15. August 2012

Verfall von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit

Gemäß § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Urlaub beträgt gemäß § 3 Abs.1 BUrlG jährlich mindestens 24 Werktage.

„Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind“. Der Urlaub muss in der Regel gemäß § 7 Abs.3 BUrlG „im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen“

Sollte dies gegeben sein, so muss der Urlaub spätestens bis zum 31.3. des nächsten Jahres genommen worden sein, ansonsten verfällt dieser.

In diesem Zusammenhang ist folgendes Problem aufgetreten

Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit Oktober 2006 und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im November 2010 war dieser jedoch arbeitsunfähig erkrankt. Streitig ist, ob dem Kläger noch einen Anspruch auf Abgeltung der offenen Urlaubstage für die Jahre 2007 bis 2009 zusteht.

Das Landgericht Baden-Württemberg (II. Instanz) gesteht dem Kläger lediglich einen Urlaubsabgeltungsanspruch für das Jahr 2009 zu und betrachtet die Ansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 als verfallen. Zwar entfallen die Urlaubsansprüche gemäß der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 BUrlG dann nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des gesetzlichen Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig erkrankt ist und deshalb den Urlaub nicht nehmen konnte (grundlegend BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07), jedoch muss auch hierbei eine Frist gesetzt werden. Dies ist nötig, da ansonsten ein unbeschränktes Ansammeln von Urlaubsansprüchen möglich wäre. Um dies zu vermeiden hat das Landgericht Baden-Württemberg entschieden die gesetzliche Frist auf 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres zu setzen. Nach Verstreichen dieser Frist erlischt jeglicher Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, ungeachtet seiner Arbeitsunfähigkeit.

Vorliegend seien somit der Urlaubsanspruch für 2007 mit dem 31.03.2009 und der Urlaubsanspruch für 2008 mit dem 31.03.2010 verfallen.

Des Weiteren muss zwischen dem Mindesturlaub und dem vertraglich geregeltem Mehrurlaub unterschieden werden. Nach BAG Auffassung kann grundsätzlich auch der vertraglich geregelte Mehrurlaub das Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs teilen, sofern nicht deutliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine unterschiedliche Behandlung beabsichtigt ist (BAG, Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09).

Das Urteil des LAG Baden-Württemberg ist nicht rechtskräftig, da die Revision beim BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 225/12 anhängig gemacht wurde. Sofern die Entscheidungen Bestand haben, kann die konkretisierte Rechtsprechung des EuGH unmittelbar durch eine entsprechende Auslegung des § 7 Abs.3 BUrlG Anwendung finden. Des Weiteren wird sich das BAG ebenfalls mit der Entscheidung des LAG Hamm befassen müssen. Dieses fordert eine Verjährung der Urlaubsansprüche erst nach dem 18 Monat nach Ablauf des Urlaubsjahres (LAG Hamm, Urt. v. 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11).

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