Arbeitgeber bestimmt die Verzinsung der Betriebsrente

Wie viel Verzinsung ist eigentlich zu zahlen, wenn der Arbeitgeber einen „marktüblichen Zinssatz“ zusagt? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, 30.08.2016 – 3 AZR 272/15) zu befassen. Der Fall Bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, besteht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltumwandlung, die zum Aufbau eines […]

Anpassung von BVV-Renten ehemaliger Bankmitarbeiter?

Der BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes) ist nach eigenen Angaben eines der führenden Unternehmen rund um die betriebliche Altersversorgung und für mehr als 350.000 Versicherte und 104.000 Rentner aus dem Banken- und Finanzwesen das Versorgungsunternehmen der Finanzwirtschaft.   Anpassungsprüfung – ja oder nein?  Viele aktive und ehemalige Bankmitarbeiter stellen sich die Frage, ob Arbeitgeber zu einer Anpassung der […]

Vorlage des BGH an den EuGH – Ist das Policenmodell unwirksam?

Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein anhängiges Verfahren beim Bundesgerichtshof dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht unwirksam ist. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden. Der Hintergrund § 5 a VVG regelte für das Zustandekommen des […]

Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam

Goldene Zeiten für Versicherte: Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ermöglichen die Rückforderung der vollen eingezahlten Prämien einschließlich gesetzlicher Verzinsung oder die Realisierung deutlich erhöhte Rückkaufwerte. Was ist der Hintergrund Bei Versicherungsverträgen, insbesondere bei Lebens- und Rentenversicherungen wenden Versicherer regelmäßig das so genannte Zillmerverfahren an, um ihre Vertriebskosten (insbesondere Provisionen und Abschlusskosten) mit den Zahlungen des Versicherungsnehmers […]

Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers

Im vorliegenden Fall bewirbt sich die 1961 geborene Klägerin, russischer Herkunft, auf eine Stelle als Software-Entwicklerin. Trotz Vorhandenseins aller geforderten Qualifikationen, wird diese nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Klägerin sieht hierin eine Diskriminierung aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft, was sie dazu veranlasst gegenüber dem Arbeitgeber Schadenersatz geltend zu machen. Indizien trägt […]

Verfall von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit

Gemäß § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Urlaub beträgt gemäß § 3 Abs.1 BUrlG jährlich mindestens 24 Werktage. „Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind“. Der Urlaub muss in der Regel gemäß § 7 Abs.3 BUrlG „im laufenden Kalenderjahr gewährt und […]

Zeugnis – Geheimcode – Zeugnisklarheit

Gemäß § 109 I Satz 1 GewO, hat der Arbeitnehmer „bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis“. Das Zeugnis hat dabei eine doppelte Funktion. Erstens dient es dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers, da er befähigt ist, bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz seinen beruflichen Werdegang und seine persönliche und fachliche Qualifikation und Eignung […]

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Eine außerordentlich fristlose Kündigung setzt gemäß dem Kündigungsschutzgesetzt (KSchG) stets ein Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Der Grund muss so gewichtig sein, dass ein Abwarten der einschlägigen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist. In Betracht kommen hierbei personenbedingte, betriebsbedingte und verhaltensbedingte Gründe.

Altersgrenze zur Erreichung einer ausgewogenen Altersstruktur legitim

Gemäß § 50 Abs. 1 HBG treten die Beamten auf Lebenszeit „mit dem Ende des Monats, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben (Altersgrenze), in den Ruhestand“. In diesem Zusammenhang ist folgendes Problem aufgetreten: Die Parteien streiten um die Vereinbarkeit der Altersregelung des Hessischen Beamtengesetztes (HBG) mit dem Verbot der Altersdiskriminierung. Des Weiteren wurde […]

Großteil der bis 2007 abgeschlossenen Versicherungsverträge unwirksam?

BGH fragt den Europäischen Gerichtshof ob alle bis 2007 nach dem sog. Policenmodell gem. § 5 a VVG a. F. geschlossenen Versicherungsverträge unwirksam sind. Folge: Anspruch des Kunden auf Erstattung der Prämien und Verzinsung der geleisteten Beiträge aus ungerechtfertigter Bereicherung. Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein weiteres beim Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren dar. In […]