkauft. Glaubt man den Finanzvertrieben, ist sie der am schnellsten wachsende Bereich der bAV. Zumindest die Anbieter verdienen glänzend daran: Während der Absatz anderer Produkte ziemlich schleppend verläuft, verkaufen Berater nach eigenen Aussagen solche Unterstützungskassen an acht von zehn Firmen, die sie in dieser Frage beraten.

 

Rechtsexperten wie Sebastian Uckermann von der bAV-Beratung Kenston schütteln darüber nur den Kopf. Er kennt unzählige Fälle von Unternehmen, die so in eine Schieflage geraten sind: "Wenn Sie als Firmenchef das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung und die bAV nicht hundertprozentig verstehen, dann gehen Sie damit baden."

 

Die Rechtslage könnte sich allerdings verändern. Denn die Bundesregierung will jetzt mit einem neuen Gesetz Betriebsrenten massiv fördern . Dabei gibt es verschiedene Modelle, zu denen weiterhin auch Unterstützungskassen gehören.

 

Solche Kassen sind der älteste Weg, eine Betriebsrente aufzubauen. Bei großen Konzernen wie Siemens, die seit über hundert Jahren solche Kassen betreiben, funktionieren sie ja auch. Für viele kleine Unternehmen dürfte das Prinzip zu komplex sein: Dabei gründet eine Firma entweder selbst eine Kasse oder schließt sich einer Gruppenkasse an, die mehrere Unternehmen betreut. Meist haben die Kassen die Rechtsform eines eingetragenen Vereins, das spart Steuern. Dort zahlt der Arbeitgeber dann einen Teil der Gehälter ein, für die keine Sozialabgaben fällig sind. Zudem kann er seine Beiträge von der Steuer absetzen. Das Geld soll sich in der Kasse dann durch geschickte Anlage vermehren und später die Zusatzrenten für die Mitarbeiter finanzieren.

 

Das Hauptverkaufsargument ist: Das eingezahlte Geld fließt nicht aus der Firma ab. Die Unterstützungskasse kann es als Darlehen zurück an die Firma reichen. Die muss nur später das Geld inklusive eines "angemessenen Zinses" wieder in die Kasse einzahlen. So kann sie sich unabhängig von fremden Geldinstituten selber finanzieren – zumindest in der Theorie.

 

Die Wirklichkeit sieht anders aus, meint Sven Jürgens. Der Fachanwalt beschäftigt sich mit mehreren Fällen, bei denen Unternehmer wohl Insolvenz anmelden müssen, weil ihnen die Verwaltung der eigenen Kassen über den Kopf wuchs. Im Grunde dürfte es solche Fälle gar nicht geben, wenn die Firmeninhaber streng unternehmerisch handelten, argumentiert Manfred Baier von der Gesellschaft Fels, die Unterstützungskassen für Unternehmen managt: "Für mich ist das eine Frage des Controllings. Der Unternehmer muss eben Disziplin walten lassen, sich einen Rückzahlplan machen – und sich daran halten.“Viele Berater und Anwälte wie Thorsten Walter nennen das reine Utopie. Einen Vorwurf macht er den Beratern: "Unterstützungskassen werden fast immer als Instrument zur billigen Innenfinanzierung verkauft." Da sei es doch kein Wunder, dass das eingezahlte Kapital Begehrlichkeiten wecke. Außerdem müssen die Unternehmer das Kapital der Unterstützungskasse vermehren, weil sie ihren Mitarbeitern eine bestimmte Verzinsung zusagen – auch das überfordert viele kleinere Unternehmer . Erst recht, wenn die Firmeninhaber ihren Mitarbeitern keine fixe Summe zu Ruhestandsbeginn versprochen haben, sondern eine lebenslängliche Monatsrente, wofür sich immerhin rund die Hälfte der Arbeitgeber entscheidet. Per Gesetz darf nur das Geld für zehn Rentenjahre in der Kasse angehäuft werden. Laut Statistiken werden die Bundesbürger aber im Schnitt viel älter als 75. „Es ist absehbar, dass da große Probleme entstehen werden“, warnt Jürgens.

 

Mit der akribischen Geldverwaltung sei es nicht getan, betont Alexander Siegmund von der Beratungsgesellschaft Kölner Pensionsmanagement. Denn das Regelwerk zu den Unterstützungskassen sei so kompliziert und gleichzeitig so auf jede Firma zugeschnitten, dass er kaum eine Kasse kenne, die sich rechtlich auf sicherem Terrain bewege. Er hat sich 600 Satzungen solcher Kassen angesehen und sagt: "Über 99 Prozent haben falsche oder unvollständige Angaben in ihren Satzungen." Selbst solche, die von professionellen Verwaltern gemanagt werden. Die größte Gefahr dabei sei, dass irgendwann die Finanzämter bemängeln können, dass die Kasse die strengen Vorgaben, einem sozialen Zweck zu dienen, nicht erfüllt. Werde ihr dann der Vereinsstatus aberkannt, werde sie körperschaftsteuerpflichtig, und zwar rückwirkend. Das könne teuer werden.

