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Mehrere tödliche Unfälle mit dem Autopiloten

n-tv, 18.07.2016:

„Wie sicher ist der Fahrassistent von Tesla wirklich? Nach einem ersten tödlichen Unfall im Mai bestätigt der Elektroauto-Hersteller nun einen zweiten Crash, bei dem das „Autopilot“-System eingeschaltet war.“

 

Wirtschaftswoche, 18.07.2016

„Teslas Image leidet nach Autopilot-Unfällen

Nach zwei Unfällen muss sich Tesla die Frage stellen, welche Verantwortung das Unternehmen trägt. Bei den Verbrauchern ist die Marke jetzt weniger beliebt als vor den Unfällen. Inzwischen hat der Elektroautobauer weitere wenige schwere Unfälle bei Fahrten mit der Technik bestätigt. Es habe mehrere Unfälle ohne Todesfolge gegeben, sagte ein Sprecher dem „Wall Street Journal““

 

Droht jetzt die Stillegung?

Die Welt, 18.07.2016:

Kraftfahrt-Bundesamt ermittelt gegen Tesla

„Nach zwei Unfällen, die durch Teslas Autopiloten verursacht worden sein sollen, hat das Kraftfahrt-Bundesamt jetzt Ermittlungen aufgenommen. Im Extremfall könnte die Zulassung in Europa erlöschen.

 

Sogar Tesla selbst warnt vor der Auto-Pilot-Funktion:

www.tesla.com 30.06.2016:

„A Tragic Loss”

We learned yesterday evening that NHTSA is opening a preliminary evaluation into the performance of Autopilot during a recent fatal crash that occurred in a Model S.”

 

…doch wohl viel zu spät, wusste man dort doch schon seit Wochen um die tödliche Gefahr durch den Autopiloten:

Frankfurter Allgemeine, 12.07.2016

Erst Wochen nach dem Unfall eines mit Autopilot gesteuerten Wagens hat der Hersteller Tesla die breite Öffentlichkeit informiert. Das könnte zu spät gewesen sein.“

 

Wer haftet im Schadensfall?

Kommt es wegen eines Produktfehlers zu einem Schaden an Eigentum, Leib, Leben oder anderen geschützten Rechtsgütern, haftet der Hersteller u. a. verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadenersatz. Auch Ansprüche auf Schmerzensgeld kommen in Betracht. Das kann auch für Mängel an einem Autopiloten gelten.

 

Welche Rechte habe ich als Tesla-Kunde?

Sollte sich die Autopilot-Funktion als fehlerhaft erweisen, können gegenüber dem Verkäufer oder gegenüber dem Hersteller selbst sog. Mängelgewährleistungsrechte geltend machen. Die fehlerhafte oder unsichere Funktion des Autopiloten kann einen Sach- und Rechtsmangel darstellen. Kannte Tesla die Mängel und wurden dieser arglistig verschwiegen, können weitergehende Rechte ausgelöst sein.

 

Welche Schritte muß ich ergreifen?

 

Die Geltendmachung Ihrer Ansprüche kann in drei Stufen erfolgen.

 

Erste Stufe:

Unterbrechung der Verjährung, Anerkennung der Haftung dem Grunde nach

Bei Mängeln sollte zunächst die Haftung dem Grunde nach – also Anerkennung des Mangels und der Einstandspflicht – geltend gemacht werden. Dazu gehört auch die Überwachung und Unterbrechung laufender Gewährleistungs- und Verjährungsfristen, die je nach Vertragstyp unterschiedlich ausgestaltet sein können. Ich fordere für Sie die richtigen Ansprechpartner zum Anerkenntnis und zur Abgabe eines Verzichts auf die Verjährungseinrede auf. Erfolgt dies nicht, ist in Abstimmung mit Ihnen eine Klage erforderlich.

Zweite Stufe:

Nacherfüllung

Parallel dazu mache ich für Sie die Mängelgewährleistungsrechte rechtssicher geltend. Dem Verkäufer bzw. Hersteller muss zunächst Gelegenheit eingeräumt werden, den Fehler zu korrigieren. Das nennt man Nacherfüllung (§ 439 BGB). Sie haben die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (sog. Nachbesserung – etwa durch ein Software-Update oder Nachrüstung sicherer Technik) und der Lieferung eines einwandfreien Fahrzeugs (sog. Nachlieferung). Sollte sich der Verdacht von Fehlfunktionen erhärten ist es eher unwahrscheinlich, dass die Verkäufer bzw. Hersteller innerhalb angemessener Frist ein funktionsfähiges Lösungskonzept präsentieren können, denn ein solches müßte erst noch entwickelt werden.

Dritte Stufe:

Rücktritt vom Vertrag, Minderung, Schadenersatz

Erst dann, wenn innerhalb einer angemessenen Frist der Verkäufer bzw. Hersteller die Nacherfüllung ablehnt oder diese scheitert, können die eigentlichen Mängelgewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. In der dritten Stufe können Sie vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt vom Vertrag, früher: Wandlung), Minderung des Kaufpreises und/ oder Schadenersatz verlangen.

Rücktritt vom Vertrag:

Sie können das Fahrzeug zurückgeben und erhalten den Kaufpreis erstattet, allerdings bereinigt um die gezogenen Nutzungen und einige anderen Faktoren.

Minderung des Kaufpreises:

Sie können den Kaufpreis mindern, d. h. sie erhalten einen Teil des Kaufpreises zurück, der den Mangel und den damit verbundenen Minderwert abbildet.

Schadenersatz

Darüber hinaus kommen auch Schadensersatzansprüche und gegebenenfalls weitere Ansprüche in Betracht, etwa wenn das Fahrzeug nicht oder zu einem nur geringeren Preis verkauft werden kann oder stillgelegt werden sollte.

Dabei sind einige Fragen von Bedeutung. Wichtig ist vor allem die Frage der Verjährung. Für die Mängelgewährleistung gilt in der Regel eine kurze Verjährung von zwei Jahren, die mit der Ablieferung des Fahrzeugs beginnt. In einzelnen Fällen kann die Frist auch auf bis zu 1 Jahr nach Ablieferung abgekürzt sein. Auch hier gelten aber Besonderheiten: Wenn der Mangel dem Hersteller oder Händler bekannt, von diesen aber arglistig verschwiegen worden ist, beträgt die Verjährung 3 Jahre.

In jedem Fall ist Eile geboten, damit Ihre Rechte bestmöglich gesichert werden.

 

Was ich für Sie tun kann

Gerne vertrete ich auch Ihre Interessen gegenüber dem Verkäufern und Hersteller Ihres Fahrzeugs. Ich prüfe für Sie, welche Schritte in Ihrem konkreten Fall notwendig sind. Alles Erforderliche zur Sicherung und Durchsetzung Ihres Anspruches werde ich in Abstimmung mit Ihnen in die Wege leiten.

 

Was muß ich tun, um Sie zu beauftragen?

 

Bitte nehmen Sie unverbindlich Kontakt auf und schildern Sie Ihren Fall, etwa

 

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