auch für sie: schadenersatz?

Abgasskandal

SCHADENERSATZ: GEFESTIGTE RECHTSPRECHUNG

Mittlerweile ist der Schadenersatz dem Grunde und er Höhe nach von der Rechtsprechung weitgehend geklärt.
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Schadenersatz

Abgasskandal: Schadenersatz

Als eine der ersten Kanzleien bundesweit haben wir bereits seit September 2015 unmittelbar nach dem Bekanntwerden des als VW-Abgasskandal bekannt gewordenen Vorgangs Verbraucher gegenüber dem Hersteller VW und den Händlern erfolgreich vertreten. Als eine der ersten Kanzleien haben wir auch die jetzt mittlerweile vom Bundesgerichtshof bestätigten Strategien vertreten, nämlich Nacherfüllung/Nachlieferung vom Händler bzw. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Hersteller. Dies ist mittlerweile in weiten Teilen von der Rechtsprechung geklärt. Hintergrund war die Entdeckung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Volkswagen-Fahrzeugen. Mittlerweile ist bekannt, dass viele deutsche Autohersteller entsprechende Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation in ihren Fahrzeugen eingesetzt haben. Betroffen sind diverse Fahrzeughersteller und Modelle, etwa von VW, Audi, Mercedes, Porsche, BMW, Seat, Skoda und Opel.

Auch wenn die technischen Manipulationen sich voneinander unterscheiden. Das rechtliche Ergebnis ist immer dasselbe. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte sind so manipuliert worden, dass in Testsituationen auf dem Prüfstand unzutreffende - dem tatsächlichen Emissionswert nicht entsprechende - Werte vorgetäuscht worden sind. Im Realbetrieb auf der Straße schaltete sich diese Software dann ab, sodass weit mehr Schadstoffe, insbesondere Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden.

Bis September 2015 - dem Bekanntwerden des Skandals und der entsprechenden Presseberichterstattung - wussten die Fahrzeugkäufer nichts von den Manipulationen. Zunächst reagierten die Gerichte teilweise verhalten, mehr und mehr setzte sich aber die materielle Rechtslage durch, dass den entsprechend getäuschten Verbrauchern rechtliche Ansprüche gegenüber den Lieferanten und den Herstellern zustanden. Mittlerweile geht es in der Regel nur noch um Ansprüche gegenüber den Herstellern (Schadenersatz).

Nach einer ganzen Reihe positiver BGH-Entscheidungen und vor dem Hintergrund der schon vor dem Abgasskandal bestehenden Rechtslage einschließlich der europäischen Rechtsprechung haben sich die Ansprüche der Verbraucher immer mehr verfestigt. Mittlerweile ist es in vielen Stellen unstreitig oder gerichtsbekannt, dass Hersteller vorsätzlich, wenn nicht gar mit Absicht gehandelt haben, sodass Schadenersatzansprüche u. a. aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB in gerichtlichen Entscheidungen angenommen wurden.

Das bedeutet, dass der Käufer des Fahrzeuges den Kaufpreis in voller Höhe erstattet erhält, gekürzt um einen Abzug für gezogene Nutzungen. Die Nutzungsentschädigung ist eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer, also die Nutzungen, die der Kunde mit dem Fahrzeug tatsächlich gezogen hat. Darüber hinaus muss der Hersteller das Fahrzeug zurücknehmen. In einigen Entscheidungen haben die Käufer von Fahrzeugen darüber hinaus Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für jedes Jahr erhalten, in dem sie das manipulierte Fahrzeug nutzten.

Die Rechtsprechung ist mittlerweile in weiten Teilen geklärt und gefestigt und untermauert durch entsprechende BGH-Urteile oder zumindest oberlandesgerichtliche Entscheidungen.

Nie waren die Chancen besser, im Abgasskandal seine Rechte durchzusetzen.

Gerne beraten wir Sie und vertreten Sie bundesweit in allen Automotive-Fällen.

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