 

Walter Hartmann jedenfalls hat ein Problem: In der Unterstützungskasse fehlt Geld – und sein Betrieb braucht dringend frisches Kapital, um wachsen zu können. Aber als seine Bank zusammenrechnete, welche Verpflichtungen er gegenüber der Unterstützungskasse hat, kam sie zu dem Schluss: Er ist überschuldet, von ihr bekommt er kein Geld mehr.“

 

(„Die Zeit“, Nr. 43 vom 27.10.2016, Nadine Oberhuber)

 

Sie haben Fragen zur pauschal dotierten Unterstüztungskasse oder zur betrieblichen Altersversorgung? Gerne helfen wir Ihnen!

 

Für nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Baugewerbsbranche und aller baunahen Handwerke:

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Nach der Entscheidung des BAG (Beschluß vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15) sind die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe unwirksam. Daher bestand nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber, die auf Grundlage der jetzt für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlicherkärung in Anspruch genommen wurden bzw. Zahlungen geleistet haben können ihre Beiträge unter Umständen zurückfordern.

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht stellte in zwei Beschlüssen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen - mit weitreichenden Folgen für die Branche.

Beiträge wurde bisher auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber erhoben

Die Sozialkassen des Baugewerbes (Soka-Bau) sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren und zusätzliche Altersversorgungsleistungen erbringen.

 

Zur Finanzierung dieser Leistungen werden nach Maßgabe des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Beiträge von den Arbeitgebern erhoben.

 

Auf Grund einer Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (kurz AVE) wurden bislang für alle Arbeitgeber der Branche Beiträge erhoben – für tarifgebundene und nicht tarifgebundene.

 

Die Beiträge wurde dabei als Pflichtbeiträge behandelt. Arbeitgeber und deren Beschäftigte erhielten im Gegenzug Leistungen von den Sozialkassen.

 

Voraussetzungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht erfüllt?

Einige Arbeitgeber, die nicht als Mitglied einer Arbeitgebervereinigung tarifgebunden waren, die also nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärungen zu Beitragszahlungen herangezogen wurden, hatten dagegen geklagt. Die Arbeitgeber vertraten dabei die Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die AVE nicht vorlägen.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Allgemeinverbindlicherklärungen von 2008, 2010 und 2014 des VTV für unwirksam erklärt.

 

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen muß durch das zuständige Ministerium – hier für Arbeit und Soziales – erfolgen. Eine solche Beschlussfassung fehlte bei den beanstandeten Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, was einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip gem. Art 20 GG darstellt.

 

Folgen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

 

Die Feststellung der Unwirksamkeit der AVE VTV 2008, 2010 und 2014 wirkt nach § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jedermann.

 

Sie hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand.

 

Für alle anderen – nicht tarifgebundenen - Arbeitgeber der Baubranche fehlt es für die besagten Zeiträume an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen. Grundsätzlich besteht für diese ein Anspruch auf Erstattung der ohne Rechtsgrund geleisteten Beiträge.

 

Gerne prüfen wir für Sie als Arbeitgeber, ob und in welchem Umfange Erstattungsansprüche auf zu Unrecht erhobene Beiträge zur SoKa Bau bestehen.

 

Bitte nehmen Sie unverbindlich Kontakt auf.

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„Stellenabbau: Air Berlin schrumpft drastisch“

(Frankfurter Rundschau vom 29.09.2016)

„Air Berlin hat heute umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen angekündigt. …

Die Verkleinerung des operativen Geschäfts von Air Berlin bedingt eine strukturelle Anpassung der Personalkapazität von bis zu 1.200 Stellen. Das Unternehmen nimmt unverzüglich Gespräche mit Vertretern der Betriebsräte auf, um bis Februar 2017 freiwillige und betriebsbedingte Kündigungen zu bestätigen.

(Austrian Wings, 29.09.2019).

 

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Durch rasches Handeln können er Berlin beschäftigte ihre Verhandlungsposition im Stellen Poker deutlich verbessern. So ist es möglich, durch die richtigen strategischen Schritte etwa Sonderkündigungsschutz auszulösen, um eine mögliche Kündigung abzuwehren oder bessere Konditionen zu erhalten.

Dr. Sven Jürgens, Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 2002, bekannt aus der TV-Berichterstattung, zeigt Ihnen, wie sie sich gegen den bevorstehenden Stellenabbau wappnen und effektive Strategien gegen den Verlust des Arbeitsplatzes oder zur Optimierung der Abfindung entwickeln.

Bitte nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf und schildern Sie uns Ihren konkreten Fall.

 

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Die Legal Tribune Online berichtet dazu am 21.09.2016:

 

Tierversuche sind in der EU verboten. Werden diese außerhalb durchgeführt, dürfen Waren nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Dabei ist unerheblich, ob die Versuche im Drittstaat Pflicht sind, stellte der EuGH jetzt klar.

