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Verkehrsrecht*

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Dr. Sven Jürgens | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht | Fachanwalt für Versicherungsrecht

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VW muss Schadenersatz leisten (OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2019, 5 U 1318/18)

Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 – Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in dem der

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Betriebsrenten: Zahlen Sie zu Unrecht GKV-Beitrag?

Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten müssen keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Viele gesetzliche Krankenversicherungen ignorieren das und buchen fleißig ab. Hier erfahren Sie, wie Sie sich wehren. Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ sind auch Renten aus betrieblicher Altersversorgung einschließlich Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeordnet worden. Danach

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Moscheebesuch ist für Schüler verpf­lich­tend

OLG bestätigt Bußgeld für Eltern 10.04.2019 Quelle: Legal Tribune online vom 09.04.2019 unter lto.de Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war*. Nun steht es fest: Weil sie ihren

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Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 017/2019 vom 20.02.2019 Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden Urteile vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine

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Kontrollverlust bei der Allianz? Rechter Schadensregulierer betrügt Versicherer um Millionen

„Mitarbeiter betrügt eigene Versicherung“ und „Kassenwart bei der NPD“ – diese beiden Schlagworte liest kein Versicherer gerne im Zusammenhang mit seinem Namen. Deutschlands größtem Player wird diese zweifelhafte Ehre nun zuteil – auch wenn der Beschuldigte das Amt wohl erst nach seiner Versicherungskarriere bekleidete. Die Allianz bezieht auf Anfrage Stellung. Es liest sich wie das

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EuGH: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

Der EuGH hat entscheiden, dass zuhause verbrachte Bereitschaftszeit, in welcher ein Arbeitnehmer kurzfristig verfügbar sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Richter verwiesen darauf, dass es kaum möglich sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, sollte der Arbeitnehmer verpflichtet sein, sich innerhalb kurzer Zeit persönlich an seinem Arbeitsplatz einzufinden (Az. C-518/15). Belgischer freiwilliger Feuerwehrmann verlangt Entschädigung

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