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Abgasskandal:
BGH erläßt Hinweisbeschluss:
Sachmangel bejaht!
Gewährleistungsrechte gegeben!

BGH: SAchmängelhaftung von Hersteller und Lieferant bejaht

Dr. Jürgens erstreitet erste verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH - Beschluss stärkt Verbraucher

Rechtsanwalt Dr. Jürgens im Spiegel-Interview zu BGH-Dieselbeschluss

„Das ist für Autokäufer ein hervorragendes Druckmittel“

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zur VW-Dieselaffäre die Rechtsposition der Kunden gestärkt. Rechtsanwalt Sven Jürgens erklärt, was daran ungewöhnlich ist – und wie das Dieselfahrern nützt.

SPIEGEL: Herr Jürgens, Ihr Mandant ist wegen eines VW-Dieselfahrzeugs mit einer sogenannten Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung, einem Tiguan 2.0 TDI, bis vor den Bundesgerichtshof gezogen. Nun hat er die Klage im letzten Moment zurückgezogen. Wollte er kein Urteil?

Jürgens: Doch, er wollte das durchfechten, das ist ja eine hochemotionale Sache. Die Dieselkäufer haben sich ja betrogen gefühlt, und dazu kam, dass VW die Kunden in den USA sehr großzügig entschädigt hat, und hier hat man versucht, sie mit einem Software-Update abzuspeisen. Die Leute waren richtig sauer. Und mein Mandant braucht seinen Wagen auch in der Stadt – Dieselfahrverbote hätten ihn also betreffen können, es drohte ja sogar die Stilllegung des Fahrzeugs.

SPIEGEL: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Januar in diesem Fall einen ausführlichen Hinweisbeschluss erlassen hat, haben Sie die Klage zurückgenommen, die Verhandlung ist damit geplatzt. Was ist denn da passiert – bekommt ihr Mandant jetzt wie gewünscht ein neueres Modell als Ersatz? Oder bekommt er Geld?

SPIEGEL: In anderen Fällen haben sich VW oder die beteiligten Autohändler mit den Käufern schnell geeinigt, wenn sich eine gerichtliche Niederlage abzeichnete. Sie wollten vermeiden, dass es ein Urteil gibt, auf das sich dann andere Kläger berufen können.

Jürgens: Das ist richtig, Anfang Januar ist schon ein anderes VW-Diesel-Verfahren beim BGH geplatzt. Dann ist die Sache erledigt, womöglich durchaus im Interesse des Klägers, sonst hätte er ja die Klage nicht zurückgenommen. Aber es gibt kein Urteil.

SPIEGEL: Wollte der BGH sich das nun nicht länger gefallen lassen und seine Rechtsmeinung auch ohne Urteil kundtun?

Jürgens: Das war vermutlich ein starkes Motiv. Ein solcher rechtlicher Hinweis ist zwar an sich etwas Normales, darin erklärt ein Gericht vorab, wie es aufgrund der Sach- und Rechtslage zu entscheiden gedenkt, damit man sich in der Verhandlung auf diese Punkte konzentrieren kann. Dass ein solcher Beschluss aber quasi anstelle eines Urteils veröffentlicht wird, wenn das Verfahren platzt, ist sehr ungewöhnlich.

SPIEGEL: Was könnte der Grund gewesen sein?

Jürgens: Hier erfüllt das einen doppelten Zweck: Erstens brauchen die Untergerichte ja Rechtssicherheit, zweitens war das vielleicht auch eine Art Selbstschutz. Sonst kommen immer neue Verfahren zum BGH, er bereitet umfangreich das Verfahren vor, und kurz vor der Verhandlung sagen alle: „Satz mit X, war wohl nix“.

SPIEGEL: Was für eine Bedeutung hat dieser Beschluss für andere Verfahren?

Jürgens: Eine sehr hohe. Das hat eine ähnliche Durchschlagskraft wie ein Urteil. Der Beschluss hat ja 19 Seiten und enthält sehr klare Punkte, ist damit länger als manches Urteil.

SPIEGEL: Worauf hat der BGH jetzt genau hingewiesen?

Jürgens: Zum einen, dass nach jetzigem Stand eine solche Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt. Und dass ein Käufer damit prinzipiell Gewährleistungsrechte gegenüber dem Händler hat: Er kann also vom Verkauf zurücktreten, einen Preisnachlass, Nachbesserung oder Nachlieferung eines fehlerfreien Fahrzeugs verlangen.

SPIEGEL: War das vorher nicht so klar?

