Betriebsrente | Betriebliche Altersversorgung für Arbeitgeber

Betriebliche Altersversorgung für Arbeitgeber

Betriebliche Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung

Als Geschäftsführer oder Vorstand einer Gesellschaft sind Sie für die betriebliche Altersversorgung in Ihrem Unternehmen verantwortlich. Häufig wird dies als unangenehme Last empfunden, insbesondere wenn Arbeitnehmer von ihrem gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung Gebrauch machen und Sie gezwungen werden, eine betriebliche Altersversorgung einzuführen oder zu übernehmen. Dabei ist betriebliche Altersversorgung ein sehr interessantes und attraktives Instrument mit ganz unterschiedlichen Effekten.

So ist es sowohl für Ihre Belegschaft als auch für Sie selbst als verantwortliches Organ unumgänglich, selbst für eine Absicherung im Alter zu sorgen, nachdem von der gesetzlichen Rentenversicherung keine auskömmliche Rente zu erwarten ist. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist schon vor einigen Jahren dazu übergegangen, selbst in ihren Renteninformationen Warnhinweise aufzunehmen:

(Warnhinweis)

Gesetzliche Rentenversicherung nicht ausreichend

Lücken in der gesetzlichen Versorgung

Die gesetzliche Rentenversicherung ist aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in der Lage, eine Altersabsicherung darzustellen. Für Sie als Arbeitgeber handelt es sich um reine Kosten, auf die Sie keinen Einfluss haben und die für Sie und Ihre Arbeitnehmer auch keine Wertschöpfung darstellen – die heute abgeführten Sozialversicherungsabgaben dienen dazu, heutigen Rentnern ein angenehmes Leben zu ermöglichen. Ob Ihnen und Ihrer Belegschaft in Jahren oder Jahrzehnten eine adäquate und nur annähernd auskömmliche Rente aus den geleisteten Beiträgen zufließen wird, ist mehr als fraglich.

Die Rahmenbedingungen der Betrieblichen Altersversorgung

Was ist BAV?

Unter betrieblicher Altersversorgung versteht man alle Leistung, die einem Arbeitnehmer zur

  • Altersversorgung
  • Hinterbliebenenversorgung oder
  • Invaliditätsversorgung

von seinem Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). Eine genauere Definition enthalten weder das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) noch andere Gesetze. An die Einordnung als betriebliche Altersversorgung schließen sich neben zivil- und versicherungsvertragsrechtlichen Fragestellungen vor allem auch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen an. Man unterscheidet hier verschiedene Zusagearten, etwa Leistungszusagen, beitragsorientierte Leistungszusagen, Beitragszusagen mit Mindestleistung und – neu seit 01.01.2018 – tarifvertragliche Beitragszusagen.

Als Finanzierungsmöglichkeiten kommen eine rein arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, eine rein arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorung (Entgeltumwandlung) und Mischformen (gemischt finanzierte betriebliche Altersversorung) in Betracht.

Der Gesetzgeber sieht verschiedene Durchführungswege vor, die Pensionszusage, die Direktversicherung, die Unterstützungskasse, die Pensionskassen und Pensionsfonds. Bei der Unterstützungskasse ist noch zwischen den rückgedeckten und den pauschaldotierten Unterstützungskassen zu unterscheiden, wobei letztere eine besondere Rolle spielt. Hinzu kommt das sog. Sozialpartnermodell.

Für Sie als Arbeitgeber ist es sinnvoll, selbst „die Fäden in der Hand“ zu behalten. Wenn ein Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmer eine Entgeltumwandlung, noch dazu bei verschiedenen Gesellschaften, fordern, dann führt dies leicht zu Frustration durch erhöhten Verwaltungs- und Haftungsaufwand, ohne echten Einfluss ausüben zu können.

Nur dann, wenn eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung vom Arbeitgeber eingeführt wird, bleiben Sie „am Steuerrad“ und bestimmen Ihre Geschicke selbst.

Nutzen der betrieblichen Altersversorgung

Was sind die konkreten Vorteile für Sie als Arbeitgeber?

Auch heute noch richten viele Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung aus sozialer Verantwortung für ihre Mitarbeiter ein. Viele Unternehmen sind sich ihrer besonderen Fürsorgepflicht insoweit bewusst.

Betriebliche Altersversorgung ist aber nicht nur ein Geschenk an die Arbeitnehmerschaft. Sie ist eins von zahlreichen Instrumenten, um sich auf dem Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren, also Arbeitskräfte in Mangelberufen zu akquirieren und zu halten.

