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Abgasskandal - OLG Koblenz stärkt Verbraucherrechte

VW muss großen Schadenersatz leisten

Die Strategie der Hersteller, das Vorliegen eines Mangels und eine Schädigungsabsicht zu leugnen, ging zunächst in vielen Fällen auf. Nachdem sich jahrelang Gerichte mit den Verbraucherrechten im VW-Abgasskandal schwer getan haben, hat jetzt durch eine Reihe bahnbrechender Entscheidungen ein Paradigmenwechsel zu Gunsten der Verbraucher stattgefunden.  

 

BGH bejaht Gewährleistungsrechte gegen Händler

Bereits im Januar hatte der Bundesgerichtshof in einem ausführlichen Hinweisbeschluss (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 – VIII ZR 225/17 –, juris) Mängelgewährleistungsrechte der Käufer gegen den Händler ausdrücklich bejaht. Ein Fahrzeug ist nach dem Beschluss des BGH

„…nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende – Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist.

Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist.“

(BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 – VIII ZR 225/17 –, juris)

Mängelgewährleistungsrechte gegenüber dem Händler sind vom BGH somit bejaht worden, auch ein Anspruch auf sog. Nacherfüllung  – Lieferung einer mangelfreien, neuen Sache – ist als möglich erachtet worden, selbst dann, wenn das nachgelieferte Fahrzeug eine neue Motorgeneration aufweist (Euro 6 statt 5).

OLG Koblenz: Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller

Eine neue Entscheidung des OLG Koblenz geht noch weiter und nimmt arglistige Täuschung und gewerbsmäßigen Betrug durch den Hersteller uns somit gesetzliche Schadenersatzansprüche gegen an. 

Noch im Jahr 2019 – knapp vier Jahre nach Bekanntwerden der Verwendung illegaler Abschaltvorrichtungen und des daraus resultierenden „Abgasskandals“- lässt VW in einem laufenden Schadenersatzprozess über seine Anwälte vortragen:

„Einfluss auf den C02-Ausstoß oder den Kraftstoffverbrauch nimmt die Software nicht.“

und weiter:

„Einen Schaden hat die Klagpartei nicht erlitten. Sie konnte und kann das Fahrzeug trotz des Rückrufs jederzeit uneingeschränkt und technisch sicher nutzen. Zudem war und ist das Fahrzeug stets nach dem Standard „Euro 5“ für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und verfügt über eine grüne Plakette, die zur Nutzung von Umweltzonen berechtigt. Deliktische Ansprüche gegen die Beklagte bestehen nicht. Dies hat die überwiegende Mehrheit der Gerichte in ihren Entscheidungenbestätigt.“

OLG Koblenz:

Rückgabe des Fahrzeuges, Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises als Schadenersatz aus § 826 BGB

Mit Urteil vom 17.04.2019 (5 U 1318/18) hat das OLG Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines Diesel-PKW mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der VW Sharan des Klägers war mit einem Dieselmotor EA189 ausgestattet. Nachdem er vom Abgasskandal erfahren hatte, verlangte er vom Hersteller Schadenersatz für den eingetretenen Schaden Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeug. Die erste Instanz wies die Klage zurück. 

Die Berufung zum OLG hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht nimmt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung an und geht sogar von gewerbsmäßigem Betrug durch den Hersteller aus. Dem Kunden wurde der begehrte Schadenersatz zugesprochen. Er kann nun gegen Rückgabe seines Wagens Erstattung des vollen Kaufpreises, abzüglich gezogener Nutzungen für gefahrene Kilometer, insgesamt ca. 26.000,00 EUR, von VW verlangen. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht aus:

„…Die zulässige Berufung hat auch in der Sache – unter Berücksichtigung eines Vorteilsausgleiches durch die fortgesetzte Nutzung des Fahrzeuges – weitgehend Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäߧ 826 Abs. 2 i.V.m. § 31 BGB analog wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch zu. Nach Anrechnung der von ihm gezogene   Nutzungen  ergibt sich ein Anspruch auf Zahlung von 25.616,10 € Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs. Dem Kläger ist in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt worden. Dies ist der Beklagten zuzurechnen.

Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter be wusstem Verschweigen der (gesetzwidrigen) Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen konkludent die Erklärung abgibt, der Einsatz des Fahrzeugs sei im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 – 13 U 142/18 -, Rn. 8, juris).“

Dabei nahm das Gericht an, dass die verwendete Abschalteinrichtung unzulässig ist:

„…Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen handelt es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG (vgl. auch OLG Koblenz – 2. Zivilsenat- Beschluss vom 27. September 2017, 2 U 4/17, NJW-RR 2018, 376). Denn eine solche Software erkennt, ob sich das Fahrzeug in einem Prüfzyklus zur Ermittlung der Emissionswerte befindet und schaltet in diesem Fall in den Modus 1, bei dem verstärkt Abgase in den Motor zurückgelangen und sich so der Ausstoß an NOx verringert. Im normalen Fahrbetrieb hingegen aktiviert die Software den Modus 0, bei dem eine Abgasrückführung nur in geringerem Umfang stattfindet; sie ermittelt also aufgrund technischer Parameter die betreffende Betriebsart des Fahrzeugs – Prüfstandlauf oder Echtbetrieb – und aktiviert oder deaktiviert dementsprechend die Abgasrückführung, was unmittelbar die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems beeinträchtigt…“

Daraus und aus den weiteren Umständen schließt das Gericht, dass das Verhalten die Qualität einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung hat und der Hersteller aus vorsätzlich gehandelt hat:

„Das Verhalten der Klägerin ist auch sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB.

Objektiv sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, d.h. mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar   ist. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2014, 383, 384; BGH NJW 2017, 250, 251; st. Rspr.). Daran gemessen erweist sich das Handeln der Beklagten als objektiv sittenwidrig.

Der Beweggrund für die Verwendung der Software ist (auch) in einer von der Beklagten angestrebte Profitmaximierung zu sehen. Ziel für die Handlung der Beklagten war es, die Höchstgrenzen des NOx-Ausstoßes einzuhalten und so die Typengenehmigung für die Fahrzeuge zu erhalten. Auf diese Weise sollte auf kostengünstigem Weg die Einhaltung der im multikausalen Interesse festgesetzten gesetzlichen Abgasgrenzwerte vorgetäuscht werden. Eine Einhaltung der Werte ohne die Steuerungssoftware war zum Zeitpunkt von deren Einbau entweder gar nicht möglich, mit großen Kosten oder technischen Schwierigkeiten verbunden. Einen anderen Grund für die Verwendung der Software hat die Beklagten weder vorgetragen noch ist ein solcher er sichtlich.

Es liegt mithin ein rechtlich nicht erlaubtes, in großem Stil angelegtes Vorgehen der Beklagten aus reinem Gewinnstreben vor. Die Verwerflichkeit wird durch das systematische Vorgehen und den großen betroffenen Personenkreis vertieft. Dass die Beklagte bis heute den Schaden für die Umwelt und die hierauf bezogene Individualbetroffenheit bagatellisiert, verstärkt die Sittenwidrigkeit. Gleiches gilt für die erheblichen Auswirkungen in der Aufarbeitung der Manipulation für den einzelnen Kunden. Im Element der Profitgier wie des Unterlaufens umweltbewusster Verhaltens­ weisen sieht der Senat schon für sich ein sittenwidriges Verhalten, das sich mit den weiteren Faktoren in einer Gesamtschau als in besonderer Weise verwerflich darstellt. Im Rahmen einer zusammenfassenden Würdigung kommt der Senat deshalb zu dem Ergebnis, dass das Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge und das Verschweigen der Softwaremanipulation gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Als Teil der abstrakt betroffenen Gruppe der Verbraucher kann der Senat dies aufgrund eigener tatrichterlicher Würdigung feststellen.“

Weiter heißt es dort:

„5. Vorsatz

Die Verwendung der Software einschließlich der der Sittenwidrigkeit zugrundeliegenden Tatsachen erfolgte auch vorsätzlich. In subjektiver Hinsicht setzt der Schädigungsvorsatz gern. § 826 BGB keine Schädigungsabsicht im Sinne eines Beweggrundes oder Zieles voraus. Es genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei jener nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muss (BGH, Urteil vom 13. September 2004 – II ZR 276/02 -, Rn. 38, juris).

