7. März 2018

EuGH: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

Der EuGH hat entscheiden, dass zuhause verbrachte Bereitschaftszeit, in welcher ein Arbeitnehmer kurzfristig verfügbar sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Richter verwiesen darauf, dass es kaum möglich sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, sollte der Arbeitnehmer verpflichtet sein, sich innerhalb kurzer Zeit persönlich an seinem Arbeitsplatz einzufinden (Az. C-518/15).

Belgischer freiwilliger Feuerwehrmann verlangt Entschädigung

Im belgischen Nivelles formiert sich die Feuerwehr sowohl aus Berufs- als auch aus freiwilligen Feuerwehrmännern. Der klagende Angestellte eines Unternehmens war in der freiwilligen Feuerwehr tät. Er nahm einerseits an Einsätzen teil, andererseits nahm er auch Bereitschaftsdienste wahr. Er wandte sich an den Arbeitsgerichtshof Brüssel und verlangte eine Entschädigung für die von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste. Das Gericht gab den Fall an den EuGH weiter mit der Frage, ob die zuhause abgeleisteten Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen sind.

EuGH: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

Der EuGH stellte nun klar, dass eine Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt, in welcher dieser aber dazu verpflichtet ist, innerhalb kurzer Zeit – im Falle des belgischen Feuerwehrmanns genau acht Minuten – persönlich an einem bestimmten Einsatzort zu erscheinen, als Arbeitszeit anzusehen ist. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Bereitschaftszeit wie im vorliegenden Fall zu Hause oder etwa in Räumlichkeiten des Arbeitgebers erfolge, so die Richter. Die bestehende Verpflichtung, persönlich an einer vom Arbeitgeber bestimmten Örtlichkeit zu erscheinen, schränke den Arbeitnehmer zeitlich und geografisch derart ein, dass sich dieser seinen privaten wie sozialen Interessen und Tätigkeiten objektiv nur noch bedingt widmen könne.

Entscheidend für die Einordnung als Arbeitszeit gemäß Richtlinie 2003/88/EG sei, dass sich der Arbeitnehmer am arbeitgeberseitig definierten Ort aufhalten und sofort zur Verfügung stehen muss, um seine geschuldete Leistung zu erbringen. Hiervon zu unterscheiden sei allerdings ein Arbeitnehmer, der während einer Bereitschaft lediglich erreichbar sein muss, so das Urteil.

 

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