Aktuelle rechtliche Themen & gerichtliche Entscheidungen.

تأجير للاجئين

إذا كنت تنوي تأجير اللاجئين وطالبي اللجوء مباشرة أو عن طريق البلدية، يسرنا تقديم الاستشارة القانونية لك وتمثيلك قانونيا خلال المفاوضات الخاصة بعقد الايجار.   ونحن نقدم هذه الخدمة باللغتين الألمانية والعربية.   يرجى الاتصال بنا في حال رغبتك من خدماتنا القانونية   اذا كنت لاجئا أو طالب لجوء في ألمانيا ؟ تريد مغادرة مخيم … Read More

Vermietung an Flüchtlinge

Vermietung an Flüchtlinge   Sie möchten Wohnraum an Flüchtlinge/Asylbewerber vermieten?   Durch die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern steigt der Bedarf an Wohnraum. Viele Vermieter haben erkannt, dass die Vermietung lukrativer gestaltet werden kann, als die Vermietung normalen Wohnraums. [button type=“icon“ icon=“)“ color=“red“ link=“/kontakt/“]Jetzt Kontakt aufnehmen[/button] Es gibt grundsätzlich zwei Vermietungsmodelle: Das Vermietmodell   … Read More

Gute Nachrichten für VBL-Mitgliedsunternehmen

VBL muss erhobene Sanierungskosten Zuschüsse erstatten, aktuell keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sanierungskostenzuschüssen Sanierungskostenzuschuß der VBL   Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz VBL) ist eine vom Bund und den Ländern getragene Versorgungseinrichtung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Sie gewährt Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes). Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst … Read More

Anpassung von BVV-Renten ehemaliger Bankmitarbeiter?

Der BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes) ist nach eigenen Angaben eines der führenden Unternehmen rund um die betriebliche Altersversorgung und für mehr als 350.000 Versicherte und 104.000 Rentner aus dem Banken- und Finanzwesen das Versorgungsunternehmen der Finanzwirtschaft.   Anpassungsprüfung – ja oder nein?  Viele aktive und ehemalige Bankmitarbeiter stellen sich die Frage, ob Arbeitgeber zu einer Anpassung der … Read More

Mehr Geld für Betriebsrentner dank gesetzlicher Anpassungsprüfungspflicht –

Anpassungsprüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG Sie sind Betriebsrentner? Dann sollten Sie wissen, dass Sie einen Rechtsanspruch auf regelmäßigen Ausgleich der Teuerungsrate haben. Viele Arbeitgeber kommen dieser Pflicht nicht nach, was von Betriebsrentnern oft nicht bemerkt wird. Nach § 16 BetrAVG ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre laufende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (Alters-, Invaliditäts- und … Read More

Immobilienrecht: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligen Käufer durch lange Bindungsfrist unangemessen

Fortgeltungsklauseln in AGB, die für notarielle Kaufvertragsangebote eine feste Bindungsfrist von 4 Wochen mit anschließender freier Widerruflichkeit vorsehen, sind wegen Vertoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam Ein notarieller Grundstückskaufvertrag, etwa ein Kaufvertrag über eine Wohnung oder über ein Haus, kommt mit Angebot und Annahme zustande. Der Regelfall sieht vor, dass Angebot und Annahme … Read More

„Der Versicherungsschutz endet im Schadensfall“ (Interview)

Schadensmeldung, Leistungsverweigerung, Obliegenheitsverletzung, Versicherungswechsel: Wie man sich als Versicherungsnehmer bei Problemen mit Versicherungen verhalten sollte

123recht.netDas Versicherungsrecht ist eine komplexe Materie. 123recht.net spricht mit Dr. Sven H. Jürgens, Fachanwalt für Versicherungsrecht, über ein paar grundlegende Probleme, die jeden treffen können.

123recht.net: Herr Dr. Jürgens, ist das Versicherungsrecht wirklich so ein großes Problemfeld für den Versicherungsnehmer?

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Vorlage des BGH an den EuGH – Ist das Policenmodell unwirksam?

Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein anhängiges Verfahren beim Bundesgerichtshof dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht unwirksam ist. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden.

Der Hintergrund

§ 5 a VVG regelte für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages das so genannte Policenmodell. Nach diesem kommt der Vertrag nicht durch Angebot und Annahme, sondern in der Regel durch Schweigen des Versicherungsnehmers in Form der Nichtausübung des Widerrufsrechts zustande. Das Police nmodell sieht vor, dass in dem Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Versicherungsvertrages noch kein Vertragsangebot liegt. Vielmehr liegt erst in der Übersendung des Versicherungsscheins und der allgemeinen Versicherungsbedingungen (gegebenenfalls mit Änderungen, auf die hingewiesen werden muss) ein Angebot des Versicherers vor. Erst dann, wenn der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausübt, kommt der Versicherungsvertrag zu Stande.

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Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam

Goldene Zeiten für Versicherte: Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ermöglichen die Rückforderung der vollen eingezahlten Prämien einschließlich gesetzlicher Verzinsung oder die Realisierung deutlich erhöhte Rückkaufwerte.

Was ist der Hintergrund

Bei Versicherungsverträgen, insbesondere bei Lebens- und Rentenversicherungen wenden Versicherer regelmäßig das so genannte Zillmerverfahren an, um ihre Vertriebskosten (insbesondere Provisionen und Abschlusskosten) mit den Zahlungen des Versicherungsnehmers zu verrechnen. Die Zillmerung ist eine Berechnungsformel der traditionellen Versicherungsmathematik. Sie ist nur dann erlaubt, wenn sie im Versicherungsvertrag bzw. den allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam vereinbart ist.

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Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers

Im vorliegenden Fall bewirbt sich die 1961 geborene Klägerin, russischer Herkunft, auf eine Stelle als Software-Entwicklerin. Trotz Vorhandenseins aller geforderten Qualifikationen, wird diese nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen.

Die Klägerin sieht hierin eine Diskriminierung aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft, was sie dazu veranlasst gegenüber dem Arbeitgeber Schadenersatz geltend zu machen. Indizien trägt sie dazu nicht vor. Des Weiteren fordert sie zur Aufklärung des Sachverhaltes Einsicht in die Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers.

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Dr. Sven Jürgens
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