Mögliche Vorteile sind:

Erfolgsbeteiligung des Arbeitnehmers

Durch die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung ist es möglich, den Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg zu beteiligen und damit die Partnerschaft zwischen Unternehmen und Mitarbeitern zu verdeutlichen. Durch die Erweiterung des steuerlichen Fördervolumens gemäß § 3 Nr. 63 EStG seit 2018 ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der früheren Schwierigkeit, variable und erfolgsabhängige Beiträge in einfache Versorgungsmodelle zu investieren, eingetreten.

Verringerte Fluktuationskosten

Wenn ein erfahrener Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, kostet die Neubesetzung der Stelle nicht selten bis zu einem Jahresgehalt – zusätzlich zu den organisatorischen Problemen durch den Weggang des Mitarbeiters. Betriebliche Altersversorgung fördert also als Teil der Unternehmenskultur die Verbundenheit der Mitarbeiter mit dem Unternehmen und hilft dadurch, Fluktuationskosten zu sparen. Scheidet ein Mitarbeiter dennoch innerhalb von drei Jahren aus (ab Ausscheidetermin 31.12.2020), kann der Arbeitgeber die Versorgung widerrufen.

Lohnnebenkosten sparen

Gehaltserhöhungen kosten das Unternehmen je nach Branche das 1,4- bis 2,0-Fache des eigentlichen Erhöhungsbetrages. Der Arbeitnehmer erhält von seiner Gehaltserhöhung nach Abzug aller Abgaben vielleicht nur die Hälfte ausgezahlt. Anders bei betrieblicher Altersversorgung: Der Arbeitgeber hat bei richtiger Gestaltung nur minimale Nebenkosten. Dem Arbeitnehmer fließen die Aufwendungen des Arbeitgebers meist steuer- und sozialversicherungsfrei zu. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fallen erst bei der Auszahlung der Versorgungsleistung an.

Bei der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ist die Ersparnis des Arbeitgebers ab 2019 stark begrenzt. Denn ab diesem Zeitpunkt ist er verpflichtet, seinen Mitarbeitern aus der Ersparnis 15 % Zuschuss zu zahlen.

Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt

Das Vorhandensein einer betrieblichen Altersversorgung gehört mittlerweile für viele Arbeitnehmer zu den Entscheidungskriterien bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte stehen kleine und mittelständische Unternehmen immer häufiger im Wettbewerb mit Großbetrieben, die ihren Mitarbeitern in der Regel umfangreiche Versorgungsleistungen gewähren. Vor dem Hintergrund des sich für die kommenden Jahre abzeichnenden zunehmenden Fachkräftemangels wird eine attraktive betriebliche Altersversorgung als Entgeltbestandteil noch wichtiger werden.

Längerfristige Motivation

Die Motivationswirkung einer Gehaltserhöhung ist meist nur sehr kurzfristig. Schon nach einigen Monaten hat sich der Arbeitnehmer an sein höheres Gehalt „gewöhnt“ und erwartet schon bald eine neue Anhebung. Eine betriebliche Altersversorgung kann jedoch so gestaltet werden, dass der Aufwand für den Arbeitgeber konstant bleibt und sogar sinkt, während die Versorgungsleistungen für den Arbeitnehmer jährlich ansteigen. Somit kann dem Arbeitnehmer jedes Jahr wieder die Belohnung seiner Betriebstreue vor Augen geführt werden. (Andreas Buttler/Markus Keller

Einführung in die betriebliche Altersversorgung, 8. Auflage, 2017, Rz. 24 ff.)

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen

Was aus rechtlicher Sicht wichtig ist

Jede betriebliche Altersversorgung beruht auf einer arbeitsrechtlichen Zusage des Arbeitgebers. Das gilt für alle Durchführungswege, auch für die scheinbar einfache Direktversicherung durch Entgeltumwandlung. § 1 Abs. 1 BetrAVG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Arbeitgeber auch dann für die Erfüllung der zugesagten Leistungen haftet, wenn er diese über einen externen Träger, zum Beispiel ein Versorgungsunternehmen, durchführt. Ab 01.01.2018 gibt es hiervon eine einzige Ausnahme: Bei der tarifvertraglichen Beitragszusage haftet der Arbeitgeber lediglich für die korrekte Abführung der Beiträge.

§ 1 Abs. 1 BetrAVG: Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge

(1) … Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1 b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

Recht auf Entgeltumwandlung

Seit dem 01.01.2002 kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Einrichtung einer betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung verlangen.

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Ab 2019 ist der Arbeitgeber gesetzlich gezwungen, jedem Mitarbeiter einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung in Höhe von 15 % zu gewähren, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Das gilt für alle ab 2019 neu vereinbarten Entgeltumwandlungen über Direktversicherung, Pensionsfonds oder Pensionskasse. Vor 2019 bereits vereinbarte Entgeltumwandlungen müssen erst ab 2022 bevorschusst werden.

