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Gemäß § 109 I Satz 1 GewO, hat der Arbeitnehmer „bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis“. Das Zeugnis hat dabei eine doppelte Funktion.

Erstens dient es dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers, da er befähigt ist, bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz seinen beruflichen Werdegang und seine persönliche und fachliche Qualifikation und Eignung vorzuweisen. Dies erleichtert dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Und zweitens gibt das Zeugnis Dritten, Arbeitskräfte suchenden Arbeitgebern, Auswahlkriterien für die Stellenbesetzung an die Hand.

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Eine außerordentlich fristlose Kündigung setzt gemäß dem Kündigungsschutzgesetzt (KSchG) stets ein Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus.

Der Grund muss so gewichtig sein, dass ein Abwarten der einschlägigen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist. In Betracht kommen hierbei personenbedingte, betriebsbedingte und verhaltensbedingte Gründe.

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Gemäß § 50 Abs. 1 HBG treten die Beamten auf Lebenszeit „mit dem Ende des Monats, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben (Altersgrenze), in den Ruhestand“.

In diesem Zusammenhang ist folgendes Problem aufgetreten: Die Parteien streiten um die Vereinbarkeit der Altersregelung des Hessischen Beamtengesetztes (HBG) mit dem Verbot der Altersdiskriminierung. Des Weiteren wurde dem EuGH auferlegt, zu klären, welche Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters zu stellen sind.

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