Großteil der bis 2007 abgeschlossenen Versicherungsverträge unwirksam?

BGH fragt den Europäischen Gerichtshof ob alle bis 2007 nach dem sog. Policenmodell gem. § 5 a VVG a. F. geschlossenen Versicherungsverträge unwirksam sind. Folge: Anspruch des Kunden auf Erstattung der Prämien und Verzinsung der geleisteten Beiträge aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein weiteres beim Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht keine Wirksamkeit entfaltet. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden.

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Mehr als 5 % Zinsen auf Lebensversicherungsverträge und Beiträge zurück?

BGB zu Lebensversicherungen: Neue Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam. Gibt es als Folge mehr als 5 % Zinsen auf Lebensversicherungsverträge und Beiträge zurück?

Goldene Zeiten für Versicherte: Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ermöglichen die Rückforderung der vollen eingezahlten Prämien einschließlich gesetzlicher Verzinsung oder die Realisierung deutlich erhöhte Rückkaufwerte.

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Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu einer wichtigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage geäußert, die für Sie als Arbeitgeber weitreichende Folgen haben kann:

Arbeitnehmer haben seit 2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 3 BetrAVG). Häufig wird die sog. Direktversicherung gewählt, also ein spezieller Lebensversicherungsvertrag, bei dem der Arbeitgeber Versicherungsnehmer (und damit Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft) und der Arbeitnehmer versicherte Person und Bezugsberechtigter ist.
Ungeklärt war bislang die Frage, ob in diesem Rahmen die sog. Zillmerung erlaubt ist. Zillmerung ist ein Instrument der Versicherungsmathematik und beschreibt die Umlage der Abschlusskosten (Provisionen, Policierungskosten etc.) auf die ersten Jahre der Beitragszahlung. Dies kann dazu führen, dass der Rückkaufwert der Versicherung niedriger ist als die geleisteten Beiträge. Der fehlende Betrag kann sich mit Zins- und Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt des Arbeitnehmers zu einem erheblichen Schaden entwickeln.

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Dr. Sven Jürgens
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