Wie wird eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet?

Durchführungswege und rechtliche Einordnung

Das Gesetz sieht folgende Möglichkeiten vor, um eine betriebliche Altersversorgung einzurichten: 

Einzelvertragliche Zusagen

Betriebsvereinbarungen

Tarifvertrag

Betriebliche Übung

Gleichbehandlung

Einzelvertragliche Zusagen

Die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung durch eine einzelvertragliche Zusage kommt zustande, indem der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gegenüber eine entsprechende Erklärung abgibt. Hierfür ist grundsätzlich keine Schriftform notwendig. Die Zusage muss auch nicht jedem einzelnen Mitarbeiter gegeben werden. Es genügt der Aushang einer Versorgungsrichtlinie am Schwarzen Brett oder dessen Verkündung anlässlich einer Betriebsversammlung. Hierdurch werden die Regelungen über die Versorgung der Mitarbeiter Bestandteil jedes einzelnen Arbeitsvertrages (Rz. 50).

Betriebsvereinbarungen

Neben der einzelvertraglichen Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bietet sich in mitbestimmten Unternehmen auch der Abschluss einer Betriebsvereinbarung an. Die Betriebsvereinbarung wird zwar nicht unmittelbar Bestandteil der individuellen Arbeitsverträge, ihre Regelungen sind aber dennoch für alle Arbeitnehmer außer den leitenden Angestellten verbindlich.

Tarifvertrag

Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung können sich auch unmittelbar aus dem Tarifvertrag ergeben. Zwar enthalten mittlerweile sehr viele Tarifverträge Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung, häufig handelt es sich aber lediglich um Verpflichtungen des Arbeitgebers, seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung nach bestimmten Mindeststandards anzubieten. Einige Tarifverträge sehen für die Umsetzung dieser Verpflichtung auch Fristen vor. Bietet der Arbeitgeber bis zum festgelegten Zeitpunkt keine betriebliche Altersversorgung an, so können sich die Arbeitnehmer unmittelbar auf den Tarifvertrag berufen. In diesem Fall liegt dann tatsächlich eine tarifvertragliche Regelung vor.

Betriebliche Übung

Eine besonders wichtige, oftmals unterschätzte Möglichkeit, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zuzusagen, ist die betriebliche Übung. Sie ist im Betriebsrentengesetz ausdrücklich erwähnt und der Versorgungszusage gleichgestellt.

Ein Versorgungswerk beruht auf einer betrieblichen Übung, wenn der Arbeitgeber über längere Zeit durch gleichmäßiges Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsleistungen zusagt oder dass er bei Eintritt eines Versorgungsfalls Leistungen gewährt. Zahlt etwa ein Arbeitgeber seit vielen Jahren allen Arbeitnehmern, die in Ruhestand treten, eine Altersrente, so haben auch die noch die aktiven Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand einen derartigen Anspruch.

Gleichbehandlung

Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können sich auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung ergeben, der im Grundgesetz geregelt ist. Allerdings handelt es sich hierbei weniger um Fragen der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung als um die Frage, ob ein Mitarbeiter aus der Tatsache, dass einem Kollegen eine betriebliche Altersversorgung gewährt wird, auch für sich selbst einen Anspruch ableiten kann (Rz. 54).

Bei der Einrichtung des Betriebsrats müssen in mitbestimmten Betrieben auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berücksichtigt werden.

Die 10 häufigsten Fragen aus Arbeitgebersicht

FAQ - wir haben die Antworten

Die zehn häufigsten Fragestellungen aus Arbeitgebersicht:

Ein Arbeitnehmer verlangt die Einrichtung einer Entgeltumwandlung – was habe ich hier zu beachten? Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es?

Ich möchte eine betriebliche Altersversorgung in meinem Unternehmen einrichten. Welche Schritte sind erforderlich, welche Möglichkeiten bestehen, welche Vor- und Nachteile haben die einzelnen Durchführungswege?

Die Struktur in unserem Unternehmen ist nicht homogen – es gab zum Beispiel Betriebsübergänge, Unternehmensverschmelzungen oder Ähnliches, weshalb wir eine inhomogene Struktur der Arbeitsverträge, betrieblichen Regelungen etc. haben. Was ist zu tun, damit hier rechtliche Risiken vermieden werden?

Wir möchten unser Versorgungswerk an das Betriebsrentengesetz anpassen und benötigen hier Unterstützung.

Wir benötigen eine versicherungsmathematische Bewertung einer betrieblichen Altersversorgung oder unseres Versorgungswerks (etwa für die Bilanz).

