Großteil der bis 2007 abgeschlossenen Versicherungsverträge unwirksam?

BGH fragt den Europäischen Gerichtshof ob alle bis 2007 nach dem sog. Policenmodell gem. § 5 a VVG a. F. geschlossenen Versicherungsverträge unwirksam sind. Folge: Anspruch des Kunden auf Erstattung der Prämien und Verzinsung der geleisteten Beiträge aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Eine „tickende Zeitbombe“ für die Versicherungswirtschaft stellt ein weiteres beim Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht keine Wirksamkeit entfaltet. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden.

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Dr. Sven Jürgens
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