Rechtsberatung zu allen Fragen des „Brexit“

  „Briten droht der schnelle Exodus ihrer Job-Elite“ Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.07.2016: „Einer Stepstone-Umfrage zufolge planen Hunderttausende Fachkräfte, Großbritannien den Rücken zu kehren. Viele sind bereits dabei, ihren Jobwechsel zu organisieren. Die meisten wollen nach Deutschland. Der britische Austritt aus der EU wird wohl sehr schnell dramatische Folgen haben – auch … Read More

BVV kündigt Kürzung im Future-Service um 24% an – muß der Arbeitgeber den Verlust ausgleichen?

BVV kündigt Kürzung an – muß der Arbeitgeber dafür einstehen? Der BVV Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes ist eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung von Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen. Der BVV ist, gemessen am verwalteten Vermögen, Deutschlands größte Pensionskasse (BaFin (Hrsg.): Statistik der BaFin – Erstversicherungsunternehmen ’10. S. 136) mit Kapitalanlagen von etwa 25,8 Milliarden Euro. Nach eigenem … Read More

تأجير للاجئين

إذا كنت تنوي تأجير اللاجئين وطالبي اللجوء مباشرة أو عن طريق البلدية، يسرنا تقديم الاستشارة القانونية لك وتمثيلك قانونيا خلال المفاوضات الخاصة بعقد الايجار.   ونحن نقدم هذه الخدمة باللغتين الألمانية والعربية.   يرجى الاتصال بنا في حال رغبتك من خدماتنا القانونية   اذا كنت لاجئا أو طالب لجوء في ألمانيا ؟ تريد مغادرة مخيم … Read More

Vermietung an Flüchtlinge

Vermietung an Flüchtlinge   Sie möchten Wohnraum an Flüchtlinge/Asylbewerber vermieten?   Durch die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern steigt der Bedarf an Wohnraum. Viele Vermieter haben erkannt, dass die Vermietung lukrativer gestaltet werden kann, als die Vermietung normalen Wohnraums. [button type=“icon“ icon=“)“ color=“red“ link=“/kontakt/“]Jetzt Kontakt aufnehmen[/button] Es gibt grundsätzlich zwei Vermietungsmodelle: Das Vermietmodell   … Read More

Anpassung von BVV-Renten ehemaliger Bankmitarbeiter?

Der BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes) ist nach eigenen Angaben eines der führenden Unternehmen rund um die betriebliche Altersversorgung und für mehr als 350.000 Versicherte und 104.000 Rentner aus dem Banken- und Finanzwesen das Versorgungsunternehmen der Finanzwirtschaft.   Anpassungsprüfung – ja oder nein?  Viele aktive und ehemalige Bankmitarbeiter stellen sich die Frage, ob Arbeitgeber zu einer Anpassung der … Read More

Mehr Geld für Betriebsrentner dank gesetzlicher Anpassungsprüfungspflicht –

Anpassungsprüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG Sie sind Betriebsrentner? Dann sollten Sie wissen, dass Sie einen Rechtsanspruch auf regelmäßigen Ausgleich der Teuerungsrate haben. Viele Arbeitgeber kommen dieser Pflicht nicht nach, was von Betriebsrentnern oft nicht bemerkt wird. Nach § 16 BetrAVG ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre laufende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (Alters-, Invaliditäts- und … Read More

Immobilienrecht: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligen Käufer durch lange Bindungsfrist unangemessen

Fortgeltungsklauseln in AGB, die für notarielle Kaufvertragsangebote eine feste Bindungsfrist von 4 Wochen mit anschließender freier Widerruflichkeit vorsehen, sind wegen Vertoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam Ein notarieller Grundstückskaufvertrag, etwa ein Kaufvertrag über eine Wohnung oder über ein Haus, kommt mit Angebot und Annahme zustande. Der Regelfall sieht vor, dass Angebot und Annahme … Read More

LASIK-Augenlaseroperation erstattungsfähig in der privaten Krankenversicherung

Die Beseitigung von Kurzsichtigkeit durch eine LASIK-Operation erfreut sich mit jährlich etwa 80.000 Behandlungen in Deutschland und ca. 6.000.000 Patienten weltweit ausgesprochen großer Beliebtheit. Um die Kurzsichtigkeit zu korrigieren wird dabei ein Hornhautscheibchen weggeklappt, darunter gelasert und das Hornhautscheibchen wieder auf das Auge geklappt. Bei der selteneren Operation der Weitsichtigkeit wird darüber hinaus zusätzlich die Krümmung modelliert. Bei der neueren Variante der Femto-Laser-Lasik-Behandlung wird das Auge äußerlich nicht mehr verletzt.

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Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu einer wichtigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage geäußert, die für Sie als Arbeitgeber weitreichende Folgen haben kann:

Arbeitnehmer haben seit 2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 3 BetrAVG). Häufig wird die sog. Direktversicherung gewählt, also ein spezieller Lebensversicherungsvertrag, bei dem der Arbeitgeber Versicherungsnehmer (und damit Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft) und der Arbeitnehmer versicherte Person und Bezugsberechtigter ist.
Ungeklärt war bislang die Frage, ob in diesem Rahmen die sog. Zillmerung erlaubt ist. Zillmerung ist ein Instrument der Versicherungsmathematik und beschreibt die Umlage der Abschlusskosten (Provisionen, Policierungskosten etc.) auf die ersten Jahre der Beitragszahlung. Dies kann dazu führen, dass der Rückkaufwert der Versicherung niedriger ist als die geleisteten Beiträge. Der fehlende Betrag kann sich mit Zins- und Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt des Arbeitnehmers zu einem erheblichen Schaden entwickeln.

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Dr. Sven Jürgens
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