 

Das Inverkehrbringen von Kosmetika ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch dann verboten, wenn einige Bestandteile durch Tierversuche bestimmt worden sind, weil dies das Drittland so vorschreibt (Urt. v. 21.09.2016, Az. C-592/14).

 

Damit stellte der EuGH klar, wie die einschlägige EG-Verordnung 1233/09 auszulegen ist. Die Verordnung schreibt vornehmlich gesundheitliche Standards für die Einfuhr in die EU oder den Vertrieb auf dem EU-Markt vor, indem sie u.a. bestimmte Substanzen verbietet und die Hersteller verpflichtet, einen Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel anzufertigen, in dem die maßgeblichen Informationen des Produkts, insbesondere Forschungsergebnisse, enthalten sein müssen.

 

Daneben untersagt die Verordnung Tierversuche zur Bestimmung von Substanzen und auch den Import solcher Produkte in die EU. Unklar war bislang aber die Auslegung dieses Verbots. Dem reinen Wortlaut nach ist das Inverkehrbringen von Kosmetika nämlich nur dann untersagt, wenn die Tierversuche "zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung" durchgeführt wurden, also um den EU-Standards gerecht zu werden.

 

Der klagende Wirtschaftsverband European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) ging davon aus, dass das Verbot demnach nicht greife, wenn die Tierversuche nur deshalb durchgeführt werden, weil sie im Drittstaat verpflichtend seien. Er berief sich darauf, dass drei seiner Mitglieder außerhalb der Union Tierversuche durchführen müssten, um ihre Produkte auch in China und Japan vertreiben zu können. Wenn Tierversuche aber nur durchgeführt würden, um Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten, könne die Verordnung dem nicht entgegenstehen. Deswegen klagte er von einem englischen Gericht, welches die Richter in Luxemburg anrief.

 

Der EuGH betont in seiner Entscheidung, dass die Verordnung darauf abziele, Bedingungen für den Zugang für Kosmetika zum Unionsmarkt festzulegen und zugleich das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten. Soweit Tierversuchergebnisse bereits im Sicherheitsbericht enthalten, also für die Bewertung der Zulässigkeit des Produkts relevant seien, könne stets davon ausgegangen werden, dass es sich um Versuche im Sinne der Verordnung handele. Es komme daher nicht darauf an, ob die Versuche in anderen Ländern Pflicht seien.

 

Ohnehin spiele der Ort an dem die Versuche durchgeführt werden keine Rolle, so der EuGH. Die Verordnung habe nämlich auch das Ziel, tierversuchsfreie Methoden zu fördern. Auch deswegen dürften die aufgestellten Verbote nicht umgangen werden.

 

(Bericht der LTO vom 21.09.2016, http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-592-14-tierversuche-eu-kosmetik/?r=rss&utm_source=business_daily&utm_medium=email&utm_campaign=business_daily_2016_9_22

 

Heiraten Sie wen Sie wollen. Und wann Sie wollen. Egal, wie alt Sie oder Ihr Partner sind. 

Denn: Die meisten aktuellen sog. "Spätehenklauseln", die manchen Partner/ manche Parnterin  aus der Hinterbliebenenversorgung in der Betriebsrente ausschließen, sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG altersdiskriminierend und daher unwirksam.

Das könnte auch für die Leistungsordnungen des Bochumer und Essener Verbandes gelten, soweit diese solche "Spätehenklauseln" enthalten. Der Hintergrund:

Der Bochumer Verband wie auch der Essener Verband sind nicht rechtsfähige Vereine und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die viele Leistungsempfänger betreut. Zum Bochumer Verband gehören z. B. etwa 200 Mitgliedsunternehmen, überwiegend aus dem Bereich des Bergbaus und der Energiewirtschaft. Für die Mitgliedsunternehmen und Leistungsempfänger richten sich die Ansprüche ganz wesentlich nach der jeweiligen Leistungsordnung.

(mehr …)

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Mehrere tödliche Unfälle mit dem Autopiloten

n-tv, 18.07.2016:

„Wie sicher ist der Fahrassistent von Tesla wirklich? Nach einem ersten tödlichen Unfall im Mai bestätigt der Elektroauto-Hersteller nun einen zweiten Crash, bei dem das „Autopilot“-System eingeschaltet war.“

 

Wirtschaftswoche, 18.07.2016

„Teslas Image leidet nach Autopilot-Unfällen

Nach zwei Unfällen muss sich Tesla die Frage stellen, welche Verantwortung das Unternehmen trägt. Bei den Verbrauchern ist die Marke jetzt weniger beliebt als vor den Unfällen. Inzwischen hat der Elektroautobauer weitere wenige schwere Unfälle bei Fahrten mit der Technik bestätigt. Es habe mehrere Unfälle ohne Todesfolge gegeben, sagte ein Sprecher dem „Wall Street Journal““

 

Droht jetzt die Stillegung?