Für den Vorsatz genügen das Bewusstsein, dass die Schädigung im Bereich des Möglichen liegt, sowie die billigende Inkaufnahme des Schädigungsrisikos. Nicht erforderlich ist, dass der Handelnde die Schädigung eines anderen anstrebt oder als sichere Folge des eigenen Handelns akzeptiert (Wagner in: Münchener Kommentar zu BGB, a.a.O., § 826 Rn. 27).

Die Software wurde bewusst in die Motorsteuerung eingebaut, um die Abgasrückführung beeinflussen zu können und so die Typengenehmigung zu erhalten. Einen anderen Zweck hatte ihre Verwendung nicht. Dabei wurde bewusst in Kauf genommen, dass eine Entdeckung der verwen­ deten Software dazu führen würde, dass die Betriebserlaubnis der betroffenen Fahrzeuge würde erlöschen können. Die Beklagte hat dabei das Risiko der darin liegenden Schädigung der Kunden als möglich erkannt und dennoch billigend in Kauf genommen. Das ergibt sich auch aus dem Um­ stand, dass der feststellende Bescheid des KBA hingenommen wurde. Da die Beklagte wusste, dass sie die Typengenehmigung erhalten hatte, obwohl deren Voraussetzungen nicht erfüllt waren, musste sie ein Entdeckungsrisiko fürchten. Dabei ist nicht erklärlich, warum die Beklagte die Vorgänge überhaupt geheim gehalten hat, wenn sie ihr Vorgehen als rechtmäßig eingeordnet hätte. Im Gegenteil begründet gerade dies eine Vermutung für ein vorsätzliches Vorgehen.

Die Beklagte hat auch die Folgen ihres Handelns jedenfalls billigend in Kauf genommen. Da die Behörden bei der Erteilung der Typengenehmigung getäuscht worden waren, konnten die Kunden davon ausgehen ein Fahrzeug zu erhalten, das den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dass im Falle der Entdeckung der Täuschung seitens des KBA Maßnahmen ergriffen werden mussten, musste der Beklagten klar sein und es war ihr klar. Anders ist ihr Verhalten nach der Entdeckung nicht zu verstehen. Das KBA als zuständige Behörde konnte ein gegen die gesetzlichen Regelungen verstoßendes Verhalten, das noch dazu einen Kernbereich seiner Aufgabe betrifft, nicht einfach hinnehmen. Die Beklagte musste davon ausgehen, dass das KBA in diesem Falle entweder die Typengenehmigung widerrufen oder aber Maßnahmen anordnen würde, um einen gesetzmäßigen Zustand der Fahrzeuge zu erreichen. Damit musste sie zwangsläufig davon ausgehen, dass dem Fahrzeug eine Betriebsuntersagung drohte, wenn dem nicht nachgekommen werden würde, so dass auch diese Schädigungsfolgen vom Vorsatz der Beklagten erfasst waren.“

Den Schaden hat das Gericht weit gefaßt und dem Kläger den vollen Kaufpreis zugestanden, allerdings unter Berücksichtigung eines Abzuges für gezogene Nutzungen. Begründet wird dies wie folgt:

„6.Schaden

Der Kläger hat auch einen Schaden erlitten. Der Schaden liegt in dem Erwerb eines mit der Steuerungssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019-18 U 70/18-, juris).

Der Ersatzanspruch richtet sich bei § 826 BGB auf das negative Interesse. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne Eintritt des schädigenden Ereignisses stünde.

Ohne die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung – das Inverkehrbringen des manipulierten Fahrzeuges und das Verschweigen des Einbaus der Abgasabschalteinrichtung – hätte der Kläger den Vertrag nicht geschlossen. In diesem Fall hätte der Kläger das Fahrzeug nicht erhalten und den Kaufpreis nicht gezahlt. Die Beklagte hat die Kläger daher den Kaufpreis zurückzuerstatten, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeuges.

Entgegen der Auffassung des Klägers muss der gezogene Nutzungsvorteil berücksichtigt wer­ den. Der Kläger muss sich im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.“

Für Geschädigte im Abgasskandal bedeutet dies, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Hersteller nach dem Vorgenannten gegeben sein dürften. Der Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis von Schaden und Schädiger – eine individuelle Frist, die im Einzelfall geprüft werden muss.