8. November 2021

LG München I: "Cash and Drive" von pfando.de rechtswidrig

Das Geschäftmodell „Cash & Drive-Prinzip“ von pfando.de ist nach einer Reihe von Entscheidungen wohl unwirksam. Das Konzept bewirbt der Anbieter mit dem Slogan:

„Sie erhalten innerhalb von 60 Minuten Bargeld und nutzen Ihr Fahrzeug wie gewohnt weiter.“

Das klingt bequem. Verbraucherschützer warnen aber schon länger vor dem Geschäftsmodell. Das Unternehmen Pfando kauft Autos auf von Menschen, die dringend Geld brauchen - und mit ihrem Auto weiterfahren möchten. Das klingt nach einer bequemen Lösung. Allerdings werden die Kunden mit hohen Kosten belegt. Immer mehr Gerichte halten das Geschäftsmodell für rechtswidrig. Die Behörden schreiten bislang nicht ein.

Die Tagesschau berichtet über ihren Internetauftritt tagesschau.de am 26. Juni 2021 über einen Fall, in welchem die Kundin davon ausgegangen war, eine Art Darlehen zu erhalten. Sie könne es abbezahlen und ihr Auto später einfach auslösen, habe ihr ein Mitarbeiter des Pfandleihhauses gesagt, obwohl das laut Vertrag nicht vorgesehen sei.

Pfando kaufte ihr das Auto für 3.000,00 EUR ab, sie durfte es weiterfahren und zahlte dafür monatlich etwa 300 EUR Miete. Nach einem knappen halben Jahr wollte sie das Auto zurückhaben. Pfando habe sich zunächst quergestellt und deutlich mehr gewollt, als das Unternehmen für das Fahrzeug bezahlt habe. Für stolze 4.200,00 EUR kaufte es Schmidt von Pfando zurück. Insgesamt zahlte sie fast 7.000 EUR Miete und Rückkaufpreis an Pfando.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 05.06.2020, Aktenzeichen 5 U 90/19, entschieden, dass dieses Geschäftsmodell rechtswidrig ist. Jüngst hat auch das Landgericht München I entsprechende Autoverpfändungen für unwirksam erklärt, weil Schutzvorschriften der Pfandleihverordnung umgangen werden (Landgericht München I, Urteil vom 29. Oktober 2021, 40 O 590/21; Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 11. August 2021, Az. 2 U 125/20)

In der Pressemitteilung des Landgerichts München I Nr. 29/2021 vom 29. Oktober 2021 heißt es hierzu:

„Unwirksame Autoverpfändung“

Die 40. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben (40 O 590/21).

Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) sind wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam.

Die Beklagte betreibt bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus mit Onlineanbindung und bietet dort den Service „Cash & Drive“ an. Der Kläger suchte aufgrund akuten Geldbedarfs am 12. Januar 2019 die Niederlassung der Beklagten in München auf. Er unterzeichnete dort zwei Verträge. Mit dem ersten Vertrag verkaufte er sein Fahrzeug an die Beklagte zu einem Preis von 7.500,00 EUR, mit dem zweiten mietete er das Fahrzeug für sechs Monate zu einem monatlichen Mietzins in Höhe von 637,50 € zurück. Allen Zahlungsverpflichtungen kam der klagende Kraftfahrzeughalter regelmäßig nach.

Nach Ablauf der Mietzeit ließ die Betreiberin des Pfandleihhauses das Fahrzeug polizeilich bei dem Kraftfahrzeughalter sicherstellen. In einem gerichtlichen Eilverfahren erwirkte dieser die Rückgabe des Fahrzeugs. Die Beklagte hatte das sichergestellte Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt bereits zum Weiterverkauf an einen Fahrzeughändler weitergegeben.

Der Kraftfahrzeughalter klagte daraufhin, weil er die beiden Verträge für unwirksam hielt. Er verlangte die Feststellung, dass die Klage trotz zwischenzeitlicher Rückgabe des Fahrzeugs ursprünglich begründet war, die Herausgabe von Zweitschlüssel und der Zulassungsbescheinigung Teil II sowie die Erstattung der von ihm an die Beklagte geleisteten Zahlungen.

Dagegen wendete die Beklagte ein, der Kläger sei bereits durch das gerichtliche Eilverfahren wieder zu seinem Auto gekommen. Die jetzige Klage sei daher überholt und unbegründet. Für den Fall, dass das Gericht anderer Auffassung sei, verlangte die Beklagte im Wege der Aufrechnung die Rückzahlung des Kaufpreises.

Die 40. Zivilkammer hat dem Kläger Recht gegeben.

Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge seien zwar mit „Kaufvertrag“ beziehungsweise „Mietvertrag“ überschrieben. Der Sache nach diene das Prinzip „Cash & Drive“ allerdings der Verschaffung kurzfristiger Liquidität gegen Übergabe einer Sicherheit.

Die von der Beklagten angebotene vertragliche Konstruktion stehe wirtschaftlich damit einem Darlehen mit Sicherungsübereignung gleich. Ein Darlehen dürfe die Beklagte jedoch nicht ausgeben, da es ihr an einer Banklizenz fehle, so die Kammer. 

Durch die Verträge werde ein „verschleiertes Pfandleihgeschäft“ abgeschlossen. Die Schutzvorschriften der Pfandleihverordnung würden damit umgangen.

Die Beklagte sei in diesem Fall - anders als normalerweise im Pfandleihgeschäft - an keinerlei rechtliche Rahmenbedingungen gebunden, obwohl sie faktisch dasselbe Geschäft betreibe. Auch der von ihr generierte Pfandzins sei weit höher als von der Pfandleihverordnung vorgesehen.

Im Ergebnis seien damit die zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge nichtig.

Die von der Beklagten geforderte Rückzahlung des Kaufpreises komme nicht in Betracht, weil die Beklagte den Gesetzesverstoß und damit die Nichtigkeit der Verträge selbst herbeigeführt habe.

Das Urteil des Landgerichts München I ist nicht rechtskräftig.“

Pressemitteilung 29 vom 29.10.2021 der Justiz Bayern, https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2021/29.php

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