Die Welt, 18.07.2016:

Kraftfahrt-Bundesamt ermittelt gegen Tesla

„Nach zwei Unfällen, die durch Teslas Autopiloten verursacht worden sein sollen, hat das Kraftfahrt-Bundesamt jetzt Ermittlungen aufgenommen. Im Extremfall könnte die Zulassung in Europa erlöschen.

 

Sogar Tesla selbst warnt vor der Auto-Pilot-Funktion:

www.tesla.com 30.06.2016:

„A Tragic Loss”

We learned yesterday evening that NHTSA is opening a preliminary evaluation into the performance of Autopilot during a recent fatal crash that occurred in a Model S.”

 

…doch wohl viel zu spät, wusste man dort doch schon seit Wochen um die tödliche Gefahr durch den Autopiloten:

Frankfurter Allgemeine, 12.07.2016

Erst Wochen nach dem Unfall eines mit Autopilot gesteuerten Wagens hat der Hersteller Tesla die breite Öffentlichkeit informiert. Das könnte zu spät gewesen sein.“

 

Wer haftet im Schadensfall?

Kommt es wegen eines Produktfehlers zu einem Schaden an Eigentum, Leib, Leben oder anderen geschützten Rechtsgütern, haftet der Hersteller u. a. verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadenersatz. Auch Ansprüche auf Schmerzensgeld kommen in Betracht. Das kann auch für Mängel an einem Autopiloten gelten.

 

Welche Rechte habe ich als Tesla-Kunde?

Sollte sich die Autopilot-Funktion als fehlerhaft erweisen, können gegenüber dem Verkäufer oder gegenüber dem Hersteller selbst sog. Mängelgewährleistungsrechte geltend machen. Die fehlerhafte oder unsichere Funktion des Autopiloten kann einen Sach- und Rechtsmangel darstellen. Kannte Tesla die Mängel und wurden dieser arglistig verschwiegen, können weitergehende Rechte ausgelöst sein.

 

Welche Schritte muß ich ergreifen?

 

Die Geltendmachung Ihrer Ansprüche kann in drei Stufen erfolgen.

 

Erste Stufe:

Unterbrechung der Verjährung, Anerkennung der Haftung dem Grunde nach

Bei Mängeln sollte zunächst die Haftung dem Grunde nach – also Anerkennung des Mangels und der Einstandspflicht – geltend gemacht werden. Dazu gehört auch die Überwachung und Unterbrechung laufender Gewährleistungs- und Verjährungsfristen, die je nach Vertragstyp unterschiedlich ausgestaltet sein können. Ich fordere für Sie die richtigen Ansprechpartner zum Anerkenntnis und zur Abgabe eines Verzichts auf die Verjährungseinrede auf. Erfolgt dies nicht, ist in Abstimmung mit Ihnen eine Klage erforderlich.

Zweite Stufe:

Nacherfüllung

Parallel dazu mache ich für Sie die Mängelgewährleistungsrechte rechtssicher geltend. Dem Verkäufer bzw. Hersteller muss zunächst Gelegenheit eingeräumt werden, den Fehler zu korrigieren. Das nennt man Nacherfüllung (§ 439 BGB). Sie haben die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (sog. Nachbesserung - etwa durch ein Software-Update oder Nachrüstung sicherer Technik) und der Lieferung eines einwandfreien Fahrzeugs (sog. Nachlieferung). Sollte sich der Verdacht von Fehlfunktionen erhärten ist es eher unwahrscheinlich, dass die Verkäufer bzw. Hersteller innerhalb angemessener Frist ein funktionsfähiges Lösungskonzept präsentieren können, denn ein solches müßte erst noch entwickelt werden.

Dritte Stufe:

Rücktritt vom Vertrag, Minderung, Schadenersatz

Erst dann, wenn innerhalb einer angemessenen Frist der Verkäufer bzw. Hersteller die Nacherfüllung ablehnt oder diese scheitert, können die eigentlichen Mängelgewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. In der dritten Stufe können Sie vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt vom Vertrag, früher: Wandlung), Minderung des Kaufpreises und/ oder Schadenersatz verlangen.

Rücktritt vom Vertrag:

Sie können das Fahrzeug zurückgeben und erhalten den Kaufpreis erstattet, allerdings bereinigt um die gezogenen Nutzungen und einige anderen Faktoren.

Minderung des Kaufpreises:

Sie können den Kaufpreis mindern, d. h. sie erhalten einen Teil des Kaufpreises zurück, der den Mangel und den damit verbundenen Minderwert abbildet.

Schadenersatz

Darüber hinaus kommen auch Schadensersatzansprüche und gegebenenfalls weitere Ansprüche in Betracht, etwa wenn das Fahrzeug nicht oder zu einem nur geringeren Preis verkauft werden kann oder stillgelegt werden sollte.