Unser Unternehmen soll verkauft werden – wir wollen das bestehende Versorgungswerk nicht als Belastung in der Bilanz haben (Auslagerung).

Wir wünschen eine Überprüfung oder Neuordnung unseres Versorgungswerks oder von Einzelzusagen.

Ich benötige eine Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung (bzw. der Versorgung eines Vorstandes), etwa wenn der Steuerberater feststellt, dass die Ausfinanzierung im Leistungsfall nicht gewährleistet ist.

Wir benötigen rechtliche Beratung im Rahmen der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung.

Wir wünschen eine Beratung zu speziellen rechtlichen Fragestellungen, wie vor- und nachgelagerter Besteuerung

Meine Leistungen

Was ich für Sie anbieten

Gerne unterstütze ich Unternehmen und Finanzberater in den Bereichen der Konzeption, Implementierung und Administration von betrieblichen Versorgungswerken sowie zu allen Fragen der betrieblichen Altersversorgung, etwa

Einrichtung, Überprüfung und Neuordnung bestehender Versorgungswerke und Einzelzusagen

Sanierung bestehender Versorgungswerke

Beratung zur Auslagerung von Pensionsverpflichtungen

Stellungnahme zu den bestehenden Rückdeckungsmodellen

Übernahme aller Tätigkeiten zur Einrichtung und Verwaltung von komplexen Versorgungswerken

versicherungsmathematische Bewertungen.

Brexit-Fragestellungen (etwa zu Friends Provident Life Limited, Standard Life) 

Wenn Sie eine Beratung wünschen, kommen Sie gerne auf uns zu.

Risiken des Brexit minimieren

UK-Gesellschaften wie Friends Provident Limited, Standard Life u. a.

Sie verfügen über einen Versicherungsvertrag der Friends Provident im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung?

Dann sollten Sie überlegen, diesen Vertrag auf eine andere Gesellschaft zu übertragen.

Der Hintergrund:

Zum einen handelt es sich hier teilweise um fondsgebundene Lebensversicherungen, bei denen sehr gute Renditen versprochen wurden. Diese, so zeichnet  sich jetzt aber durch die Wertstandsmitteilungen ab, werden aber nicht annähernd erwartet – vielmehr geht hier Geld verloren. Das ist besonders dann problematisch, wenn über den Vertrag eine betriebliche Altersversorgung finanziert bzw. rückgedeckt wird. Für Arbeitgeber ergeben sich hieraus Haftungsrisiken, denn sie haben für Fehlbeträge und Leistungskürzungen der Friends Provident nach den Vorgaben des Betriebsrentengesetzes einzustehen.

Widerrufsproblematik

Ein weiteres – größeres – Problem ist aber, dass die Friends Provident offenbar in Deutschland keine zustellungsfähige Adresse und keinen Firmensitz mehr hat. Sie hat ihren Hauptsitz in England. Sie unterliegt damit nicht mehr der deutschen Versicherungsaufsicht und auch nur eingeschränkt den deutschen rechtlichen Regeln. Es ist daher kaum oder nur sehr schwer möglich, diese Gesellschaft zu verklagen – bei einer Klage in England müssen zum Beispiel nach den gesetzlichen Vorgaben sämtliche Schriftsätze in die englische Sprache übersetzt und beglaubigt werden, was zu horrenden Kosten führt, die auch kein Rechtsschutzversicherer übernimmt.

Wichtiger ist aber, dass nach dem englischen Lebensversicherungsrecht ganz anders gewirtschaftet werden kann, mit viel höherem Risiko. Nachdem bereits jetzt erhebliche Verluste eingetreten sind, besteht somit das Risiko, dass die Leistungen nicht auskömmlich sind oder der Vertrag vollständig wertmäßig verloren geht.

Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist möglich, den Vertrag auf eine andere Gesellschaft umzulagern.

Wenn Sie hierzu Beratung wünschen, kommen Sie gerne auf uns zu.

Das sagen Mandanten

Jetzt Beratung anfordern

Dr. Sven Jürgens | Rechtsanwalt | Spezialist für IT-Recht

Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung 2

bekannt aus der Berichterstattung von 

Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung 3

Gerne berate ich Sie in allen Fragen des Betriebsrentenrechts und der Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung.

Kontakt

Berlin

Postanschrift:

Postfach 220009

D-14089 Berlin

Besucheranschrift:

Kladower Damm 189

D-14089 Berlin

Potsdam

Kanzlei am Schloss Sanssouci

Villa Persius

Schopenhauerstr. 19 a

D-14467 Potsdam

 

© Dr. Sven Jürgens 2019