BGH fragt den Europäischen Gerichtshof ob alle bis 2007 nach dem sog. Policenmodell gem. § 5 a VVG a. F. geschlossenen Versicherungsverträge unwirksam sind. Folge: Anspruch des Kunden auf Erstattung der Prämien und Verzinsung der geleisteten Beiträge aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein weiteres beim Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht keine Wirksamkeit entfaltet. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden.

Der Hintergrund

§ 5 a VVG regelte für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages das so genannte Policenmodell. Nach diesem kommt der Vertrag nicht durch Angebot und Annahme, sondern in der Regel durch Schweigen des Versicherungsnehmers in Form der Nichtausübung des Widerrufsrechts zustande. Das Policen-Modell sieht vor, dass in dem Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Versicherungsvertrages noch kein Vertragsangebot liegt. Vielmehr liegt erst in der Übersendung des Versicherungsscheins und der allgemeinen Versicherungsbedingungen (gegebenenfalls mit Änderungen, auf die hingewiesen werden muss) ein Angebot des Versicherers auf Abschluss des Versicherungsvertrages vor. Erst dann, wenn der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausübt, kommt der Versicherungsvertrag in der Form des vom Versicherer unterbreiteten Angebots zu Stande.

Die Problematik

Problematisch ist hierbei, dass nach der Regelung des § 5 a VVG a. F. das Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlöschen sollte, und zwar selbst dann, wenn die Versicherungsnehmer nicht die allgemeinen Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zuvor übermittelt worden waren. Das verlangt aber § 10 a VAG zwingend.

Das nationale deutsche Recht ermöglichte auf diese Weise das Zustandekommen eines wirksamen (Lebensversicherungs-) Vertrages selbst dann, wenn dem Versicherungsnehmer vor dessen Wirksamwerden die erforderlichen Verbraucherinformationen, die auch die Belehrung über das Widerspruchsrecht einschließt, nicht zugegangen waren.

Der Bundesgerichtshof sieht darin einen möglichen Verstoß gegen Europarecht und hat folgende Frage an den europäischen Gerichtshof vorgelegt und das Verfahren ausgesetzt:

„Nach Auffassung des Senats könnten aber Sinn und Zweck der Informationspflicht in Art. 31 I der dritten Richtlinie Lebensversicherung sowie die wirksame Gewährung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 I Satz 1 der zweiten Richtlinie Lebensversicherung eine Auslegung rechtfertigen, dass ein Vertrag nicht ohne Informationen und Belehrung des Versicherungsnehmers zu Stande kommen darf und das in § 5 a VVG a.F. vorgesehene Widerspruchsrecht zeitlich unbegrenzt bleiben muss.“

Auswirkungen für Millionen von Versicherungsverträgen

Sollte sich der europäische Gerichtshof dieser Auslegungsvariante anschließen, so hätte dies große Auswirkungen: Für alle während der Zeit von 1994 bis Ende 2007 abgeschlossenen Versicherungsverträge würde dann gelten, dass diese auf den Prüfstand müssen und möglicherweise Unwirksamkeit entfalten. Unwirksame Versicherungsverträge könnten dann nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB rückabgewickelt werden.

Dies ist für Versicherungsnehmer sehr attraktiv, weil dann nicht nur die eingezahlten Prämien (in der Regel in voller Höhe) zu erstatten wären, sondern auch die gesetzlichen Zinsen von 5 Prozent über den Basiszinssatz (zwischen 5,12 und 9,26%, je nach Periode) zu bezahlen wären. Bei der derzeitigen Verzinsung von Lebensversicherungsverträgen von maximal 2,75 % kann also mehr als die Verzinsung verdreifacht werden.

Wer seine Rechte aus laufenden oder alten Verträgen insoweit geltend machen will, muss schnell handeln, um eine eventuell drohende Verjährung zu vermeiden.

Gerne helfen wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Als Fachkanzlei für das Versicherungsrecht sind wir auf das Recht der Lebens- und Rentenversicherung spezialisiert.

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