Dabei sind einige Fragen von Bedeutung. Wichtig ist vor allem die Frage der Verjährung. Für die Mängelgewährleistung gilt in der Regel eine kurze Verjährung von zwei Jahren, die mit der Ablieferung des Fahrzeugs beginnt. In einzelnen Fällen kann die Frist auch auf bis zu 1 Jahr nach Ablieferung abgekürzt sein. Auch hier gelten aber Besonderheiten: Wenn der Mangel dem Hersteller oder Händler bekannt, von diesen aber arglistig verschwiegen worden ist, beträgt die Verjährung 3 Jahre.

In jedem Fall ist Eile geboten, damit Ihre Rechte bestmöglich gesichert werden.

 

Was ich für Sie tun kann

Gerne vertrete ich auch Ihre Interessen gegenüber dem Verkäufern und Hersteller Ihres Fahrzeugs. Ich prüfe für Sie, welche Schritte in Ihrem konkreten Fall notwendig sind. Alles Erforderliche zur Sicherung und Durchsetzung Ihres Anspruches werde ich in Abstimmung mit Ihnen in die Wege leiten.

 

Was muß ich tun, um Sie zu beauftragen?

 

Bitte nehmen Sie unverbindlich Kontakt auf und schildern Sie Ihren Fall, etwa

 

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Brexit 1

 

„Briten droht der schnelle Exodus ihrer Job-Elite“

Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.07.2016:

„Einer Stepstone-Umfrage zufolge planen Hunderttausende Fachkräfte, Großbritannien den Rücken zu kehren. Viele sind bereits dabei, ihren Jobwechsel zu organisieren. Die meisten wollen nach Deutschland.

Der britische Austritt aus der EU wird wohl sehr schnell dramatische Folgen haben – auch für den Arbeitsmarkt: Hunderttausende Briten wollen das Vereinigte Königreich verlassen, um auf dem Kontinent zu arbeiten. Demnach planen 600.000 britische Fachkräfte schon jetzt, ihre Karriere nicht in Großbritannien, sondern in einem anderen EU-Land fortzusetzen. Auch viele EU-Ausländer wollen nach dem Brexit nicht länger in Großbritannien arbeiten.

Davon könnte vor allem Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, profitieren. Der Exodus von der Insel könnte helfen, den Fachkräftemangel zu lindern. Dabei macht nicht nur die erwartete Rezession der britischen Wirtschaft (Link: http://www.welt.de/156852467) das Arbeiten in Großbritannien weniger attraktiv.

Die Abwertung des Pfund Sterling und die Unsicherheit darüber, ob die Europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterhin in Großbritannien gilt, werden ebenfalls viele Arbeitnehmer dazu bewegen, sich nach einer neuen Stelle umzusehen. Führende britische Politiker, darunter auch die neue Premierministerin Theresa May (Link: http://www.welt.de/156968786) , haben sich für eine Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgesprochen.“ (Die Welt, 13.07.2016)

Brexit 2 

Sie sind vom Brexit betroffen und suchen in Deutschland einen neuen Job?

Sie haben andere Rechtsfragen rund um den Brexit und seinen Folgen?

 

Dr. Sven Jürgens, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie für Arbeitsrecht, berät Sie gerne zu allen rechtlichen Fragen zum Thema Brexit, dessen Folgen - und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten.

Sie planen, nach Deutschland zu ziehen?

Sie benötigen Beratung rund um den Job?

Sie wollen Ihre Gesellschaft nach Deutschland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten verlegen?

Sie haben Fragen zu Immobilien-, Familien- oder Erbrecht, dem Versicherungs- oder Betriebsrentenrecht?

Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu mir auf und schildern Sie Ihren Fall! Ich melde mich umgehend bei Ihnen.

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LP3
BVV kündigt Kürzung an – muß der Arbeitgeber dafür einstehen?

Der BVV

Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes ist eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung von Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen. Der BVV ist, gemessen am verwalteten Vermögen, Deutschlands größte Pensionskasse (BaFin (Hrsg.): Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen '10. S. 136) mit Kapitalanlagen von etwa 25,8 Milliarden Euro. Nach eigenem Bekunden gehören zu den Mitgliedern „die etablierten Unternehmen der Bank- und Finanzbranche“, vor allem aber rund 351.000 Versicherte und mehr als 107.000 Rentner (https://www.bvv.de/unternehmen/).

 

Niedrigzins: BVV kürzt im Future Service um 24 Prozent 

Der BVV beabsichtigt die Rentenfaktoren für künftige Beiträge erhblich zu reduzieren. Bislang erhielt jeder Berechtigten der betroffenen Tarife vom BVV für jeden gezahlten Monatsbeitrag einen jährlichen Rentenbaustein in Höhe von 11,45 Prozent erhalten, der jetzt auf 8,70 Prozent reduziert werden soll. Dies entspricht einer Absenkung um 24 Prozent.