Jürgens: Die Gerichte haben sich lange damit schwergetan. Vielfach haben Gerichte auch entschieden, es sei zwar ein Mangel, aber kein erheblicher, also nichts, was sich auf den Gebrauch des Fahrzeugs auswirkt. Einzelne Gerichte, wie das Oberlandesgericht Braunschweig, meinten sogar, man hätte den Mangel unzureichend geltend gemacht, nachdem wir ordnerweise Gutachten dazu vorgelegt haben. Da fühlt man sich schon veräppelt.

SPIEGEL: Ihr Mandant hätte auf Grundlage des Hinweisbeschlusses auch eine Nachlieferung verlangen können, also ein Neufahrzeug?

Jürgens: Zumindest hätten die Untergerichte das nicht so einfach abbügeln können, darüber hätte man nochmals verhandeln müssen. Mein Mandant hatte seinen Wagen im Juli 2015 gekauft und als die Vorgänge bekannt wurden, sofort Nachlieferung verlangt. Ab 2016 gab es beim Tiguan aber einen Modellwechsel. Deshalb hatten die Richter zuvor gesagt, weil das Modell, das mein Mandant gekauft hatte, nicht mehr produziert wird, könne er keinen Neuwagen fordern. Der BGH hat jetzt erklärt, dass man diesen Anspruch nicht so einfach abbügeln dürfe.

SPIEGEL: Was heißt das jetzt für andere Verfahren?

Jürgens: Die Gerichte sind gut beraten, sich an der BGH-Auffassung auszurichten. Das ist jetzt für die Autokäufer ein hervorragendes Druckmittel. Bisher sind zwar viele Gerichte ohnehin schon darauf eingeschwenkt, von einem Sachmangel auszugehen, aber der Beschluss jetzt hat die Diskussion weitgehend beendet.

SPIEGEL: Ihr Mandant hatte sich kein Software-Update aufspielen lassen. Was ist in solchen Fällen anders?

Jürgens: Das ist schwierig. Zum einen kann das von Vorteil sein, weil damit neue Gewährleistungsansprüche entstehen, die noch nicht verjährt sind. Es kann aber auch von Nachteil sein, weil man praktisch nicht mehr nachweisen kann, welchen Mangel der Wagen zuvor hatte. Wer so was macht, sollte sich zuvor die Performance des Wagens von einem Gutachter dokumentieren lassen.

SPIEGEL: Viele Fälle sind aber inzwischen verjährt, oder?

Jürgens: Das Gros, ja – wenn noch keine Klage erhoben wurde und wenn nicht besondere Umstände hinzukommen. Das gilt aber nur für VW – andere Hersteller, bei denen die Schummelei später bekannt wurde, wie Mercedes, sind noch nicht von der Verjährung betroffen.

SPIEGEL: Denkbar sind ja auch Ansprüche gegen den Hersteller selbst, aus Produzentenhaftung. Gibt es hier jetzt Hoffnung durch den BGH-Beschluss?

Jürgens: Das sehe ich leider nicht so. Dort geht es um „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“. Man muss einen Schaden nachweisen, also vor allem einen Minderwert des Fahrzeugs durch die Abschalteinrichtung. Gebrauchte Diesel haben aber insgesamt, auch bei anderen Herstellern, stark an Wert verloren. Was da nun auf die allgemeine Debatte um Fahrverbote und Elektroautos zurückzuführen ist und was auf die Abschalteinrichtung, lässt sich im Einzelfall kaum belegen. Auch für die Musterfeststellungsklage, die dagegen anhängig ist, sehe ich deshalb eher schwarz. Zumal dafür nun ausgerechnet die Gerichte in Braunschweig zuständig sind – und das sind die, die bisher, vielleicht wegen ihrer Nähe zu Wolfsburg, bisher immer am VW-freundlichsten entschieden haben.

SPIEGEL: Wird die Klagewelle gegen VW-Händler und den Konzern nun abebben?

Jürgens: Für gerichtlich geltend gemachte Ansprüche sind wir aber gerade mitten in der Klagewelle. Neue Verfahren dürften aber kaum noch dazukommen.“

Zur Person

Sven Jürgens, ist Berliner Rechtsanwalt und seit 20 Jahren anwaltlich tätig. Dabei vertritt er vor allem Versicherungsnehmer und Verbraucher. Er ist Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht und Mediator. Im VW-Dieselskandal hat er jetzt die erste Gerichtsentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erwirkt, in der dieser Hinweise auf die Beantwortung zentraler Rechtsfragen erteilte.

Jürgens: Dazu kann ich leider im Detail nichts sagen. Aber richtig ist, wie vom Mandanten gewünscht habe ich die Revision zurückgenommen.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-abgasskandal-rechtsanwalt-erklaert-bgh-beschluss-zum-diesel-a-1254821.html 

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