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18. Oktober 2009

Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu einer wichtigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage geäußert, die für Sie als Arbeitgeber weitreichende Folgen haben kann:

Arbeitnehmer haben seit 2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 3 BetrAVG). Häufig wird die sog. Direktversicherung gewählt, also ein spezieller Lebensversicherungsvertrag, bei dem der Arbeitgeber Versicherungsnehmer (und damit Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft) und der Arbeitnehmer versicherte Person und Bezugsberechtigter ist.
Ungeklärt war bislang die Frage, ob in diesem Rahmen die sog. Zillmerung erlaubt ist. Zillmerung ist ein Instrument der Versicherungsmathematik und beschreibt die Umlage der Abschlusskosten (Provisionen, Policierungskosten etc.) auf die ersten Jahre der Beitragszahlung. Dies kann dazu führen, dass der Rückkaufwert der Versicherung niedriger ist als die geleisteten Beiträge. Der fehlende Betrag kann sich mit Zins- und Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt des Arbeitnehmers zu einem erheblichen Schaden entwickeln.

Ob und in welchem Umfange im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gezillmert werden darf, war bislang umstritten.

Mit noch nicht veröffentlichtem Urteil vom 15.09.2009 (Az. 3 AZR 17/09) hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt, dass eine Zillmerung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung wohl nur dann zulässig ist, wenn die Kosten auf fünf Jahre verteilt werden. Diesen Vorgaben werden aber nur geschätzte 20% der Direktversicherungen gerecht - 80% der verwendeten Verträge sehen andere Zeiträume vor und verstoßen damit gegen die vom Bundesarbeitsgerichts gestellten Anforderungen.

Werden diese zeitliche Vorgaben nicht eingehalten, hat der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine entsprechende höhere Altersversorgung unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes. Den entstehenden Schaden muss nicht etwa der Versicherer, sondern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alleine und unmittelbar ausgleichen.

Wir empfehlen Ihnen daher, sich über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgungsmodelle in Ihrem Unternehmen zu informieren und ggf. bestehende Versorgungseinrichtungen auf rechtliche Fallstricke hin überprüfen zu lassen. Sollten unwirksame Regelungen vorliegen helfen wir Ihnen dabei, die richtige Lösung zu finden und beispielsweise den Versicherer auf Freistellung in Anspruch zu nehmen.

Gerne beraten wir Sie in diesem Zusammenhang.
Ihr Ansprechpartner ist Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Jürgens.

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