Zur vollständigen Kompensation wäre laut BVV ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 31,61 Prozent erforderlich (den im Zweifel wohl der Arbeitgeber infolge seiner Einstandspflicht nachzuschießen hätte). Bis zum 31. Dezember 2016 erworbene Rentenbausteine sind nicht betroffen.

 

Mitgliederversammlung am 24.06.2016 

Am 24.06.2016 soll die BVV-Mitgliederversammlungen entscheiden, ob die Rentenfaktoren in Tarifen mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent für die aus künftigen Beiträgen zu bildenden Rentenbausteine reduziert werden. Sollten die Mitglieder des BVV die vorgeschlagene Maßnahme beschließen, gelten die neuen Rentenfaktoren ab dem 01.01.2017 und insoweit für Rentenbausteine aus Beiträgen, die ab dann gezahlt werden (also den Future Service).

 

„Renditeniveau nicht mehr erreichbar“

Der BVV erläutert die Hintergründe der Maßnahme wie folgt:

 

„Die Kapitalmärkte haben sich in den letzten Jahren strukturell verändert. Die erzielbaren Erträge sind gravierend gesunken, die Kursschwankungen haben dagegen deutlich zugenommen. Regelmäßige und planbare Erträge auf einem aufgrund der Verpflichtungen des BVV notwendigen Niveau lassen sich kaum noch erzielen.

Rund zwei Drittel der jährlichen Beiträge des BVV fließen in Tarife und Leistungspläne mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent. Unter den aktuellen, durch anhaltend außerordent lich niedrige Zinsen gekennzeichneten Rahmenbedingungen ist dieses Renditeniveau nicht mehr erreichbar.

Um in diesem Umfeld weiterhin ein sicher er und zuverlässiger Partner für Ihre Altersversorgung zu sein, schlägt die BVV Versorgungskasse ihren Mitgliedern vor, in den Leistungsplänen mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent die aus zu künftigen Zuwendungen resultierenden Zinsverpflichtungen zu reduzieren.

Reduzierung der Rentenfaktoren

Die jährliche Rente setzt sich aus Rentenbausteinen zusammen. Diese ergeben sic h aus der Umrechnung der gezahlten Zuwendungen anhand von Rentenfaktoren, auch Steigerungsbeträge genannt. Mit jeder Zuwendung wird Ihrem BVV-Vorsorgekonto ein Rentenbaustein gutgeschrieben . Die Rentenbausteine ergeben sich aus der Multiplikation von Zuwendung und Rentenfaktor. Die Summe Ihrer erworbenen Rentenbausteine ergibt Ihre spätere Rentenleistung.

Diese Rentenfaktoren in Leistungsplänen mit einem kalkulatorischen Rechnungszins von 4 Prozent sollen für die aus künftigen Zuwendungen zu bildenden Rentenbausteine reduziert werden. Die bis zur Änderung erworbenen Rentenbausteine bleiben unberührt.

Auswirkungen auf das Beitrags-/Leistungsverhältnis und Möglichkeit einer Kompensation

Durch die Absenkung der Rentenfaktoren verringert sich die Rentenleistung resultierend aus Zu wendungen, die ab dem 1. Januar 2017 gezahlt werden , um 24,02 Prozent. Durch zusätzliche Zuwen dungen kann die entstehende Leistungsdifferenz zwischen ursprünglich zugesagter und nunmehr zu erbringender Leistung ausgeglichen werden. Um die Differenz künftiger Leistungen vollständig auszugleichen, müsste eine zusätzliche Zuwendung von 31,61 Prozent gezahlt werden.

Die Änderungen gelten für bestehende Versorgungsverhältnisse und sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden." (BVV, Anlagen zum Tagesordnungspunkt 3 zur Mitgliederversammlung 2016, im Internet unter https://www.bvv.de/pdf-dokumente/ueber-den-bvv/mitgliederversammlungen/2016/bvv_mv2016_sonderbroschure_web.pdf abrufbar)

 


14Muß der Arbeitgeber die Lücke schließen?

Für Betroffene Versicherte und Rentenbezieher gibt es aber Hoffnung:

Zum einen ist es denkbar, dass die Arbeitgeber die entstehende Lücke schließen und für die Minderleistung einstehen.

Wichtiger ist aber zu wissen, dass Arbeitgeber oft unmittelbar für die Minderleistung einzustehen haben.

Bei der Pensionskassen sind verschiedene Rechtsbeziehungen zu unterscheiden: So gibt es im Rahmen des arbeitsrechtlichen Grundverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (Bank) ein unwiderrufliches Bezugsrecht.

 

Der Arbeitgeber kann eine Pensionskasse als rechtlich selbständige Versicherungseinrichtung gründen oder sich einer überbetrieblichen Kasse anschließen. Durch Erwerb der Mitgliedschaft in einer Pensionskasse erlangt der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Leistungen dieser Versorgungseinrichtung.

