18. Juni 2019

VW muss Schadenersatz leisten (OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2019, 5 U 1318/18)

Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist.

Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in dem der Dieselmotor EA189 verbaut ist, für 31.490,00 Euro als Jahreswagen gekauft. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals verlangte er vom Hersteller Ersatz für den eingetretenen Schaden und wollte das Fahrzeug zurückgeben. In der ersten Instanz wies das LG Bad Kreuznach die Klage noch ab. Hiergegen wehrte sich der Käufer, legte Berufung ein und zog vor das OLG Koblenz. Dort bekam er schließlich Recht. Das Oberlandesgericht erkannte im Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Softwareprogrammierung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und gewerbsmäßigen Betrug durch den Volkswagen-Konzern. Der Hersteller sei daher zum Schadensersatz verpflichtet.

Der betroffene Kunde könne nunmehr sein Fahrzeug gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben. Für die 20.000 gefahrenen Kilometer habe er, ausgehend von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km, Nutzungsersatz in Höhe von 5.873,90 EUR zu bezahlen. Er erhielt daher 25.616,10 EUR zugesprochen.

Der VW-Konzern kündigte Revision an.

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