13. August 2012

Zeugnis - Geheimcode - Zeugnisklarheit

Gemäß § 109 I Satz 1 GewO, hat der Arbeitnehmer „bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis“. Das Zeugnis hat dabei eine doppelte Funktion.

Erstens dient es dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers, da er befähigt ist, bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz seinen beruflichen Werdegang und seine persönliche und fachliche Qualifikation und Eignung vorzuweisen. Dies erleichtert dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Und zweitens gibt das Zeugnis Dritten, Arbeitskräfte suchenden Arbeitgebern, Auswahlkriterien für die Stellenbesetzung an die Hand.

§ 16 BBiG regelt den Anspruch des Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.

„Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann jedoch verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.“

Gemäß § 109 II GewO, muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein.

„Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen“.

Somit unterliegen Arbeitszeugnisse dem Gebot der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit. Die Formulierungen und Ausdrucksweisen stehen im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers.

In diesem Zusammenhang ist folgendes Problem aufgetreten

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Beklagte erteilte dem Kläger ein Zeugnis mit auszugsweise folgendem Inhalt:

„Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Herr K. war jederzeit bereit, sich über die normale Arbeitszeit hinaus für die Belange des Unternehmens einzusetzen. Er erledigte seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.“

Problem hierbei ist, dass der Kläger der Ansicht ist, das Wort „kennengelernt“ stelle einen Geheimcode dar, was das Nichtvorhandensein der im Kontext aufgeführten Fähigkeiten zum Ausdruck bringe.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Klageabweisung begründet die Beklagte mit der Aussage, dass das insgesamt positiv formulierte Zeugnis den Anforderungen eines qualifizierten Zeugnisses mit der Note „gut“ entsprechen würde. Sie habe die Schwerpunkte der Tätigkeit im Zeugnis richtig beschrieben.

Das Urteil

Die Klage wurde in allen drei Instanzen mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei dem Wort „kennengelernt“ bei dem unbefangenen Leser lediglich um die Wiedergabe einer durchweg guten Einzelbewertung, die sich stimmig in die gute Gesamtbewertung der Leistung des Klägers einfügt, handelt. Somit stellt das Wort „kennengelernt“ keinen Geheimcode dar (BAG, Urt. v. 15.11.2011, 9 AZR 386/10; LAG Köln, 11 Sa 1092/08).

Die Entscheidung des BAG setzt sich mit den inhaltlichen Anforderungen an die Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach § 109 GewO durch den Arbeitgeber auseinander. Der Arbeitgeber hat einen Beurteilungsspielraum, insbesondere im Hinblick auf die Formulierung von Werturteilen, welchen er unter Wahrung seines pflichtgemäßen Ermessens ausüben kann. Solange das Zeugnis allgemein verständlich ist und nichts Falsches enthält, kann der Arbeitnehmer keine abweichenden Formulierungen verlangen.

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