Der Hintergrund: Diese Frage stellt sich jedenfalls dann, wenn der Bankkunde einer Genossenschaftsbank zugleich selbst Genossenschaftsanteile hält, was häufig der Fall ist. Viele Banken kündigen aktuell die Kontoverbindungen zu ihren Kunden und bieten die Fortführung des Kontos zu schlechteren Konditionen an. Hintergrund ist die schlechte Lage auf dem Zinsmarkt. Die Banken wollen keine positiven Zinsen […]

Was Unternehmen bei der Insolvenz von Pensionskassenversorgungen beachten müssen.Das Handelsblatt meldet am 14.01.2021 unter der Überschrift „BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb“, dass die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas abgewickelt werden. Kunden, so das Handelsblatt, müssten sich auf Einschränkungen einstellen. Die Pleite von Pensionskassen war absehbar. Ich hatte das schon im Juni 2018 […]

I. Etwa die Hälfte der Bevölkerung, 41,1 Mio. Erwachsene, tragen in Deutschland eine Brille. Viele Menschen haben darüber hinaus andere Augenleiden. Ab einem bestimmten Alter kommt die sogenannte Alterssichtigkeit dazu. Etwa ab dem 40. Lebensjahr verlieren Menschen die Fähigkeit, die körpereigene Linse im Auge von Fern- auf Nahsicht umzustellen und umgekehrt. Das führt dazu, dass […]

Doppelte Strafe für Wirecard-Anleger? Insolvenzverwalter will 47 Mio. € an Dividenden zurückfordern - ist das überhaupt möglich? Die Süddeutsche Zeitung meldet am 21.05.2021, dass der Insolvenzverwalter der Firma Wirecard offenbar Dividenden von den Anlegern zurückfordern möchte. Tausende Aktionäre des Skandalkonzerns Wirecard, so die SZ, müssten damit rechnen, nochmals draufzuzahlen, nachdem sie bereits 20 Mrd. € […]

LG Frankfurt 8. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 08.01.2021 Aktenzeichen: 2-08 O 161/20 ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2021:0108.2.08O161.20.00 Dokumenttyp: Urteil Tenor Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 75 % und die Klägerin 25 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]

Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in dem der […]