7. Juni 2021

Sind Kündigungen von Genossenschaftsbanken gegenüber ihren Kunden unwirksam?

Der Hintergrund:

Diese Frage stellt sich jedenfalls dann, wenn der Bankkunde einer Genossenschaftsbank zugleich selbst Genossenschaftsanteile hält, was häufig der Fall ist.

Viele Banken kündigen aktuell die Kontoverbindungen zu ihren Kunden und bieten die Fortführung des Kontos zu schlechteren Konditionen an. Hintergrund ist die schlechte Lage auf dem Zinsmarkt. Die Banken wollen keine positiven Zinsen mehr zahlen. Stattdessen bieten sie die Fortführung des Kontos teilweise sogar mit Negativzinsen, z. B. - 0,5 %, an. Somit soll der Kunden für die Verwahrung seines Geldes bezahlen.

Ein Grundrecht auf ein Konto gibt es nicht, für Banken gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit. Die Bankhäuser können ihren Kunden ohne Probleme kündigen.

Es stellt sich die Frage, ob die Klauseln, mit denen sich die Banken das Kündigungsrecht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen offenhalten, wirksam sind. Jedenfalls stellt sich die Frage, was gilt, wenn der gekündigte Kunde gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft ist. Dann bestehen zusätzliche Hürden.

Fragwürdig sind z. B. Klauseln von Genossenschaftsbanken, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nr. 19 (1) und (2) folgende Regelungen vorsehen:

„19. Kündigungsrechte der Bank

(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist

Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (z. B. den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines Depots betragen die Kündigungsfristen mindestens zwei Monate.

…“

Außerdem soll gelten:

„(2) Kündigung unbefristeter Kredite

Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.

Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.“

Diese Regelung dürfte unwirksam nach AGB-Recht sein. Der Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben der §§ 305, 307 ff. BGB.

Es handelt sich um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die jeweiligen Banken massenhaft und vorformuliert gegenüber ihren Kunden verwenden. Jedenfalls dann, wenn der Kunde gleichzeitig Genossenschaftler ist, dürfte die Klausel überraschend und intransparent im Sinne der zitierten Regelungen sein. Hintergrund ist nämlich, dass zum Wesen der Genossenschaft und zum Kernbestand des Genossenschaftsrechts gehört, dass die Genossenschaft den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder fördert (§ 1 Abs. 1 Satz 1 GenG). Nach Maßgabe des § 2 Abs. 1, Abs. 2 der Satzung der Beklagten i.V.m. § 6 Nr. 2 GenG hat die Beklagte die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder durch Leistung banküblicher Geschäfte zu ihrem Genossenschaftszweck bestimmt.

Die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder durch bankübliche Geschäfte umfasst aber das Betreiben des Kontos. Deshalb darf die Bank nicht ohne Begründung kündigen, so unsere Auffassung.

Wir lassen dies aktuell gerichtlich überprüfen.

Bankkunden sollten sich überlegen, ob sie sich gegen entsprechende Kündigungen zur Wehr setzen. Wenn Sie Mitglied einer Genossenschaftsbank sind und Ihre Bank Ihnen ohne Begründung den Girokonto-/laufenden Vertrag gekündigt hat, ggf. verbunden mit dem Angebot auf Fortführung zu verschlechterten Konditionen (Negativzinsen), dann sollten Sie sich dagegen wehren.

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