 

In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist auch hier zu beachten, dass sich die rechtliche Verpflichtung zur Gewährung der zugesagten betrieblichen Versorgungsleistung aus dem Arbeitsverhältnis aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis ergibt. Im sog.Zuwendungsverhältnis zwischen Versicherer und Arbeitnehmer besteht ein Leistungsanspruch. Auch wenn der Arbeitnehmer selbst Mitglied der Pensionskasse ist, bestehen die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitgebers fort. Störungen im Vertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Pensionskassen schlagen nicht automatisch auf den Arbeitgeber durch, was bedeutet, dass dieser gegebenenfalls fehlende Leistungen auffüllen muss.

 

Sagt der Arbeitgeber z.B. seinen Mitarbeiter keine feststehende Versorgungsleistung, sondern einen festgelegten Finanzierungsbeitrag zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung zu, so bezieht sich das Leistungsversprechen des Arbeitgebers auf diesen eingezahlten Finanzierungsbetrag. Die Höhe der Versorgungsleistungen ergibt sich aus der Summe der Beiträge und die aus diesen Beiträgen erwirtschafteten Erträge. Das Kapitalanlagerisiko und Finanzierungsrisiko im Hinblick auf die Mindestleistung liegt beim Arbeitgeber.

 

Er haftet somit auch bei schlechter Performance mindestens für den Erhalt der von Ihnen zugesagten und zur Verfügung gestellten Finanzierung Beiträge zu ihrem Nominalwert bei Rentenbeginn. Man spricht hier von einer Beitragszusage mit Mindestleistung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG).

 

Das eine solche Einstandspflicht für den Arbeitgeber gegeben sein kann, bestätigt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung.

So hat das BAG jüngst den Leitsatz aufgestellt (BAG, Urteil vom 19. Juni 2012 – 3 AZR 408/10 –, BAGE 142, 72-86):

  1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der Leistungskürzung einzustehen.

  1. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich durch vertragliche Abreden nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer befreien.

 

Das bedeutet: Unter Umständen hat der Arbeitgeber für Kürzungen durch das Versorgungsunternehmen (etwa einer Pensionskasse) unmittelbar einzustehen.


12Lassen Sie den BVV-Bescheid und die rechtlichen Folgen prüfen

Lassen Sie die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung und den zu erwartenden Bescheid der BVV rechtlich überprüfen. Möglicherweise kommt eine Anfechtung des Bescheides oder sogar der Beschlüsse der Mitgliederversammlung in Betracht. Eine solche Anfechtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung unterliegt kurzen Fristen (in der Regel einen Monat), so dass möglicherweise Eile geboten ist.

 

 

newsletter

Sie erhalten dann alle wichtigen Neuigkeiten zur Mitgliederversammlung am 24.06.2016 und zu den gefaßten Beschlüssen und relevante Informationen.

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13Als Mitglied haben Sie die Möglichkeit, die gefaßten Beschlüsse auf formelle oder materiellrechtliche Fehler zu überprüfen. Möglicherweise besteht eine Anfechtungsmöglichkeit. Wenn Sie hierzu weitere Informationen oder eine unverbindliche Einschätzung wünschen, melden Sie sich bitte bei uns.

Wenn Sie also von der Mitgliederversammlung des BVV und der dort angekündigten Beschlüsse und Kürzungen betroffen sind, zögern Sie nicht, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Als Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit betrieblicher Altersversorgung und prüfe auch ihren Fall gerne auf mögliche Handlungsmöglichkeiten. Eine Finanzierung über eine Rechtsschutz Versicherung ist möglich, wenn Vertragsrechtsschutz/ Arbeitsrechtschutz versichert ist.

Auf ihre Nachricht freue ich mich.

Bitte nehmen Sie Kontakt auf:

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هناك الكثيرمن الجوانب الايجابية. قانون الإيجار الألماني هو في الأساس قانون جيد وفي خدمة المستاجر في الدرجىة الاولى ، وله حماية اجتماعية عالية. ولذلك، يوفر عقد الإيجار السكن درجة عالية من الأمان. إذا يحق لك الحصول على فوائدواسترجاع التكاليف  ذات الصلة التي  تكبدتها.

 

ومع ذلك، هناك العديد من الفرص المتوفرة والتي لها دورا هاما في موضوع الايجار,على سبيل المثال: تستطيع الاستئجار من المالك مباشرة، وفي هذه الحالة تقوم البلدية بدفع تكاليف الايجار، وفي تلك الحالة تستفيد من الميزة التالية بأن تستفيد من السكن في المساكن الاجتماعية. وتوجد استثناءات أنك لن تستفيد من تلك الميزة في حال استئجارك غرفة معيشة مفروشة. ولمزيد من الاستفسارات حول هذه الاستثناءات ,يسرنا تقديم خدماتنا القانونية في هذا المجال.

