Aktuelle rechtliche Themen & gerichtliche Entscheidungen.

EuGH zu kosmetischen Mitteln – Richter bekräftigen Verbot von Tierversuchen

Die Legal Tribune Online berichtet dazu am 21.09.2016:   Tierversuche sind in der EU verboten. Werden diese außerhalb durchgeführt, dürfen Waren nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Dabei ist unerheblich, ob die Versuche im Drittstaat Pflicht sind, stellte der EuGH jetzt klar.   Das Inverkehrbringen von Kosmetika ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) … Read More

Arbeitgeber bestimmt die Verzinsung der Betriebsrente

Wie viel Verzinsung ist eigentlich zu zahlen, wenn der Arbeitgeber einen „marktüblichen Zinssatz“ zusagt? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, 30.08.2016 – 3 AZR 272/15) zu befassen. Der Fall Bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, besteht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltumwandlung, die zum Aufbau eines … Read More

Unwirksamkeit von „Spätehenklauseln“ wegen Altersdiskriminierung

Heiraten Sie wen Sie wollen. Und wann Sie wollen. Egal, wie alt Sie oder Ihr Partner sind. 

Denn: Die meisten aktuellen sog. „Spätehenklauseln“, die manchen Partner/ manche Parnterin  aus der Hinterbliebenenversorgung in der Betriebsrente ausschließen, sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG altersdiskriminierend und daher unwirksam.

Das könnte auch für die Leistungsordnungen des Bochumer und Essener Verbandes gelten, soweit diese solche „Spätehenklauseln“ enthalten. Der Hintergrund:

Der Bochumer Verband wie auch der Essener Verband sind nicht rechtsfähige Vereine und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die viele Leistungsempfänger betreut. Zum Bochumer Verband gehören z. B. etwa 200 Mitgliedsunternehmen, überwiegend aus dem Bereich des Bergbaus und der Energiewirtschaft. Für die Mitgliedsunternehmen und Leistungsempfänger richten sich die Ansprüche ganz wesentlich nach der jeweiligen Leistungsordnung.

Read More

Urteil des LG Dortmund vom 17.08.2016, 2 O 252/14

Keine grundsätzliche Nachrangigkeit eines operativen Eingriffs gegenüber Hilfsmitteln Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Dortmund (Urteil vom 17.08.2016, 2 O 252/14) kann ein privater Krankenversicherer einen Versicherungsnehmer, der sich zu einer Augenoperation (hier: LASIK-Behandlung) zur Korrektur seiner Fehlsichtigkeit unterziehen möchte, nicht auf eine Versorgung mit Hilfsmitteln (Brille, Kontaktlinsen) verweisen. Er muß die Kosten der medizinisch … Read More

Tesla – tödliche Unfälle durch Autopiloten?

[metaslider id=1338]     Droht jetzt die Stillegung? Wer haftet im Schadensfall? Welche Rechte habe ich als Tesla-Fahrer?   Mehrere tödliche Unfälle mit dem Autopiloten n-tv, 18.07.2016: „Wie sicher ist der Fahrassistent von Tesla wirklich? Nach einem ersten tödlichen Unfall im Mai bestätigt der Elektroauto-Hersteller nun einen zweiten Crash, bei dem das „Autopilot“-System eingeschaltet war.“   … Read More

Rechtsberatung zu allen Fragen des „Brexit“

  „Briten droht der schnelle Exodus ihrer Job-Elite“ Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.07.2016: „Einer Stepstone-Umfrage zufolge planen Hunderttausende Fachkräfte, Großbritannien den Rücken zu kehren. Viele sind bereits dabei, ihren Jobwechsel zu organisieren. Die meisten wollen nach Deutschland. Der britische Austritt aus der EU wird wohl sehr schnell dramatische Folgen haben – auch … Read More

BVV kündigt Kürzung im Future-Service um 24% an – muß der Arbeitgeber den Verlust ausgleichen?

BVV kündigt Kürzung an – muß der Arbeitgeber dafür einstehen? Der BVV Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes ist eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung von Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen. Der BVV ist, gemessen am verwalteten Vermögen, Deutschlands größte Pensionskasse (BaFin (Hrsg.): Statistik der BaFin – Erstversicherungsunternehmen ’10. S. 136) mit Kapitalanlagen von etwa 25,8 Milliarden Euro. Nach eigenem … Read More

Pauschaldotierte Unterstützungskasse – Gefahr für Unternehmer?

Betriebliche Altersversorgung Von betrieblicher Altersversorgung wird gesprochen, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses eine Zusage auf Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung erteilt hat. Hinter dieser sperrigen Definition verbirgt sich neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge die dritte und wohl wichtigste Säule der Altersversorgung in Deutschland. Etwa zwei Drittel der … Read More

LAG Berlin-Brandenburg: Sozialplan für entlassene Mitarbeiter der Fluggastabfertigung auf Flughafen Tegel unwirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Sozialplan für entlassene Mitarbeiter der Fluggastabfertigung des Flughafens Tegel für unwirksam erklärt. Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist danach unwirksam. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 01.03.2016 entschieden … Read More

Wir freuen uns, von Ihnen zu hören. Eine Erstberatung ist kostenlos.

hauptstadtanwaelte.de
Dr. Sven Jürgens
Schopenhauerstraße 19a
D-14467 Potsdam