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31. Oktober 2016

„Die Zeit“ berichtet über Dr. Sven Jürgens (27.10.2016)

 

„Eine Kasse als Geldesel? Eine Unterstützungskasse soll die Mitarbeiterrenten aufbessern und Firmen zugleich bei Steuern und Finanzierung helfen.“

 

http://www.zeit.de/2016/43/unterstuetzungskassen-betriebliche-altersvorsorge-mitarbeiterrente

 

„Vor allem Mittelständler wie Handwerksbetriebe gehen mit einer Unterstützungskasse ein Risiko ein. Weil Walter Hartmann weiß, wie rar gute Dachdecker sind, wollte er die Rente seiner Mitarbeiter aufbessern. Nun aber steht er vor dem Ruin. Seine GmbH muss zwei Millionen Euro aufbringen, um in ein paar Jahren die versprochene Zusatzrente auszuzahlen. Dabei hatte ihm vor Jahren ein Berater gesagt, eine Unterstützungskasse sei ideal für ihn: Er könne damit Gewinne steuerfrei beiseite legen, Sozialabgaben sparen, über ein hauseigenes Darlehen den eigenen Betrieb finanzieren und dazu noch Gutes für seine Angestellten tun. Heute schämt sich Hartmann dafür, dass er das geglaubt hat, und will deshalb nicht mit seinem richtigen Namen genannt werden. Der Betrieb des Dachdeckermeisters aus dem Bergischen ist nicht der einzige, der Probleme hat, weil er auf eine Unterstützungskasse für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) setzte. Genau wie ihm wird vielen Mittelständlern das Prinzip Unterstützungskasse derzeit als optimale Finanzierungslösung verkauft. Glaubt man den Finanzvertrieben, ist sie der am schnellsten wachsende Bereich der bAV. Zumindest die Anbieter verdienen glänzend daran: Während der Absatz anderer Produkte ziemlich schleppend verläuft, verkaufen Berater nach eigenen Aussagen solche Unterstützungskassen an acht von zehn Firmen, die sie in dieser Frage beraten.

 

Rechtsexperten wie Sebastian Uckermann von der bAV-Beratung Kenston schütteln darüber nur den Kopf. Er kennt unzählige Fälle von Unternehmen, die so in eine Schieflage geraten sind: "Wenn Sie als Firmenchef das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung und die bAV nicht hundertprozentig verstehen, dann gehen Sie damit baden."

 

Die Rechtslage könnte sich allerdings verändern. Denn die Bundesregierung will jetzt mit einem neuen Gesetz Betriebsrenten massiv fördern . Dabei gibt es verschiedene Modelle, zu denen weiterhin auch Unterstützungskassen gehören.

 

Solche Kassen sind der älteste Weg, eine Betriebsrente aufzubauen. Bei großen Konzernen wie Siemens, die seit über hundert Jahren solche Kassen betreiben, funktionieren sie ja auch. Für viele kleine Unternehmen dürfte das Prinzip zu komplex sein: Dabei gründet eine Firma entweder selbst eine Kasse oder schließt sich einer Gruppenkasse an, die mehrere Unternehmen betreut. Meist haben die Kassen die Rechtsform eines eingetragenen Vereins, das spart Steuern. Dort zahlt der Arbeitgeber dann einen Teil der Gehälter ein, für die keine Sozialabgaben fällig sind. Zudem kann er seine Beiträge von der Steuer absetzen. Das Geld soll sich in der Kasse dann durch geschickte Anlage vermehren und später die Zusatzrenten für die Mitarbeiter finanzieren.

 

Das Hauptverkaufsargument ist: Das eingezahlte Geld fließt nicht aus der Firma ab. Die Unterstützungskasse kann es als Darlehen zurück an die Firma reichen. Die muss nur später das Geld inklusive eines "angemessenen Zinses" wieder in die Kasse einzahlen. So kann sie sich unabhängig von fremden Geldinstituten selber finanzieren – zumindest in der Theorie.

 

Die Wirklichkeit sieht anders aus, meint Sven Jürgens. Der Fachanwalt beschäftigt sich mit mehreren Fällen, bei denen Unternehmer wohl Insolvenz anmelden müssen, weil ihnen die Verwaltung der eigenen Kassen über den Kopf wuchs. Im Grunde dürfte es solche Fälle gar nicht geben, wenn die Firmeninhaber streng unternehmerisch handelten, argumentiert Manfred Baier von der Gesellschaft Fels, die Unterstützungskassen für Unternehmen managt: "Für mich ist das eine Frage des Controllings. Der Unternehmer muss eben Disziplin walten lassen, sich einen Rückzahlplan machen – und sich daran halten.“Viele Berater und Anwälte wie Thorsten Walter nennen das reine Utopie. Einen Vorwurf macht er den Beratern: "Unterstützungskassen werden fast immer als Instrument zur billigen Innenfinanzierung verkauft." Da sei es doch kein Wunder, dass das eingezahlte Kapital Begehrlichkeiten wecke. Außerdem müssen die Unternehmer das Kapital der Unterstützungskasse vermehren, weil sie ihren Mitarbeitern eine bestimmte Verzinsung zusagen – auch das überfordert viele kleinere Unternehmer . Erst recht, wenn die Firmeninhaber ihren Mitarbeitern keine fixe Summe zu Ruhestandsbeginn versprochen haben, sondern eine lebenslängliche Monatsrente, wofür sich immerhin rund die Hälfte der Arbeitgeber entscheidet. Per Gesetz darf nur das Geld für zehn Rentenjahre in der Kasse angehäuft werden. Laut Statistiken werden die Bundesbürger aber im Schnitt viel älter als 75. „Es ist absehbar, dass da große Probleme entstehen werden“, warnt Jürgens.

 

Mit der akribischen Geldverwaltung sei es nicht getan, betont Alexander Siegmund von der Beratungsgesellschaft Kölner Pensionsmanagement. Denn das Regelwerk zu den Unterstützungskassen sei so kompliziert und gleichzeitig so auf jede Firma zugeschnitten, dass er kaum eine Kasse kenne, die sich rechtlich auf sicherem Terrain bewege. Er hat sich 600 Satzungen solcher Kassen angesehen und sagt: "Über 99 Prozent haben falsche oder unvollständige Angaben in ihren Satzungen." Selbst solche, die von professionellen Verwaltern gemanagt werden. Die größte Gefahr dabei sei, dass irgendwann die Finanzämter bemängeln können, dass die Kasse die strengen Vorgaben, einem sozialen Zweck zu dienen, nicht erfüllt. Werde ihr dann der Vereinsstatus aberkannt, werde sie körperschaftsteuerpflichtig, und zwar rückwirkend. Das könne teuer werden.

 

Walter Hartmann jedenfalls hat ein Problem: In der Unterstützungskasse fehlt Geld – und sein Betrieb braucht dringend frisches Kapital, um wachsen zu können. Aber als seine Bank zusammenrechnete, welche Verpflichtungen er gegenüber der Unterstützungskasse hat, kam sie zu dem Schluss: Er ist überschuldet, von ihr bekommt er kein Geld mehr.“

 

(„Die Zeit“, Nr. 43 vom 27.10.2016, Nadine Oberhuber)

 

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