 

الفرصة الأخرى هي أن يقوم المؤجر بتنظيم العقد مع البلدية ,وبناء على هذا العقد يقوم المؤجر بتأمين غرفة المعيشة أو السكن لك. في هذه الحالة فأنك معفى من التكاليف المترتبة على هذه الأجرة بالاضافة الى تمتعك بمستوى من الحماية لايتمتع بها غيرك من المستأجرين.

 

هل تحتاج المشورة والمساعدة في استئجار أماكن الإقامة؟ نحن سعداء لمساعدتك هنا.

يرجى الاتصال بنا.

يتم تقديم  المشورة القانونية عن طريق المحامي الدكتور سفين جورغنز،وهو  محام متخصص في قانون الملكية والايجار,وكذلك لدينا

المحامي طلال سلوم وهو محامي سوري  متخصص بتقديم الاستشارات القانونية باللغة العربية فيما يتعلق بهذا المجال.

إذا كان لديك أي استفسار قانوني يمكنك التواصل معنا عن طريق البريد الإلكتروني أو الهاتف عبر رقم الهاتف التالي:

030/890 69 67 90 

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تأجير المنازل للاجئين / طالبي اللجوء

 

نظرا لارتفاع عدد اللاجئين وطالبي اللجوء، والطلب على المساكن .فقد أدرك العديد من الملاك أن الاستئجار يمكن أن يكون أكثر ربحا من تأجير المساكن العادية..

هناك أساسا نموذجان للتأجير

نموذج الايجار

هنا يستأجر المالك مباشرة للاجئين أو طالبي اللجوء. ما يستوجب وجود العقد مباشرة بين المالك واللاجئين أو طالبي اللجوء. في هذه

الحالة لايتم اشراك القطاع العام في هذه العلاقة التعاقدية.

 

في حالة الاخلال في عقد الإيجار أو زيادة تراكم تكاليف إضافية (ايجاروحزمة المرافق) يكون للمستأجرين المأهلين وحدهم

الحق في الحصول على هذه الزيادة المذكورة أعلاه من قيل شركات التأمين الأساسية, والتي تتجاوز المعدل الثابت للتأمين

الأساسي، ولاتعطي الحق لجميع المستأجرين في هذه المطالبة.         .

 

في الحالة  الثانية، وهو ما يسمى أيضا نموذج المشغل بحيث أن المالك يستأجر مباشرة من البلدية أي المقاول من المالك.

وبناء عليه  يكون الخطر أقل بكثير من الإعسار ومخاطر التخلف عن السداد، لأن القطاع العام ليس معسرا. في كلتا الحالتين توجد

ميزات خاصة لأخذها في الاعتبار عند عقد الإيجار,لكن  الوضع الحالي والتكييف القانوني لهاتين الحالتين هما حديثين ولم يتم توضيحهما.

توصلت المحكمة في نواح كثيرة لتلك المرونة وخاصة ما يسمى نموذج الفسحة المتاحة. هنا يمكن أن تقوم بالإيجار

مجموعات مختلفة المرجعية وذلك من خلال تقديم غرفة معيشة مفروشة. وتقديم ما يلزم لإنشاء تلك الغرفة.

يتم الاتفاق في كثير من الأحيان على مواعيد نهائية ملزمة على المدى الطويل،تتراوح ما بين 5 الى 10 سنوات  ، حيث تتم معالجة

القروض و تقديم تسهيلات يمكن الاستفادة منها .

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ENGAGIERT

"In einem Internet-Video wurde ich auf Dr. Jürgens, im Gespräch über Arbeitsrecht mit einem anderen Anwalt, aufmerksam. Den Kontakt stellte ich über Anwalt.de her und in kurzer Zeit erhielt ich von ihm persönlich einen Rückruf. Wir hatten ein sehr freundliches Gespräch, in welchem schon deutlich wurde, wie engagiert und wissend Dr. Jürgens ist. Ob es arbeitsrechtlich nun weiteren Kontakt geben wird, hängt von der Sichtung meiner zugesandten Unterlagen sowie den eigentlichen Chancen auch wirtschaftlicher Art ab."

Dieter H.

"Danke, Herr Jürgens, für ihre Hilfe! Wir haben uns sehr gut bei ihnen aufgehoben gefühlt und sind froh, das wir gegen die Allianz gewonnen haben! Herzliche Grüsse."

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"Meine Mail anfrage an Rechtsanwältin Juliane Frey leitete diese an Rechtsanwalt Dr. Jürgens wegen Überlastung weiter .Herr Dr. Jürgens hat sich innerhalb von 24 Stunden bei mir telefonisch gemeldet und mich sehr gut beraten. Die Beratung war Kostenlos.
Nochmals vielen Dank für die gute und ausführliche Beratung."

Stefan B. 

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"Ich kann Herrn Dr. Jürgens nur jedem weiterempfehlen. Seine Beratung ist spitze, er selbst ist sehr kompetent. Er erklärt alles bestens und lässt keine Fragen unbeantwortet. Bei Fragen ist er auch jederzeit erreichbar, was Gold wert ist."

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